Der Mai ist gekommen…
Zum 1. Mai treffen Gewerkschaftsfunktionäre auf ihre Gefolgschaft und schwingen Reden, Reden in denen die Solidarität beschworen wird, Reden, deren Vorabtext Zeilen enthält wie: „Ich freue mich sehr, dass wir hier und heute so viele sind! So viele, die gemeinsam demonstrieren – für gute…
Parteienfinanzierung: Wenn das „Gemeinwohl“ in die eigene Tasche fließt
Befördert vom Bundesverfassungsgericht und einer Rechtsprechung, die an Tagträume erinnert, hat sich in der deutschen Staatsrechtslehre ein Bild von Parteien breit gemacht, das Parteien als uneigennützige, dem Gemeinwohl verpflichtete, Wählerwillen aufnehmende und in den politischen Prozess…
Die gesellschaftlichen Kosten einer gesetzlichen Frauenquote
Politiker sprechen gerne von der Wissensgesellschaft, vom Lebenslangen Lernen und davon, dass die moderne Welt so komplex ist. Fast als hätten manche von Ihnen Michael E. Porter gelesen, sind sie der Überzeugung, dass moderne Industriestaaten vor allem aus dem Wissen und der Technologie, die sich…
Staatsversagen und „Marktversagen“
Staatliche Regulierer rechtfertigen ihre Eingriffe in den Markt gerne mit dem geflügelten Wort des Marktversagens. Marktversagen liegt, so könnte man lakonisch feststellen, immer dann vor, wenn ein paternalistisch Inspierierter in einen freien Markt eingreifen will, weil er sich durch die…
Stiftungen, die keine sind oder: Wer finanziert eigentlich politische Vereine wie die Heinrich-Böll-Stiftung
Wie vieles, so ist auch die „Stiftung“ bzw. das, was als Stiftung gilt, im Bürgerlichen Gesetzbuch und dort in den §§80 bis 88 akribisch geregelt: Eine rechtsfähige Stiftung bedarf der Anerkennung durch die zuständige Behörde eines Bundeslandes, sie ist durch die entsprechende Behörde…
Wer ist eigentlich für eine Frauenquote?
Vivian Reding, EU Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft hat es plötzlich eilig: Die Frauenquote im Vorstand großer Unternehmen muss nun endlich her, denn in Zeiten des Fachkräftemangels könne Europa nicht mehr auf Frauen in Aufsichtsräten verzichten. Vielleicht weiß jemand, was der…
Unsinn der Woche: Schutz vor der Verbraucher-Nanny-Zentrale
Staatliche Versuche, unter den Siegeln von Schutz und Fürsorge „die Bürger“ auch noch vom letzten Rest an Eigenverantwortung für ihr Leben zu entmündigen, sind weit verbreitet. Der Nanny-State, dessen Ziel darin besteht, ein menschliches Leben von der Wiege bis zur Bahre in Abhängigkeit…
Rosenbrock II: Feministischer Plagegeist
Eigentlich hatte ich nicht vor, mich noch einmal mit der „extended version“ der Magisterarbeit von Hinrich Rosenbrock auseinanderzusetzen, deren Erstellung die Heinrich Böll Stiftung bezahlt hat. Aber nachdem mir die Mentorin Rosenbrocks und Lehrstuhlbesetzerin Ilse Lenz empfohlen hat…
Unsinn der Woche: Die „WIE“
Bürgerschaftliches Engagement war schon mehrfach Thema auf diesem Blog. Nicht jedoch vom bürgerschaftlichen Engagement des Blogbetreibers will ich heute schreiben, auch nicht vom staatlich verordneten freiwilligen bürgerschaftlichen Engagement, wie es das BMFSFJ vorsieht, sondern von einer…
Rentendiebstahl – Gender Pension Gap zu Ungunsten von Männern
Prolog Im großen Handbuch der Manipulation der Öffentlichkeit steht geschrieben, dass die Manipulation der Öffentlichkeit am besten dann gelingt, wenn ein erfundenes Faktum mit Affekten verbunden wird. Die Verbindung irrationaler Angst mit Atomkraft macht den Ausstieg aus der Kernenergie leicht,…
Die Illusion der sozialen Gerechtigkeit
„Soziale Gerechtigkeit“ ist ein geflügelter Begriff. Soziale Gerechtigkeit ist positiv belegt. Es macht sich gut, soziale Gerechtigkeit zu fordern. Es gehört zum guten Ton, soziale Gerechtigkeit ganz oben auf der politischen oder eigenen Agenda zu verorten. So darf die Schuldenbremse,…
Telefondiagnose „Internetsucht“: how to make a living
Haben Sie sich nicht auch schon gefragt, wie man aus Nichts Geld machen kann, sich ein Auskommen schaffen kann? Da der Verkauf von Wunderelixieren derzeit nicht gut im Kurs steht und auch die heilenden Steine nicht mehr das Einkommen garantieren, das sie einmal garantiert haben, und auch Feng shui…
Profitable Schulen: Bestes Mittel gegen Bildungsungleichheit
Die Liste der Autoren, die dem deutschen Bildungssystem attestieren, Kinder nach den unterschiedlichsten Merkmalen ihrer Herkunft zu diskriminieren, ist lang und wird jährlich länger – und dies ganz unabhängig von den regelmäßigen Schreckensberichten, die die OECD zum deutschen Bildungssystem…
Aufbau Ost: „Feministischer“ Geldtransfer
Im Jahre 1963 hat Philip Abrams einen bemerkenswerten Artikel in der Zeitschrift „Past and Present“ veröffentlicht. Darin fragt er sich, warum die großen Projekte der Sozialreform, die im Vereinigten Königreich nach dem Ende des Ersten Weltkriegs in Angriff genommen wurden und deren…
Zweckentfremdete Mittel?! Wie der ESF für Frauenförderung instrumentalisiert wird
Auf den Europäischen Sozialfonds als Möglichkeit für Genderisten, Fördermittel zu beantragen, bin ich im Post das Gendergeschäft, in dem ich die europäischen Fördermittel zusammengetragen habe, die an das Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit ausgezahlt werden, nur am Rande…