BMFSFJ und Europäische Kommission finanzieren Volksverhetzung

Deutschland ist eine rassistische Kloake!

  • Jeden Tag werden Frauen mit Kopftuch bespuckt.
  • Jeden Tag werden Menschen WEGEN ihres muslimischen Glaubens ins Gesicht geschlagen.
  • Jeden Tag wird Frauen der Hijab vom Kopf gerissen.
  • Jeden Tag wird ein Schweinekopf vor eine Moschee gelegt.
  • Jeden Tag wird eine Moschee geschändet.
  • Jeden Tag wird ein Fenster von einem Döner-Imbiss eingeschlagen und ein Mitarbeiter beleidigt und angegriffen.
  • Jeden Tag wird Ahmed nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen.
  • Jeden Tag werden Menschen WEGEN ihres muslimischen Glaubens benachteiligt.

Da haben Sie es schwarz auf weiß: Deutschland ist eine rassistische Kloake. Die meisten nicht-Muslime sind Muslimhasser, Anti-Islamisten, islamophob, Rassisten.



Das glauben Sie nicht?
Nun, wir haben es amtlich:

Sie sehen, wir haben nicht übertrieben: Deutschland ist eine anti-muslimische, rassistische Kloake, in der jeden Tag ein armer Mensch WEGEN seines muslimischen Glaubens benachteiligt, beleidigt, bedroht, geschlagen wird, in dem muslimische Frauen bespuckt und ent-Hijabt werden, Schweineköpfe vor Moscheen gelegt werden (was für eine perverse Phantasie manche doch haben). Sie glauben es immer noch nicht?

Nun, die Aktion, deren “Media-Kit” sie hier sehen, trägt den Namen #keinplatzfürhass. Sie ist unter “allianzgegenhass.de” zu finden, beschreibt sich selbst wie folgt:

“Rassistische Beleidigungen, Schmierereien an Moscheen, Brandanschläge, tätliche Übergriffe: Jeden Tag in Deutschland. Übergriffe auf Muslim*innen, Menschen die als Muslim*innen gelesen werden und muslimische Einrichtungen sind Alltag in Deutschland. Die Öffentlichkeit erfährt hiervon kaum etwas. Immer mehr Menschen sehen sich durch islamfeindliche Debatten und Diskurse ermutigt, Muslim*innen und Menschen, die als Muslim*innen gelesen werden, zu beleidigen, zu diskriminieren oder tätlich anzugreifen. Antimuslimische Ressentiments ziehen sich durch alle Bevölkerungsgruppen und bilden damit den Nährboden und ein Einfallstor für rechte Ideologien.”

Jeden Tag, alles, was oben beschrieben wurde. Deutschland ist eine anti-muslimische Kloake, denn Zweifel daran, dass stimmt, was hier behauptet wird, kann man doch nicht haben – oder? Schließlich wird die Aktion vom Bundesministerium für Familie usw., der Europäischen Kommission und der Stiftung Mercator finanziert. Die drei, von denen hier zwei mit Steuergeldern hausieren gehen, würden doch keine Aktion unterstützen, die falsche Behauptungen aufstellt, die Behauptungen aufstellt, die man, wären sie falsch, als Volksverhetzung einstufen müsste?

Denn eine Volksverhetzung wird in § 130 StGB und wie folgt definiert:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert […] wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt, […] c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.. “



Wer die Realität in einer Weise verbiegt, die geeignet ist, eine Bevölkerungsgruppe, hier die autochthone Bevölkerung, also Deutsche und alle nicht-Muslime verächtlich zu machen, damit die Menschenwürde von Deutschen und allen nicht-Muslimen angreift, verächtlich macht, und zwar dadurch, dass er nicht nur einen falschen Eindruck dahingehend erweckt, dass täglich Übergriffe gegen Muslime von nicht-Muslimen ausgeführt würden, sondern die nicht-Muslimische Bevölkerung unter einen Generalverdacht der Islamophobie stellt, der wiederum auf falschen Behauptungen basiert, macht sich sicherlich der Volksverhetzung schuldig.

Und wer Volksverhetzung finanziell unterstützt, ist sicherlich in gleicher Weise zu verurteilen.

Und damit sind wir bei der Kampagne #keinplatzfürhass, der die oben dargestellten Behauptungen entnommen sind. Dass täglich Schweineköpfe vor Moscheen liegen, ist sicher die Behauptung, die am einfachsten zu widerlegen ist. Sie ist erfunden. Dazu muss man nicht einmal in die Daten gehen, denn wäre dem so, die Presse würde sich auf die natürlich Rechtsextremisten zugeschriebene Tat stürzen, täglich aufs Neue. Das ist nicht der Fall. Offenkundig ist die entsprechende Behauptung frei erfunden.

Auch die anderen Behauptungen, die allesamt Handlungen umfassen, die man als diskriminierend beschreiben würde, von der einfachen Beleidigung bis zur Gewalt, die der Behauptung zufolge, WEGEN des muslimischen Glaubens des Opfers ausgeführt wird, sind falsch. Wären Sie richtig, man würde erwarten, dass sie sich, da alle Taten angeblich jeden Tag, 365 Mal im Jahr und mit unterschiedlichen Opfern erfolgen, in empirischen Befragungen, z.B. solchen die Diskriminierung wegen Religion messen, niederschlagen, und zwar in erheblichem Ausmaß.



Im letzten Post hat Dr. habil. Heike Diefenbach die Ergebnisse von Analysen auf Basis des European Social Survey (ESS) berichtet. Im ESS sind Fragen zu Diskriminierung enthalten, die so breit gestellt sind, dass die Wahrscheinlichkeit, von Befragten Zustimmung zu erhalten, also eine Zuordnung zu einer Gruppe, die diskriminiert wird, maximiert wird. Trotz dieser Art der Befragung findet sich nur ein spärliches Häuflein von Befragten, die sagen, sie gehören einer diskriminierten Gruppe an und die Anzahl derer, die sagen, die diskriminierte Gruppe, der sie angehören, werde wegen ihrer Religion diskriminiert, ist noch kleiner.

Die Zahlen im einzelnen:

  • Von 2.358 in Deutschland befragten Personen sagen 166, sie gehörten einer Gruppe an, die diskriminiert wird. Das entspricht einem Anteil von 7,04%
  • 31 Befragte geben an, dass sie wegen ihrer Religion diskriminiert werden. Das entspricht einem Anteil von 1,3%. Wäre die Realität so, wie in der Kampagne, die vom BMFSFJ und der EU finanziert wird, behauptet, dann wäre der Anteil derer, die von sich sagen, sie seien Mitglied einer Bevölkerungsgruppe, die WEGEN ihrer Religion diskriminiert wird, sicher um ein Vielfaches höher.
  • Wie gering dieser Anteil derjenigen ist, die von sich sagen, sie würden WEGEN ihrer Religion diskriminiert, eine Gruppe von Befragten, in der Muslime nur einen Teil stellen, zeigt sich daran, dass der Anteil der Muslime an der deutschen Bevölkerung mit rund 6% deutlich höher ist.

Die folgende Abbildung stellt die Ergebnisse für Deutschland zusammen.

Offenkundig wird im Rahmen der Kampagne “#keinplatzfürhass Falsches behauptet. Offenkundig wird ein Bild der Realität gezeichnet, das geeignet ist, die deutsche Gesellschaft zu spalten, diejenigen, die ohnehin auf einem Kreuzzug gegen Rassismus sind noch mehr gegen fiktive Dritte aufzubringen, die es kaum gibt und die gemeinhin als Rechte beschrieben werden. Offenkundig dient dieses vollkommen verzerrte Bild der Realität dazu, die eigene Existenz und das viele Geld, das für die Kampagne auf den Kopf gehauen wurde, zu legitimieren und weitere Geldquellen zu erschließen, die sicherstellen sollen, dass auch in Zukunft falsche Behauptungen aufgestellt werden können, die deutsche Gesellschaft als eine rassistische Kloake kolportiert werden kann, um mit dieser der Realität eklatant widersprechenden Inszenierung, auch weiterhin das eigene Auskommen auf Kosten von Steuerzahlern und als vermeintlich gute Menschen zu inszenieren, die gegen Islamophobie, Hass, Hetze, Rassismus, wie auch immer die Modeworte, die derzeit jeder Gutmensch im Dauereinsatz hat, heißen, kämpfen.

Das ist mit Sicherheit ein ekelhaftes Verhalten und es erfüllt, weil die Lügen geeignet sind, die deutsche Gesellschaft zu polarisieren, den Tatbestand der Volksverhetzung, Volksverhetzung, die vom Ministerium für FSFJ und der Europäischen Kommission finanziert wird.

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