Kategorie: Rechtssystem

Was lebten wir in guten Zeiten als es noch möglich war, etwas zu sagen, ohne dass eine Armee von Irren die Bedeutung des Gesagten über das Gesagte hinaus zu anlaysieren müssen glaubte, als HH noch Hansestadt Hamburg und 18 noch die Hausnummer des Fernsehtechnikers war. Heute sind wir mit der Schraube des gesellschaftlichen Irrsinns etliche

Rechtssysteme leben davon, dass sie keinen Unterschied machen. Egal, wer vor Gericht erscheint, Strafen für Straftaten müssen unabhängig von der Person ergehen und vergleichbar sein. Hinzu kommt, dass Rechtssysteme grundsätzlich materieller Natur sind. Bestraft werden Handlungen, nicht Intentionen. Letztere mögen in manchen Rechtssystemen dann, wenn z.B. ein Angeklagter einräumt, einen Mord geplant und ausgeführt zu

Kennen Sie das Gefühl, im falschen Film zu sein? Wir haben das immer häufiger in den letzten Jahren. Zumeist dann, wenn wir auf der einen Seite sehen, was war, und auf der anderen Seite dagegenhalten, was daraus gemacht wird. Es hat, wenn man so will, mit Merkels Erfindung von Hetzjagden begonnen, und seither finden die

Die wenigsten werden sich an die 1960er Jahre erinnern. Genau, an den 28. November 1964. An diesem Tag wurde die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die NPD gegründet. Die Gründung ist mit dem Namen von u.a. Adolf von Thadden, dem erfolglosen Parteiführer der Deutschen Reichspartei und Friedrich Thielen, dem Vorsitzenden der nicht minder erfolglosen Deutschen Partei verbunden.

Gibt es eigentlich jemanden, der bestreitet, dass Rechtsprechung in Deutschland, und nicht nur in Deutschland, politisch instrumentalisiert worden ist und wird, um politische Gegner und aufmüpfige Bürger zu bekämpfen bzw. abzustrafen? Falls es denjenigen gibt, dann möge er unsere Beiträge nachlesen, die unter dem Schlagwort “Furchtbare Juristen” abgelegt sind. Für alle anderen, die sich darüber

Bodo Schiffmann berichtet in seinem Telegram-Kanal, dass Dr. Ronny Weikl wegen 10 angeblich zu Unrecht ausgestellten Maskenattesten verurteilt worden ist. Die Sinnhaftigkeit von Masken tue hier nichts zur Sache, so die Aussage des Richters. Und dann sagt der Richter: “In der Gesellschaft hat man sich an Regeln zu halten. Da kann man auch nicht einfach

Wie schreibt man eine Geschichte, die man noch vor Jahren nicht für möglich gehalten hätte? Wie macht man Verfolgungseifer und Lust, anderen zu schaden, in ihrer verwaltungsbeamtlichen Ausprägung, die es schon einmal im Extrem gab, nachvollziehbar? Wie kann man Lesern vermitteln, dass eine wildgewordene Behörde Bürger auf Grundlage einer Phantasie verfolgt, die sich die Mitarbeiter

Kennen Sie die hehren Grundsätze eines Rechtsstaats? Ermittlungen müssen grundsätzlich von der UNschuld des Angeklagten ausgehen, sofern seine Schuld nicht bereits durch Tatsachen oder Geständnis erwiesen ist. Ermittlungsbehörden müssen die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel mit Bedacht einsetzen und in jedem Fall eine Verhältnismäßigkeit wahren. Ermittelnde Staatsanwälte dürfen sich nicht zum Werkzeug ihrer politischen Herren

Als Denunziant gilt, wer andere – in der Regel anonym – bei einer wie auch immer gearteten “Obrigkeit” anschwärzt, egal, ob das, weshalb er anschwärzt, zutrifft oder nicht, um diesen anderen zu schaden. Deshalb sind Denunzianten ein Problem für gesellschaftliches Miteinander. Indes, Denunzianten sind für Regierungen, die ein autoritäres Regime, das auf Überwachung gebaut ist,

Wie berichtet man über ein Ereignis, das so häufig ist, dass man, wenn man “Shoplifting” und “California” in eine beliebige Suchmaschine eingibt, nahezu mit Ergebnissen erschlagen wird, ohne wirklich darüber zu berichten? Heike Stansky zeigt es im ZDF, mit einem Bericht über “Banden-Ladendiebstähle” in “DEN USA”, bei dem man sich des Eindrucks nicht erwehren kann,

Ein Grundproblem politischer Justiz besteht darin, dass geltendes Recht instrumentalisiert werden soll, um den politischen Gegner straf-zu-verfolgen. Um Strafrecht instrumentalisieren zu können, muss man seinen Anwendungsbereich so verbreitern, dass der eigentliche Zweck eines Straftatbestands zwar mit Füßen getreten, seine Anwendung auf bislang normale und unbeanstandete Tätigkeiten oder Aussagen des politischen Gegners aber nunmehr möglich wird.

In den letzten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten wurde das deutsche Rechtssystem systematisch transformiert und von einem Dienstleistungssystem für Bürger zu einer Waffe gegen aufmüpfige Bürger, also solche, die sich das Recht auf ein eigenes Urteil, eine eigene Meinung, auf eigene Entscheidungen nehmen, umgewandelt. Beispiele, die wir hier zusammengestellt haben, belegen eindrücklich, wie sehr das Rechtssystem

Roland Freisler ist den meisten noch ein Begriff. Wie kein anderer verkörpert Freisler den vor die nationalsozialistischen Hunde gegangenen deutschen Rechtsstaat. Den meisten, die mit seinem Namen noch etwas anfangen können, ist er nicht wegen seiner Beteiligung an der Wannsee Konferenz ein Begriff. Vielmehr ist es die Art der Prozessführung, die der Präsident des Volksgerichtshofes

Die Staatsanwaltschaft Hildesheim erfindet die zuordenbare Infektion, um auf deren Grundlage eine ungeimpfte Altenpflegerin anzuklagen und für den Tod einiger Heiminsassen verantwortlich zu machen. Verwaltungsrichter in Osnabrück erklären ein Betätigungsverbot für einen Zahnarzt, der den COVID-19 Shot verweigert hat, für rechtens und begründen diesen Eingriff in die persönliche Autonomie und die Unternehmensfreiheit damit, dass ein

Strafbefehle sind in erster Linie ein Mittel der Strafökonomie, mit dem sich Amtsrichter die Arbeit erleichtern wollen. Jedenfalls sollen sie das in der reinen Lehre sein. In Fällen, in denen der Ausgang des Verfahrens mehr oder weniger klar ist, so die Idee, sei es angemessen, auf eine Hauptverhandlung zu verzichten und den Angeklagten per Strafbefehl