Leugnung des Holocaust: Kein Straftatbestand mehr?

Wir reiben uns die Augen, nein, wir wundern uns.

Meint Otto Schily mit 82 Jahren sei er vor einem Parteiausschlussverfahren gefeit?

Meint Otto Schily 70 Jahre nach dem Ende des Tausendjährigen Reiches sei es in Deutschland möglich, Meinungsfreiheit ohne Bedingungen durchzusetzen?

Meint Otto Schily am Ende, selbst in Deutschland gibt es erwachsene, mündige Bürger, die sich ein eigenes Urteil über Aussagen bilden können, die entsprechend keines Unbedenklichkeitssiegels staatlicher Sitten- und Sprachwächter bedürfen?

Aust Baader MeinhofOder hat Otto Schily schlicht die Einsicht ereilt, dass die Menge der nicht mehr sagbaren, weil unter Strafe stehenden Aussagen mittlerweile so groß geworden ist, dass man die Leugnung der Massenvernichtung von Juden getrost streichen könne, denn sie verblaßt im Vergleich zu homophoben oder sexistischen Aussagen, die neuerdings unter Strafe gestellt werden sollen, etwa: Wer den Gender Pay Gap leugnet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft?

Wir wissen es nicht.

Doch der Reihe nach.

Wer derzeit behauptet, KZs habe es nie gegeben, Juden seien von Nazis nie umgebracht worden und wenn, dann mit gutem Grund und aus Selbstverteidigung, der sieht sich mit dem Staatsanwalt konfrontiert, der ihm den Paragraphen 130 Abs. 3 unter die Nase hält:

“(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.”

Dieser Paragraph ist eine Form deutscher Kollektivsühne für die industrielle Vernichtung von nicht nur Juden durch die Nationalsozialisten und ihre vielen Helfer. Er ist zugleich ein Misstrauensvotum des Gesetzgebers seiner Bevölkerung gegenüber. Denn dieser Bevölkerung ist – so die impliziten Prämissen, auf denen §130 Abs. 3 StGB logisch basieren muss – aus drei Gründen nicht zu trauen:

  • Erstens ist die Bevölkerung so dumm, dass sie denjenigen, die den Holocaust leugnen, Gehör und Glauben schenkt und, schlimmer noch, ihnen nachläuft.
  • Oder: Zweitens ist die Anzahl der Holocaust-Leugner in der Bevölkerung so groß, dass es peinlich wäre, die entsprechende Anzahl von Holocaust Leugnern einem internationalen Auditorium zu präsentieren.
  • oder: Drittens ist die Demokratie in Deutschland so fragil, so gebrechlich, dass ein paar Gestalten, die den Holocaust leugnen, zum Einsturz derselben und zum Wiederauferstehen des Nationalsozialismus führen würde.

Suchen Sie sich die Prämisse aus, die Sie persönlich für die relevante halten.

Nun hat Otto Schily es im Alter von 82 Jahren gewagt, ein Tabu in Deutschland zu brechen und im ZEIT Magazin angeregt, den Straftatbestand der Leugnung des Holocausts zu “überdenken … Den Holocaust zu leugnen ist gewiss abscheulich, moralisch verwerflich, grotesk und töricht”, so sagt er. “Aber deshalb für Jahre ins Gefängnis?”.

Die Frage von Otto Schily und seine Anregung sind wichtig und richtig und so sehen wir uns in der seltenen Situation, einem Grünen, nein Sozialdemokraten zuzustimmen (but then again, it’s Schily).

Zum einen muss ein Staat, dessen Politiker für sich in Anspruch nehmen, von mündigen Bürgern gewählt worden zu sein und nicht von durchgeknallten Idioten, die nicht wissen, was sie tun, diese mündigen Bürger auch ertragen können und mündig sein lassen.

Mündige Bürger zeichnen sich durch ein Urteilsvermögen aus und man soll nicht ausschließen, dass es auch in Deutschland eine relevante Anzahl von mündigen Bürgern gibt, die Urteilsvermögen haben und wissen, was sie davon zu halten haben, wenn sich jemand hinstellt und historische Fakten leugnet.

Zum anderen bleiben Sprechverbote selten allein, wie die Latte der Verbote, die §130, StGB mittlerweile umfasst, zeigt. Sie werden über kurz oder lang zum Spielball politischer Interessen und zum Mittel, die Freiheit der Bürger einzuschränken, sie für unmündig zu erklären. Und unmündig müssen sie werden, wenn sie nicht im täglichen Austausch miteinander ihre Argumente und ihre Begründungen schärfen können. Dazu gehört auch, dass man die Argumente zusammenträgt, die man den Holocaust Leugnern entgegenhalten muss.

KZ Auschwitz, EinfahrtUnd weil dem so ist, produzieren Gesetze wie §130 dadurch, dass sie die öffentliche Auseinandersetzung über zum Tabu erklärte Behauptungen verbieten, einerseits Reaktanz bei denen, die nicht glauben wollen, was als Glaubenssatz ins Strafgesetzbuch geschrieben wurde und eben nicht als mit Fakten belegtes Ergebnis am Ende einer öffentlichen Auseinandersetzung mit den Leugnern der Massenvernichtung von Menschen durch die Nazis steht. Zum anderen produzieren sie eine unbeabsichtigte Folge, die noch erheblicher ist, denn sie lassen diejenigen, die im Verborgenen ihr Leugnungs-Süppchen kochen, das Süppchen an ihre Jünger austeilen, lassen es die Jünger schlürfen und zwingen die Schatten-Köche nicht in eine öffentliche Auseinandersetzung, zwingen sie nicht dazu, Belege für ihre Behauptungen vorzulegen.

Deutschland ist eben keine zivile Gesellschaft, in der eine öffentliche Auseinandersetzung entlang von Fakten und Kriterien der Diskussion und des Umgangs miteinander geführt wird, sondern eine infantile Gesellschaft, in der Papa Staat seinen Kindlein sagt, was sie sagen dürfen, worüber sie öffentlich streiten dürfen und worüber nicht.

Wir fragen unsere Leser:

Wie sehen Sie das, soll §130 Abs. 3, die Leugnung des Holocaust, aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden?

Mob-Rechtsprechung: Deutschland im freien Fall

Wozu dient Recht?

Dazu Spielregeln festzulegen, an die sich die Mitglieder einer Gesellschaft halten sollen, was Rechtssicherheit in Interaktionen schafft, weil man davon ausgehen kann, dass sich X, mit dem man einen Vertrag abschließt, an das dafür geltende Recht hält und weil man davon ausgehen kann, dass X dann, wenn er sich nicht an die Spielregeln hält, wie sie im Recht formuliert sind, bestraft wird.

Das ist eine rein formale Auslegung des Rechtsbegriffes, und es ist die einzig vernünftige, denn wann immer inhaltliche Aspekte in Rechtssätze einfließen, wenn z.B. für bestimmte Gruppen bestimmte Privilegien festgelegt werden, wie dies für Kinderbesitzer mit Blick auf die Rente der Fall ist, dann wird Recht insofern missbraucht, als es nicht mehr Spielregeln garantiert, sondern Verhaltensweisen privilegiert, was letztlich bedeutet, dass Recht als Instrument zur Erziehung der Bevölkerung missbraucht wird.

Logik JuristenDamit verdreht sich die Kausalität und Recht ist nicht mehr eine aus Steuern finanzierte Serviceleistung für Bürger, für die Bürger und ihre Rechtssicherheit da, vielmehr sind Bürger für das Recht da, müssen sich den inhaltlichen Vorgaben, die im Recht formuliert sind, beugen oder entsprechend verhalten. Die Zahl der Philosophen, die davor gewarnt haben, Rechtssätze nicht nur an Spielregeln des Umgangs miteinander auszurichten, sondern sie auf die Privilegierung von Verhaltensweisen und Personengruppen auszuweiten, ist lang und umfasst u.a. Friedrich A. von Hayek und Alexis de Tocqueville, und alle haben darauf hingewiesen, dass dann, wenn Rechtssätze inhaltlich gefasst werden, diese Rechtssätze zum Spielball der Interessen werden und es gesellschatflichen Gruppen möglich wird, ihre inhaltlichen Vorlieben anderen als einzuhaltendes Recht aufzuzwingen.

In Deutschland sind wir heute schon einen Schritt weiter.

Nicht nur schreiben bestimmte Interessengruppen, wie z.B. die Gender-Lobby anderen gesellschaftlichen Gruppen (Unternehmen) vor, wie sie sich zu verhalten haben (Frauenquote), der offene Verstoß gegen die Spielregeln von Recht, der Rechtsbruch wird auch zur Grundlage richterlicher Urteile, über die man nur noch entsetzt sein kann.

So findet sich die folgende Pressemeldung beim Amtsgericht Hannover: “Gericht gibt Klage gegen Tonsberg-Laden statt”.

Das klingt zunächst nicht weiter interessant. Interessant wird es jedoch, wenn man das, was Richter den Sachverhalt nennen, betrachtet: Im Tonsberg-Laden wird nämlich u.a. Bekleidung der Marke “Thor Steinar” verkauft. Weil die Bekleidung im Laden verkauft wird, hat der Mieter der Ladenfläche Plexiglasscheiben vor den eigentlichen Glasscheiben angebracht. Aus gutem Grund, ist der Laden, weil dort Bekleidung der Marke Thor Steinar verkauft wird, doch Ziel von angeblich guten Menschen, die ihrem Unmut mit Farbbeuteln Luft machen und die Fassade des Hauses beschmieren. Dies wiederum nervt die Eigentümer, die im Haus in der Podbileskistraße leben, weshalb sie … nein, sie haben nicht von der Polizei verlangt, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die sich der Sachbeschädigung schuldig gemacht haben, sie haben den Mieter des Ladens verklagt, schließlich verkauft er die Bekleidung von Thor Steinar, und weil er die Bekleidung von Thor Steinar verkauft, wird der Laden zum Gegenstand von Demonstranten, die auf diese Verfehlung hinweisen und die Gelegenheit nutzen, sich strafbar zu machen, denn Sachbeschädigung ist auch dann strafbar, wenn sie von vermeintlich guten Menschen ausgeführt wird.

Der Hannoveraner Richter am Amtsgericht Dr. Matthias Löffler hat der Klage der Eigentümer statt gegeben und den Mieter dazu verurteilt, den Verkauf von Bekleidung der Marke “Thor Steinar” zu unterlassen, denn:

“Bekleidung dieser Marke ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aufgrund ihres Zusammenhanges mit einer rechtsradikalen Gesinnung nicht als unbedenklich einzustufen. Durch den Vertrieb dieser Bekleidung ist es [zu] Demonstrationen und Farbbeutelattacken gekommen, was eine Störung des Eigentumsrechts der übrigen Miteigentümer ist.”

Eine wirklich originelle Begründung, die man perfekt in andere Bereich, als Präzedensfall übertragen kann: Opfer häuslicher Gewalt werden zum Auszug aus der gemeinsamen Wohnung verurteilt, weil ihre Anwesenheit in der Wohnung Ursache der Gewalt ist. Hauseigentümer, denen ihre Tresor geplündert wurden, werden dazu verurteilt, ihre Wertgegenstände zu veräußern, denn deren Besitz ist erst die Ursache für Eigentumskriminalität und – nicht zu vergessen – Gesetzestexte sind abzuschaffen, sind sie doch die Ursache dafür, dass Rechtsbeugung überhaupt erst möglich ist. Das lässt auch die Judenverfolgung im Dritten Reich in einem ganz neuen Licht erscheinen, denn die Deportation von Juden im großen Stil hat die Gelegenheit für Pogrome beseitigt. Auch eine logische Folge der Urteilsbegründung!

Es ist eine speziell deutsche Form von Wahnsinn, die hier am Werk zu sein scheint, und die sich immer darin äußert, dass Dinge in ihr Gegenteil verkehrt werden, Intolerenz zu Toleranz erklärt wird, Meinungsäußerung als  Hatespeech diffamiert wird oder mit der man das Opfer von Straftaten zum Täter machen kann.

Diese Form des frei flottierenden Wahnsinns wird durch die Einführung rechtsextremer Kleidung auf die Spitze getrieben, die letztlich den Hersteller von Bekleidung für die Träger der Bekleidung verantwortlich macht. Auch wenn diese Form von Hirnkrebs ihre Vorteile hat, denn hätte man Birkenstock rechtzeitig verboten, die Grünen wären nie in den Bundestag eingezogen, schon weil man Barfuss nicht in den Bundestag gelassen wird, ist und bleibt es doch eine Form von Hirnkrebs.

Warum?

Nun, weil die Prämisse offensichtlich lautet: Die “rechtsradikale Gesinnung” steckt in der Bekleidung und wenn man z.B. verbietet, dass Thor Steinar im Bundestag getragen werden darf (was tatsächlich der Fall ist. Scheinbar gibt es unter den Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen oder Der LINKEN markenbewusste Einkleider), dann geht damit offensichtlich die Ansicht einher, dass nicht Thor Steinar Träger keine rechtsradikale Gesinnung mit sich bringen. Hirnkrebs wie dieser ist wirklich nur in Deutschland möglich, denn nur in Deutschland ist es möglich, dass sich Bürgerbewegungen bilden, die dem Guten verpflichtet sind und Lebensstile, die sie für nicht gut halten, als rechtsextrem etikettieren und verbieten wollen – die also die Existenz anderer, die ihren Vorstellungen nicht entsprechen, verbieten und diese am besten deportieren wollen.

Während man in anderen Ländern seine Freiheit gegen den Staat verteidigt, ruft man in Deutschland nach dem Staat, um die Freiheit von zunächst anderen einzuschränken. Und die Instutionen des Staates, werden sie erst einmal gebeten, Freiheit einzuschränken, lassen sich bekanntlich nicht zweimal bitten.

So zitiert der Richter am Amtsgericht Hannover, Dr. Matthias Löffler, ein Urteil des Bundesgerichtshofes, in dem dieser festgestellt habe: “Bekleidung dieser Marke ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aufgrund ihres Zusammenhanges mit einer rechtsradikalen Gesinnung nicht als unbedenklich einzustufen.” Dazu können wir nur sagen, aufgrund der Tatsache, dass Nazirichter ihre Todesurteile immer in exakt demselben schwarzen Leibchen verkündet haben, in dem auch heute Richter zu Gericht sitzen, ist die entsprechende richterliche Tracht als bedenklich einzustufen.

Aber es kommt noch schlimmer. Das einzige Leitsatzurteil, in dem sich der Bundesgerichtshof mit Thor Steinar befasst hat, ist das Urteil mit dem Aktenzeichen  XII ZR 123/09. Darin heißt es:

AG Hannover“Die Marke ‘Thor Steinar’ werde in der Bevölkerung mit rechtsradikalen Gesinnungen in Verbindung gebracht. Dies ergebe sich aus den vorgelegten Urteilen des Oberlandesgerichts Naumburg und der Landgerichte Magdeburg und Leipzig sowie aus den vorgelegten Zeitungsartikeln und dem eingereichten Artikel über die Marke in “Wikipedia”. Dass es sich insoweit nicht lediglich um eine Medienkampagne gegen die Marke handele, zeigten die ebenfalls eingereichte Stellungnahme des Brandenburger Verfassungsschutzes und das Verbot, die Marke im Bundestag und in mehreren Fußballstadien zu tragen.”

Dieser Einschätzung des Berufungsgerichts, über dessen Urteil die Bundesrichter ihrerseits geurteilt haben, haben sich eben diese Bundesrichter in Randziffer 25 ihres Urteils angeschlossen. Wenn also auf Wikipedia ein Beitrag platziert wird, von einem der vielen dort tätigen und von z.B. der Konkurrenz oder anderen Interessenverbänden finanzierten Agitateuren, ein Artikel, in dem etwas behauptet, aber nicht belegt wird, dann ist dies für Gerichte ein brauchbarer Beleg. Wenn im Bundestag etwas verboten ist und in Fußballstadien auch, wenn es Zeitungsartikel gibt, in denen eine Verbindung hergestellt, aber nicht belegt wird, dann ist das ebenfalls gerichtsverwertbar, was offensichtlich dazu führen muss, dass Schlagstöcke nicht mehr verkauft werden dürfen, denn sie dürfen im Bundestag nicht getragen werden, sind in Fussballstadien verboten und daüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Zeitungsberichten, in denen über den Missbrauch von Schlagstöcken berichtet wird.

Swing_tanzen_verbotenNein, wir müssen uns korrigieren, es ist offensichtlich kein frei flottierender Wahnsinn, der hier am Werk ist, sondern frei flottierende Dummheit, dieselbe Dummheit übrigens, die schon vor Jahrzehnten in das Leben der Bürger eines deutschen Staates eingegriffen hat und bestimmte, ideologisch nicht genehme Personen und Gegenstände aus dem öffentlichen Leben entfernt hat. Geschichte wiederholt sich eben doch, täglich und weil dem so ist, wiederholt sich auch Mob-Rechtsprechung, die das Recht pervertiert und die Opfer verurteilt, nicht die Täter.

Eine Berufung gegen das Urteil des Richters am Amtsgericht Hannover, Dr. Matthias Löffler, hat übrigens große Aussicht auf Erfolg. Warum? Weil auf Wikipedia, also der Faktensammlung des Bundesgerichtshofs, Folgendes steht: “Am 4. November 2008 wurde die MediaTex GmbH an die Al Zarooni Tureva mit Sitz in Dubai verkauft. Seitdem wird die Marke von mehreren Neonazi-Gruppen boykottiert.” Die Media Tex GmbH war bis zum Verkauf der Eigentümer von Thor Steinar.

So ist das mit inhaltlicher Rechtsprechung, man muss ständig den Gang der Dinge verfolgen, nicht dass man noch einen Gutmenschentrend, dem man folgen muss, verpasst und damit seine Aufstiegschancen an das Landgericht Hannover grundsätzlich schädigt.

Läutet Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Sorgerecht das Ende des Staatsfeminismus ein?

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, namentlich des Ersten Senats in der Besetzung Dr. Ferdinand Kirchhoff, Dr. Michael Eichberger und Dr. Gabriele Britz, in dem es um die Frage geht, wann der Entzug des elterlichen Sorgerechts gerechtfertigt ist, könnte sich als Urteil entpuppen, das auch die Karten im Kampf gegen die staatsfeministische Bevormundung und Infiltrierung von Schulen neu mischt.

Bundesverfassungsgericht_RichterrobenIm Urteil geht es um einen Vater, der um das Sorgerecht für seine Tochter kämpft, die nach Geburt in einer Pflegefamilie untergebracht wurde, weil die Mutter unter einer “gravierenden psychischen Erkrankung” leidet, die sie zwar nicht von Fertilität, wohl aber davon abhält, verantwortlich für ihre eigenen Kinder zu sein. Zu deren Glück ist der Vater aus Ghana nicht gleichgültig und hat sich entsprechend bemüht, das Sorgerecht für seine Tochter zu erhalten.

Das zuständige Jugendamt, das Amtsgericht Paderborn und das Oberlandesgericht Hamm haben es jedoch abgelehnt, dem Vater das Sorgerecht für seine Tochter zuzusprechen, und zwar weil eine Gutachterin gemutmaßt hatte, dass der Vater bestimmt eine “afrikanische Erziehungsmethode” anwenden würde, die eine “autoritäre, gewaltsame und von Unterwerfung der Kinder” geprägte Erziehungsmethode sei und mit “europäischen Erziehungsmethoden” nicht in Einklang zu bringen sei.

Es spricht für sich, dass ein derartiger rassistischer Unsinn, der übrigens keinen Aufschrei bei den üblichen Gutmenschen nach sich gezogen hat, in mehreren deutschen Gerichtssälen geäußert werden kann und von den zuständigen Richtern weder beanstandet noch der ihm gebührenden Lächerlichkeit preisgegeben wird, sondern vielmehr als Gutachten zur Grundlage des eigenen Urteils gemacht wird, in dem dem Vater das Sorgerecht nicht zugesprochen wird.

Wir haben in der letzten Zeit viel Kritik in Richtung Karlsruhe und Verfassungsgericht auf den Weg gebracht, dieses Mal ist es notwendig, die Richter vom ersten Senat zu loben. Sie haben deutlich gemacht, dass derart hanebüchene Mutmaßungen, die viel über den geistigen Zustand der angeblichen Gutachterin und der Richter, die ihrem Gutachten folgen, aussagt, aber nichts über die Frage, um die es eigentlich geht, nämlich die, ob das Kindeswohl gefährdet ist, wenn der Vater aus Ghana seine Tochter erzieht, in Gerichtssälen nichts zu suchen haben.

Vielmehr haben die Karlsruher Richter hohe Hürden für den Entzug des Sorgerechts errichtet und deutlich gemacht, dass nicht Mutmaßungen ausreichen, um eine konkrete Gefährdung des Kindeswohl anzunehmen, vielmehr müsse die Gefährdung entweder schon eingetreten sein und sich z.B. in einer Verwahrlosung des Kindes niederschlagen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten. Absurde Phantasien über afrikanische Erziehungsmethoden reichen für eine Feststellung der Gefährdung des Kindeswohls nicht aus.

Wer sich genauer für die Hürden interessiert, die die Richter für einen Sorgerechtsentzug aufgebaut haben, dem sei das Urteil empfohlen.

Wir wollen uns auf eine Passage beziehen, die sich in Zukunft und in anderen Bereichen als dem Streit um das Sorgerecht als sehr wichtig erweisen könnte:

“Außerdem folgt aus der primären Erziehungszuständigkeit der Eltern in der Sache, dass der Staat seine eigenen Vorstellungen von einer gelungenen Kindererziehung grundsätzlich nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellungen setzen darf (vgl. BVerfGE 60, 79 ; BVerfGK 13, 119 ; 16, 517 ” (Randnummer 29)”

Eltern haben also, wenn es um Erziehung geht, das letzte Wort.

So steht es in Urteil 1 BvR 1178/14.

Was im Bereich des Sorgerechts Recht ist, kann im Bereich der Bildung nur billig sein.

AfirkaÜbertragen auf den Bereich der Bildung folgt entsprechend, dass Eltern nicht stumm und anomisch am Rand stehen müssen, wenn ihre Kinder in öffentlichen Schulen indoktriniert werden oder mit Inhalten traktiert werden, die aus Sicht der Eltern ihren Kindern nicht zumutbar sind. Wenn Kinder entsprechend in frühen Jahren mit ideologischem Ballast belastet werden, wenn sie in sexuelle Techniken eingeführt werden sollen, die nicht einmal ihre Eltern kennen, und Schulen von Stätten der Bildung zu Stätten der ideologischen Gleichschaltung gemacht werden sollen, dann haben Eltern nunmehr eine Handhabe, um ihre Kinder aus dem Unterricht zu nehmen und deren Teilnahme am Unterricht auf nicht-ideologische Bestandteile wie Mathematik, Chemie, Physik und Sport zu beschränken.

Nachtrag:

Für diejenige, die es interessiert, die Oberlandes-Richter in Hamm, die sich dem rassistischen Gutachten über eine “afrikanische Erziehungsmethode” angeschlossen haben, es ihrem Urteil zu Grunde gelegt haben und damit zum einen eine unglaubliche Unkenntnis über einen Kontinent, der vielfältiger kaum sein kann, zur Schau stellen und zum anderen einen gelebten Rassismus, der Rechtsextreme mit Neid erfüllen dürfte, sitzen in der 11. Kammer des Oberlandesgerichtes. Der Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts Hamm benennt die entsprechenden Richter als Richter Grothe, Richterin Feldkemper-Bentrup, Richterin Dr. Watrin und Richter Wissel.

Bananenrepublik

Warum nicht einmal einen Beitrag mit einem Zitat von de.Wikipedia beginnen?

“Als Bananenrepublik werden Staaten bezeichnet, in denen Korruption bzw. staatliche Willkür vorherrschen…”

Willkür liegt dann vor, wenn Regelungen einmal so und einmal so angewendet werden, wenn Prinzipien al Gusto angewendet werden, also wenn z.B. ein Prinzip eingeführt wird, das eine Gleichbehandlung sicherstellen soll, nur um im nächsten Satz wieder außer Kraft gesetzt zu werden. Juristen und Politiker sind Spezialisten für diese Art von geistigem Durchfall. So hat der folgende Unsinn Eingang in das Grundgesetz gefunden:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Erster WKDer hier formulierte Widerspruch lautet: Alle Menschen sind gleich bis auf die Fälle, in denen es dem Staat gefällt, sie ungleich zu behandeln. Und weil es noch nicht reicht, wird gleich noch das Individuum gegen das Kollektiv ausgespielt, denn wenn ein Nachteil für die Gruppe der Frauen oder der Männer gefunden wird, dann bedeutet dieser Nachteil ganz konkret für Frieda M. und Max F., dass sie diskriminiert werden. Das ist dann quasi Pech für sie: Sie werden einem höheren Guten, einer kollektiven Heilsvorstellung geopfert. Es ist wie im Ersten Weltkrieg, eine Einheit wird an der Südflanke als Kanonenfutter verheizt, damit an der Nordflanke ein Durchbruch gelingt. Und man kann von Individuen doch verlangen, dass sie diese kleinen Opfer für das, was der Zeitgeist als Heil der Gemeinschaft ansieht, zu bringen bereit sind – oder?

Ausgerechnet ein Berliner Amtsrichter war dazu nicht bereit, und er wollte Partout eines werden: Frauenbeauftragter in seinem Amtsgericht. Dieses Amt ist ihm jedoch verwehrt: weil er ein Mann ist. Das hat ihm der Präsident seines Amtsgerichts mitgeteilt und die Richter der 5. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts, VRiVG Rüsch, RiVG Wangenheim, Ri’inVG Moebius und Ri’inVG Künkel-Brücher haben es bestätigt.

Wahlberechtigt und wählbar seien nach dem Landesgleichstellungsgesetz des Landes Berlin nur weibliche Beschäftigte einer Dienstelle. Diese Regelung verstoße nicht gegen höherrangiges Recht, denn nach “dem Grundgesetz dürfe der Staat faktische Nachteile, die typischerweise Frauen träfen, durch begünstigende Regelungen ausgleichen”. Das stelle keine Diskriminierung dar und sei angesichts bestehender Ungleichheiten gerechtfertigt. So habe “der Frauenanteil im höheren Dienst des Landes Berlin” im Jahr 2012 “zwar ingesamt bei 58,4% gelegen; für die höheren Positionen (ab den Besoldungsgruppen A 16/R2/C3 bzw. den entsprechenden tarifvertraglichen Entgeltgruppen) sei aber nur eine Frauenquote zwischen 27,2 % und 33,4 % festzustellen. Nach dem LGG liege eine Unterrepräsentation von Frauen aber schon dann vor, wenn in einer Besoldungsgruppe einer Laufbahn in einer Einrichtung mehr Männer als Frauen beschäftigt seien”.

Das ist die Begründung des Urteils der Berliner Richter, die es bislang nur als Pressemitteilung gibt, weil die Richter so beschäftigt sind, dass sie die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht schreiben konnten.

Wie kann man das Urteil zusammenfassen?

  • Furchtbare_JuristenWenn Etwas als Nachteil von Frauen interpretiert werden kann, dann dürfen Männer diskriminiert werden.
  • Nachteile von Frauen liegen dann vor, wenn in einer Besoldungsgruppe einer Laufbahn weniger Frauen als Männer beschäftigt sind.
  • Wenn in einer Besoldungsgruppe oder insgesamt in einer Behörde mehr Frauen als Männer beschäftigt sind, dann ist nach der nächstkleineren Einheit zu suchen, in der weniger Frauen als Männer beschäftigt sind, um den entsprechenden Nachteil zu begründen.
  • Wenn also 58,4% der Beschäftigten im höheren Dienst des Landes Berlin weiblich sind, dann ist dies nicht etwa ein Nachteil für Männer, sondern im Gegenteil, ein bedenklicher Zustand, wenn man sieht, dass nur zwischen 27,2% und 33,4% der Führungspositionen von Frauen besetzt sind. Unbeachtet bleibt dagegen die Tatsache, dass die als Hausmeister Beschäftigten fast durchweg Männer sind.

Zusammengefasst: Konkrete Männer müssen diskriminiert werden, wenn Nachteile der Gruppe der Frauen zugeschrieben werden können. Wenn es nicht möglich ist, Frauen in einem Bereich Nachteile zuzuschreiben, dann ist der Bereich so lange zu unterteilen, bis etwas entdeckt wird, das als Nachteil von Frauen interpretiert werden kann. In jedem Fall sind Männer zu diskriminieren.

Man müsste jetzt eigentlich fragen: Wo leben wir eigentlich, wenn Richter einen derartigen Unsinn von sich geben können, ohne dass sie Gefahr laufen, von Ihren Kollegen in der Kantine ausgelacht zu werden? Aber diese Frage bleibt einem im Hals stecken, wenn man sich etwas näher mit dem LGG, auf das sich die vier Musterjuristen der 5. Kammer des VG Berlin berufen, durchliest.

Musterjuristen sind die vier Fünftkämmerer, weil sie wie Hans Mustermann auf dem Personalausweis als Platzhalter von in ihrem Fall Richtern fungieren. Als solche plappern sie nach, was ihnen vorgegeben ist und trauen sich nicht, ein eigenes Urteil zu fällen. So merken sie nicht, dass die Gleichberechtigung aus dem Grundgesetz mit Nachteilen nichts zu tun hat und noch weniger merken sie, dass ungleiche Verteilungen nicht generell Nachteile begründen. Wäre dem so, man müsste nachträglich Frauen zum Selbstmord ermutigen oder Selbstmordquoten einführen, ob der Nachteile, die sich aus der Ungleichverteilung beim Selbstmord ergeben, die ja für deutsche Musterjuristen vom Schlage der Berlinger Fünftkämmerer, Anzeichen nicht vorhandener Gleichberechtigung sind.

Und würden die Fünftkämmerer denken und nicht nachplappern, dann kämen sie vielleicht auf die Idee, auch wenn es ihnen noch so fern liegen mag, dass Menschen mit eigenem Willen ausgestattete Wesen sind, weshalb es selbst Frauen möglich sein soll, Entscheidungen zu treffen und sich z.B. gegen eine berufliche Karriere zu entscheiden. Aber für die Fünftkämmerer sind Frauen keine willensbegabten Wesen, sondern eine Gruppe der Lemminge, die man auf ihrem Marsch durch die Besoldungsgruppen in die richtige Richtung befördern muss. Und jede Vorteilsgewährung durch Beförderung lässt sich leicht dadurch begründen, dass man sie als Resultat von angeblich vorhandenen Nachteilen darstellt.

In besagtem LGG findet sich u.a. die folgende Passage:

§ 13 Öffentliche Auftragsvergabe
(1) BananenrepublikBeim Abschluss von Verträgen über Leistungen, die einen Aufwand von mehr als
50.000 Euro erfordern, ist in den jeweiligen Vertrag die Verpflichtung des
Auftragnehmers aufzunehmen, Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung der
Vereinbarkeit von Beruf und Familie in seinem Unternehmen durchzuführen sowie das
geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten. Diese Regelung gilt nicht für Betriebe, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten, beschäftigt werden.

(2) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung insbesondere den Inhalt der
Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und
Familie, die Kontrolle der Durchführung, die Folgen der Nichterfüllung von
Verpflichtungen sowie den Kreis der betroffenen Unternehmen zu regeln.

Das Land Berlin vergibt Aufträge ab 50.000 Euro an private Unternehmen also nur dann, wenn die privaten Unternehmen auch brav Frauenförderung betreiben. Das nennt man dann wohl das Berliner Modell der Gleichschaltung.

Bananenrepubliken sind durch Willkür und Korruption gekennzeichnet, und Korruption ist als Missbrauch einer Vertrauensposition durch Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung definiert. Das LGG schafft Möglichkeiten zur Vorteilsnahme, und es regelt die Vorteilsgewährung an die Industrie der Frauenförderer, die nur darauf warten, ihre sinnlosen Seminare und Weiterbildungsmaßnahmen an das Unternehmen zu bringen.

Und alles unter den wachsamen Augen von Justitia, die offensichtlich in Deutschland die Seiten gewechselt hat und nicht mehr für Recht und Ordnung, sondern für Willkür und Sonderbehandlung steht, so wie es sich eben gehört, in einer Bananenrepublik.

P.S.

Zum Schluss: Der Biologismus, der in deutschen Verwaltungsgerichten herrscht und der in Gleichstellungsgesetzen niedergelegt ist, ist atemberaubend und basiert auf der Prämisse, dass eine Position, hier die Position des Frauenbeauftragten, es erfordere, anhand biologischer Merkmale zu diskriminieren, da die Position nur von einem Träger eines bestimmten Geschlechts korrekt ausgefüllt werden kann. Da die meisten Menschen die Ansicht teilen, dass Positionen nach Fähigkeiten und Kompetenzen vergeben werden sollten, um zu verhindern, dass unbrauchbare und nicht zur Ausfüllung der Position Befähigte auf die entsprechende Position gelangen, ist das Urteil aus Berlin in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert und kann entsprechend als analog zu einem biologisch determinierten Rassegesetz angesehen werden.

Es wirft zudem mindestens zwei Fragen auf: Wenn die Position des Frauenbeauftragen nicht nach Leistung und Kompetenz besetzt wird, sondern nach Geschlecht, was sind dann genau die Aufgaben, die der Positionsinhaber zu erfüllen hat?

Wenn die Berliner Richter der Ansicht sind, dass Merkmale wie Geschlecht und nicht Merkmale wie Kompetenz und Wissen zur Ausfüllung von Positionen befähigen, aufgrund welcher Merkmale sind sie dann auf ihrerseits auf ihre Position gelangt?

Hasskriminalität: ministerieller Amoklauf

Es geht derzeit (wieder einmal) ein Referentenentwurf durch die Presse, der sich mit der so genannten Hasskriminalität beschäftigt. Ziel dieses Referentenentwurfs und konkret von Heiko Maas, der zur Zeit den Posten des Justizministers besetzt, ist vermeintlich ein “effektiveres Vorgehen gegen rassistische Gewalt in Deutschland”. Die Botschaft, die Maas nach Angaben der Tagesschau verbreitet, geht jedoch über rassistische Gewalt hinaus: “Täter, denen eine rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motivation für ihre Tat nachgewiesen werden kann, müssen in Zukunft mit härteren Strafen rechnen” [mit härteren Strafen als?].

Dieses Anliegen, da ist sich Michael Stempfle vom SWR ARD-Hauptstadtstudio sicher, und das gibt er seinen Lesern auch gleich mit auf dem Weg, damit sie nicht falsch lesen: “ist zweifellos ehrenhaft”.

Nun, zweifellos hat bei ScienceFiles noch nie geklappt, deshalb haben wir uns gefragt, ob es wirklich “zweifellos ehrenhaft” ist, die so genannte Hasskriminalität härter zu bestrafen als die nicht-Hasskriminalität (ob es also begründet ist, an Zweifellosigkeit zu zweifeln).

Wie zumeist, bei wissenschaftlichen Analysen, fangen wir bei den Begriffen an: Hasskriminalität. Die Formulierung die Maas benutzt, um Hasskriminalität zu bestimmen, ist vom Richterbund übernommen, der bereits 2012 in seiner Stellungnahme zum damaligen Stand des Hasskriminalitäts-Referentenentwurfs darauf hingewiesen hat, dass es das beste sei, von rassistischer, fremdenfeindlicher und sonstiger menschenverachtender Motivation” zu sprechen.

Wir wollen uns nicht weiter mit der Frage aufhalten, wie man den Unterschied zwischen fremdenfeindlich und rassistisch motivierter Gewalt bestimmt (ist eigentlich einfach: Wer einen Asiaten verprügelt ist rassistisch, wer in einem Kurort einen temporären Bewohner eines Fremdenzimmers verprügelt, ist fremdenfeindlich (solange er keinen asiatischen Fremdenzimmerbewohner verprügelt) oder in beiden Fällen zumindest verdächtig es zu sein – oder?). Vielmehr wollen wir die “sonstige menschenverachtende Motivation” entwickeln.

Schneider_KriminologieDabei ist das Bundeskriminalamt behilflich, das sich eine Definition des Kriminologen Hans-Jörg Schneider zu eigen gemacht hat und Hasskriminalität definiert als: “Gewaltkriminalität, die gegen eine Person oder gegen eine Sache allein oder vorwiegend wegen der Rasse, der Religion, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der politischen oder sexuellen Orientierung, des Alters oder  der geistigen oder körperlichen Behinderung dieser Person oder des Eigentümers oder Besitzers dieser Sache gerichtet ist” (Schneider, 2001: 71)

Hasskriminalität ist also alles, was die im 21. Jahrhundert so beliebten Merkmale einer Person, seine Rasse, seine Religion, seine ethnische Zugehörigkeit, sein Geschlecht, seine politische oder sexuelle Orientierung, seinen geistigen Zustand oder seinen körperlichen Zustand zum Anlass nimmt, um diese Person zu viktimisieren (oder ihr Eigentum zu zerstören, entwenden oder was auch immer).

Es ist demnach Hasskriminalität, wenn die Grüne Jugend aus Göttingen beim Versuch, den Wahlkampfstand der AfD zu boykottieren, eines der AfD-Mitglieder verletzt (politische Gesinnung). Es ist Hasskriminalität, wenn ein kreischender Mob einen männlichen und weißen Professor handgreiflich daran hindert, seine Vorlesung mit der Lektüre von Max Webers “Wissenschaft als Beruf” und unter Verwendung des Begriffs “Hottentotte” fortzusetzen (Geschlecht). Und es ist demnach Hasskriminalität, wenn ein homosexueller Mann einen heterosexuellen Mann, der seinen Zuwendungen nicht positiv gegenüber steht, ohrfeigt (sexuelle Orientierung).

Oder nicht?

Genau: Die Motivation. Der arme Richter in seinem schwarzen Leibchen und in seinem zumeist etwas vernachlässigten Gerichtssaal muss sich fragen, ob die Körperverletzung, die Sachbeschädigung oder gar der Totschlag durch Hass motiviert war. Nur wenn jemand eine Person wegen ihrer Rasse, etnischen oder Geschlechtszugehörigkeit, wegen ihres Alters, ihrer religiösen, sexuellen oder politischen Orientierung, ihres geistigen Zustands oder ihrer körperlichen Behinderung hasst, kommt er für eine Verurteilung wegen Hasskriminalität in Frage.

Die Motivation ist eines der schillerndsten Konzepte der Psychologie und Sozialpsychologie.

ZimbardoSo schreibt Zimbardo: “Mit dem Begriff Motivation verweisen wir auf interne Variablen und Prozesse – vergleichbar dem Lernen. Er trägt dazu bei, beobachtete Verhaltensänderungen zu erklären. Mit ihm werden andere, spezifischere Konzepte assoziiert, wie Ziel, Bedürfnis, Wunsch, Intention und Zweck. Allesamt bezeichnen sie handlungsverursachende Faktoren. Zwei motivationale Begriffe, die besonders häufig benutzt werden, sind Trieb und Motiv. […] Weil Motivation zur Klasse der nicht direkt beobachtbaren intervenierenden Variablen […] gehört, ist die Gefahr groß, diesen Begriff zirkulär zu verwenden. Ein zirkulärer Gebrauch liegt vor, wenn wir etwa sagen: ‘Er hat gegessen, weil er hungrig war’ und diese Behauptung belegen mit: ‘Er muss hungrig gewesen sein, weil er gegessen hat’.” (Zimbardo, 1994: 407-408)

Motivation, so kann man festhalten, ist nicht direkt messbar, sie ist handlungsverursachende und Klammer über einer ganzen Reihe von Begriffen, wie Motiv und Trieb oder Bedürfnis.

Sozialpsychologen unterscheiden in der Nachfolge von Zajonc (1984) gewöhnlich zwischen Motivation und Emotion, wobei Motivation für kognitive Prozesse steht und z.B. bei Festinger (1957) von einer kognitiven Dissonanz, also einem Widerspruch zwischen dem, was wir beobachten und dem, was wir erwartet hätten zu beobachten, verursacht wird. Auch Sozialpsychologen haben das Problem, dass Motivation eine latente, nicht direkt beobachtbare Variable ist, die man mit allerlei Tricks und Skalen zu messen versucht.

Aber die Messprobleme, vor denen die Motivationsforschung seit Jahrzehnten steht, haben nunmehr ein Ende: Nun gibt es zum Glück für den Forschungsprozess deutsche Richter, die die Motivation von Angeklagten zweifelsfrei feststellen werden, vermutlich durch Fragen wie:

Haben Sie X verprügelt, weil er männlich ist?

oder:

Haben Sie Y geschlagen, weil er homosexuell ist?

oder:

Haben Sie Z betrogen, weil er alt ist?

Oder auch nicht. Vermutlich deshalb nicht, weil ein von einem deutschen Rechtsanwalt gut präparierter Angeklagter nicht “Ja” zu solchen Fragen sagen wird, sondern “Nein”, um die Strafverschärfung zu vermeiden.

Also werden die Richter versuchen müssen, der Motivation auf anderem Wege auf die Schliche zu kommen. Da auch sozialpsychologische Skalen zur Messung von Motivation ausfallen, bleibt dem Richter nur, Indizien dafür zu sammeln, dass die Kneipenschlägerei, von der Burkhard Lischka, der rechtspolitische Sprecher der SPD, den Michael Stempfle in seinem Beitrag zitiert, so gerne und natürlich nicht in populistischer Absicht spricht, ob diese Kneipenschlägerei eine einfache Kneipenschlägerei war oder ein “Gewaltexzess aus menschenverachtenden Motiven”.

Man stelle sich also die zunächst (im Zweifel für den Angeklagten) einfache Kneipenschlägerei zwischen Fred P., bekennend schwul, Hans Jürgen W., bekennender Kranfahrer, und Ahmed T., Arbeitskollege von Hans Jürgen W., vor, in deren Verlauf W und T P verprügeln. Alle drei haben 1,2 Promille Alkohol aus Bier extrahiert und sind nach anfänglich sachlicher Diskussion immer hitziger miteinander ins Gespräch gekommen. Das Ende ist ein Krankenhausaufenthalt für Fred P. Hasskriminalität? Herr Lischka entscheiden Sie!

dinefwrAber nein, man muss gar nicht entscheiden, denn im Chor der Absurditäten, der wie gewöhnlich auf der Berliner Bühne gastiert, singt auch Sabine Seyb von ReachOut mit: Ihr Vorschlag zur Identifikation von Hasskriminalität: “Vielmehr sollten sie Beweise haben, dass Rassismus [oder sonstige mennschenverachtende Motivation] als Tatmotiv ausgeschlossen werden kann”. Das ist ein echter Seyb, von dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass er im Zustand anti-rassistischer Umnachtung abgegeben wurde. Warum? Weil man nicht zeigen kann, dass es etwas nicht gibt.

Das ist eine logische Unmöglichkeit. Bislang ist es Philosophen nicht einmal gelungen, die nicht-Existenz eines grünen Rindes nachzuweisen. Es gibt zwar Indizien, dafür, dass es keine grünen Rinder gibt, aber wer weiß. Im zweiten Weltkrieg haben die Briten eine nur in Newton House vorhandene Spezies weißer Rinder grün angemalt, um sie vor Deutschen Bomberpiloten zu verbergen, die Newton House und die markante Rinderherde als Wegmarke genommen haben. Man kann schlicht nichts ausschließen, es sei denn, man ist von Seyb, dann weiß man offensichtlich, was richtig ist.

Wanted! Jesus

The Hollywood Free Paper (HFP)—Copyright ©2011;

Womit das eigentliche Problem dieser Hass-Motivations-Gesetzgebung bestimmt ist. Wer, wie Michael Klein, Jahre seines Lebens als Gerichtsreporter in Gerichtssälen verbracht hat und viele Richter persönlich kennt, der weiß, dass Richter auch nur Menschen sind und sich entsprechend und ganz entgegen aller idealen Vorstellung, einen Eindruck von Ihrem Angeklagten machen. Dieser Eindruck ist, wie Karl Dieter Opp schon in den 1970er Jahren gezeigt hat, ein soziales Konstrukt, Ergebnis sozialer Konventionen, die bestimmte gesellschaftliche Gruppen besser, andere schlechter abschneiden lassen. Folglich muss man kein Hellseher sein, um vorherzusehen, dass dann, wenn dieser Entwurf als Gesetz in Kraft tritt, in Gerichtssälen gemäß dem Mainstream konstruiert wird. Das bedeutet, dass Hasskriminalität auf Homosexuelle, weibliche und Menschen nicht-weißer Hautfarbe beschränkt bleibt, nicht weil bei diesen Gruppen eine entsprechende Motivation besonders häufig vorhanden ist, sondern weil Richter eine entsprechende Motivation bei ihren Angeklagten einfacher konstruieren können.

Es ist dies einer der interessantesten Effekte der derzeitigen Herrschaft der Konstruktivisten. Trotz ihrer vermeintlichen Bewusstheit für soziale Konstruktionen konstruieren sie, was das Zeug hält. Mit der Hass-Motivations-Gesetzgebung konstruieren sie bestimmte Mode-Hass-Opjekte und damit eine Zweiklassengesellschaft der Opfer. Zwangsläufig führt eine höhere Bestrafung bei Hass motivierter Körperverletzung dazu, dass das entsprechende Opfer (nicht nur) juristisch betrachtet mehr Wert ist als z.B. ein weißer Mann. Und ist nicht Rassismus u.a. dadurch definiert, dass er gesellschaftlichen Gruppen aufgrund von Hautfarbe und Abstammung unterschiedliche Werte zuweist?

Wie immer im Gutmenschen-Spiel, beißt sich die Schlange in den eigenen Schwanz. Ob das ehrenhaft ist? Wir haben so unsere Zweifel.

 

Festinger, Leon (1957). A Theory of Cognitive Dissonance. Stanford: Stanford University Press.

Opp, Karl Dieter (1998). Soziologie im Recht. Reinbek b. Hamburg: Rowohlt.

Schneider, Hans-Jürgen (2001). Kriminologie für das 21. Jahrhundert: Schwerpunkte und Fortschritte der internationalen Kriminologie. Überblick und Diskussion. Münster: LIT-Verlag.

Zajonc, Robert B. (1984). On the Primacy Effect. American Psychologist 39(2): 117-123.

Zimbardo, Philip (1994). Psychologie. Berlin: Springer.

Mord bleibt Mord – auch wenn der Mörder weiblich ist.

SYKurz vor Weihnachten hat uns Heribert Prantl in der Süddeutschen mit einem Beitrag beschert, der so richtig tief in die Trickkiste der Manipulation greift, um dem Leser darzulegen, “Warum Mord nicht gleich Mord ist”. Wer nun denkt, Prantl will eventuellen Lesern, die nach dem Lesen seines Textes entsprechende Gedanken im Hinblick auf seine Person haben, bereits im Vorfeld eine Absolution erteilen, schließlich wurde der Text kurz vor Weihnachten den Lesern der Süddeutschen zugemutet, der sieht sich allerdings getäuscht. Prantl wirbt für eine Reform des §211 des Strafgesetzbuches, der da lautet:

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.

Warum will Prantl den Mord reformieren bzw. den §211 abschaffen und mit dem Tatbestand der Tötung ersetzen? Machen wir einen kurzen Ausflug in die Welt der versuchten Manipulation:

Heinz Schubert als "Ekel Alfred"Die Rahmengeschichte, der Herz-Schmerz-Teil, der Prantl als treuen Vasallen des Staatsfeminismus ausweist, sieht eine Frau, die den Haustyrannen “nachts”, also in dessen Schlaf und somit heimtückisch im Alltagsverständnis dieses Wortes umbringt. Die Frau, die sich bei Tag nicht wehren kann, steigt also des Nächtens zu wahrer Wehrhaftigkeit auf und meuchelt ihren Haustyrannen. Und dafür soll sie nun als Mörderin verurteilt werden? Nein, so findet Heribert Prantl, der offensichtlich mit seinem Beispiel sehr zufrieden ist.

Denn das phantasierte Beispiel genügt seinen Zweck: Es soll die Phantasie der Leser anregen und vor allem an ihr Mitgefühl mit Phantasiegestalten appelliert. Die Rollen sind eindeutig: wir haben eine Frau, die unter dem Ehe-Martyrium leidet und wir haben “den Haustyrannen”. Was ein Ehe-Martyrium ist, und was “den Haustyrannen” auszeichnet, die Antworten auf diese Fragen reicht Prantl, wie jeder Laien-Manipulator an seine Leser weiter. Diese, so rechnet er, werden schon etwas Furchtbares in das Ehe-Martyrium einfüllen und auch den Begriff “Haustyrann” mit entsprechender Schrecklichkeit füllen, so dass er am Ende mit Mitleid rechnen kann, Mitleid für die fiktive Figur der einen Frau, die sich des Nächstens über ihren Ehemann hermacht und ihn ermordet.

StrafgesetzbuchUnd dafür, dass sie sich in der Vorstellungswelt von Prantl wohl befreit hat, droht (sic!) ihr nun eine lebenslange Inhaftierung. So steht es im Gesetzestext des §211. Aber dieser Gesetzestext ist schlecht, denn – Manipulationstrick 2 – er stammt von den Nazis, wie Prantl weiß,  und alles, was von den Nazis stammt, ist bekanntlich schlecht, also z.B. der Tag der Arbeit am 1. Mai!?; der Muttertag!?; das Aktiengesetz!?; das Gesetz über die Zulassung von Steuerberatern!?, und so weiter und so fort, sie alle sind schlecht, ebenso wie die Autobahnen, aber da stimmt es (mit Blick auf den Fahrbahnbelag).

Prantl leitet seine Leser, sofern sie das zulassen, also zu der Erkenntnis, dass eine Frau, die ihren Mann nachts umbringt, nach geltendem Nazi-Recht nur als heimtückisch und zu lebenslanger Haft verurteilt werden kann. Und besonders schlimm, so Prantl, sei, dass das deutsche Recht so schwammig und wenig konkret sei, nein nicht as deutsche Recht, nur der §211, der den Mord regelt. So müsse herumdefiniert werden, was als heimtückisch und als niedrige Beweggründe gelte, kritisiert Prantl wohlwissend, dass der BGH nichts anderes tut, als die unscharfen Begrifflichkeiten des deutschen Rechts, die sich mitnichten nur im §211 des Strafgesetzbuches finden, wie Prantl hier nahelegen will, zu definieren, z.B. im Hinblick auf die “niedrigen Beweggründe”, die dann vorliegen: 

“Gefühlsregungen wie Wut, Zorn, Ärger, Hass und Rachsucht kommen nur dann als niedrige Beweggründe in Betracht, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beruhen, also nicht menschlich verständlich, sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des Täters sind” (über die Sinnhaftigkeit dieser Definitionen ist damit nichts ausgesagt!)

Zudem verschweigt Prantl seinen Lesern, dass Heimtücke vom Bundesgerichtshof als dann vorliegend beschrieben wurde, wenn Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Opfers, z.B. des Ehemannes, der nichtsahnenden vor sich hinschlummert, zusammenkommen (BGHSt 19, 321 (322)). Damit gibt es in der Tat keinen Spielraum für den heimtückischen Mord am schlafenden Ehemann, er ist und bleibt heimtückisch.

Aber natürlich hat Prantl Recht, wenn er sagt, dass die Bestimmung niedriger Beweggründe problematisch ist und der Phantasie von Juristen freien Lauf lässt. Aber welcher deutsche Rechtssatz lässt der Phantasie deutscher Juristen keinen freien Lauf? Wo ist eine Klärung dessen, was Parlamentarier als Gesetzestext verabschieden durch die damit konfrontierten Richter nicht notwendig?

So heißt es im § 170 Abs. 2 StGB:

(2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Nun wäre es eine Aufgabe für Herrn Prantl zu klären, ob auch diese Passage des Strafgesetzbuches im Dritten Reich formuliert wurde und bei der Gelegenheit kann er dann die Schwammigkeit des Begriffs “in verwerflicher Weise” lamentieren, die juristischer Phantasie ungefähr den gleichen Raum zum freien Flottieren lässt, wie die von Prantl benutzten Begriffe des “Ehe-Martyriums” und des “Haustyrannen”, die mit der verwerflichen Weise gemeinsam haben, dass sie affektiv, nämlich negativ bestimmt sind.

Wer also das Strafgesetzbuch so umschreiben will, dass keine schwammigen Begriffe darin vorkommen, der hat einiges zu tun, und er wird sich unweigerlich den Ärger der Zunft der Juristen zuziehen, denn deren Job und vor allem ihre Entlohung basiert darauf, schwammige Stellen mit Fundstellen richtiger Definition zu konkretisieren, die zumeist eine Deutung enthalten, auf die ein Normalsterblicher nicht kommen würde, schon um den Juristen auch unabhängig vom Rechtsberatungsmonopol, das sie in Deutschland besitzen, eine besondere Leistung zu attestieren und vor allem zu honorieren.

Aber es geht Prantl nicht darum, alle schwammigen Begriffe aus dem Strafgesetzbuch oder all den anderen Gesetzen zu streichen, in die sie der so genannte Gesetzgeber in großer Zahl und auch in der Nachfolge der Nazis geschrieben hat. Nein, es geht Prantl um eine Frau, die heimtückisch ihren Ehe-Tyrannen umbringt und deshalb wegen Heimtücke verurteilt werden soll:

[Prantl im O-ton:]”Das geltende Recht hat allerdings große Schwierigkeiten, Tötungshandlungen im sozialen Nahbereich gerecht zu behandeln: Soll eine Frau, die nach einem Ehe-Martyrium den Haustyrannen nachts umgebracht hat, wirklich mit lebenslanger Haft wegen “Heimtücke” bestraft werden? Die geltenden Beschreibungen dessen, was als “Mord” gilt und daher “lebenslang” nach sich zieht, lassen kaum eine Wahl; das ist nicht schuldangemessen. Das Zentrum des Strafrechts braucht zentrale Reformen.”

Maipulationstrick 3 besteht aus der Aneinanderreihungen von unbelegten Behauptungen, denn die Schwammigkeit von Formulierungen und die Notwendigkeit, die entsprechenden Begriffe zu bestimmen, haben nichts mit “großen Schwieirigkeiten” zu tun, Die Notwendigkeit, zu definieren, ist dem Recht vielmehr inhärent, denn Recht ist eine soziale Konvention, d.h. was Recht sein soll, fällt nicht vom Himmel, es muss immer wieder aufs Neue bestimmt werden. Folglich sind die Schwierigkeiten, die darin bestehen, dass ein Einzelfall (Frau ermordet Mann) daraufhin geprüft werden muss, unter welchen Praragraphen des Strafgesetzbuches er denn fällt, der Kern des Rechts, das, was das Recht ausmacht. Insofern ist die von Prantl insinuierte Behauptung, man könne Recht konkret und auf jeden Einzelfall und ohne zusätzlichen Definitionsaufwand passend machen, blanker Unsinn.

Aber ich vermute, das weiß er. Ihm geht es auch nicht um die Schwammigkeit von Paragraphen, wie oben schon gezeigt. Nein, ihm geht es um die von ihm erfundene Frau, die unter einem Ehe-Martyrium leidet, die der Prantlsche-Prototyp für Tötungshandlungen im Nahbereich ist. Sie soll nicht lebenslang ins Gefängnis.

Und damit sind wir bei Manipulationstrick 4, denn aus der Drohung mit lebenslanger Haft ist unter der Hand bei Prantl die lebenslange Strafe geworden. Das ist unredlich, denn Prantl weiß vermutlich, zumindest könnte er es bei entsprechend kurzer Recherche wissen, dass die Drohung des §211 StGB, also die lebenslange Haft, nur dann umgesetzt wird, wenn nicht z.B. §57a StGB nach 15 Jahren verbüßter Haft (also genau nach der Höchststrafe für Totschlag) zur Anwendung kommt:

“(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 1. fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind,”

Das ist richtig konkret, und man stellt sich unwillkürlich die Frage, was der Feldzug gegen den §211 den Prantl hier (mit)führt, eigentlich soll. Die durchschnittliche Vollzugsdauer für “lebenslangen Frieheitsentzug” beträgt derzeit rund 20 Jahre. Entsprechend sind nicht einmal heimtückisch mordende Ehefrauen de facto mit lebenslanger Haft bedroht.

ManipulationstechnikenOffensichtlich geht es hier um etwas anderes, nämlich darum, eine Generalamnestie für Ehefrauen, die ihre Ehemänner, die es für Prantl offensichtlich nennenswert häufig als Haustyrannen gibt, umbringen, aufzustellen. Die Opferrolle, jenes zentrale Element des Staatsfeminismus, die Frauen als Opfer von Natur aus, dem Patriarchat, den Männern oder wem auch immer unterworfen definiert, soll einmal mehr zementiert werden, und Prantl gibt sich dafür her, vermutlich wissend, dass er einen Scheinkrieg gegen eine Schimäre führt.

Aber natürlich kennt der § 57a des StGb einen Einschränkung:

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 1. fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind,
2. nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet…

Einmal ehrlich: Glaubt irgendjemand, dass es derzeit in Deutschland einen Richter gibt, der selbst das heimtückische Ermorden eines Ehemanns, durch seine zum Opfer definierte Ehefrau als “besonders schwere Schuld” ansieht, die einer vorzeitigen Entlassung im Wege steht?

Prantl’s Bescherung ist eben nur ein weiteres Steinchen auf dem Weg in die staatsfeministische Gesellschaft, die aus weiblichem werten Leben und und männlichem unwerten Lebenn besteht, was die Frage aufwirft, ob Prantl weiß, dass er männlich ist (und zeigt, dass alle Wege weg vom 3. Reich schnurgerade ins Dritte Reich zurückführen, jedenfalls dann, wenn der Weg von Faschisten begangen wird). Es ist ein weiterer Schritt in die a-moralische Gesellschaft.

Kriminelle Vereinigung: Sitzen beim BGH die Reste der deutschen Romantik?

Was haben Richter am BGH mit der Romantik gemeinsam? Keine naheliegende Frage? Im Gegenteil, eine höchst aktuelle und weitreichende Frage.

Zunächst etwas romantische Terminologie: 

PlessnerHelmut Plessner unterscheidet in seinem Buch über die “Grenzen der Gemeinschaft” zwischen einer rationalen und einer irrationalen Gemeinschaft: Der Typus der irrationalen Gemeinschaft ist der Typus der Blutsgemeinschaft, deren Bestand auf einer romantischen Idee „konkreter Allgemeinheit“ aufbaut. Für diese Form der Gemeinschaft ist Abgrenzung nach außen der konstituierende Modus: Mitgliedschaft wird negativ definiert, über diejenigen, die das Eintrittskriterium, z.B. geboren in Deutschland, nicht erfüllen.

Davon verschieden ist die Sachgemeinschaft, die rationale Gemeinschaft, die Plessner (1981, S.52) wie folgt charakterisiert:

“Unpersönlichkeit seines menschlichen Fundaments, denn der Mensch bildet die Gemeinschaft nur mit seinem Anteil an überindividuellem Geist, nicht mit seinem persönlichen Seinskern

„unendliche Ausdehnungsfähigkeit, weil einzig an den Formalismus der Überzeugbarkeit gebunden“;

Arbeitscharakter; die Gemeinschaft ist um der Lösung von Schwierigkeiten willen da, ja sie lebt eigentlich nur von der Lösung.

Sowohl die irrationale als auch die rationale Gemeinschaft erwarten von ihren Mitgliedern eine Einordnung oder ein Aufgehen in einer Gruppe, wobei die rationale Gemeinschaft die Erreichung eines Ziels verspricht, während die irrationale Gemeinschaft ausschließlich Zugehörigkeit konstituiert.

Und noch etwas Romantik:

Nicht einmal Plessner ist (trotz seiner sperrigen Sprache) auf die Idee gekommen, dass Individuen in den entsprechenden Gruppen ihre Individualität unter einen “Gruppenwillen” unterordnen könnten. Derart verquere Überzeugungen, die von der Existenz einer Entität ausgehen, die es nur per Annahme gibt, die man weder greifen noch riechen noch schmecken kann, die keinerlei Niederschlag in der Realität hinterlässt, die aber dennoch da sein soll, stammen aus der Romantik, waren die Antwort der romantischen Suche nach Gemeinschaft auf die wissenschaftliche Veränderungen der Welt, die, wie Schelling dies formuliert hat, die Einheit von Geist und Natur zerstört hat.

In den Augen romantischer Dichter wie Schiller war Dichtung der Weg, um den synthetisierenden Geist, also den Geist, der sich an seinen Ursprung aus der Schellingschen Einheit von Geist und Natur erinnert, wieder hervorzubringen. Dichtung wirkt Wissenschaft entgegen, die die Natur zersäbelt und atomisiert. Dichtung stellt den Menschen nicht in Gegensatz zur Natur, sondern die Einheit Mensch – Natur wieder her. Das Mittel zur Herstellung dieser Einheit ist dann auch die „Einbildungskraft“, die Schlegel als die universelle objektive Kraft des menschlichen Geistes gefeiert hat. Einbildungskraft ermöglicht es dem Menschen, sich an seinen Ursprung in der Natur anzunähern. Diese Vorstellung verändert auch die Sichtweise auf „Natur“. Natur ist nicht mehr Projektion oder Konstruktion des Geistes, Natur ist ein „loving and responding partner to whom we are bound in an unthinkable depth of affinity and who still keeps her essential independence from us as limited, empirical beings“ (Schneider, 2000, S.101).

Nein, auch wenn manche Stammleser das nun vermuten werden, dies ist kein Post, der sich mit der Einbildungskraft als Grundlage des Genderismus befasst, schon weil Genderisten in der Regel keine romantischen Spinner, sondern Nutznießer mit ganz konkreten materiellen Interessen sind, die sich mehr als rationale Gemeinschaft im Sinne von Plessner auszeichnen (Für Plessner ist der Prototyp einer rationalen Gemeinschaft übrigens der Kommunismus, sicher auch kein Zufall…), wenngleich man Genderisten auch als irrationale, über Geschlecht sich abgrenzende Gemeinschaft beschreiben könnte, was ein Problem mit männlichen Genderisten mit sich bringt, das man allerdings über die Einführung von lila Pudel, also der wenn man so will maskulistischen Variante von “sozialem Geschlecht” lösen könnte.

BGHNein, in diesem Post geht es um einen Hort romantischer Ideen im 21. Jahrhundert. Es geht um Menschen, die sich in purpurne Kostüme (nein, karmesinrote) verkleiden, damit einen Gruppenwillen anzunehmen scheinen, also nicht mehr sie selbst, sondern Gruppe sind, die dann wie Besessene zu erklären scheinen, was die Gruppe zu sagen hat, es geht um Richter am Bundesgerichtshof (BGH).

Hintergrund ist eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag, in der die Anfragesteller darauf hinweisen, dass die Definition von “krimineller Vereinigung”, wie sie die EU im Rahmenbeschluss 2008/841/JI festgelegt hat, nicht mit der Rechtsprechung des BHG harmonisiert. Warum nicht? Nun, weil der BGH für die Existenz einer kriminellen Vereinigung das Einswerden der Mitglieder mit der Gruppe notwendig findet, während die EU (ich verteidige gerade die EU!) Folgendes als kriminelle Vereinigung ansieht:

“ein auf längere Dauer angelegter organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die, um sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen, in Verabredung handeln, um Straftaten zu begehen, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mindestens vier Jahren oder einer schweren Strafe bedroht sind”.

Eigentlich ist diese Definition erfreulich klar: Sie definiert Art und Zweck eines Zusammenschlusses und die Kriterien, die diesen Zusammenschluß zu einem kriminiellen Zusammenschluss machen. Mehr braucht man eigentlich nicht – oder?

Doch, man braucht mehr, wie die Herrschaften vom BGH meinen, man braucht noch einen Gruppenwillen. In den Worten der kleinen Anfrage der Linken: “Nach dieser Definition ist eine Unterordnung der einzelnen Gruppenmitglieder unter einen gemeinsamen Gruppenwillen für das Vorliegen einer ‘kriminellen Vereinigung’ [Warum die Linke kriminelle Vereinigung in Hochkommata setzt, weiß ich nicht, vermutlich um sich von “krimineller Vereinigung” zu distanzieren …anyway] nicht erforderlich.

Wer es gerne im O-Ton des BGH hat, hier aus dem Urteil 3 StR 277/09:

“Als Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff StGB ist demnach der auf eine gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen”.

Wenn also ein organisierter Mob regelmäßig Passanten überfällt, um sie um ihr Geld zu erleichtern, dann ist dieser Mob, nur dann eine kriminelle Vereinigung, wenn seine Mitglieder sich unter einen Mobwillen untergeordnet haben und sich dem Mob zugehörig fühlen.

seanceWillkommen in der romantischen Schwärmerei des 18. Jahrhunderts. Man soll es nicht glauben. Da gibt es wirklich Richter, die an die Existenz eines Gruppenwillens glauben, vermutlich, um sich herausreden zu können, den sie verkünden ihre Urteile als Gruppe und können entsprechend immer sagen: “Ich war’s nicht, der Gruppenrichterwille war es!” – sofern sie sich entsprechend fühlen, also richtiger: “Ich war’s nicht, der Gruppenrichterwille war es, und ich fühle mich als Richter der Richtergruppe zugehörig!”.

Was für ein Unsinn. Man stelle sich die Findung des Gruppen- oder Gemeinschafts- oder Mobwillens konkret vor. Also da treffen sich drei Kriminelle verabreden ein paar Einbrüche und ordnen sich dann dieser Verabredung, die sie nunmehr als Gruppenwille bezeichnen, unter. Warum erinnert das nur an das, was in den USA und im UK als Nuremberg Defense, ich war es nicht, ich habe nur Befehle befolgt, bekannt ist?

BGHWarum auch immer, es passt in das Bild von deutschen Richtern, die in vielen Fällen mit Intentionen unterwegs sind und sich in absurden Annahmen verlieren, um wie Schlegel eine Einheit zwischen Kriminalität als Entität und kriminellem Handeln als Tatsache zu erfühlen oder herbeizuphantasieren. Und so phantasieren die BGH Richter das entscheidende Kriterium, das darüber entscheidet, ob z.B. eine Antifa ein Zusammenschluss individueller Krimineller oder eine kriminelle Vereinigung ist, nämlich die Existenz eines Gruppenwillens herbei. Der Gruppenwille flottiert vermutlich All frei im All und Aktivisten von dort aus teilt er sich den Aktivisten mit, die sich, weil sich sich der Gemeinschaft zugehörig fühlen, dem Gruppenwillen unterordnen.

Kann man Absurditäten noch weiter treiben?

Allerdings wäre es schon interessant zu wissen, wie sich die Richter des Dritten Strafsenats am BGH selbst beschreiben, ob sie sich ihrer Strafkammer zugehörig fühlen, ob sie sich dem Strafkammerwillen unterordnen und vor allem: Wo der Strafkammerwillen denn nun herkommt, und wie sie es sich erklären, dass es in Karlsruhe im BGH Strafkammerwillen spukt.

Aber vielleicht sind die Richter am BGH ja auch eine irrationale Gemeinschaft im Sinne von Plessner, die sich durch ihr Richtersein von der Außenwelt abgrenzt und die in gemeinsamen “Séancen” ihre Urteile erfühlen, indem sie eins werden mit dem Recht, das sich ihnen als Gesetzgeberwille mitteilt.

Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen manchen Anwälten und Mafiosis?

ScienceFiles.Logo.short.newDerzeit ist die Mailbox von ScienceFiles wirklich ein Auffangbecken für überraschende eMails aller Art. So hat uns die Tage ein Schreiben erreicht, bei dem wir lange überlegt haben, worum es sich eigentlich handelt, denn der Inhalt hatte mit ScienceFiles so überhaupt nichts zu tun. Eine Möglichkeit besteht darin, dass uns das Schreiben, das aus einer Anwaltskanzlei in P. stammt, zugespielt wurde, damit wir uns auf ScienceFiles damit auseinandersetzen.

Das uns zugespielte Schreiben ist eine Abmahnung, die aus mehreren Seiten besteht, die wiederum mit einer Vielzahl von Paragraphen gefüllt sind und mit Bezügen zu Urteilen, die allesamt wohl dazu dienen, den Empfänger der Abmahnung einzuschüchtern und ihm dem Eindruck zu vermitteln, er habe es mit einem Rechtsliteraten zu tun, der genau wisse, was er tue und der das Recht auf seiner Seite hat. Den Praragraphen vorangestellt ist die Behauptung, dass eine umfassende Beweissicherung stattgefunden habe. Umfassend ist immer gut, wenngleich man sich fragt, umfassend in welcher Hinsicht?

Aber gut. Der Adressat des Schreibens weiß nun, er ist Gegenstand einer umfassenden Beweissicherung, es gibt viele Paragraphen und Urteile, die man glaubt, gegen ihn ins Feld führen zu können, und in dieser Situation offeriert ihm das Schreiben einen Ausweg aus seiner scheinbar und in rechtlicher Hinsicht ausweglosen Lage: Er soll eine Unterlassungserklärung unterschreiben und natürlich die Anwaltskosten in Höhe von 833 Euro tragen. Und alles bis Montag um 12 Uhr, wobei die eMail am Abend des Donnerstags eingetroffen ist. Der eigentliche Adressat hat demnach den Freitag und den halben Montag, um sich seinerseits juristischen Rat einzuholen.

chickenhypoDas hier formal beschriebene Verfahren der Abmahung hat noch eine weitere Besonderheit: Es hat keine Folgen von Rechtsverletzungen zum Gegenstand, sondern mögliche Folgen: Eine Veröffentlichung im Internet hat kein Impressum, verstößt gegen das Telemediengesetz. Niemand hat dadurch einen Schaden, aber der Abmahner hat eine Einnahmequelle. Eine Veröffentlichung hat eine natürliche Person zum Gegenstand, die ihre Persönlichkeitsrechte gefährdet sieht. Es gibt nicht den Hauch eines Belegs dafür, dass die Veröffentlichung auch nur einen Einfluss auf die Persönlichkeitsrechte hat, aber das macht nichts, denn man kann die herbeiphantasierte Verletzung als Anwalt, die vielleicht in der Zukunft stattfinden könnte, zum Anlaß nehmen, um sich ein kleines Abmahnzubrot zu verdienen. Eine Webseite macht Betroffenen von Gerichtsurteilen das Angebot, Erfahrungen auszutauschen, ein Anwalt sieht darin Rechtsberatung, ein Richter teil die Phantasie und schmückt sich noch in Fachveröffentlichungen mit dem, was ihn in normalen Ländern eher zum Gegenstand eines Psychiaters als zum Subjekt der Rechtssprechung macht, und schon wird die phantasierte Rechtsberatung, die niemals stattgefunden hat, zur Rechtswirklichkeit mit entsprechender Kostenfolge.

Die Liste der Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen und immer hätte sie dieselbe Struktur: Anwälte endecken etwas, was gegen irgendeinen Paragraphen verstoßen könnte oder vielleicht auch verstößt, aber in der Regel keinerlei negative Wirkung in der Empirie gezeitigt hat, keinen erkennbaren Schaden verursacht hat. Sie machen sich zum Anwalt des Rechts, schreiben eine Abmahnung, der sie eine Kostennote beifügen, die das Opfer glauben machen soll, das anwaltliche Standardschreiben habe bei der Erstellung Kosten in Höhe von in der Regel mehr als 500 Euro verursacht, und sie bedrohen das entsprechende Abmahnopfer, das sich regelmäßig keiner Schuld bewusst ist und durch dessen Handlung niemandem ein Schaden entstanden ist, mit einer Klage vor dem Amtsgericht, einer Klage, von der sich das Abmahnopfer freikaufen kann, indem es die beigelegte Unterlassungserklärung unterschreibt und die geltend gemachten Kosten trägt. Moderner Ablasshandel!

IntimidationWill man dies moralisch oder ethisch beurteilen, dann weiß man gar nicht, wo man anfangen soll, dabei, dass es einer Berufsgruppe in Deutschland möglich ist, das Recht in die eigenen Hände zu nehmen und harmlose Bürger mit Abmahnungen zu überfallen, deren Fristsetzung von wenigen Tagen schon deutlich macht, dass man es hier mit einem unmoralischen Angebot zu tun hat, denn wäre dem nicht so, die Frist wäre mindestens so lange, wie im normalen Geschäftsverkehr üblich. Aber Abmahnungen bauen auf dem Überraschunsgeffekt und dem Versuch, die Opfer einzuschüchtern und beide Effekte sind nach wenigen Tagen nicht mehr wirksam. Also muss man verhindern, dass die Abmahnopfer aus ihrer Überraschung und Einschüchterung auftauchen, bevor die Frist abgelaufen ist. Denn man will sich ja bereichern. Ginge es den Anwälten lediglich darum, ein Unrecht zu beseitigen, sie würden es sicherlich zum Selbstkostenpreis tun und sich als die Rechtsaltruisten erweisen, die sie zu sein vorgeben.

Aber Anwälte sind keine Rechtsaltruisten. Die Anwälte, die im freien Handel erhältlich sind, sind zumeist diejenigen, die zwischen mittelmäßig und schlecht im Staatsexamen abgeschnitten haben. Sehr gute Jura-Studenten wechseln in Kanzleien, die es nicht nötig haben, andere abzumahnen und sich in der Regel mit Vertragsverhandlungen zwischen Unternehmen beschäftigen. Der Staat greift sich für seine Rechtsanstalten die sehr guten und guten Studenten ab, die bleiben. Der Rest, unter denen sich auch so machner gute Student befinden mag, der aber mehrheitlich aus mittelmäßigen und schlechten Studenten besteht, wird Anwalt, weil er nämlich beim Staat und seinem Rechtssystem nicht untergekommen ist.

JuristenschwemmeDie Rechtswissenschaften, so zeigt ein Blick auf die Daten des Statistsichen Bundesamts sind ein Modestudium in Deutschland, vor allem unter weiblichen Studenten. Allein im Jahr 2011 haben sich rund 99000 Studenten für ein Studium der Rechtswissenschaften entschieden. Geht man davon aus, dass auch nur 40% das Studium erfolgreich beenden, dann drohen Deutschland rund 40000 Anwälte, Richter und Staatsanwälte. Bereits 2011 kamen auf 525 Bundesbürger ein Anwalt, Tendenz steigend. Von einer Anwaltsschwemme schreibt das Manager-Magazin im Jahre 2013 und weiter:

“Fast 161.000 Rechtsanwälte sind derzeit zugelassen – das sind beinahe dreimal so viele wie 1990. Oder anders gerechnet: Im Jahr 1950 mussten sich knapp 5000 Deutsche einen Anwalt teilen. 2013 kommen auf einen Anwalt nur noch 499 Bürger.”

Die Folgen dieses Überangebots an Paragraphenreitern sind vor allem deshalb gravierend, weil das deutsche Rechtssystem eines der wenigen Rechtssysteme ist, das Einbildungen von Juristen belohnt, und zwar im Rahmen des Abmahnerwesens, das angesichts der Zahlen, die gerade berichtet wurden, noch zunehmend wird: Denn von etwas müssen die 161 000 Anwälte ja leben. Und so werde sich viele von Ihnen zum Hilfscheriff aufschwingen und das Internet und Tageszeitungen, alles, was mit absurder Regelunsgwut und von Politiker reglementiert wurde, durchforsten. Politiker haben dies ermöglicht, sie sind Bestandteil der vielfältigen Kanalisierung der Juristenschwemme wie sie z.B. in den Bundestag und Landesparlamente stattgefunden hat. Hat es die entsprechenden Juristen erst einmal in die Parlamente und deren Verwaltungen geschwemmt, dann können sie Lobbyarbeit verrichten und immer dickere, immer weniger durchschaubare, immer weniger verständliche Gesetzeswerke in 25 Bänden produzieren, die genug Möglichkeit bieten, um arglose Bürger, die noch nichts vom Telemediengesetz oder vom Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gehört haben, die, selbst wenn sie davon gehört hätten, die verquere Sprache nicht zu interpretieren wüssten oder es nicht wollten mit Abmahnungen zu überfallen und mit der Rezitation von vielen Paragraphen einzuschüchtern.

Das alles hat mit Recht nichts zu tun, es hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun, denn ein Rechtsstaat ist für alle seine Bürger da und versucht nicht, einigen seiner Bürger einen Vorteil zu verschaffen, den sie nutzen können, um andere Bürger auszunehmen.

GesetzeDer von mir immer wieder gerne zitierte Manfred Ommeln, seinerzeit Vorsitzender einer Zivilkammer am Landgericht Leipzig, konnte sich stundenlang über das Sozialgesetzbuch ärgern, das Verweise auf nicht vorhandene oder nicht mehr vorhandene Paragraphen oder Verweise auf das Gegenteil dessen, was im aktuellen Paragraphen ausgesagt wird, enthält. Der damalige Richter am Amtsgericht Chemnitz, Manfred Kallenbach, ist über dem Arbeitnehmerentsendegesetz verzweifelt, das nicht nur inhaltsleere Sätze enthält, sondern auch widersprüchlich und unverständlich ist. Aber es dient zur Grundlage, um rechtskräftig zu verurteilen, so wie das Sozialgesetzbuch zur Grundlage von rechtskräftigen Urteilen dient. Und nicht zuletzt dient die regulative Willkür den vielen Anwälten, die arglose Bürger der Rechtsverstöße bezichtigen können, von denen die entsprechenden Bürger noch nie etwas gehört haben, für die sie aber zahlen sollen.

Das ganze System und damit komme ich zur Überschrift, gleicht der Schutzgelderpressung der Mafia, nur sind Mafiosi ehrlich und sagen unmissverständlich, welche Leistung man sich einkauft, während Anwälte nicht nur die Leistung, die man durch eine Unterlassungserklärung und die Begleichung der beigefügten Kostennote einkauft, offenlassen, sondern auch die Frage, ob sie nicht morgen mit einer neuen Abmahung zurückkommen, weil sie entdeckt haben, dass dem fünften Absatz im zehnten Parapraphen des Datenschutzgesetzes in seiner Fassung vom xten nicht wortgenau Rechnung getragen wurde.

Wundert sich wirklich noch jemand, warum Deutschland einen so geringen Anteil an Selbständigen hat? Wer will sich schon selbständig machen und sich in einen unüberschaubaren rechtlichen Dschungel begeben, in dem hinter jedem Baum eine rechtliche Fallgrube lauern kann, deren Betreiber einen kleinen Obolus verlangen, um ihrem Opfer aus der Falle zu helfen, für’s erste jedenfalls.

Unsinn der Woche: Diebstahl an der Gemeinschaft

Frank Wehrheim, ehemaliger Steuerfahnder für die hessische Landesfinanzverwaltung, der zwischenzeitlich das Metier gewechselt hat und nunmehr seine Erfahrungen in Buchform vertreibt, hat in der ARD ein bemerkenswertes Interview gegeben. Gegenstand des Interviews ist Uli Hoeneß, der Präsident des FC Bayern München, der eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet hat. Soweit so gut.

LamnekIFangen wir bei der kriminologischen Forschung oder der Analyse devianten und delinquenten Verhaltens an. Generationen von Kriminologen haben sich bemüht, Kriminalität als normales Verhalten normaler Menschen zu erklären, um von den Erbgut und anthropologischen Kategorien wegzukommen, die Kriminalität als vererbte Eigenschaft von Menschen, die manche haben und andere nicht oder als Ergebnis der Physiognomie von Menschen beschrieben haben. Kriminalität ist normal, so hat Hans Haferkamp in den 1970er Jahren geschrieben, und vor ihm haben Soziologen wie Robert K. Merton und Edwin K. Sutherland auf die sozialen und situativen Grundlagen von Kriminalität verwiesen und somit kriminelles Handeln als rationale Wahl in einer entsprechenden Situation bei entsprechenden Präferenzen erklärt. Die damals begründeten Ideen finden sich heute in allen gängigen Ansätzen der Kriminologie, im Broken Windows Approach von Wilson und Kelling (1982) ebenso wie in den Hot Spots von Marcus Felson (2002) oder dem Reasoning Criminal von Cornish und Clarke (1989).

Und dann kommt Frank Wehrheim, selbsternannter Experte für die Erklärung von Steuerhinterziehung und gibt ein Interview, das hinter alles, was erarbeitet wurde, zurückfällt.

Ich habe das Interview, in dem Uli Hoeneß, der Steuerhinterzieher, öffentlich an den Pranger gestellt wird, oben als bemerkenswert bezeichnet. Ich will hier spezifizieren, warum ich es für bemerkenswert halte:

  • Bemerkenswert ist die Nonchallance, mit der über Dinge spekuliert wird, die niemand weiß, immer unter der Prämisse, dass Uli Hoeneß ein ganz Böser ist, der durch die Welt läuft, um andere zu schädigen.
  • Noch bemerkenswerter ist, dass da ernsthaft jemand den Mund aufmacht und behauptet, Uli Hoeneß habe sich an “der Gemeinschaft” vergangen.

LamnekIIDoch der Reihe nach. Uli Hoeneß hat gesagt, er habe keine Kapitalertragssteuer auf sein in der Schweiz deponiertes Vermögen gezahlt. Das ist, was wir bislang genau wissen. Und ginge es darum, selbst Uli Hoeneß mit Respekt und als normalen Bürger zu behandeln, es hätte damit sein Bewenden. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, Uli Hoeneß zum “Dieb an der Gemeinschaft” aufzubauen, und deshalb wird wild spekuliert: “Das kann ich mir auch in diesem Fall vorstellen”, so sagt Herr Wehrheim. “Es kann allerdings auch so sein”, fügt er einige Zeilen weiter hinzu. “Einige bedienen sich fiktiver Geschäftsverbindungen”, weiß er wieder ein paar Zeilen weiter. Alle Spekulationen, die Herr Wehrheim anstellt, sind ausschließlich negativer Natur. Er spekuliert nicht, dass Uli Hoeneß sich vielleicht vertan hat. Er spekuliert nicht, dass etwas vergessen worden sein könnte. Er spekuliert nicht, dass es vielleicht eine Form der Notwehr gegen einen übereifrigen Staat ist, die Menschen dazu veranlasst, ihr Geld vor diesem Staat in Sicherheit zu bringen. Nein, die Welt von Herrn Wehrheim ist eine einfache. Es gibt Gute, wie ihn, und Böse wie Uli Hoeneß. Und letztere schädigen die Gemeinschaft.

Der nun folgende Teil ist der bemerkenswerteste im gesamten Interview. Er beginnt damit, dass Simone von Stosch, die das Interview für tagesschau.de führt, offensichtlich den Unterschied zwischen einem Psychologen und einem ehemaligen Steuerfahnder nicht kennt. Entsprechend fragt sie:

“Nun hat er offenbar versucht, Steuern zu hinterziehen. Wie beurteilen sie das psychologisch: Was treibt so viele Menschen, die ja genug auf dem Konto haben, zu solchen Aktionen?”

Wehrheim: “In meiner Laufbahn als Steuerfahnder habe ich dies bei allen Berufsgruppen erlebt – und quer durch alle gesellschaftlichen Schichten: bei Ärzten, Politikern, Ministern, sogar bei Finanzbeamten. Wer mehr Geld hat, der verfügt über einen größeren Hebel bei der Hinterziehung, bei dem geht es um höhere Summen. Die Energie, die dahinter steht – nämlich das Geld der Gemeinschaft vorzuenthalten – ist immer die Gleiche. Es scheint so zu sein, dass der Diebstahl an der Gemeinschaft – und nichts anderes ist Steuerhinterziehung – moralisch anders bewertet wird, als wenn man seinen Nachbarn bestiehlt. Die wachsene Gier spielt natürlich auch eine große Rolle.”

Taxes1Ich muss sagen, das ist starker Tobak, an Unsinn kaum zu überbieten, und es stellt die Welt, wie sie ist, auf den Kopf. Diebstahl setzt voraus, dass die Eigentumsrechte eines anderen missachtet und ihm sein Eigentum entwendet wird. Das Geld, das Uli Hoeneß in der Schweiz hat, ist aber nun einmal sein Eigentum. Auf dieses Eigentum von Uli Hoeneß erhebt der deutsche Staat Ansprüche in Form von z.B. Einkommens- und Kapitalertragssteuer. Dass er diese Ansprüche erhebt, macht ihn aber nicht zum Eigentümer. Hätte der gute Herr Wehrheim mit seiner abstrusen Theorie Recht, sein Auto gehörte, kraft der Kfz-Steuer nicht ihm bzw. seiner Leasing-Firma, sondern dem deutschen Staat (bzw. dem Bundesland, in dem er lebt). Das ist offensichtlicher Unsinn. Aber es ist noch nicht alles, denn Wehrheim entblöded sich nicht, eine Entität, “die Gemeinschaft”, zu schaffen und ihr gleich noch Rechte auf das Eigentum von Individuen einzuräumen.

Was soll diese Gemeinschaft sein? Und wie verhält sich “die Gemeinschaft” zu Uli Hoeneß? Ist er Teil der Gemeinschaft? Wenn ja, dann hätte er sich selbst bestohlen, was logisch nicht möglich ist. Ist er aber nicht Teil “der Gemeinschaft”, wie kommt “die Gemeinschaft” dann dazu, von ihm Steuern zu erheben- wofür? Normalerweise sind Steuern dazu gedacht, öffentliche Leistungen zu finanzieren. Sagen wir der Einfachheit halber: Leistungen für die Gemeinschaft. Warum sollte Uli Hoeneß also Leistungen finanzieren, von denen er nichts hat? Die kurze Ausführung zeigt nicht nur die Unsinnigkeit der Rede von “der Gemeinschaft”, sie verweist auch auf einen grundlegenden Irrtum, der Herrn Wehrheim sein Leben lang begleitet zu haben scheint: Steuern sind nichts, was Bürgern oktroyiert wird, sondern etwas, zu dessen Entrichtung sie sich im Austausch für bestimmte Leistungen entschlossen haben. Es ist also genau umgekehrt als Herr Wehrheim denkt: Nicht die Gier der Bürger führt dazu, dass sie “die Gemeinschaft bestehlen”, sondern die Gier des Staates, die sich in der Steuerhöhe niederschlägt, führt dazu, dass Bürger die Steuern als Diebstahl ansehen (und mit Recht) und versuchen, den Schaden den der staatliche Dieb anrichtet, so minimal zu halten wie nur möglich.

laffer-curveWäre Herr Wehrheim nicht nur lausiger Hobby-Psychologie, sondern z.B. auch ein wenig mit ökonomischer Forschung befasst, dann wüsste er, dass das Ausmaß an Steuerhinterziehung eine Funktion von Steuerlegitimation und Steuerhöhe (z.B. in der Laffer-Kurve beschrieben) ist. Je mehr Bürger der Ansicht sind, die Steuern seien unverhältnismäßig hoch, und je mehr sie denken, ihre Steuern würden einer Verwendung zugeführt, die sie nicht unterstützen, desto höher das Ausmaß von Steuerhinterziehung.

Aber dies sind Argumente, die in der wirklichen Welt diskutiert werden, nicht in der schwarz-weiß Welt von Wehrheim, in der der Steuerfahnder einst als Ritter des Guten die Bücher seiner Opfer durchforstet hat und in der ihm die Freude vermutlich ins Gesicht geschrieben war, wenn er ein paar Euro für “seinen Staat” aus dem Fehlen eines Belegs für ein Buch von 25,99 Euro herauspressen konnte. Richtig, ich halte überhaupt nichts von “Bürgern”, die sich zu Bütteln ihres Staates machen und es als ihre Aufgabe ansehen, andere Bürger im Namen ihres Staates zu verfolgen. Ich halte deshalb nichts davon, weil wir genug geschichtliche Beispiele dafür haben, was das Ergebnis derartiger Herrschaftsstrukturen ist.

Und damit komme ich zu dem, was ich am Bedenklichsten finde: Uli Hoeneß wird hier, stellvertretend für alle anderen, die im seit einigen Monaten andauernden ideologischen Krieg gegen Menschen, die lieber keine Steuern zahlen, als die politischen Stiftungen der Parteien und alle politischen Vasallen, die sonst noch auf Kosten der Steuerzahler leben, zu finanzieren, öffentlich hingerichtet. Er wird zum Dieb an der Gemeinschaft stilisiert, und von hier ist es nur ein kurzer Weg zum Schädling an der Gemeinschaft oder zum Volksschädling:

“Der Ausdruck “Volksschädling” erscheint 1920 im Völkischen Beobachter als Bezeichnung für Schieber und Wucherer: ‘Auch heute versagt das öffentliche Recht gegen die gemeinen Volkschädlinge der Schieber und Wucherer'” (Schmitz-Berning, 2007, S.671).

Vok NationalsozialismusOriginalton Wehrheim in der öffentlich-rechtlichen Tagesschau.de, nachdem er Steuerhinterzieher als Diebe an der Gemeinschaft und von Gier getrieben dargestellt hat: “Steuervermeidung hat sich zu einem Sport entwickelt, und es gibt ja mittlerweile ganze Branchen, die Menschen dabei helfen, Steuern zu senken oder Steuern zu vermeiden. Das ist nach deutschem Steuerrecht vielleicht ganz legal”

Auch 100 Jahre nach der Feststellung im Völkischen Beobachter versagt also das Recht, nach Wehrheims Meinung. Und von dieser Feststellung, bis zur nächsten, ist es wiederum nur einen kurzen Schritt:

“Es entspricht dem Grundgedanken des nationalsozialistischen Staates, den Volksschädling und den Saboteur auch dann zu fassen, wenn er es versteht, sich zwischen den Maschen des geschriebenen Rechts hindurchzuwinden (Denkschrift des Preußischen Justizministers über ein künftiges ‘Nationalsozialistisches Strafrecht’, zitiert nach Schmitz-Berning, 2007, S.672).”

Uli Hoeneß hat sich selbst angezeigt und derzeit weiß kaum jemand, ob und in welcher Höhe er tatsächlich Steuern hinterzogen hat. Dennoch wird er in der ARD öffentlich zum Abschuss frei gegeben. Der erste Schritt zur Überwindung des Rechtsstaates ist bereits getan und “gute Bürger” wie Herr Wehrheim, immer zu Diensten, wenn es darum geht, die Sache des Staates zu vertreten, stehen in vorderster Front, um (wieder?) gegen Mitbürger vorzugehen.

P.S.

Es wäre eigentlich die Aufgabe von institutionalisierten Politikwissenschaftlern auf die Parallelen hinzuweisen, wie ich sie im Text aufgezeigt habe. Aber vermutlich sind die entsprechenden Politikwissenschaftler mit so “wichtigen” Dingen wie Gender beschäftigt und merken entsprechend nicht, was um sie herum vorgeht.

Literatur

Cornisch, Derek B. & Clarke, Ronald U. (eds.) (1989). The Reasoning Criminal. Rational Choice Perspectives on Offending. New York: Springer.

Felson, Marcus (2002). Crime and Everyday Life. Thousand Oaks: Sage.

Haferkamp, Hans (1972). Kriminalität ist normal. Zur gesellschaftlichen Reproduktion abweichenden Verhaltens. Stuttgart: Enke.

Merton, Robert K. (1958). Social Theory and Social Structure. Glencoe: Free Press.

Schmitz-Berning, Cornelia (2007). Vokabular des Nationalsozialismus. Berlin: de Gruyter.

Sutherland, Edwin K. (1947). Principles of Criminology. Philadelphia: Lippincott.

Wilson, James Q. & Kelling, George L. (1982). Broken Windows.

Die Beleidigung des Kollektivs und andere juristische Unsinnigkeiten

In der letzten Zeit haben wir auf ScienceFiles einige Beiträge veröffentlicht, die sich mit den Versuchen von Genderisten beschäftigt haben, über Sprachregelungen gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen: so nach dem Motto, wenn ich das Wort “Trottel” verbiete, dann habe ich eine hochintelligente Bevölkerung, denn Trottel gibt es ja nicht mehr. Diese Form von Neusprech sieht Genderisten arbeitsteilig vorgehen. Während die einen Worte identifizieren, die ihnen nicht passen und dieselben dann mit an den Haaren herbeigezogenen Interpretationen, die nichts anderes als Projektionen der eigenen Stereotype sind, zu Unworten erklären, wählen andere eine direktere Herangehensweise. Sie erheben ihre Vorurteile und Stereotype, also das, was ihnen einfällt, wenn sie Worte wie Neger oder Türke hören, gleich zum Standard. In einer Form transzentierter Selbstkasteiung verarbeiten sie dann das schlechte Gewissen, das ihnen ihre eigenen Vorurteile und Stereotype verursachen, indem sie anderen verbieten wollen, die entsprechenden Worte zu benutzen. Um im Beispiel zu bleiben: Sie fühlen sich wie ein Trottel und denken, wenn sie das Objekt, das ihr “ich fühle mich wie ein Trottel” ausgelöst hat, entfernen, dann hätten sie sich damit eine Erleichterung verschafft. Sprachregelungen der beschriebenen Art sind somit eine verklemmte Form der Onanie.

Bleak HouseIn ihrem Bemühen, die deutsche Sprache zu genderisieren, alle Worte, die ihnen nicht passen, zu bannen und, im selben Atemzug, die deutsche Sprache zu einem sterilen und kaum mehr brauchbaren Instrument zu machen, werden Genderisten von Juristen unterstützt, die ihre ganz eigene Form der Sprachaushöhlung betreiben, eine Form, die Charles Dickens, der tiefsitzende und gut fundierte Verachtung für alle Juristen empfunden hat (ich hoffe, niemand durchsucht jetzt z.B. Bleak House auf Hate Speech), vermutlich noch mehr erbost hätte, was sich vermutlich in beißender Satire entladen hätte. Aber leider ist Charles Dickens tot, und entsprechend findet Satire fast nur noch als Realsatire statt. Aber Realsatire wird uns von Juristen täglich geboten, und zwar immer dann, wenn sie versuchen, Begriffe umzudeuten, ihres Sinns zu entkernen und  von der Alltagssprache und dem Sinn, der den Begriffen einmal innewohnte, so zu entfremden, dass Juristerei zur Willkürherrschaft dafür legitimierter schwarz gewandeter Gesellen wird.

Ein Beispiel ist das Wort “geschäftsmäßig”, das sich im Telekommunikationsgesetz §3 Nr. 10 wie folgt definiert findet:

“geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten:  das nachhaltige Angebot von
Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht;”. Entsprechend schreibt Koch in seinem Konvolut über das Internet-Recht: “Geschäftsmäßig werden TK-Dienste dann erbracht, wenn ihr Angebot nachhaltig für Dritte erfolgt, also auf Dauer ausgelegt ist, wobei Gewinnerzielungsabsicht nicht bestehen muss. (…) In diesem Sinne geschäftsmäßig bieten etwa auch nichtgewerbliche Anbieter wie Krankenhäuser … TK-Dienste an…” (Koch, 2007, S.918).

Koch InternetrechtDiese spezielle Form von “geschäftsmäßig”, die nur Juristen einfallen kann, ist verwirrmäßig eine echte Meisterleistung, die sich anwaltsmäßig gebührenmäßig ausschlachten lässt und bankmäßig erkleckliche monetärmäßige Eingänge ermöglicht. Davon abgesehen ist es gerichtsmäßig möglich, die verstehensmäßig eintretenden Komplikationen bei Normalsprechern dahingehend auszunutzen, dass man bußgeldmäßig und ordnungsmäßig in die telekommunikationsmäßigen Tätigkeiten der verstehensmäßig Überraschten eingreift, um ihnen richtungsmäßig zu sagen, was sie meinungsmäßig von sich geben dürfen und was nicht. Anders formuliert: Die Umdeutung von “geschäftsmäßig” zu: alles, was mehr als einmal im Internet auf einer Webseite ausgeführt wird, in deren Impressum eine bestimmte Person genannt ist, kann gerichtsmäßig gegen diese impressionale Person verwendet werden.

Dass geschäftsmäßig, nun nachhaltig und nicht mehr kommerziell heißt, scheint einigen, die sich immerhin zutrauen, Bücher über Medien-, IT- oder Urheberrecht zu verfassen, entgangen zu sein, denn sie schreiben z.B. im Hinblick auf den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, dass wer immer geschäftsmäßig eine Homepage betreibt, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen hat, ohne darauf hinzuweisen, dass “geschäftsmäßig” nicht “geschäftsmäßig” ist. Ich bestelle mich daher in einer Form pre-emptive couterstrike zum Jugendschutzbeauftragten für ScienceFiles und sage allen Jugendlichen: Lasst Euch nicht von den Erwachsenen schützen, sondern bildet Euch ein eigenes Urteil darüber, was die Heuchler vor Euch verbergen wollen.

Bundesverfassungsgericht_RichterrobenUpps, jetzt habe ich pauschal jugendschutzwütige Erwachsene als Heuchler bezeichnet. Nicht, dass das am Ende noch jemand, der von sich denkt, er sei erwachsen, als beleidigend ansieht (nein: fühlt) und negative Emotionen ob der Tatsache anhäuft, dass dieses Blog in Texas gehostet ist. Damit wäre ich bei der  Hilfstruppe all derer, die das tägliche Leben zur willkürlichen Veranstaltung machen wollen, und zwar dadurch, dass Sprache ihres Sinns entkleidet wird. Diese Hilfstruppe besteht aus einer Reihe eher betagter Personen, die sich vorzugsweise in purpurne Gewänder kleiden und in Karlsruhe Hof halten, um der Öffentlichkeit von Zeit zu Zeit ihre Sprüche zuzumuten. Einer davon ist mir gerade in einem bemerkenswerten Beitrag von Dr. Winfried Brugger, Professor an der Universität Heidelberg, begegnet. Darin diskutiert Brugger die in Deutschland so verbreitete Heuchelei, dass Meinungsfreiheit in Art. 5.1 GG gerantiert wird, um dann über “die einschlägigen Grundrechtsschranken” zum Großteil wieder zurückgenommen zu werden.

So ist z.B. die so genannte Hassrede von Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Hassreden, so wissen Juristen,  sind Äußerungen, die “geeignet sind, eine Person oder eine Gruppe zu beschimpfen, einzuschüchtern oder zu belästigen, sowie solche, die geeignet sind, zu Gewalt, Hass oder Diskriminierung aufzurufen.” Ich will an dieser Stelle nur kurz darauf verweisen, dass hier nicht defniert wird, was Hassrede sein soll. Vielmehr wird die Bestimmung des unbestimmten Begriffs “Hassrede” über die Zuordnung von mindestens zwei unbestimmten Formulierungen, die sich allesamt um das Adjektiv “geeignet” ranken, ersetzt. Nunmehr ist es nicht mehr notwendig zu bestimmen, was eine Hassrede darstellen soll, vielmehr dürfen Juristen sich hinsetzen und darüber debattieren, was nach ihrer Ansicht “geeignet” sein könnte, um eine Person oder Gruppe zu beschimpfen. Und weil die juristische Diskussion über etwas, regelmäßig in den Blick zur nächst höheren Instanz mündet, ist auch in diesem Punkt die Karlsruher Hilfstruppe bemüht worden, um die Klarheit und Einfachheit der deutschen Sprache zu beseitigen. Die Frage, mit der sich die Verfassungshüter aus Karlsruhe befassen durften hat mit der unsäglichen Passage oben zu tun, die insinuiert, dass Gruppen, also eingebildete Entitäten, in denen Individuen willkürlich zusammengefasst werden, beleidigt werden oder Gegenstand von Hass sein können.

Logik JuristenDiese absurde Idee wurde an der Aussage “Soldaten sind Mörder” durchexerziert, und die Karlsruher sind zu einem Schluss gekommen, den zu berichten, ich Winfried Brugger überlasse: “In dem realen Fall hatte das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit einer Kollektivbeleidigung unter anderem mit dem Argument verneint, bei ‘Soldaten sind Mörder’ sei nicht klar, ob nur und ob alle Soldaten der Bundeswehr oder ob auch andere Soldaten, vielleicht sogar alle Soldaten der Welt gemeint gewesen seien”. Wenn ich also sage: “Richter sind nicht ganz gebacken”, dann ist das solange in Ordnung, so lange ich keine lokale Spezifizierung einführe. Und hätte der Soldaten-sind-Mörder-Sprecher statt Soldaten Mitglieder der Bundeswehr gesagt, er hätte die Wucht der Strafjustiz und das Ende der Meinungsfreiheit deutlich zu spüren bekommen (Ob dies auch bei “G.I.s sind Mörder oder Mafiosi sind Mörder oder afghanische Mudjahedin sind Mörder der Fall wäre, bleibt zu prüfen. Vermutlich sind afghanische Mudjahedin in der Rechtsprechung aus Karlsruhe erst Mörder, seit sie nicht mehr russische Soldaten erschießen.).

Was die “Auslegung” der Verfassungsrichter überdeutlich macht, ist, dass nicht das Ergebnis einer Handlung, das, was messbar und empirisch ist, Grundlage der Begriffsbestimmung ist, sondern die Phantasie von Juristen. Wenn Juristen der Meinung sind, etwas sei geeignet, zum Hass aufzustacheln, dann bleibt folglich die Meinungsfreiheit auf der Strecke. Wenn Juristen der Meiung sind, eine Aussage treffe auf eine “hinreichend überschaubare Gruppe” zu, dann ist zwar nicht klar, was eine “hinreichend überschaubare Gruppe” ist, aber es ist klar, dass die Meinungsfreiheit ausgehebelt wird und die “hinreichend überschaubare Gruppe” beleidigungsfähig ist. Wer derartige Juristen hat, der braucht keine Feinde mehr, und er sollte darüber nachdenken, die englische Sprache zu erlernen, um eine Chance auf Verständigung zu haben.

Dies bringt mich zurück zum wirklich bemerkenswerten Beitrag von Winfried Brugger, der einen Vergleich zwischen den USA und Deutschland durchführt. In den USA ist nämlich undenkbar, was in Deutschland zur Regel zu werden scheint, dass willkürlich und al gusto die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden kann. Dass in Deutschland Meinugsfreiheit ein Gut ist, das zur Disposition von Juristen steht, erklärt sich Brugger wie folgt:

Opfer ABOErstens sind Amerikaner der Ansicht, dass sich richtige Aussagen im Wettbewerb der Aussagen durchsetzen, weshalb es keine Festsetzung dessen, was eine richtige Aussage ist, “von oben” braucht, wie dies in Deutschland der Fall ist. Zweitens sehen Amerikaner auch das Positive an “Hate Speach”, denn das, was die herrschende Mehrheit als Hasssprache verbieten will, hat sich im Verlauf der US-amerikanischen Geschichte häufig als nützliche Divergenz herausgestellt. Drittens haben US-Amerikaner ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber Institutionen und trauen z.B. Juristen nicht, und vor allem glauben Sie ihnen nicht, dass Juristen ihre Setzungsgewalt darüber, was “böse Meinungen” sein sollen, nicht missbrauchen würden. Und schließlich so schreibt Brugger, seien Amerikaner Mensch genug um zu wissen, dass mit Urteilen immer auch Emotionen verbunden sind, zuweilen starke Emotionen. Deshalb gelte in den USA die Maxime: “Urteilen ist mit Fühlen verbunden, und starke Beurteilungen führend tendenziell zu intensiven Gefühlen – auch von Empörung, Ablehnung und Hass. Dass ist nach amerikanischer Sicht der Preis der Freiheit, den alle zu zahlen haben: aufrechter Gang in der öffentlichen Auseinandersetzung, in Rede- und Gegenrede, und Abwehr eines Betroffenheitskults, in dem die Rolle des Opfers und anschließenden Klägers attraktiver erscheinen mag als diejenige des aktiven Streiters um die Achtung, die man für sich und seine Bezugsgruppe einfordert. Deutschland dagegen schaut bei Hass-Rede eher auf das Hasselement und will dieses zugunsten eines expansiven Ehren- und Würdeschutzes eliminieren, auch auf Kosten einer Beschränkung öffentlichkeitsbedeutsamer Kritik”.

Mir bleibt aus soziologischer Perspektive nur anzufügen, dass die Beschränkung von Meinungsfreiheit, wie sie in Deutschland praktiziert wird, immer auch ein Machtmittel ist, mit dem die gerade herrschende Gruppe oder die Gruppe, die sich dafür hält, versucht, sich selbst einen Vorteil zu verschaffen. Derzeit ist dies vor allem über das Einnehmen einer Opferrolle (ich bin weiblich) möglich, und diese Opferrolle lässt sich dann trefflich nutzen, um zu fordern, dass diejenigen, die man zu Tätern stilisiert, weil Opferrollen ohne Täter nicht glaubhaft sind, mundtot gemacht, ihrer Meinungsfreiheit beraubt werden. Und damit wäre ich wieder am Anfang dieses post angekommen, bei der Allianz, die Genderisten mit Juristen verbindet und deren gemeinsames Opfer die Meinungsfreiheit ist.