14 popelige Prozent: Schwächster Sieger aller Zeiten bleibt regierender Bürgermeister
SSAZ (Schwächster Sieger aller Zeiten) so wird Michael Müller, Spitzenkandidat der SPD in Berlin und verantwortlich für einen Absturz der SPD auf 21,6% bei den abgegebenen Zweitstimmen, in die Geschichte eingehen – jedenfalls dann, wenn sich die Interpretation der Wahlen durchsetzt, die derzeit durch die Medien geht.
Das wirft eine generelle Frage auf: Wie bestimmt man den Wahlsieger?
Es gibt eine Reihe von Varianten, die je nachdem, wie es gerade in den Kram passt, benutzt werden.
Die absolute Variante
Wahlsieger ist die Partei, die den größten Anteil der Stimmen erringen kann. Ein Vergleich zu vorherigen Wahlen finden nicht statt. Gemessen an diesem Ergebnis, ist die SPD mit ihren 21,6% der abgegebenen Stimmen Wahlsieger in Berlin.
Nun wird die statische Variante nicht immer angewendet. Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg wurde sie z.B. nicht angewendet. Die CDU, die mit 39% der Stimmen und mit Abstand stärkste Partei geworden war, wurde entsprechend ausgebotet und eine Koalition aus Grünen (24,2%) und SPD (23,1%), die zusammen 47,2% der gültigen Wählerstimmen aufweisen konnte, zum Wahlsieger erklärt. Maßgeblich dafür war, die Erklärung der Grünen zum Wahlsieger.
Die relative Variante
Die Grünen sind 2011 in Baden-Württemberg zum Wahlsieger erklärt worden, weil sie im Vergleich zur Landtagswahl 2006 einen Zugewinn von 12,5% vorweisen konnten. Bei der relativen Variante erfolgt die Identifikation des Wahlsiegers somit aus dem Vergleich der aktuellen mit der letzten Landtagswahl.
Auf Basis der relativen Variante gibt es einen eindeutigen Wahlsieger in Berlin: Die AfD mit einem Zugewinn von 14,2%.
Und dann gibt es noch die demokratietheoretische Variante, die man benutzen würde, wäre man an der Demokratie und nicht daran interessiert, sich in eine begehrte Position zu hieven, auf der man auf Kosten der Steuerzahler dann regieren kann. Die demokratietheoretische Variante, sie interessiert sich für die Unterstützung, die ein politisches System in der Bevölkerung hat. Entsprechend ist der Anteil der Nichtwähler bei der dieser Variante ein starker Indikator für de Legitimation des politischen Systems.
In dieser Form der demokratietheoretischen Variante gibt es zwei eindeutige Wahlsieger, denn das politische System von Berlin hat im Vergleich zu 2011 an Legitimation gewonnen: Weniger Wähler sind der Wahl ferngeblieben. Dass mehr Wähler zur Wahl gegangen sind, ist weitgehend der AfD zu verdanken, die der zweite Wahlsieger ist. Dies wird besonders deutlich, wenn man die nominalen Wählerwanderungen zwischen den beiden Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin aus den Jahren 2011 und 2016 vergleicht. Das Lager der Nichtwähler ist zwischen beiden Wahlen um 159.464 Wähler geringer geworden und die Anzahl der ungültigen Stimmen hat sich im Vergleich der Wahlen von 2011 und 2016 um 3.552 Stimmen verringert. Die Liste der nominalen Wahlverlierer wird von der SPD angeführt und sieht wie folgt aus:
- SPD: -101.399 Stimmen
- CDU: -83.199 Stimmen
- Grüne: -18.268 Stimmen
- Sonstige: -9.651 Stimmen
Die Liste der Wahlgewinner sieht wie folgt aus:
- AfD +230.303 Stimmen
- FDP: +88.589 Stimmen
- Die LINKE: +72.288 Stimmen
Politiker, denen es nicht nur darum geht, ein Ämtchen zu ergattern und sich ein gutes Auskommen zu verschaffen, würden diese erheblichen Verlagerungen der Wählergunst zur Kenntnis und vor allem Ernst nehmen.
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
Bezugnehmend auf den letzten Absatz eine kleine Ergänzung meinten Sie wohl Politiker (!) mit Verstand und Charakter!………aber gibts die?
.
Es gibt auch noch den spieltheorethischen Ansatz. Dieser untersucht, welche Verhandlungspositionen die jeweiligen Parteien haben, um Mehrheiten zu bilden. Es geht also um die Kombinationen der “Tortenstücke” im Koalitionsgeschacher. Wenn man davon ausgeht, dass die Parteien geschlossen abstimmen, dann sieht man z. B. bei der Wahl in Baden-Württemberg, dass SPD, AfD und FDP symmetrische Kombinationen an Koalitionen bilden können. Die haben daher die gleiche Verhandlungsposition trotz unterschiedlicher Sitzanzahl. Ebenso sind dort auch CDU und Grüne gleich stark.