Europarat: Deutsche Parteienfinanzierung ist korrupt

Eine Reihe von Onlinemedien berichtet heute höchst oberflächlich (im Wesentlichen mit einer Abschrift der Pressemeldung des Europarats) über einen Bericht von GRECO, der beim Europarat angesiedelten Staatengruppe gegen Korruption, in der 47 Nationen gemeinsame Maßnahmen beschließen, um Korruption, wie sie z.B. in der Bestechung von Amtsträgern besteht, zu unterbinden.

In dieser Funktion hat GRECO gerade den Zweiten Umsetzungsbericht zu Deutschland veröffentlicht, in dem es u.a. um die Transparenz der Parteienfinanzierung geht.

GRECO_DeutschlandUnd siehe da, die deutschen Parteien, die immer in vorderster Front stehen, wenn es darum geht, Steueroasen trocken zu legen oder Steuerflucht zu verhindern, die die Korruption bei Unternehmen so gerne und hingebungsvoll bekämpfen, sie bekämpfen Korruption ganz offensichtlich nur dann besonders gerne, wenn es sich um die Korruption von anderen handelt. Geht es an die eigene Adresse, sollen gar Parteien für die Transparenz ihrer Finanzierung aus Steuergeldern sorgen, dann sieht es mit der Bereitschaft, gegen Korruption zu kämpfen, schon nicht mehr so gut aus. Dann weigern sich deutsche Parteienvertreter offenkundig, Transparenz herzustellen und gegen Korruption vorzugehen.

Im Gegensatz zu den Onlinemedien, die sich damit begnügen, die Pressemeldung des Europarats abzutippen, haben wir den Zweiten Umsetzungsbericht gelesen und zusammengestellt, welche Maßnahmen es sind, die sich deutsche Parteien weigern, umzusetzen.

Hier die Maßnahmen, die deutsche Parteien nicht umsetzen wollen:

  • Rechenschaft über die Verwendung von Finanzmitteln im Wahlkampf zu legen und offenzulegen, wo die verwendeten Mittel herkommen.
  • Spenden an Parteien unter Nennung von Spender und Höhe der Spende zu benennen (und nicht erst ab einer Grenze von 50.000 Euro) und anonyme Spenden generell zu verbieten.
  • Spenden an Abgeordnete oder Kandidaten, die Parteimitglieder sind, zu verbieten oder ihnen die Pflicht der lückenlosen Veröffentlichung von Spendenhöhe und Spender aufzuerlegen.
  • Alle Formen und Quellen der Parteienfinanzierung in einem einzigen Dokument zusammenzuführen, um einen Überblick über Art, Herkunft und Ausmaß der Parteienfinanzierung zu ermöglichen, und die Finanzierung von Parteien einerseits und Fraktionen und politischen Stiftungen andererseits strickt zu trennen.
  • Eine unabhängige Stelle zu schaffen, die geeignet ist, die Einhaltung der Auflagen zur Parteienfinanzierung zu kontrollieren und Vergehen mit empfindlichen Strafen zu belegen.

Deutsche Parteien haben offensichtlich keinerlei Interesse an der Umsetzung dieser Maßnahmen, so dass man bis zum Beleg des Gegenteils annehmen muss, sie sind korrupt. Warum sonst sollten deutsche Parteien nicht offenlegen wollen, woher ihre Wahlkampffinanzierung stammt? Warum sonst sollten Parteien ein Problem damit haben, die Finanzen von Parteien, politischen Stiftungen und von den Fraktionen zu trennen und Herkunft, Höhe und Verwendung aller finanziellen Mittel klar zu benennen?

Staat als BeuteWir haben auf ScienceFiles schon wiederholt darauf hingewiesen, dass deutsche Parteien sich über die Parteienfinanzierung, über ihre politischen Vereine (die sie in täuschender Absicht „Stiftungen“ nennen) und über ihre Unternehmen an Steuerzahlern gütlich tun. Dass Verquickungen zwischen den einzelnen Parteikonzernen und ihren jeweiligen Niederlassungen in Form von Unternehmen und politischen Vereinen bestehen, die man als ungesund bis korrupt bezeichnen muss, kann man so lange als gesichertes Wissen ansehen, solange sich Parteien nicht dazu herablassen, ihre Finanzen offenzulegen.

Es ist eigentlich ein Unding, dass in einer angeblichen Demokratie Organisationen bestehen, die sich in hohem Maße über Steuergelder finanzieren und dennoch nicht bereit sind, Rechenschaft über das gesamte Ausmaß der Steuergelder, die sie sich in Bund und Ländern und während Wahlkämpfen und über Vergünstigungen und über Steuerbefreiungen genehmigen, zu legen. Ebenso wie es unglaublich ist, dass Parteien und ihre politischen Vereine, die für sich in Anspruch nehmen, an der „Willensbildung des Volkes“, wie es so schön heißt, mitzuwirken, nicht bereit sind, diejenigen zu benennen, die sie dafür bezahlen, dass sie an der „Willensbildung des Volkes“ mitwirken.

 


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12 Responses to Europarat: Deutsche Parteienfinanzierung ist korrupt

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  2. Transparenz und neue Regeln würden denke ich nicht viel bringen. Die Parteien würden die Einnahmequellen am Ende einfach verschieben, beispielsweise, indem neue (Be)Ämter geschaffen werden für treudienende Genossen, oder mit Hilfe von Lohnerhöhungen in Bereichen des öff. Dienstes mit hoher Parteibuchdichte und dem Hinweis, man schulde der Partei was, oder mit beidem. Es wäre wie beim Parlament, das nur so lange einen Sinn hat, wie die Politik dort ihre Deals abschliesst. Sobald das in den Hinterzimmern gemacht wird erübrigt sich der Plenarsaal. In etwa so ist es auch mit der Transparenz.

    Die beste aber ist noch immer die “internationale” Karte. Staatliche Vertreter in supranationalen Gremien sind ja bekanntlich von der Einkommensteuer ausgenommen und gleichzeitig wird denen der Allerwärteste aufs feinste gepudert. Man müsste nur einfach öfters mal eine 4 wöchige internationale Konferenz für dies und das einberufen und schon steigt das netto für den Parteispender. Oder warum nicht gleich ein paar Ministerien nach “Europa” schieben? Wir wollen doch sowieso den EU-Bundesstaat. Beispielsweise die Afrikahilfe, oder der Generalstab mit Verwaltung der Bundeswehr (Stichwort Beschaffung). Letzteres hätte gleich noch den Vorteil, dass die Generäle grundsätzlich nicht mehr auf dumme Art-20,4-Gedanken kommen können, wenn sie erstmal in Brüssel festinstalliert sind.

    Die Gelegenheiten zum Opportunismus sind für unsere Turbotransferempfängerelite fast grenzenlos. Begrenzt werden sie nur durch die eherne Faust des EZB Direktoriums, das wacker den Stabilitätspakt zusammenhält und damit auch verhindert, dass sich die Parteien mit dem bequemen 1A Zugriff auf die Landesbanken unter 0 Prozent verschulden können. Es wäre ein Finanz-Perpetuum-Mobile der anderen Art, das am Ende nur noch mit einer umfassenden Revolution beseitigt werden könnte. Welch schauderhafte Vorstellung…

  3. Livia says:

    Wenn die Parteienfinanzierung nicht korrupt wäre, dürfte es die Begriffe ” Lobby / Lobbiismus” garnicht geben!

  4. Pingback: Deutsche Parteien verweigern ihre Finanzierung offen zu legen | LW-Freiheit

  5. Sack says:

    Jedes System, was so organisiert ist (Parteien kontrollieren sich selbst), wird notwendigerweise immer korrupter.

  6. Frank Steinstrass says:

    Leider haben diese Politidioten die Realitaet vergessen, es wird der Tag des Gerichts kommen und dann werden diese Leute zur Verantwortung gezogen. Der Steuerzahler oder eben auch Buerger sollte Herr im Stall sein und nicht ein Vertreter der seine Aufgaben misbraucht. Wofuer brauchen Volksdiener eine Imunitaet? Doch wohl nur um die Arbeit gegen das eigene Vok zu verschleiern. Seit langer Zeit dienen diese Herren anderen aber nicht dem deutschen Volk. Das ist leider ein Faktum und dieses nennt sich schlichtweg Hochverrat. Strafen fuer dieses Vergehen sind recht eindeutig. Es wird hochste Zeit wieder Recht in den Unrechtstaat zurueckzubringen!

    • francktalk2 says:

      Huuuuuuuuuuuuuuuum sind die Deutsche i….e? Es sind keine Politidioten, es sind deutsche crème de la crème der Politik! Die Politeliten Deutschlands! So blöd sind sie nicht: Sie schaffen die Gesetze, die ihnen passen.

  7. francktalk2 says:

    Korruption in Deutschland? Nein, GRECO und sciencefiles irren sich.
    Korruption-Wahlbetrug-Lügenpresse gehören zusammen, aber in Deutschland getrennt d.h. gibt es nicht, weil Darwin und Einstein Betrüger waren.

    Wahlbetrug in einen X-Bananen Republik? Ja. In Deutschland? Eeee … weißt man nicht aber “Wahlbetrug in Deutschland” : (http://internetz-zeitung.eu/index.php/897-wahlbetrug-in-deutschland; http://www.achimgoerres.de/work/Breunig_Goerres_Benford_Bundestag_elections.pdf; https://sciencefiles.org/2016/03/13/wahlbetrug-aus-wissenschaftlicher-sicht/).

    Dass, deutsche politische Stiftungen in Ordnung sind, finde ich prima. Voll Transparenz: sie beteiligen sich in “Regime Change” mit/ohne Erfolg weltweit in Zuammenarbeit mit NED in Ukrainen, Russland, Georgien, Ägypten etc. ist OK. Dass die Deutsche es nich wissen, ist PISA (Programme for International Student Assessment) zu zuschreiben.

  8. Jürgen says:

    Wie soll denn alles aussehen?

    Frau Merkel war in der DDR nicht nur stellvertretende Regierungssprecherin, sondern außerdem hauptamtlich zuständig für Agitation und Propaganda bei der FDJ. Also für Meinungslenkung und Nachrichtenmanipulation. Wie Margot Honnecker vor ihr. (siehe http://www.polpro.de/zensur.html)

    Und Schäuble war schon immer Fachkraft für Parteienfinanzierung. Einmal vergaß er einen Umschlag mit 100ooo DM Bestechungsgeldern in seinem Schreibtisch. Das qualifizierte ihn dafür die Bürger finanziell so auszusaugen, dass sich kaum noch jemand was fürs Alter zurücklegen kann. (siehe http://www.polpro.de/sklaven.html)

    Bei diesem und anderen Personal als Regierung sind die Folgen logisch. Jedes Volk hat die Regierung die es (durch seine Ignoranz der Tatsachen) verdient. Die sogenannten Qualitätsmedien ermöglichen es. Wobei der Wetterberichte und die Zeitansagen sogar richtig sind.

    Abhilfe ist auch nach dem derzeitigen Wahlgesetz kaum möglich. (siehe http://www.polpro.de/taktik.html und http://www.polpro.de/disqual.html).

    Man sollte es aber versuchen.

  9. Philipp says:

    Wenn ich erlauben darf, würde ich Ihnen gern eine persönliche Frage stellen; behalten Sie (andere Sciencefilesautoren dürfen sich auch angesprochen fühlen) immer einen kühlen Kopf wie es den anschein hat, wenn man Ihre Artikel liest, oder läuft Ihnen auch manchmal richtig die Galle über?
    Insbesondere im Kreise der Familie, versteht man Sie bzw. will man Sie denn noch verstehen, wenn Sie Kritik am Establishment üben? Haben Sie auch da noch die Expertenrolle inne?
    Ich frage deshalb weil nach einer heftigen Auseinandersetzung mit den Vertrauten, die Beziehungen stark drunter gelitten haben.. Die “Guten und Gerechten”, zumindest die für die sich der Großteil hält, sind abgerichtet, konditioniert.. Ich durfte mir vorwerfen lassen das ich nun rechts angekommen sei, da ich mich zynisch abfallend über Amerikaner geäüßert hatte. Meine Oma ist angesichts meiner gesellschaftskritischen Einstellung darüber besorgt, ob ich nicht insgeheime ein Isis-Terrorist sozusagen ein “Schläfer” sei.
    Und noch eine Frage zuletzt, würden Sie denn auch Afd-Kritik üben bzw. prüfen Sie denn auch deren Aussagen? Ich meine ich habe diesbezüglich noch nie von Ihnen eine Versuch der Kritik gelesen.. Vielleicht auch mit guten Grund. Ich schätze sehr Ihr Grundsatzprogramm und Ihre Unvoreingenommenheit (soweit des als Mensch überhaubt möglich ist).

    Mit besten und freundlichen Grüßen
    Philipp

    • Frank Steinstrass says:

      Ich hoffe das alle einen kuehlen Kopf behalten, sich nicht weiter von den Luegenmedien beinflussen lassen und zu Millionenen erwachen und endlich diese Missherrschaft beenden und die Demokratie und Volksbestimmung zurueckkehren lassen. Dafuer erhebe ich mich und mache meinen Mund auf und alle anderen, die gegen dieses Benehmen sprechen scheinen mir misratene Trolle zu sein, die besser ruhig sein sollten oder erstmal nachdenken sollten was ein solches Handeln fuer die eigene Zukunft bedeuten koennte!
      Gruss Frank

  10. Pingback: 618.000 Euro für Politische Begünstigung? SPD-Ortsverein Regensburg-Süd auf dem Weg zum Spenden-Millionär | ScienceFiles

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