Verfassungsgerichtshof der Ukraine: Nazis und Kommunisten unterscheiden sich nicht

Kommunisten und Nationalsozialisten sind unterschiedliche Ausgaben desselben Faschismus’. Beides sind mörderische Systeme, die Menschenrechte mit Füßen treten, versuchen, die gesamte Gesellschaft unter ihre Kontrolle zu bringen, jeden Bereich des individuellen Lebens zu überwachen. Politische Verfolgung, Rechtsbeugung und die willkürliche Anwendung von Rechtssätzen sind in ihnen ebenso an der Tagesordnung, wie die Beseitigung individueller Freiheitsrechte. Im Hinblick auf die Bereitschaft, Menschen zu ermorden, unterscheiden sich kommunistische (sozialistische) Regime und der Nationalsozialismus in keiner Weise.

Das ist nicht von uns (obwohl es das sicher sein könnte).

Es stammt aus einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes der Ukraine, das am 16. Juli 2019 ergangen ist:

Quelle: Famine Genocide in Ukraine

“In their criminal nature, the communist regime and the Nazi regime were the same, and the methods of implementing state repressive policies were identical. These regimes categorically denied the possibility of a Ukrainian independent state, persecuted its adherents, and impeded Ukrainian national revival.

The decision states that the communist regime, as well as the Nazi regime, caused irreparable damage to human rights, as it exercised total control over society throughout its existence, politically motivated persecution and repression, failed to comply with international obligations, violated its constitutions. and laws. As a result, several generations of Ukrainians lived in an atmosphere of pervasive fear of lack of freedom, and were subject to arbitrary restrictions on civil, political, and other rights and freedoms.

The communist regime in the USSR has repeatedly initiated armed invasions of independent states, violating international obligations. One of the main causes of the greatest human casualties in the USSR, in particular in Ukraine, during World War II was that the Nazi regime and the communist regime had the same anti-human nature.

The Constitutional Court of Ukraine proceeds from the fact that the Communist regime denied and restricted human rights, made it impossible for a democratic organization of state power. The usurpation of state power by the communist regime was carried out, in particular through the elimination of freedom of political activity, the elimination of political opponents and the exclusion of political competition.

In Ukraine, even after it gained independence, political parties operated for a period of time, whose constituent and programmatic documents assessed the communist regime only positively and its crimes were not recognized, although millions of innocent people were victims of the regime.”





Mit diesem Urteil ist der Weg frei für ein Gesetz, mit dem in der Ukraine nicht nur Nationalsozialismus und Kommunismus als Auswuchs desselben Faschismus beschrieben werden kann, sondern mit dem auch die Verwendung von Kennzeichen des Nationalsozialismus und des Kommunismus verboten werden soll.

Die Ukraine ist somit das erste Land, in dem das Offensichtliche auch Gesetz wird. Wir haben uns gerade erst wieder darüber gewundert, dass es den Kommunisten und Sozialisten gelungen ist, obwohl sie Faschisten durch und durch sind, obwohl mehr als 100 Millionen Tote ihren Weg pflastern, obwohl sie eine unglaubliche Erfolgsgeschichte in der Zerstörung von Wirtschaften, Gesellschaften, Freiheitsrechten und Leben vorweisen können, immer noch als denkbare Alternative, als legitime politische Ideologie angesehen zu werden, im Gegensatz zum Nationalsozialismus.

Die Ukraine ist nun der erste europäische Staat, in dem der Geschichte insofern Rechnung getragen wird, als die Mörderregime von Kommunismus/Sozialismus und Nationalsozialismus einander gleichgestellt werden.

Zum Hintergrund muss man wissen, dass die Bewohner der Ukraine nicht nur unter der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg erheblich gelitten haben. Das Leiden im Zweiten Weltkrieg war quasi die Fortsetzung der Leiden unter Stalin, die 1931 begonnen haben. In diesem Jahr hat Stalin seinen ideologischen Spleen, selbständige Bauern in Kolchosen zu zwingen und ihr Land zu verstaatlichen, durchgesetzt. In der Folge sind im Hungersommer von 1932 und im Folgejahr 3,9 Millionen Ukrainer verhungert, und das in der Ukraine, dem Brotkorb Osteuropas.

Wie Anne Applebaum in ihrem Buch „Red Famine. Stalin’s War on Ukraine“ schreibt, war die Kolchosivierung nicht nur von langer Hand geplant, sie wurde auch von Stalin und seinen Konsorten klar mit der Aussicht geplant, Millionen Menschen in der Ukraine verhungern zu lassen. Dies wird insbesondere im Sommer 1932 deutlich. Die Hungersnot in der Ukraine hat ihren Höhepunkt im Sommer 1932. Millionen Menschen leiden und sterben an Hunger. Anstatt Hilfslieferungen auf den Weg zu bringen, beschließt das Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion unter Leitung von Väterchen Stalin, die Kolchosivierung unverändert fortzusetzen und organisierte Partei-Banden loszuschicken, um angeblich von Bauern gehortete Nahrungsmittel zu konfiszieren. Als direkte Folge davon starben 100.000 Menschen. Insgesamt hat die Kolchosivierung in der Ukraine ein Leichenfeld von rund 3,9 Millionen verhungerten Menschen zurückgelassen. 

Es ist vor diesem Hintergrund sicher nicht verwunderlich, wenn die Ukrainer keinen Unterschied zwischen Kommunismus/Sozialismus und Nationalsozialismus zu erkennen vermögen. Es gibt ihn schlicht nicht. Zum Morden sind beide Systeme in gleicher Weise motiviert und beide System haben kein Problem damit, lumpige Individuen (Engels) der angeblich so hehren ideologischen Idee zu opfern.

Übrigens ist diese Verachtung des Individuums ein Kennzeichen aller faschistischen Systeme. Wo das Wohl einer phantasierten Allgemeinheit durch individuelles Leid, individuellen Verzicht oder dergleichen erreicht werden soll, hat man es mit einem faschistischen System zu tun.


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