Pervertierung des Demokratischen

Am 23. Juni 2016 haben 52% der britischen Wähler im Referendum entschieden, die EU zu verlassen.

Nach dem Referendum haben sich mit Ausnahme der Nationalisten in Schottlands und Wales alle Parteien im Unterhaus dazu bekannt, den Willen des Souverän zu respektieren und den Brexit herbeizuführen.

Zu diesem Zweck wurde am 1. Februar 2017 der European Union (Notification of Withdrawal) Act mit einer Mehrheit von 498 zu 114 Stimmen verabschiedet, der die Regierung May ermächtigt hat, Austrittsverhandlungen mit der EU zu führen. Artikel 50 und damit die Erklärung über den Austritt aus der EU wurde von der Regierung May am 31. März 2017 ausgelöst, nachdem der European Union Act am 16. März Royal Assent erhalten hatte. Der Tag für den Brexit wurde auf den 31. März 2019 bestimmt.

Mittlerweile sind wir am Ende des August angekommen, und das Vereinigte Königreich ist immer noch Mitglied in der EU. Dass dem so ist, ist auf eine Reihe von Gründen zurückzuführen, die Schwäche von Theresa May, von der man sich zwischenzeitlich fragen muss, ob sie überhaupt einen Brexit herbeiführen wollte, ist sicher ein Punkt. Das gnadenlose und unmittelbar nach dem Referendum von 2016 einsetzende Trommelfeuer bezahlter Schergen, deren Ziel darin bestand, ein demokratisches Votum zurückzudrehen, eine Gepflogenheit, die bei der EU Tradition hat, ist sicher ein anderer Punkt, der hier wichtig ist. Einen Eindruck von diesem Trommelfeuer vermitteln die Beiträge zum BREXIT, die wir auf ScienceFiles veröffentlicht haben, sie zeigen zudem, dass wir in unserer Einschätzung der Entwicklung der britischen Politik spot-on waren, immer richtig lagen.

Und er ist für den vorliegenden Beitrag von Bedeutung, denn Demokraten erkennt man nicht daran, dass sie hehre Worte im Mund führen, sich als tolerant und demokratisch beschreiben, man erkennt sie daran, untrüglich daran, wie sie sich verhalten. Wer anderer Meinungen nicht toleriert, wer die Ergebnisse demokratischer Wahlen nicht akzeptiert, ist KEIN Demokrat, sondern ein Fanatiker oder ein Faschist.

Nehmen Sie diese Definition eines Demokraten und gehen Sie durch die Riege der deutschen Medien- und Politikdarsteller. Wie viele Demokraten haben Sie gefunden? Erschreckend – oder?

Die Zahl derer, die sich über ein demokratisches Votum, das ihnen nicht in die Ideologie passt, stellen, die für sich in Anspruch nehmen, ihre Ansicht sei wichtiger als die Entscheidung, die 17,4 Millionen Briten getroffen haben, ist ein Indiz für die Pervertierung des Demokratischen, seine Durchsetzung mit Fanatikern, die nicht mehr bereit sind, Entscheidungen, die von dem, was sie für richtig halten abweichen, zu tolerieren.





Ein besonderes Exemplar dieser Gattung wird bei der ARD-tagesschau gehalten: Jens-Peter Marquardt, der im ARD-Studio London sitzt und eigentlich des Landes verwiesen werden müsste, wären Briten nicht so tolerant, auch gegenüber Fanatikern und Extremisten. Er wird immer aus dem Käfig gelassen, wenn es darum geht, so richtig auf den Putz zu hauen und vollkommen argumentfreie Beleidigungen und Falschaussagen abzusondern, bevorzugt gegen Brexiters und besonders gerne gegen Boris Johnson, der schon deshalb das Ziel ist, an dem sich Leute wie Marquardt abarbeiten wollen, weil er intellektuell in einer ganz anderen Liga spielt, den Marquardts dieser Welt, die Ilias für eine Rückenerkrankung halten, intellektuell haushoch überlegen ist.

Sich an Boris Johnson abarbeiten zu können, ohne dass die Gefahr besteht, von eben diesem Boris Johnson zur Rechenschaft gezogen zu werden, ihm Angesicht zu Angesicht gegenüber treten und die eigenen Aggressionen verteidigen zu müssen, hat insofern einen Wert für die kleinen Menschen in den Redaktionen, weil sie das spüren können, was die Pet Shop Boys in ihrem Lied „Shameless“ (schamlos), als 15 Minuten des Ruhms (15 minutes of fame) beschreiben, 15 Minuten, für die die Schamlosen wirklich alles zu tun bereit sind.

Ob der Ruhm tatsächlich, etwa durch das Lob ähnlich schwacher Menschlein oder nur in der Einbildung eintrifft, ist eine andere Frage.

Wie alle Menschlein, deren Intellekt nicht dazu ausreicht, ein Argument zu machen oder gar witzig zu sein, ist Marquardt auf die Benutzung wertender Adjektive reduziert, auf den rationalitätsfreien Appell an die Emotionen seiner Konsumenten.

Also zeichnet er Boris Johnson als Spinne, die sich im Ausland „freundlich“ gibt und versucht, die „Kollegen der G7“ zu „umgarnen“, die aber dann, wenn sie nach Hause kommt, die „Charmoffensive“ vergisst und „rücksichtlos“ gegen andere vorgeht.

Auf Grundlage dieses Bildes, das natürlich dem Bild des kleinen, aber feigen Tyrannen entlehnt ist, der auswärts, im Büro, im Sender kuscht und nie etwas sagen würde, was kontrovers aufgefasst werden könnte, aber zuhause die Sau rauslässt, ein Bild, das Marquardt offensichtlich sehr vertraut ist, behauptet der Gebührenzahler-Günstling Folgendes:

[1] Boris Johnson hindere die Abgeordneten daran, ihre Arbeit zu machen und die Regierung zu kontrollieren.

[2] Die Situation erfordere eine „starke Demokratie und ein Parlament, das eng in die anstehenden Entscheidungen einbezogen wird“.

[3] Johnsons Entscheidung zeige, dass „die Institutionen dieser ehrwürdigen Demokratie nicht mehr fit sind für die Herausforderungen der Gegenwart“.

Beginnen wir hinten. Institutionen sind für Marquardt dann nicht mehr fit für die „Herausforderungen der Gegenwart“, wenn die Gefahr besteht, dass eine Entscheidung fällt, die Marquardt nicht gefällt. Warum sonst sollte er behaupten, ein Prozedere, das in der „ehrwürdigen Demokratie“ des Vereinigten Königreichs jedes Jahr und das seit 400 Jahren durchgeführt wird, sei plötzlich nicht mehr geeignet, um die „Herausforderungen der Gegenwart“ zu meistern.

Der Terminus „Herausforderungen der Gegenwart“, der dann, wenn man Marquardt zwingen würde konkret anzugeben, was er mit damit konkret meint, auf den Brexit zusammenschmelzen würde, weil in die enge Stirn die das Gehirn von Marquardt vor noch mehr Masseverlusten schützt, außer Brexit bestenfalls noch Klimawandel passt, wird von ihm verwendet, um aus dem wenigen, das er vorzubringen hat, mehr zu machen. Es ist das Habermaseske an seinem „Beitrag“. Wenn man schon nichts zu sagen hat, dann soll man das Nichts zumindest in Begriffe verpacken, die etwas hermachen. „Herausforderungen der Gegenwart“.

Die größte Herausforderung für Marquardt bestünde darin, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. So schreibt er, „das [britische] Parlament“ kenne „keine geregelte Geschäftsordnung“. Nun, das Britische Parlament kennt seit 1604 einen Kodex, den Erskine May, ein Anwalt, begonnen hat, weshalb er nach Erskine May benannt wurde. Das mittlerweile rund 400 Seiten umfassende Regelwerk, regelt wirklich alles, was es im Prozedere eines Parlaments, in seinem Geschäftsbetrieb zu regeln gibt. Marquardt behauptet offensichtlich ins Blaue, was die Ausführungen oben bestätigt, nach denen sich vor allem kleine Menschlein an denen abarbeiten, die sie für große Politiker halten, weil sie selbst keinerlei Kompetenz und Wissen und Fähigkeit haben, um mit eigenen Leistungen auf eigenen Füßen zu stehen.

Damit sind die Falschbehauptungen und Lügen, die Marquardt an die Leichtgläubigen unter seinen Konsumenten bringen will, aber noch nicht am Ende.

Denn: Dass das Vereinigte Königreich am 31. Oktober die EU verlassen wird, geht auf eine Entscheidung des Parlaments zurück. Das nämliche Parlament hat über den Withdrawal Deal, den Theresa May sich hat diktieren lassen, zunächst dreimal diskutiert, um ihn dann dreimal abzulehnen. Das Parlament hat unter Theresa May eine Motion verabschiedet, die ihm mehr Einfluss auf die Regierungsgewalt gegeben hat, um dieselbe Motion dann ungenutzt zu lassen. Zu behaupten, das Parlament wäre nicht in die Entscheidung einbezogen, ist eine Falschaussage und bei Marquardt wohl als Lüge zu werten, denn als Korrespondent der ARD im Studio London sollte er in der Lage sein, den Brief von Boris Johnson an die Abgeordneten des Unterhauses zu lesen, in dem die Prorogation mitgeteilt und das weitere Vorgehen beschrieben wird. Zu diesem weiteren Vorgehen gehört eine Debatte im Parlament über die Regierungspolitik im Anschluss an die Queens Speech am 14. Oktober und eine Debatte nebst Abstimmung über die Ergebnisse des EU-Gipfels am 16. und 17. Oktober. Sollte es bei diesem Gipfel zu einem Withdrawal Agreement zwischen der EU und der Regierung Johnson kommen, dann MUSS das Parlament diesem Agreement zustimmen, hat also das letzte Wort. Dass Marquardt das Gegenteil behauptet, zeigt, dass es ihm nicht darum geht, seine Konsumenten zu informieren, sondern darum, sie zu indoktrinieren und zu manipulieren.

Beides hat in öffentlich-rechtlichen Sendern keinen Platz.





Dass Boris Johnson die Abgeordneten daran hindert [1], ihre Arbeit zu machen, ist eine weitere Phantasie von Marquardt, die schon ein Blick in den Brief von Johnson beseitigt hätte, aber dann könnte Marquardt seine kleine Boshaftigkeit, die offenkundig in ihm arbeitet, nicht ausleben. Man muss sich entscheiden im Leben, Marquardt zwischen seiner Boshaftigkeit und der Erwartung der ARD-Konsumenten, informiert zu werden. Marquardt entscheidet sich gemeinhin für Ersteres.

Marquardt ist für uns einer der vielen Feinde der Demokratie, die es in Deutschland gibt, derjenigen, die demokratische Wahlergebnisse nicht akzeptieren, wenn Parteien eine Mehrheit erhalten, die ihnen ideologisch nicht passen, derjenigen, die Ergebnisse von Referenden nicht akzeptieren, wenn der Ausgang aus ihrer Sicht falsch ist. Die Menge der Einfältigen, die ihre Überzeugung für ein Transkript aus dem Buch der ewigen Wahrheit hält, ist in deutschen Parteien und Medien besonders hoch, was in der Logik des Arguments, das wir gemacht haben, bedeutet, dass die Menge der kleinen Menschlein, die keine eigene Leistung vorweisen können und entsprechend nicht auf eigenen Füßen stehen können, in diesen Organisationen besonders groß ist.

Offenkundig versagen die Auswahlmechanismen, die dafür sorgen sollen, dass Positionen wie diejenige von Marquardt nur von Fähigen ausgeübt werden, die in der Lage sind, die eigenen Antipathien, den eigenen Hass von den Informationen, die sie verbreiten sollen, zu trennen. Der Niedergang und die Pervertierung des Demokratischen ist eng mit der Entprofessionalisierung von Politik und Medien verbunden.

Man kann keine Demokratie auf Intoleranz gründen. Schon deshalb ist das deutsche Modell wieder einmal zum Scheitern verurteilt, Menschlein wie Marquardt tragen dafür Verantwortung.


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