Brexit-Bill: ARD feiert in Unkenntnis eine Niederlage als Sieg

Das Gesetz gegen den No Deal Brexit, das im Unterhaus von 328 Abgeordneten, die für sich in Anspruch nehmen, gewichtiger als 17,4 Millionen Wähler zu sein, durchgeprügelt werden soll, um Boris Johnsons Verhandlungsposition gegenüber der EU zu zerstören und von dem man sich fragt, wer tatsächlich als  Mastermind hinter dem Gesetzentwurf steht, der auf ewig mit dem Namen von Hilary Benn verbunden sein wird (keine schöne Aussicht), die ARD feiert es wie einen Sieg, einen Sieg der Guten im Unterhaus, die das Ergebnis eines Referendums mit Füßen treten, über die Bösen, die doch tatsächlich den Willen der Mehrheit der britischen Wähler, die am Referendum im Juni 2016 teilgenommen haben, umsetzen wollen.

Wo kämen wir hin, wenn das, was Bürger mehrheitlich als Willen deklarieren, von den politisch-Selbstherrlichen und ihren ebenso in chronischem Narzissmus ertrunkenen Helfershelfern in den Medien einfach so akzeptiert und umgesetzt würde, von ihnen, die doch alles besser wissen, alles ganz genau wissen, wissen, was wir sollen, müssen und vor allem: dürfen?

Die Antwort ist natürlich: In eine Demokratie. Und Demokratie, das ist nun wirklich das Letzte auf der Agenda der ARD.





Nun feiern die Narzissmus-Trunkenen in den Redaktionen, die schon seit Wochen ihre Schadenfreude und ihre Boshaftigkeit über Boris Johnson ausgießen, ausgerechnet einen Gesetzentwurf, der nie Gesetz werden wird, der „dead on arrival“ ist, wie wir sagen.

Nicht nur die Remainers, die seit mehr als drei Jahren versuchen, den Brexit zu unterlaufen, kennen sich in der dark art des britischen parlamentarischen Systems aus, auch die Brexiters und mit Boris Johnson haben sie nun endlich einen Prime Minister, der es den Remainers mit gleicher Münze heimzahlt.

Der Gesetzentwurf, der mit dem Namen Hilary Benn verbunden ist, wird aus dem Oberhaus nicht rechtzeitig in das Unterhaus zurückkommen, um nicht der Prorogation zum Opfer zu fallen. Wie wir schon vor einiger Zeit berichtet haben, ist die Prorogation des Parlaments ein normaler Prozess, der im Britischen Unterhaus regelmäßig stattfindet und der dieses Jahr mit der Parteikongress-Saison verbunden wurde. Die Hygienemaßnahme besteht darin, dass angefangene Gesetzesvorhaben, die vom Unterhaus nicht beendet wurden, ersatzlos gestrichen, beerdigt werden.

Wir freuen uns schon auf das Epitaph der ARD-Narzissten, wenn sie feststellen, dass sie sich zu früh gefreut haben, wenn sie bemerken, welches Husarenstück Boris Johnson tatsächlich abgeliefert hat.

Er ist auf einen Schlag das Problem der Tory-Abgeordneten losgeworden, die in der Vergangenheit maßgeblich dafür waren, dass der Brexit nicht vollzogen werden konnte. Philip Hammond, Dominic Grieve, David Gauke, Ken Clarke, Sir Oliver Letwin, Sir Nicholas Soames und 15 weitere Tory-Abgeordnete sind Geschichte, d.h. deseated. Ihnen wurde der „Whip“ entzogen, d.h. sie können für die Conservatives nicht mehr kandidieren, in keiner Constituency. Im nächsten Parlament werden sie also nicht mehr als Tory-Abgeordnete zu finden sein. Gut, für Boris Johnson, für uns und die Demokratie.

Das bringt uns zum Thema Neuwahlen und zu der blöden Situation, in der sich die Labour Party wiederfindet, denn Labour will um Himmels Willen keine Neuwahlen. Seit Boris Johnson Prime Minister ist, sind die Conservatives in den Umfragen im Höhenflug, haben bis zu 14% Vorsprung vor Labour, genug Vorsprung, um eine schöne Mehrheit im nächsten House of Commons zu gewinnen, auf Kosten von Labour. Der Partei droht ein Meltdown ohne Gleichen. Also fürchtet Labour Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser.

Boris Johnson will aber Neuwahlen.

Labour will die Zustimmung zu Neuwahlen verweigern.

Boris Johnson kann Neuwahlen erzwingen, wenn er eine Vertrauensabstimmung ansetzt und verliert. Dann gibt es zwangsläufig Neuwahlen. Labour kann diese Neuwahlen nur verhindern, wenn Labourabgeordnete Johnson das Vertrauen aussprechen, denn Johnson wird seine eigene Fraktion natürlich darauf verpflichten, der Vertrauensabstimung fern zu bleiben. Wenn Labour Boris Johnson das Vertrauen ausspricht, dann kann Labour nichts dagegen haben, wenn Boris Johnson, immer vorausgesetzt, die EU bleibt bei ihrer bockigen Kleinkindhaltung, das Vereinigte Königreich per Hard Brexit aus dem Mitgliedsjoch befreit.

Eine schöne Situation, nicht für Labour, aber für uns. Und wetten: Davon haben Sie in deutschen Medien noch nichts gelesen oder gehört oder gesehen?


Nachtrag

Zwischenzeitlich gibt es eine weitere Wendung. Offenkundig hat die Regierung Johnson die beschriebene Situation im Oberhaus als Verhandlungseinsatz genutzt, um Labour die Zustimmung zu Neuwahlen abzuzwingen. Demnach sieht es im Moment wie folgt aus:

Die Benn-Bill soll bis Freitagabend 5 pm britische Zeit aus dem Ober- an das Unterhaus zurückgegeben werden, damit sie am Montag für Royal Assent vorbereitet werden kann, der wiederum die Voraussetzung für Neuwahlen ist. Da Labour die ganze Zeit behauptet hat, man werde Neuwahlen nicht blockieren, wenn sichergestellt ist, dass das UK während der Wahlen nicht per Hard Brexit die EU verlässt, kann sich Labour nun der Zustimmung zu Neuwahlen nicht mehr verschließen.

Die Benn-Bill sieht vor, dass die Regierung Johnson bis zum 17. Oktober einen neuen Deal mit der EU durch das Parlament bringt oder bis zum 19. Oktober dessen Zustimmung für einen Hard Brexit erhält und ansonsten bei der EU eine Verlängerung anstrebt. Offenkundig ist man im Team Johnson der Ansicht, ein nach Neuwahlen von Brexiters dominiertes Parlament werde entweder ersteres oder zweiteres bewerkstelligen.

Sobald sich Neues ergibt, werden wir darüber berichten.


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