Backstop: Warum die Briten Mays Deal ablehen!

Aus der Serie, was deutsche Medien nicht berichten.

Die EU-Kommission ist in heuchlerischer Geknicktheit enttäuscht. Die deutschen Medien ergehen sich wieder in Chaos und Katastrophen-Szenarien, wobei sie seltsamerweise ein Szenario, das aus München, vom dortigen ifo-Institut stammt, vollkommen ignorieren. 

Alles wie immer.

Dabei war vorhersehbar, was gestern geschehen ist. Wir haben schon Nachmittags darauf hingewiesen, dass das, was die EU als Nachbesserung am Withdrawal-Agreement verkauft hat, keine Chance hat, durch das Unterhaus zu kommen, eben weil es keine Nachbesserung ist.

Um einmal mehr darzustellen, warum in Britannien eine große Zahl konservativer Abgeordneter (insgesamt 75), die für einen Brexit gestimmt haben, gegen das von Theresa May, von der man mehr und mehr den Eindruck gewinnen muss, sie sei ein Manchurian Candidate, ausgehandelte Withdrawal Agreement auch in seiner nachgebesserten Form, die man nur als Fake Nachbesserung bezeichnen kann, gestimmt haben, publizieren wir an dieser Stelle einmal mehr, worum es beim sogenannten Backstop geht:

Was ist der Backstop?

Der Begriff „Backstop“ findet sich im Withdrawal Agreement an genau einer Stelle. Dort heißt es:

„With respect to the DRAFT PROTOCOL ON IRELAND/NORTHERN IRELAND, the negotiators agree that a legally operative version of the “backstop” solution for the border between Northern Ireland and Ireland, in line with paragraph 49 of the Joint Report, should be agreed as part of the legal text of the Withdrawal Agreement, to apply unless and until another solution is found.”

In Kurz: Im Withdrawal Agreement soll eine Einigung enthalten sein, die sichert, dass zwischen Nordirland und der Republik Irland keine Grenzkontrollen eingeführt werden. Diese Einigung soll in Kraft bleiben, bis eine endgültige Regelung gefunden ist.

Zunächst zu den Grenzkontrollen. Sowohl die Republik Irland als auch das Vereinigte Königreich sind seit 1973 in der EU. Der gemeinsame Markt trat zum 1. Januar 1993 in Kraft. Was glauben Sie, seit wann gibt es keine Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland mehr?

  1. 1973
  2. 1993
  3. 1998
  4. 2005

Die Antwort 4 ist die richtige Antwort. Im Jahr 2005 hat die britische Armee die letzten Grenzkontrollen zur Republik Irland entfernt. Die Entfernung ist eine Folge nicht der EU-Mitgliedschaft, sondern des Good Friday Agreements, das auch als Belfast Agreement bekannt ist und am 10. April 1998 zwischen dem UK, der Republik Irland und den wichtigsten politischen Parteien von Irland und Nordirdland geschlossen wurde. Darin ist nicht nur eine Bestandsgarantie für Nordirland und Irland enthalten und die Ausformung der beiden politischen Systeme geregelt, auch der sukzessive Abbau der Grenzen ist vereinbart. Das Good Friday Agreement ist in weiten Teilen eine Neuauflage des Sunningdale Agreements aus dem Jahre 1973. Auch wenn die EU-Kommission versucht, eine friedensstiftende Rolle für sich in Irland zu reklamieren, der Beitrag aus Brüssel zur Lösung des Konflikts in Nordirland ist bestenfalls bescheiden.

Die britische Regierung hat schon früh erklärt, dass das Good Friday Agreement durch den EU-Austritt nicht beeinflusst wird, d.h. es wird keine Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geben, komme, was wolle.

Mit ein wenig gutem Willen wäre es vor dem Hintergrund bestehender Regelungen leicht möglich gewesen, den Status zwischen der Republik Irland, die in der EU verbleibt, und Nordirland, das aus der EU austreten wird, etwa in der Weise zu bestimmen, wie er zwischen der EU und der Schweiz oder der EU und Norwegen vorhanden ist. Weder die Schweiz noch Norwegen sind Teil der EU, Norwegen ist jedoch in den Binnenmarkt integriert und mit der Schweiz besteht seit 1972 ein Freihandelsabkommen, das in den Folgejahren durch eine Reihe von Einzelabkommen zur Liberalisierung des Handels ergänzt wurde. In keinem Fall ist die Tatsache, dass zwischen Norwegen und EU-Staaten oder der Schweiz und EU-Staaten eine Grenze besteht, zu einem Problem stilisiert worden, wie es nun der Fall ist.

Schon daraus kann man die Absicht, Britannien zu schaden, die die EU-Kommission zu beherrschen scheint, schließen. Damit sind wir zurück beim Backstop. Wie oben beschrieben, soll das Withdrawal Agreement eine Regelung zur Grenze zwischen NIRE und IRE enthalten, die verbindlich ist, „until another solution is found“. Diese verbindliche Regelung ist ein Anhang zum Withdrawal Agreement: Das Protokoll zu Irland und Nordirland.

Die wichtigsten Punkte, die hier geregelt sind, können schnell zusammengefasst werden. Wir haben die entscheidenden Stellen aus dem Dokument, das jeder hier nachlesen kann, entnommen:

Artikel 4

  1. “The provisions of Union law on goods listed in Annex 2.1 to this Protocol shall apply to and in the United Kingdom in respect of Northern Ireland.”
  2. Customs legislation as defined in point (2) of Article 5 of Regulation (EU) No 952/2013 of the European Parliament and of the Council145 as well as other provisions of Union law providing for customs controls of specific goods or for specific purposes listed in Annex 2.2 to this Protocol shall apply to and in the United Kingdom in respect of Northern Ireland. The territory of Northern Ireland, excluding the territorial waters of the United Kingdom (the “territory of Northern Ireland”), shall be considered to be part of the customs territory of the Union.
  3. Customs duties on imports and exports, and any charges having equivalent effect, shall be prohibited between the Union and the United Kingdom in respect of Northern Ireland. This prohibition shall also apply to customs duties of a fiscal nature.

In Kurz: Nordirland soll nach den Regelungen im Withdrawal Agreement Teil des Europäischen Binnenmarktes und somit den Regelungen der EU unterworfen bleiben. In weiteren Punkten in Artikel 4 wird festgelegt, dass die Regierung des United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, keinerlei Rechte mehr hat, um Regierung über Nordirland auszuüben, denn jede Form der Einflussnahme auf den Markt ist ihr untersagt, sie hat sich im Gegenteil an die Regelungen der EU zu halten, auch an zukünftige, an denen sie keinerlei Mitspracherecht mehr hat.

Und weil das noch nicht genug ist, regeln die folgenden Artikeln den freien Zugriff von EU-Unternehmen auf den Nordirischen Strommarkt (Artikel 6), das freie Fischen der EU-Fischer in Nordirischen Hoheitsgewässern (Artikel 5) und verbieten jede Art von staatlicher Hilfe aus London, soweit die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Nordirland davon betroffen sind (Artikel 9).

Im Englischen gibt es den Ausdruck „to add insult to injury“, was damit gemeint ist, wird deutlich, wenn man die Konsequenzen dieses Protokolls zusammenstellt:

Der oben zitierte Bezug auf den Backstop regelt, dass das Protokoll, ist es erst einmal unterschrieben, so lange in Kraft bleibt, bis eine dauerhafte Regelung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gefunden wurde. Die dauerhafte Regelung kann nur dann in Kraft treten, wenn sie von der EU gebilligt wurde, d.h. das Vereinigte Königreich begibt sich, bei Unterzeichnung des Withdrawal Agreements in vollständige Abhängigkeit von der EU, von Leuten wie Tusk, Barnier oder Selmayr, mit denen ein normaler Mensch schon im täglichen Leben lieber nichts zu tun haben will.

Diese Situation der Abhängigkeit wird dadurch verstärkt, dass Regelungen, die in Brüssel in der Übergangsphase getroffen werden und an denen das Vereinigte Königreich nicht beteiligt ist, auch für Nordirland gelten sollen.

Da das Vereinigte Königreich nach dem Brexit nicht mehr Teil des EU Binnenmarktes sein wird, bedeutet die beschriebene Regelung zudem, dass Waren, die aus England, Wales oder Schottland nach Nordirland geliefert werden, darauf geprüft werden müssen, ob sie EU Regulationen entsprechend, d.h. effektiv wird eine Grenze zwischen England, Wales und Schottland auf der einen Seite und Nordirland auf der anderen Seite gebildet: um eine Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern, wird eine neue Grenze zwischen diesen Home Nations geschaffen und versucht, eine Nation zu zerschlagen.

Wundert sich auf dem Kontinent wirklich jemand, nachdem er diese Fakten zur Kenntnis genommen hat, darüber, dass im Vereinigten Königreich ein Sturm der Entrüstung wegen dieses – man mag es nicht Abkommen nennen, eher Brüsseler Diktat, ausgebrochen ist?

Natürlich fehlen derartige Hinweise in den deutschen Jubelmedien, bei denen wir uns in letzter Zeit immer fragen, welche finanziellen Verflechtungen es zwischen Medien, Journalisten und Institutionen der EU gibt. Schon so mancher Journalist dürfte über Prosecco und Kaviar am Buffet der EU-Kommission seine Integrität an braune Umschläge verkauft haben …

Indes, dass ausgerechnet die linken Gutmenschen, die angeblich ihre Abscheu vor dem Kolonialismus entdeckt haben, sich darin gefallen, der EU ihre erste Kolonie mit Nordirland beschaffen zu wollen, das hat schon eine gewisse Ironie …, nein Bigotterie.

Als besonderen Service haben wir die Erklärung des Backstop als PDF gespeichert, der hier heruntergeladen und verbreitet werden kann.


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