Correctiv: Die gemeinnützige GmbH, die in Gewinnrücklagen schwimmt

Derzeit sehen wir uns Correctiv.org, das nach eigener Aussage “erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum” etwas genauer an. Correctiv.org ist eine gGmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Gemeinnützigkeit im Namen führt. Gemeinnützigkeit muss den Anforderungen des §52 der Abgabenordnung gerecht und vom zuständigen Finanzamt, im Fall von Correctiv ist das Essen, anerkannt werden.

Gründe dafür, als gemeinnützig zu gelten, nennt § 52 eine ganze Reihe, insgesamt derer 25, nur, so richtig können wir keinen finden, der auf Correctiv zutrifft.

1. die Förderung von Wissenschaft und Forschung – eher nicht;
2. die Förderung der Religion – sofern Faktenchecker einen Kult betreiben, vielleicht;
3. die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens; nah — das nicht;
4. die Förderung der Jugend- und Altenhilfe; Wir kennen die Mitglieder der Redaktion nicht, aber es trifft wohl weder Jugend noch Alter zu;
5. die Förderung von Kunst und Kultur –  Nein;
6. die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege – Eher das Gegenteil, nicht denkmal sondern denknicht wird durch die Vorgabe von angeblicher Wahrheit gepflegt;
7. die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe – Sollte das der Schlüssel zum Steuerglück sein?;
8. die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege – definitiv nicht;
9. die Förderung des Wohlfahrtswesens – auch nicht;
10. die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge – trotz zweifellos vorhandener Sympathien in der Redaktion von Correctiv, haben wir unsere Zweifel;
11. die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr – nein, Schreibtischtäter retten niemanden;
12. die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung – Was meinen Sie? Katastrophenschutz? Eher nicht – oder?;
13. die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens – Spannende Sache “internationale Gesinnung”, ein Ungetüm von Begriff, wie es nur deutschen Verwaltungsbeamten einfallen kann, aber auch hier: eher nein;
14. die Förderung des Tierschutzes – definitiv nicht;
15. die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit – Nein;
16. die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz – hmm, zählt vermeintliches Prüfen von Behauptungen zum Verbraucherschutz?;
17. die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene – wie gesagt, wir wissen nicht, wer die Redaktion von Correctiv bevölkert;
18. die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern – die Gemeinnützigkeitsgründe werden immer absurder, aber nein, das ist er auch nicht;
19. die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie – Ha!;
20. die Förderung der Kriminalprävention – Lol;
21. die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport) – auch der Zusatz von Schach macht es wahrscheinlich;
22. die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde – mit Sicherheit nicht, Corrective Schuhplattler? unvorstellbar;
23. die Förderung der Kleingärtnerei – wohl eher der Kleinkrämerei, also auch nicht;
24. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes – eine Leerformel, unter der man so ziemlich alles, was behauptet, irgendwas mit Demokratie zu machen, fassen kann. Das ist der bislang wahrscheinlichste Kandidat;
25. die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke – nein, nein, kirchlich sicher nicht;

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Was also ist der Grund dafür, dass Correctiv.org als gemeinnützig gilt? Wer meldet sich freiwillig, um beim Finanzamt Essen nachzufragen?
Was ist der Grund, sich unbedingt als gGmbH ins Handelsregister eintragen zu lassen, als gemeinnützige Kapitalgesellschaft?

Nun, es gibt eine Reihe von Gründen:

• Keine Haftung für Gesellschafter, nur das Vermögen der Gesellschaft haftet;
• Die Gemeinnützigkeit, die beim Einwerben von Spenden sicher hilft, kann als Bauchladen vor sich hergetragen werden gGmbH;
• Keine Körperschaftssteuer;
• Keine Gewerbesteuer;
• Kein Solidaritätszuschlag (trotz Gemeinnützigkeit); Stadt Essen, ihr seid die Leidtragenden;
• Leistungen, die erbracht werden, können mit dem geringeren Umsatzsteuersatz abgerechnet werden, wenn das magische Wort “wohltätig” dabei fällt;
• Befreiung von Erbschaftssteuer möglich, falls ein Verstorbener Correctiv im Testament bedenkt;
• Für die gGmbH erworbener Grundbesitz ist grundsteuerfrei;
• Spenden können mit Spendengenehmigung vergolten werden, die wiederum für die Spender steuerlich absetzbar sind;
• Verbilligte Nutzung öffentlicher Ressourcen, unentgeltliche Bereitstellung von öffentlichem Personal, Hilfe durch die öffentliche Verwaltung usw.
• Gesellschafter können sich selbst anstellen und entsprechend entlohnen;

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Kein Vorteil kommt ohne Nachteil, die gGmbH hat derer einige, die wichtigsten davon sind:

• Worin die Gemeinnützigkeit besteht, das muss klar benannt werden. Worin die Gemeinnützigkeit von Correctiv.org besteht, ist uns nicht ersichtlich. Ihnen?
• Wird der ursprüngliche Unternehmensgegenstand geändert, muss die Steuerbehörde zustimmen;
• Mittelverwendung nur für die in der Satzung der gGmbH genannten Zwecke. Wir haben keine Satzung auf den Seiten von Correctiv.org gefunden, was zumindest seltsam ist.
• Gewinne dürfen nicht ausgeschüttet werden.
• Die Gehälter der Gesellschafter dürfen nicht unanständig hoch sein. Sind 90.000 Euro im Jahr unanständig hoch?

Aus der Tatsache, dass Gewinne nicht ausgeschüttet werden dürfen, erwächst der gemeinnützigen GmbH Correctiv.org, wie wir denken, derzeit ein erhebliches Problem, denn die gemeinnützigen Recherchierer schwimmen im Geld: 301.491,60 Euro haben die Corrective bislang angehäuft, als so genannte Gewinnrücklage. GmbHs sind dazu verpflichtet Gewinnrücklagen anzulegen, mindestens 25% des Gewinns eines Jahres, wobei die Überlegung natürlich die ist, dass bei einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht Unsummen in der Bilanz auflaufen, die zum Eigenkapital gezählt werden, so dass das Eigenkapital von Correctiv.org derzeit über die 12.500 geforderten Euro weit heinausreicht, mit 313.991,60 Euro zum Ende des Geschäftsjahres 2018. Weiter reicht die bilanzierte Zeit von Correctiv.org nicht. Die Gewinnrücklagen sind seit 2016 systematisch gestiegen, wie die Bilanzen zeigen:

• 2015: 0 Euro;
• 2016: 115.662,93 Euro;
• 2017: 217.885,67 Euro;
• 2018: 301.491,60 Euro;

Mit anderen Worten: Correctiv.org schwamm Ende 2018 im Geld und nichts deutet darauf hin, dass die üppigen Vermögensverhältnisse, die sich seltsamerweise bei vielen dieser Non-Profit-Organisationen finden, dass sie nämlich im Geld schwimmen, im Jahr 2019 und zu Beginn des Jahres 2020 eingebrochen sind. Dennoch gehen die Corrective mit Spendenaufrufen hausieren. Entweder, sie bekommen den Hals nicht voll, oder sie haben 2019 eine Misswirtschaft betrieben, die sich gewachsen hat und ganz und gar nicht gemeinnützig ist.

Wie dem auch sei, Gemeinnützigkeit lohnt sich, finanziell und anderweitig, sie lohnt sich so sehr, dass manche vor lauter Gemeinnützigkeit gar nicht wissen, wohin mit dem Geld.

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