In Harms way: Biden, Zwangsjacken und Donald Trump

Wissen Sie, was uns besonders ärgert: Schwätzer, deren Kompetenz und Wissen gegen Null geht, die aber, weil sie dessen nicht gewahr sind, den Mund aufreißen und sich zu Experten über ihr eigenes Unwissen aufblasen. Dunning und Krueger haben das in mehreren Arbeiten beschrieben und stets war das Ergebnis dasselbe: Je weniger Wissen und Kompetenz, desto größer die Klappe.

Florian Harms gibt derzeit den Chefredakteuer der Ströer-Postille t-online, eine Mischung zwischen Bild-Zeitung und  Völkischem Beobachter.

In seiner dortigen Funktion hat Harms einen Text veröffentlicht, der mit “Zwangsjacke für Donald Trump” überschrieben ist. Dass hier ein des Journalismus Unkundiger versucht, keinerlei Hehl aus seiner fehlenden Kompetenz zu machen und sich in den Haltungsjournalismus, das Tätigkeitsfeld der Inkompetenten zu flüchten, wird schon mit der Überschrift klar. To be fair, woher sollte Harms wissen, welche Ethik und welches Berufsverständnis sich mit Journalismus verbinden? Er hat Islam- und Politikwissenschaft in Freiburg und Damaskus studiert und ist im Anschluss bei Spiegel-Online untergekommen. Alles nicht die Orte, an denen man erfahren kann, was es mit Journalismus auf sich hat.

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Wir hätten jedoch gedacht, dass das Studium der Politikwissenschaft, das Harms in Freiburg abolviert hat, vielleicht ein wenig Eindruck beim ihm hinterlässt. Nun ist Freiburg nicht das Oxford der Politikwissenschaft, eher das Bremen der Politikwissenschaft, aber dennoch sind wir (relativ) sicher, dass dort niemand lehrt, der solchen Blödsinn wie den, den Harms gleich zu Beginn seines Textes ablässt, durchgehen lassen würde:

“Macht ist nur dann fruchtbar, wenn sie eingeschränkt ist. In Demokratien ist die Macht erstens durch den Volkswillen legitimiert, zweitens zeitlich begrenzt und drittens an klare Regeln gebunden. Wer ganz oben sitzt, muss seinen Posten räumen, wenn die Bürger es mehrheitlich verlangen. Kein Staat ist perfekt, auch Demokratien nicht, aber die Einhegung der Macht beugt Exzessen vor und verhindert brutales Durchregieren mit schlimmen Folgen.”

Die Obsession bestimmter Kreise mit “Macht” kann man nur als krankhaft und wohl nur als Ausdruck empfundener eigener Machtlosigkeit ansehen.

Macht ist definiert als die Fähigkeit, andere zu Handlungen zu bewegen, die dem eigenen, aber nicht unbedingt deren Willen entsprechen. Als solches setzt Macht Zwang oder die glaubhafte Drohung mit Zwang, in welcher Form auch immer, voraus. Demokratien haben gerade nichts mit Macht zu tun. Sie haben etwas mit “Herrschaft” zu tun, denn in Demokratien wird in regelmäßigen zeitlichen Abständen eine Regierung von der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt und von dieser dazu ERMÄCHTIGT, die Regierungsgeschäfte im Sinne des mit der Wahl verbundenen WählerAUFTRAGS zu führen. Einer Regierung wird keinerlei Macht über ihre Bevölkerung verliehen. Dass manche Linke das zu denken scheinen, erklärt, warum sie der irrigen Ansicht aufsitzen, wenn sie erst einmal “an der Macht” seien, dann könnten sie den Wählern, den Bürgern eines Landes ihren Willen aufzwingen, und zwar unabhängig davon, was die Bürger davon halten. Leute wie Harms glauben wohl allen Ernstes, dass nach einer Wahl eine “Macht” geschaffen sei, die nunmehr als Regierung ihre Untertanen ihrem Willen unterwirft. Leute wie Harms haben den Absolutismus des Mittelalters geistig nie verlassen.

Nur als kleine Anmerkung: Der Begriff Demokratie bezieht sich auf die Art und Weise der Auswahl und Abwahl der Regierung, auf den Selektionsmechanismus, wenn man so will. Ergänzt wird der Begriff “Demokratie” durch den Begriff “Rechtsstaat”. Es ist im Kontext des Rechtsstaates, dass Wähler mit denen, die sie dann als Regierung bestimmen, einen Vertrag geschlossen haben, und zwar den Vertrag, dass die Regierung über die Einhaltung von Gesetzen wacht, die wiederum von Bürgern, gemeinhin über Parlamente, eingesetzt und legimitiert werden. Das hat alles mit Macht überhaupt nichts zu tun. Dass Leute wie Harms denken, es hätte etwas mit Macht zu tun, ist geradezu erschreckend, denn es zeigt, was sie für Phantasien über die Unterwerfung derjenigen, die nicht ihrer Meinung sind, mit sich herumtragen. Wirklich erscreckend und so reminiszent auf das Dritte Reich…

Ausgehend von seinem vollkommen falschen Verständnis von Demokratie und Macht erklärt Harms seinen Lesern dann, dass in Aserbeidschan, der Türkei, Ungarn (!sic), Belarus, Russland, China, Tansania und Venezuela die Macht nicht eingehegt sei und deshalb sei es dort übel. Was Harms dabei vergisst und womit er sein gesamtes Argument ad absurdum führt: Venezuela, Russland, China, Belarus, Aserbeidschan sind keine Demokratien. Die Türkei ist formal eine Demokratie, aber tatsächlich eine Autokratie, Ungarn ist mit Sicherheit eine Demokratie, wenngleich Victor Orban sich daran schuldig macht, andere Werte zu vertreten als die, die Harms vertritt, und Russland teilt wohl die autokratische Struktur mit der Türkei. Die Beispiele machen das Gegenteil dessen deutlich, was Harms zeigen will: Offenkundig hat Demokratie nichts mit Herrschaft und schon gar nichts mit Macht zu tun, denn sowohl Putin als auch Erdogan wurden gewählt, stehen somit am Ende des Auswahlprozesses, der Demokratie auszeichnet.

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All das ist nur Vorgeplänkel, um die Leser von t-online in dem Glauben zu wiegen, Harms habe auch nur entfernt eine Ahnung von dem, worüber er schreibt. Diese Kompetenz-Gaukelei ist notwendig, um das, was man wohl nur als wütende Hassattacke auf Donald J. Trump bezeichnen kann, vorzubereiten.
Wir zitieren:

“Und in den USA weigert sich der in einer demokratischen Wahl unterlegene Amtsinhaber, seine Niederlage einzugestehen und die Machtübergabe einzuleiten: Donald Trump verweigert Joe Bidens Team die nötigen Zugänge, Informationen und Budgets, um den Regierungsantritt im Januar vorzubereiten. Stattdessen verunglimpft er den Sieger in Twitter-Salven, schwadroniert von “Wahlbetrug”, obwohl keinerlei – wortwörtlich: keinerlei – stichhaltige Beweise dafür vorliegen, und faucht, er werde im Amt bleiben.

Haken wir hier gleich ein und stellen richtig, was Harms seinen Lesern entweder als Lüge auftischen will oder er einfach und mangels Kompetenz nicht besser weiß.

Die Wahlen in den USA sind nicht beendet: In Arizona, Georgia, Pennsylvania wird noch gezählt. In Michigan, Wisconsin und in Nevada gibt es Hinweise darauf, dass Wahlbetrug in großem Stil betrieben wurde. Die Väter der US-amerikanischen Verfassung haben vorhergesehen, dass es bei nachfolgenden Wahlen notwendig sein könnte, sicherzustellen, dass alle gezählten Stimmen auch legitime, gültige Stimmen sind. Deshalb haben sie den 8. Dezember als Safe Harbor Day deklariert, und zwar im Electoral Count Act von 1887. Bis zum 8. Dezember müssen alle Streitigkeiten über Auszählungen und Stimmen beseitigt sein. Sind sie das nicht, entscheidet die State Legislature, also das Parlament des jeweiligen Bundesstaates darüber, welchem Kandidaten die Wahlmänner zugeschrieben werden.

Alles, was Donald J. Trump derzeit tut ist vollkommen legal und entspricht dem Prozedere, das in der US-Constitution und nachgeordneten Gesetzen vorgesehen ist.

Joe Biden ist kein Wahlsieger. Zwar haben ihn Medienvertreter in den USA zum Wahlsieger erklärt, aber Joe Biden hat KEINE MEHRHEIT. Er hat derzeit 259 von 271 notwendigen Stimmen von Wahlmännern. Er ist nicht “president elect”, wie es immer wieder fälschlicher Weise behauptet wird. President elect wird Biden wenn er am 13. Dezember die Mehrheit der Stimmen der Wahlmänner erhält und diese Mehrheit am 6. Januar 2021 vom US-Congress bestätigt wird. Bis dahin ist Joe Biden Joe Biden, ob das nun Harms passt oder nicht. Dass es Harms nicht passt, kann man an Worten wie “verunglimpft”, “faucht” usw. erkennen. Und der Unfug mit den “stichhaltigen Beweisen” belegt nur, dass Harms nicht einmal weiß, dass es Gerichte sind, die über Wahlen, die im Streit stehen, und in diesem Kontext über die Stichhaltigkeit von Beweisen entscheiden.

Weiter geht es:

“Gestern schrieb ich, Trumps Verhalten sei kindisch. Aber es ist schlimmer. Er untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und entfremdet seine Anhänger vom Rechtsstaat. “Donald Trump hat der Demokratie seines Landes den Krieg erklärt”, kommentiert mein Kollege Patrick Diekmann. Das klingt martialisch, aber so kann man das durchaus sehen. “Er nimmt ein ganzes Land in Geiselhaft, indem er die wichtige Übergangsphase zum nächsten Präsidenten blockiert.” Laut einer Umfrage des Instituts Morning Consult hatten vor zwei Wochen noch knapp 70 Prozent der Republikaner-Anhänger Vertrauen in das Wahlsystem. Jetzt sind es nur noch ein Drittel. Trumps Gift wirkt.”

Das ist eine bei Linken sehr beliebte Strategie. Sie sind Täter und machen sich zum Opfer. Sie sind intolerant und sprechen von Toleranz. Sie kehren Entwicklungen in der Zeit einfach um und stellen sie auf den Kopf. Wer untergräbt das Vertrauen in die Demokratie wohl mehr: Ein alter Mann, der keinerlei Berechtigung hat, sich als nächster Präsident der USA auszugeben und dem es vollkommen egal zu sein scheint, dass es mehrere Millionen US-Amerikaner gibt, die der Ansicht sind, das Wahlergebnis basiere auf Betrug, oder ein Amtsinhaber, der völlig im Rahmen seiner Befugnisse seine Ämter weiterführt, bis die Übergangsphase beendet ist und darauf wartet, dass Gerichte das letzte Wort über die Korrektheit der Wahlen sprechen? Denn die Korrektheit der US-Wahl wird nicht von Medien, nicht von Harms und nicht von Biden festgestellt, sondern von Gerichten, in letzter Instanz vom US-Supreme Court. Hätte Harms eine Ahnung davon, was sich hinter dem Begriff “Rechtsstaat” verbirgt, er wüsste das. Dass er es offensichtlich nicht weiß, ist ein weiterer Beleg für seine Inkompetenz.

“Sein Kalkül scheint klar: Die US-Bundesstaaten, in denen er nur knapp verloren hat, überzieht er mit juristischen Klagen, damit sie bis zum Stichtag, dem 8. Dezember, kein amtliches Endergebnis vorlegen können. Dann dürften die Regionalregierungen statt der Wählerstimmen darüber entscheiden, wer ins “Electoral College” entsendet wird, um den künftigen US-Präsidenten zu wählen. Da diese Bundesstaaten überwiegend von Trumps Republikanischer Partei regiert werden, könnten sie womöglich für Trump statt für den wahren Sieger Biden stimmen. Ob es tatsächlich so weit kommt, ist fraglich, aber die Möglichkeit steht im Raum. Es ist eine Strategie wie aus dem Lehrbuch der Autokraten. Putin, Xi oder Magufuli würden es kaum anders machen.”

Selbst wenn das, was Harms hier phantasiert, das Kalkül von Donald Trump wäre, wäre, was Harms hier beschreibt, ein legales und durch die US-Constitution und nachfolgende Gesetze vorgegebenes DEMOKRATISCHES VERFAHREN, denn GEWÄHLTE VERTRETER eines Landesparlaments bestimmen für ihren Bundesstaat, welchem Kandidaten die Stimmen der Wahlmänner zukommen sollen. Wenn die juristischen Klagen so obsolet sind, wie Harms behauptet, dann werden die Abgeordneten der Michigan State Legislature sich sicher nicht über das Wahlergebnis, das Joe Biden knapp vor Donald Trump sieht, hinwegsetzen, denn im Gegensatz zu Herrn Harms, ist den meisten Abgeordneten in den USA bewusst, dass sie in keiner Position sind, von der aus sie Wählern ihren Willen gegen den Willen der Wähler aufzwingen können. Man sieht hier, wie das Missverständnis über Macht, das Harms gleich zu Beginn seines Textes ausbreitet, seinen ganzen Text durchzieht und zu einem umfassenden Irrtum in knapp 1000 Worten werden lässt.

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Und man muss schon mit einer Ignoranz (vielleicht auch Dummheit) sondersgleichen geschlagen sein, wenn man Joe Biden als “wahren Sieger” bezeichnet, der selbst dann der “wahre Sieger” wäre, wenn die Abgeordneten z.B. des Landesparlaments in Michigan der Ansicht sind, dass die Belege dafür, dass Wahlbetrug zu Gunsten von Joe Biden in großem Stil durchgeführt wurde, so zahlreich sind, dass die Stimmen von Michigan an Donald Trump gehen müssen. Ungeachtet solcher nicht leichter Entscheidungen weiß Florian Harms wer der “wahre Sieger” ist.

Solche religliös verbrämten Ausführungen wie die von Harms sind für Sozialpsychologen, die Persönlichkeitsstörungen und dabei vor allem Fragen autoritärer Persönlichkeit untersuchen, sehr interessant, man kann die entsprechende Checkliste dann durchgehen und Häkchen machen.

Was Harms als Strategie aus dem Lehrbuch der Autokraten diffamiert, ist eine Anwendung der Gesetze der USA, denn die USA sind – auch wenn Harms das nicht weiß – ein Rechtsstaat, ein Staat, in dem nach bestimmten vorgegebenen Regeln verfahren wird, ein Staat, in dem es senilen alten Männern und ihrem Tross ebensowenig möglich ist, ihren Willen anderen aufzuzwingen, wie es Medien und deren Vertretern möglich ist. Es wird ein heftiges Erwachen für die Harmse dieser Welt geben, wenn sich die Kunde verbreitet, dass Rechtsstaatlichkeit MÄCHTIGER ist als alle Versuche, die Wahl in den USA zu beeinflussen und zu manipulieren. Macht ist in der Tat eingehegt, eingehegt durch das Recht, um einen Missbrauch zu verhindern. Das ist selbst in konstitutionellen Monarchien der Fall (gewesen), aber das weiß Harms natürlich nicht.

Nach den kläffenden Phantasien von Harms, hier nun die Realität.

Die derzeitige Situation in den USA ist wie folgt:

• In Pennsylvania und Michigan sind Klagen anhängig, Klagen der Trump-Campaign und Privatklagen. Wir haben hier und hier und hier darüber berichtet.
• In Georgia findet eine Nachzählung von Hand und ein Audit statt, so dass jede einzelne Stimme, die fragwürdig ist, auf ihre Gültigkeit geprüft wird.
• Die Situation in Georgia hat Einfluss auf die Situation in Pennsylvania und Michigan, denn die US-Constitution gibt die Verantwortung der Durchführung von Wahlen zwar an Bundesstaaten, stellt diese Durchführung jedoch unter die Bedingung funktionaler Äquivalenz, d.h. im Großen und Ganzen muss gewährleistet sein, dass Stimmen, die in Georgia ungültig wären in Pennsylvania nicht als gültige Stimmen gezählt werden. Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass die Trump Campaign vor dem Supreme Court und im Fall der Klage gegen Pennsylvania Recht bekommen wird.
• In Arizona wird nach wie vor ausgezählt, der 12. November gilt eigentlich als Deadline.
• Nevada und Wisconsin sind wohl die nächsten Bundesstaaten, in denen Klagen anhängig sein werden.
• North Carolina ist Donald Trump wohl sicher, so dass 15 Wahlmänner-Stimmen zu seinen 217 hinzukommen.

Wir werden unsere Leser auf dem Laufenden halten.

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