Wahlhilfe: Damit Sie wissen, für welche Lügner Sie nicht stimmen sollten

Man kann wohl davon ausgehen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis in Deutschland eine offene Impfpflicht eingeführt wird, um das gute Nass von Biontech (rund 20 Euro pro Dosis für Pfizer/Biontech) in Oberarme zu bringen und im Organismus des Opfers endzulagern. Eine verdeckte Impfpflicht gibt es längst, denn Ungeimpfte unterliegen einer erheblichen Diskriminierung. Es beginnt bei der Sitzordnung in Hochschulen, an denen aussätzige ungeimpfte Studenten einen Sicherheitscordon (cordon sanitaire) von 1,5 Metern um sich ziehen müssen. Es führt über die kleinen Schweinereien von 2G und 3G zum offenen Zwang, denn nichts anderes stellt es dar, wenn Ungeimpfte, wegen ihres Status’ Lohnfortzahlung bei erzwungener Quarantäne vorenthalten wird. Polit-Darsteller sind eben findig, wenn es darum geht, Bürger zu gängeln und zu schikanieren. Viele Polit-Darsteller haben noch ein weiteres Talent, sie sind auch Lügner par excellence.

Und Lügner will man eigentlich nicht in der Bundesregierung haben.
Nachdem die offenen Betrüger, die anderer Ideen stehlen und dieselben für die eigenen ausgeben, um einen akademischen Titel zu erschleichen, oder die ihren Lebenslauf fälschen, weil es ihr Persönlichkeitsschaden verlangt, dass sie ihre Vita aufpeppen, die bei SPD und Grünen heimisch sind, hinreichend bekannt sind, haben wir einen Thread zusammengestellt, der den Lügnern gewidmet ist, die sich noch im Januar 2021 überhaupt nicht, gar nicht, also wirklich unter keinen Umständen vorstellen konnten, Ungeimpfte zu diskriminieren, dafür zu bestrafen, dass sie nicht geimpft sind.

Wir lassen Sie mit den folgenden Passagen, die wir bei der Tagesschau gesammelt haben, weitgehend alleine.

Die Passagen sprechen für sich.

Sie umfassen den Zeitraum von Ende Dezember 2020 bis Anfang März 2021 und zeigen für diesen Zeitraum, wie zunächst mit einer gespielten Inbrunst Empörung darüber geheuchelt wird, dass man Ungeimpfte dafür, dass sie nicht geimpft sind, schlechter behandeln könnte als Geimpfte. Kaum ein Polit-Darsteller, der sich nicht für die Freiheit der Ungeimpften ins Zeug legt. Kaum ein Polit-Darsteller, der sich zwischenzeitlich nicht um 180 Grad gedreht hat. Die Beitragsstrecke macht deutlich, dass die Ablehnung der Diskriminierung von Ungeimpften damit begründet wird, dass eine solche bestenfalls dann ins Gespräch gebracht werden könne, wenn sicher sei, dass eine Impfung gegen COVID-19 VOR einer ANSTECKUNG mit und vor einer VERBREITUNG von SARS-CoV-2 schütze. Das tut sie nicht, wie wir mittlerweile, da sich die so genannten Impfdurchbrüche weltweit im sechs- bis siebenstelligen Bereich aufhalten, sehr genau wissen. Dessen ungeachtet haben Polit-Darsteller diese Bedingung zwischenzeitlich vergessen. So wie man eben die Lüge von gestern heute, da man sechs neue Lügen ergänzt hat, nicht mehr erinnern kann.

Die Berichtsstrecke zeigt auch, wie ein subtiler Wandel stattfindet. Von der Frage, ob man Ungeimpfte benachteiligen dürfe, deren Stellen bei den Heuchlern, die Rollenbilder sein wollen, regelmäßig gespielte Entrüstung hervorruft, wird der Diskurs fast unmerklich auf die Frage verschoben, ob man Geimpfte bevorteilen dürfe, ihnen einen Teil der geraubten Freiheitsrechte zurückgeben müsse. Einmal mehr wird die Antwort auf diese Frage davon abhängig gemacht, dass sich Geimpfte nicht mit SARS-CoV-2 anstecken können und SARS-CoV-2 nicht weitergeben können. Abermals haben Polit-Darsteller ihre Heuchelvorstellung und die Lügen, die sie noch im Februar und März 2021 erzählt haben, zwischenzeitlich vergessen.

Aber Sie sollten sie nicht vergessen, wenn Sie am Sonntag zur Wahl gehen.

Impfungen haben bundesweit begonnen – 27. Dezember 2020

“Seehofer: Keine Sonderrechte für Geimpfte

Wer gegen das Coronavirus geimpft wurde, soll nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aber keine Sonderrechte genießen. “So wichtig das Impfen für uns alle ist: keine Sonderbehandlung für Geimpfte”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften komme einer Impfpflicht gleich, und er sei gegen einen Zwang, betonte Seehofer. Seehofer lehnte auch Sonderrechte von Unternehmen wie Airlines und Konzertveranstaltern ab. “Ich kann davor nur warnen”, sagte er der “BamS”. Eine Sonderbehandlung für Geimpfte spalte die Gesellschaft. “Des einen Privileg ist die Benachteiligung des anderen.”

Das Problem mit dem Spalten der Gesellschaft besteht zwar nach wie vor, aber offenkundig sind Seehofer u.a. mittlerweile der Überzeugung, dass es Vorteile für Polit-Darsteller mit sich bringt, wenn die Gesellschaft gespalten ist:


Spahn gegen Sonderrechte für Geimpfte – 29. Dezember 2020

“Auch Gesundheitsminister Spahn spricht sich dagegen aus, dass gegen das Coronavirus geimpfte Menschen Vorteile erhalten. Der Mediziner Montgomery kann sich dies langfristig vorstellen – und zog einen Vergleich mit der Masern-Impfpflicht. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lehnt Sonderrechte für Geimpfte ab. “Viele warten solidarisch, damit einige als Erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden”, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.”Keiner sollte Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur Impfung hatten.” Es sei diese gegenseitige Rücksicht, die die Nation zusammenhalte: “Gegen die Pandemie kämpfen wir gemeinsam – und wir werden sie nur gemeinsam überwinden”, so der CDU-Politiker.”

Nebenbei unterschiebt Spahn hier ein neues Motiv: Die Diskriminierung von Ungeimpften ist erlaubt, wenn alle die Chance hatten, sich impfen zu lassen. Impfzwang Marke Spahn.


Darf es Privilegien für Geimpfte geben? – 30.12.2020

“Die Impfungen gegen das Coronavirus haben begonnen. Noch ist nicht eindeutig geklärt, ob geimpfte Menschen das Virus weiter übertragen können. Sobald gesicherte Erkenntnisse vorliegen, könnte es in Cafés, Kinos und anderen privat geführten Einrichtungen heißen: Zutritt nur für Menschen mit Corona-Impfung.


Herdenimmunität setzt eine vollständige Wirksamkeit des Impfstoffes voraus.

Spahn: Herdenimmunität “Richtung Sommer” – 9. Januar 2021

“Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht davon aus, dass “Richtung Sommer” mit der Herdenimmunität der Bundesbürger im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein Durchbruch erreicht werden kann. Für die Bundesrepublik sei genug Impfstoff bestellt. Zu Beginn der Impf-Kampagne sei der Wirkstoff knapp, weil die Produktionskapazitäten begrenzt seien. Es werde “Woche für Woche und Monat für Monat mehr Impfstoff zur Verfügung stehen”, sagte Spahn. Bis zum Sommer werde allen Deutschen, die geimpft werden wollen, ein Angebot gemacht. “Das Ziel ist die sogenannte Herdenimmunität und die werden wir Richtung Sommer erreichen.” Er wolle sich aber nicht auf einen Zeitpunkt festlegen, an dem die Bürger keine Maske mehr tragen und keinen Abstand mehr halten müssten.”


Söder beginnt den großangelegten Angriff auf Grundrechte:

Impfpflicht für bestimmte Gruppen? – 11. Januar 2021

“Bisher wurde bei der Impfung gegen das Coronavirus auf Freiwilligkeit gesetzt. Jetzt bringt Bayerns Ministerpräsident Söder eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Gruppen ins Spiel. Allerdings müsse sich erst der Ethikrat damit befassen.”


Geimpft und dann? – 17. Januar 2021

“Kann ich trotz Impfung an Covid-19 erkranken?
Ein Impfstoff wirkt nicht sofort: Der Körper des Empfängers braucht mehrere Tage, um sich auf den neuen Erreger einzustellen. Bei den Präparaten zur Covid-19-Prävention entfalten sie erst ab den elften Tag die volle Wirkung. Bei vielen Präparaten sind zudem mehrere Gaben notwendig, um eine ausreichend hohe Immunität aufzubauen. Eine vollständige Sicherheit gibt es auch dann nicht: Nach den ersten Studien zu den Impfstoffen von Biontech und Moderna liegt sie um die 95 Prozent. Das heißt, dass im Vergleich zu einer Gruppe von Nicht-Geimpften nur jeder Zwanzigste erkrankt. Wer sich kurz vor der Impfung mit dem Coronavirus angesteckt hat, kann ebenfalls noch erkranken.”

Die Versuche der Tagesschau-Schreiber, zu verstehen, was bei Impfung vor sich geht, und was es mit einer Relativen Risikoreduktion auf sich hat, sind wirklich herzerwärmend, dessen ungeachtet ist das Ergebnis falsch.


BigTech wie üblich in erster Reihe, wenn es darum geht, Menschen zu gängeln.

Firmen entwickeln digitalen Impfpass – 18. Januar 2021

“Microsoft, Oracle und Salesforce arbeiten an einem digitalen Impfpass. Sie nehmen an, dass dieser in den kommenden Wochen wichtig werden dürfte – sobald mehr Menschen geimpft sind.”


Diskriminierung von Ungeimpften NUR wenn sich erweist, dass Impfstoffe Erkrankung und Weitergabe des Virus verhindern.

Impfen auf Dienstanweisung? – 22. Januar 2021

“Kann ich Probleme im Job bekommen, wenn ich mich nicht impfen lasse?”

Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.” Dieser Satz, das sogenannte “Maßregelungsverbot”, steht so wortwörtlich im Gesetz (§ 612a BGB). Eine allgemeine gesetzliche Pflicht, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, gibt es derzeit nicht. Darum muss es auch jedem wirklich freigestellt sein, sich impfen zu lassen oder es sein zu lassen. Und daraus folgt eben auch, dass es arbeitsrechtlich nicht geahndet werden kann, wenn Beschäftigte eine Impfentscheidung treffen, die dem Arbeitgeber nicht passt.

Androhungen wie Aussperrungen, Gehaltskürzungen oder gar Kündigungen gehen nicht. Aber: Sollte sich erweisen, dass die Impfung gegen das Coronavirus nicht “nur” vor schweren Krankheitsverläufen schützt, sondern auch die Weitergabe des Virus verhindert, dürften Chefs dann wohl durchaus kleinere Unterschiede machen: Wer ein potentielles Risiko für seine Kollegen und Kunden darstellt, könnte also am Arbeitsplatz anders behandelt werden. So könnte der Zugang zu bestimmten Gemeinschaftsräumen am Arbeitsplatz, etwa einer Teeküche oder Kantine, Ungeimpften verwehrt werden”


Diskursverlagerung: nicht mehr Nachteile für Ungeimpfte, sondern Vorteile für Geimpfte

Mehr Freiheiten für Geimpfte? – 23. Januar 2021

“Je mehr die Impfkampagne in der Pandemie vorangeht, desto drängender wird die Frage, ob Geimpften wieder alle Grundrechte zustehen. Unklar ist, wie solche Vorteile überhaupt im Alltag umgesetzt werden könnten.”


Lockerungen für Geimpfte – unter einer Bedingung – 22. Janaur 2021

“Justizministerin Lambrecht hat sich dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Die Bedingung: Erst müsse belegt werden, dass nach der Impfung Coronaviren nicht an Dritte weitergegeben werden.”


Ethikrat will keine Sonderrechte für Geimpfte – 4. Februar 2021


Unmerklich wird die Perspektive vertauscht. Es geht nicht mehr darum, dass man Ungeimpfte nicht benachteiligen darf, es geht nunmehr um die Frage, ob Geimpfte ein Recht auf Bevorteilung haben. Wobei die Bevorteilung darin bestünde, geraubte Grundrechte im Gegensatz zu Ungeimpften in Teilen zurück zu bekommen.

Wie zurück ins normale Leben? – 4.Februar 2021

“Wer sich nicht impfen lassen will, muss eben weiter mit den Corona-Beschränkungen leben – oder nicht? Der Ethikrat lehnt jedenfalls mehr Freiheiten für Geimpfte ab. Doch wie sieht es rechtlich aus?

Grundlegende Bedingungen

Die Impfung gegen Covid-19 soll schwere Krankheitsverläufe weitgehend verhindern. Aber noch ist nicht endgültig geklärt, ob die Impfung auch die Weitergabe des Coronavirus verhindert. Das aber wäre wohl zunächst die Grundvoraussetzung dafür, dass man Geimpften wieder mehr Rechte gewährt.

Denn: Der Schutz der (ungeimpften) Allgemeinheit vor einer Infektion mit dem Virus wäre nur dann weiter gewährleistet, wenn Übertragungen nicht möglich sind. Das gilt jedenfalls so lange, wie nur ein kleiner Teil der Bevölkerung überhaupt die Möglichkeit hat, sich impfen zu lassen.”


Ethikrat hält Auflagen für zumutbar – 4. Februar 2021

“Der Deutsche Ethikrat lehnt es ab, die Corona-Auflagen für jene Menschen zu lockern, die bereits gegen das Virus geimpft wurden. Sollte das Impfprogramm anschlagen, könnten die Einschränkungen für alle schrittweise aufgehoben werden.

Der Deutsche Ethikrat sieht keine Möglichkeit, die Corona-Auflagen für geimpfte Menschen zurückzunehmen. Zuvor müsse sichergestellt sein, dass diese andere nicht mehr mit Covid-19 infizieren, betonte der Rat in einer Ad-Hoc-Empfehlung. Dies sei gegenwärtig noch nicht der Fall. Der Rat äußerte sich zur Frage, ob eine Impfung gegen Covid-19 zu besonderen Regeln für geimpfte Personen führen kann oder muss.”


Ein bisschen Spaß muss sein:

Hoffnung in der Frage der Virusübertragung” – 21. Febraur 2021

“Noch immer ist unklar, ob sich gegen Corona Geimpfte mit dem Virus anstecken und es dann auch weitergeben können. Daten aus Israel deuten darauf hin, dass der Impfstoff von BioNTech die Virusübertragung deutlich verringert. Eine israelische Studie gibt Grund zur Hoffnung, dass der Corona-Impfstoff des deutschen Pharmaunternehmens BioNTech und seines US-Partners Pfizer die Weitergabe des Virus deutlich reduziert. Die Untersuchung stammt vom israelischen Gesundheitsministerium, das dafür mit Pfizer zusammengearbeitet hat. Sie ist noch unveröffentlicht, liegt aber mehreren Medien vor – unter anderem der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach kann der Impfstoff eine Übertragung von Sars-Cov-2 zu 89,4 Prozent verhindern, asymptomatische Fälle miteinbezogen. Symptomatische Fälle würden um 93,7 Prozent verringert.

Die Studie aus Israel hat die dortige Entwicklung ziemlich falsch, wenn man nicht sagen muss, grottenfalsch eingeschätzt.


Der nächste Schritt: Die DDR war gar nicht so schlimm. Impfpflicht wird salonfähig gemacht.

Ein jahrhundertealter Streit – 5. März 2021

“Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat eine neue Diskussion über eine Impfpflicht in Deutschland angestoßen. Die Impfpflicht könnte “ein Thema für den Ethikrat sein”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der amtierende Präsident des Bundesrats fügte hinzu: “Impfpflicht hatten wir in der DDR. Ich habe es überlebt.” Als ostdeutscher Politiker würde er sich aber “niemals anmaßen, der Mehrheitsgesellschaft Ratschläge zu geben”.

Fortsetzung demnächst.



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