Impfpflicht: Wie viele Bürger darf ein Staat ermorden? Italienischer Verwaltungsgerichtshof urteilt gegen Impfpflicht

Der italienische Anwalt Vincenzo Sparti hat schon am 22. März 2022 eine Pressemeldung auf der Seite seiner Sozietät veröffentlicht, in der er auf ein Urteil des Sizilianischen Verwaltungsgerichtshofes hinweist, an dem er direkt als Antragsteller beteiligt ist. Sparti ist der Vorsitzende der Sizilianischen Anwaltsvereinigung und einer, der in der ersten Reihe gegen die COVID-19-Politik der italienischen Regierung streitet, einer Politik, die im Hinblick auf die mit ihr einhergehenden Restriktionen und Zwangsmaßnahmen zu den schlimmsten nicht nur in Europa gehört.

Im Urteil vom 22. März 2022 hat sich der Sizilianische Verwaltungsgerichtshof gegen eine Impfpflicht in Gesundheitsberufen ausgesprochen und die Angelegenheit zur weiteren Behandlung an den Verfassungsgerichtshof Italiens überwiesen.

Das Urteil aus Palermo kann hier nachgelesen werden.

Im folgenden Video bespricht der italienische Anwalt Marco Mori das Urteil, bewertet es als exzellente Neuigkeit und als ein Urteil, das der Verfassungsgerichtshof in Rom nur durch ein politische Urteil, das nicht mehr auf dem Boden des Rechtssystems steht, aufheben könne.

Das eigentlich Spannende ist die Argumentation des Sizilianischen Gerichts, die zum einen von der immensen Zahl an Nebenwirkungen ausgeht, die für die experimentellen Impfstoffe mittlerweile bei der Europäischen Medicines Agency gemeldet wurden, um festzustellen, dass es sich bei diesen Meldungen zum einen nur um einen Teil der Nebenwirkungen handele, und zum anderen fortzufahren, dass selbst dann, wenn nicht alle Meldungen eine schwere Nebenwirkung betreffen, die sich nicht lebensverändernd auf die Betroffenen ausgewirkt habe, dennoch eine beachtliche Zahl von schweren, lebensverändernden und vor allem “lebensbeendenden” Meldungen unter den Meldungen zu finden sei.

Und ab hier wird die Argumentation des italienischen Gerichts sehr interessant, denn die Richter stellen fest, dass die Frage, ob eine Impfung verpflichtend gemacht werden könne, eine Kosten-Nutzen-Rechnung als quantitatives Kriterium enthalten müsse, wobei der Nutzen natürlich überwiegen müsse. Indes sei diese Kosten-Nutzen-Abwägung auf Nebenwirkungen, die das Leben eines Betroffenen NICHT beenden beschränkt, denn ein Staat habe kein Recht, einen Anteil von Bürgern festzulegen, der verzichtbar, der mit Impfung umgebracht werden könne, egal wie groß oder klein die Anzahl derer, die als Folge der Impfung versterben sei, weil der angebliche Gemein-Nutzen selbst diese individuellen Kosten übersteige. Denn, so die Richter weiter, würden wir das Risiko, an Folgen der Impfung zu versterben akzeptieren und zu einem Bestandteil der Kosten-Nutzen-Rechnung machen, dann würde sich unweigerlich eine Vielzahl ethischer Fragen anschließen:

  • Wie viele Bürger darf man durch Impfung umbringen?
  • Wie viele Bürger sind verzichtbar?
  • Wer bestimmt die Anzahl der verzichtbaren Bürger?
  • Wo wäre der Unterschied, zwischen denen, die die Anzahl akzeptabler Toter durch Impfung festlegen und denen, die die Anzahl derjenigen, die in den Konzentrationslagern der Nazis ermordet wurden, festgelegt haben?

Es tut regelrecht gut, in dieser politischen Welt der manisch Impfwütenden individualistische Stimmen wie die der Richter aus Palermo (in der Besprechung von Marco Mori) zu hören, die darauf hinweisen, dass es einem Staat nicht ansteht, Bürger zu ermorden, mit der Begründung, die Ermordnung einer gewissen noch zu bestimmenden Zahl von Bürgern sei statthaft, denn sie diene dem Allgemeinwohl.

Vielleicht haben die Richter in Palermo auch den Eindruck, dem Treiben dieser Irren oder Bösartigen, wer weiss, zu lange zugesehen zu haben und nun einen Schlussstrich ziehen zu müssen. Wie auch immer, sie haben ihr Urteil ausführlich begründet. Es umfasst 54 Seiten. Der Gegenstand der Verhandlung ist die Impfpflicht, die die italienische Regierung für Angehörige der Gesundheitsberufe eingeführt hat. Aber natürlich hätte ein bestätigendes Urteil des italienischen Verfassunsgerichtshofes eine umfassende Wirkung, denn ethische Prinzipien sind nicht auf einige zu benennende Bürger beschränkt, sie gelten umfassend, das eben macht sie zu ethischen Prinzipien, etwas, das man im deutschen Ethikrat vermutlich noch nie gehört hat.

Wie dem auch sei, wenn der italienische Verfassungsgerichtshof der Argumentation des Sizilianischen Gerichts folgt, dann ist die Impfpflicht in Italien umfassend beseitigt, folgt der Verfassungsgerichtshof der Argumentation des Sizilianischen Gerichts nicht, dann muss er den Boden von Ethik und Recht verlassen und sich auf den schlüpfrigen Grund der Politik begeben, denn nur dort werden Entscheidungen getroffen und aufrechterhalten, die jeder Ethik und jeder Vernunft widersprechen, denn nur dort herrscht Ideologie, die es ermöglicht, den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen, um die eigenen Zielvorstellungen durchzusetzen (nicht etwa zu erreichen).


Quelle: Featured Image.


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