Kriminellstes Parlament – gut 25% polizei- bzw gerichtsbekannt: Das Europäische Parlament eine Versammlung von Kriminellen

Gelegenheit macht Diebe.

Oder: Wenn Personen, mit einer Disposition, sich kriminell zu verhalten, die Gefahr, entdeckt zu werden und die Kosten, die entstehen, wenn sie entdeckt werden, gering einschätzen, werden sie sich kriminell verhalten.

Die zweite Aussage ist eine Mischung aus Edwin K. Sutherlands Theorie differentieller Kontakte, James Q. Wilson und George L. Kellings „Broken Window Approach“ und  einer Adaption des „Reasoning Criminal“ von Derek B. Cornish und Ronald V. Clarke. Demnach herrschen dann besonders günstige Bedigungen für Kriminalität,

• wenn eine große Zahl von Individuen mit einer Disposition zum kriminellen Verhalten zusammentrifft,
• wenn sich eine kriminelle Sub-Kultur entwickelt, die kriminelles Verhalten mehr oder minder normalisiert und
• wenn selbst dann, wenn kriminelles Verhalten bekannt wird, keine oder kaum Konsequenzen für den Täter entstehen.

So besehen ist das EUROPÄISCHE PARLAMENT ein El Dorado für Kriminelle, die sich dort einfinden, sich von europäischen Steuerzahlern mästen lassen und Gerichtsverhandlungen oder Haftstrafen, die in ihrem Heimatland gegen sie ausgesprochen werden, aussitzen. Manche von ihnen schaffen es nicht rechtzeitig, der Haft zu entkommen, wie der griechische Abgeordnete Ioannis Lagos, der zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er nach Ansicht griechischer Richter Kopf einer kriminellen Organisation war. Das macht indes nichts: Lagos nimmt an den Sitzungen des Europäischen Parlaments und der Kommitees, in denen er nach wie vor sitzt, über Zoom teil. Das Europäische Parlament ist eben besonders. Welches andere Parlament hat schon Abgeordnete, die aus dem Knast zugeschaltet werden und ihr Stimmrecht im Knast ausüben?

Nick Aiossa von Transparency International beschreibt die kriminelle Kultur, die im Europäischen Parlament herrscht, wie folgt:

Man tut sich eben gegenseitig nicht weh. Und natürlich sind korrupte Abgeordnete das beste, was einer korrupten EU-Kommission passieren kann. Wer verweist schon auf die Leichen in den Kellern der anderen, wenn der eigene Keller nach Verwesung stinkt?

Das Zitat von Nick Aiossa stammt aus einem Beitrag, den Follow the Money als ersten Beitrag einer Reihe, in der sich die Leute von Follow the Money unterstützt von Journalisten in den Mitgliedsstaaten der EU Abgeordnete des Europaparlaments angesehen haben, um das Ausmaß an Korruption, Skandal und Kriminalität, das die 703 untersuchten Abgeordneten in das Europäische Parlament mitgebracht haben, zu bestimmen.

Man kann schon vorab feststellen: das Europäische Parlament ist eine Ansammlung von Kriminellen, ein Ort, an dem sich Personen, von denen es viele mit Regeln nicht so ernst nehmen, die denken, Regeln seien dazu da, gebrochen zu werden, einfinden, um sich gegenseitig in ihrem Tun zu tolerieren und zu kooperieren.

108 Mitglieder des Europäischen Parlaments musste im Zeitraum von 2019 bis 2022 mehr als 2 Millionen Euro an die Kasse der EU zurückführen, weil sie mit falschen Angaben oder mit nicht erstattungsfähigen Abrechnungen versucht haben, die Europäischen Steuerzahler zu schröpfen. Das Grundübel besteht in 5.000 Euro, die ein Abgeordneter des Europaparlaments pro Monat an Spesen einstreichen kann, zusätzlich zu seinen 8.000 Euro Grundgehalt. Eine solche Möglichkeit, ist wie geschaffen, für diejenigen, die es schick finden, das eigenen Gehalt mit Betrug aufzupeppen. Indes, die meisten dieser Betrüger werden von der Verwaltung des Europäischen Prlaments und den anderen Abgeordneten gedeckt. Erstere weigert sich, die Namen der Abgeordneten zu nennen, die europäische Steuerzahler bestohlen haben, Letztere weigern sich, deren Immunität, die aufgehoben werden muss, um strafrechtliche Verfolgung zu ermöglichen, aufzuheben.

Ein krimineller Laden auf Gegenseitigkeit.

Insofern hat Rsyzard Czarnecki Pech gehabt. Denn, dass Czarnecki seinen Reisen aus seiner Polnischen Heimat nach Brüssel und zurück, regelmäßig 100e von Kilometern angefügt hat, um mehr Spesen aus der EU-Verwaltung pressen zu können, ist aufgeflogen. Er musste 100.000 Euro zurückzahlen. Das ganze ist mehr als viereinhalb Jahre her. Czarnecki ist nach wie von von keinem Gericht belangt worden.

Vor Gericht müssen sich demnächst Europa-Abgeordnete des Rassemblement National einfinden, die rund 6,8 Millionen Euro dadurch erschwindelt haben, dass sie parlamentarische Assistenten erfunden und abgerechnet haben. Wohin das Geld geflossen ist? Raten Sie!

Die Spesenabrechnungen zu manipulieren, sei die liebste Beschäftigung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sagt Nick Aiossa. Diejenigen, die belangt werden, sind die Spitze des Eisberges.

Und natürlich bietet das Kriminalität begünstigende Klima im Europäischen Parlament hervorragende Möglichkeiten, um das Geld europäischer Steuerzahler in die eigenen oder die Taschen von Familienmitgliedern zu verschieben. Aufgeflogen sind 45 solcher Unterfangen, darunter Támas Deutsch, der Familienmitglieder und einen Sportclub in seiner Ungarischen Heimat mit EU-Geldern beglückt hat. Oder Sergei Stanishev, der die PR-Firma seiner Frau mit 600.000 Euro dafür entlohnen wollte, dass sie in Bulgarien Werbung für die Europawahl macht.

Realsatire vom Feinsten.

Abermals handelt es sich um die Spitze des Eisberges.

Die Fälle, die die Leute von Follow the Money gefunden haben, das sind die Fälle, die herauskommen, die nicht vertuscht werden können. So wie am 9.Dezember 2022 der Fall von Eva Kaili herausgekommen ist. Kaili ist der erste Vizepräsident des EU-Parlaments, der von der Belgischen Polizei wegen Bestechlichkeit verhaftet wurde. Kaili ist nicht die einzige, die sich von Qatar und Marokko dafür hat bezahlen lassen, für beide Staaten vorteilhafte Resolutionen und Gesetze auf den Weg zu bringen, vier weitere Abgeordnete des Europaparlaments konnten dem Geld nicht widerstehen. Seit dem 9. Dezember 2022 wird gegen die fünf ermittelt. Passiert ist bis heute nichts.

Insgesamt sitzen derzeit 163 Abgeordnete (rund 25%) im Europäischen Parlament, die in 253 Straftaten oder Skandale verwickelt sind. 23 Abgeordnete sind rechtskräftig verurteilt, obschon eine Verurteilung gegen die vielen Kriminellen im Parlament zu erwirken, viel, sehr viel Zeit benötigt.

Indes, auch eine Verurteilung gilt im Europäischen Parlament nicht als Hinderungsgrund, weiterhin Parlamentarier zu spielen und europäische Steuerzahler zu schröpfen. Lara Comi aus Italien sitzt weiterhin im Europäischen Parlament, streicht weiterhin 8.000 Euro plus maximal 5.000 Euro Spesen monatlich ein, obschon sie in Italien zu einer Haftstrafe von 4 Jahren verurteilt wurde, weil sie sich 500.000 Euro angeeignet hat, die ihr nicht gehören.

Und natürlich erhält auch Ioannis Lagos weiterhin sein Salär in Höhe von 8.000 Euro, und vermutlich rechnet er die Kosten für die Zoom-Verbindung aus dem Gefängnis in Athen nach Brüssel als Spesen ab, denn niemand nimmt im Europäischen Parlament daran Anstoß, dass verurteilte Kriminelle im selben Raum sitzen, dass Spesenpreller in den Hunderten durch die Flure des „erhabenen Hauses“ wandern, Flure, in denen sie von den Geistern der erfundenen Fraktionsassistenten begleitet werden, mit denen betrügerische Parlamentarier Steuerzahler um Millionen geprellt haben.

Alles ganz normal, im vielleicht kriminellsten Parlament der Welt.

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