Doppeltes/r Maas: Als Justizminister vollkommen ungeeignet
Es gibt so etwas wie ein inneres Sanctum der Demokratie, das, was man früher den demokratischen Grundkonsens genannt hat. Letzterer hat u.a. Grenzen im Umgang miteinander definiert, und er hat die meisten Mitglieder der politischen Klasse, in jedem Fall die wesentlichen, darin geeinigt, dass man es…
AfDler sind minderwertig – jedenfalls nicht gleichwertig
Es gibt in Deutschland ein Neutralitätsgebot, das Minister dazu verpflichtet, die Ressourcen des Ministeriums, dem sie vorstehen, nicht für den politischen Wettbewerb zu missbrauchen. Dieses Neutralitätsgebot hat in jüngster Zeit z.B. Bildungsministerin Wanka verletzt, die auf Webseiten des…
Zu viele Mitesser: EU Doppelnutznießermodell zur Finanzierung von Parteien und Stiftungen hat Probleme
Rund 50 Millionen Euro wird das Europäische Parlament im Jahre 2016 an die im Europäischen Parlament vertretenen Parteien und die von den entsprechenden Parteien flugs gegründeten Europäischen Stiftungen verteilen, damit diese die Kosten ihrer politischen Arbeit decken können. Auf Europäischer…
Neue Ungereimtheiten um Briefkastenfirma: SPD im Landtag in Erklärungsnot
Da schau her! Was man als Blogger alles bewegen kann. Da haben wir vor einiger Zeit in einem Beitrag aufgezeigt, welches Firmenimperium die SPD betreibt, die doch eigentlich eine Partei sein will, und zudem herausgearbeitet, dass die SPD über die ddvg, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft…
Sozialdemokraten heucheln besser! Aber hinterziehen sie auch Steuern besser?
„Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer … Juristen fordert“ … Na, was fordert die Arbeitsgemeinschaft (AG) wohl? Richtig, die Arbeitgemeinschaft fordert eine Verschärfung der Gesetze. Politik findet nur noch als Einschränkung, Verschärfung oder Bevormundung statt, was…
Hypokrisie: Das politische System der Heuchler
„Im Widerspruch zur eigenen Vernunft zu leben, ist der unhaltbarste aller Zustände“. Das soll Leo Tolstoj gesagt haben. Ob er es gesagt hat oder nicht, ist unerheblich. Wichtig ist einzig die Ansicht, dass es Menschen nicht zuträglich sein kann, wenn sie wider ihre Vernunft handeln. Das…
Grüne: Güter gehören auf’s Fahrrad
Dass die Grünen besonders gute Radfahrer sind und sich auch entsprechend gut aufs Radfahren verstehen, ist seit langem bekannt. Und jetzt machen die Grünen mobil, „Für einen Neustart in der Fahrradpolitik„, so heißt ihr Thesenpapier, mit dem sie nicht nur die Gleichstellung des Fahrrads…
Deutschland: Von der demokratischen Despotie zur normativen Diktatur
Demokratischer Despotismus, so schreibt Alexis de Tocqueville, “would resemble paternal power if, like that, it had for its object to prepare men for manhood; but on the contrary, it seeks only to keep them fixed irrevocably in childhood; it likes citizens to enjoy themselves provided that they…
Internationalsozialistische Schutzmacht Kampagne
Steuerhinterziehung – „das ist der wahre Sozialmissbrauch unseres Landes, und das sind die wahren Asozialen in unserem Land“ „Wir müssen unseren Anspruch erneuern, Schutzmacht der kleinen Leute zu sein…“ Sigmar Gabriel Deutschland im März 2016; das Land ist…
Der Niedergang der SPD
Beobachter des Parteiensystems finden derzeit Gelegenheit, den Niedergang der SPD (und vermutlich nicht nur der SPD) zu beobachten. Einst mit dem Anspruch eine Volkspartei zu sein, angetreten, die vornehmlich die Interessen von Arbeitern vertreten will, ist die SPD zwischenzeitlich zu einer Partei…
Korruption: Sigmar Gabriel ist als Wirtschaftsminister befangen
Früher kannte man noch Begriffe wie „Befangenheit“ oder „Interessenkonflikt“. Befangen können heute nur noch Richter sein und das auch nur in höchst seltenen Fällen, und Interessenkonflikte scheinen vollständig abgeschafft worden zu sein. Wohlfühl-Geschichten, die schon in…
Hat die SPD eine Briefkastenfirma in Hong Kong?
Bereits vor einigen Jahren haben wird darüber berichtet, dass die SPD weniger Partei als vielmehr Pressekonzern ist. Der SPD gehören bzw. die SPD ist u.a. an den folgenden Zeitungen beteiligt: Neue Westfälische Zeitung Nordbayerischer Kurier Sächsische Zeitung Dresdner Neueste Nachrichten…
Passiver GEZ-Gebühren-Widerstand erfolgreich: Eine Anleitung
Gestern ging es durch die Presse: Der MDR hat seinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen die säumige Gebührenzahlerin Sieglinde Baumert zurückgenommen. Damit entfällt die Grundlage für einen Haftbefehl und entsprechend befindet sich Baumert seit gestern wieder auf freiem Fuß. „Der MDR…
Wirtschaftsminister Gabriel für eine Ende der Parteienfinanzierung?!
Zieht unsere Befragung Kreise? Angesichts der neuesten Äußerungen von Wirtschaftsminister Gabriel, seinen „klaren Worten“, wie es im Staatsfunk heißt, liegt der Verdacht nahe, der Verdacht, dass Gabriel mitbekommen hat, dass die Zeiten für Rent Seeking, die Zeiten, in denen Parteien,…
Unruhe, Revolution, Aufstand: Nicht in Deutschland – oder?
Wenn man die Unzufriedenheit, die weite Teile der Bevölkerung in Deutschland ergriffen zu haben scheint, in Stichpunkten Revue passieren lässt, dann fragt man sich unwillkürlich und nach mehr oder weniger kurzer Zeit, warum es in Deutschland so ruhig ist: Warum gibt es keinen Aufstand, keine…