Straftäter als Vorbild? Bundestag als Resozialisierungsprojekt?
Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ist wegen Hausfriedensbruch rechtskräftig verurteilt worden. Michael Leutert, Mitglied des Bundestages, ist wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldbuße verurteilt worden. Sebastian Edathy, Mitglied des Bundestags, sammelt…
Umfrage zu Bundestagsparteien: Miserable Politik – miserables Personal
Das ideologische Band zwischen vielen Wählern und den im Bundestag vertreten Parteien ist gerissen. Dieses Ergebnis haben wir Anfang Februar auf Grundlage einer Befragung, die wir durchgeführt haben, berichtet. Damals konnten wir eine erhebliche ideologische Entfremdung zwischen etablierten…
Peinlichkeit nach Maas
Unseren täglichen Maas gibt uns heute… Kann man den Justizminister eigentlich abstellen oder ihm das Tweeten erst nach Kontrolle durch jemanden, der nachgewiesen über Intelligenz verfügt, erlauben? Heute tweeted der Justizminister anlässlich der beginnenden Verhandlung über die Forderung, die…
Die armselige Demokratie: Nationalsozialistische Fetische
Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zum Gegenstand hat. Die derzeitige Rechtslage, so heißt es im Gesetzentwurf,…
Politische Frankensteine: Die Malaise des deutschen demokratischen Versuchs
Wir haben in letzter Zeit die Angewohnheit entwickelt, unsere Leser vor allem am Wochenende mit neuen Ideen zu überfallen. Die Idee, die wir heute in Beitragsform verpackt haben, klingt zunächst einmal nicht ganz so neu: Deutschland ist eine Versuchsanstalt politischer Narzissten, so lautet unsere…
Schandfleck Sachsen: Schämen im Bundestag
Wir haben eine kleine Analyse der Bundestags-Debatte über Sachsen durchgeführt. Hier sind die Ergebnisse der Schandfleck-Diskussion. Schande und schämen: Dr. Dietmar Bartsch, DIE LINKE „Diese Vorfälle in Clausnitz und Bautzen sind verabscheuungswürdig, sind widerlich und sind eine Schande für…
Von Werten, Wertigkeit und Logik
einige klärende Bemerkungen zur Diskussion anlässlich des ScienceFiles-Textes „Menschen sind nicht gleichwertig!“ Im Text „Menschen sind nicht gleichwertig!“ haben wir aus einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag berichtet, in dem verschiedene Maßnahmen…
Menschen sind nicht gleichwertig!
Der Begriff der Gleichwertigkeit findet sich immer häufiger in Veröffentlichungen, die einen genderistischen oder einen politischen-korrekten Hintergrund haben. So haben wir den Begriff vor einiger Zeit im Zusammenhang mit den Neuen Deutschen Medienmachern diskutiert, die angetreten sind, der…
Gehen CDU und CSU unter oder nieder?
Wir haben in der letzten Zeit eine Reihe von Beiträgen veröffentlicht, in denen wir im Wesentlichen argumentiert haben, dass der derzeitige Höhenflug der AfD nicht (nur) das Ergebnis der Flüchtlingsdebatte ist, wie das manche aus den etablierten Parteien gerne sehen wollen. Die Gewinne bei der AfD…
Das Ende naht: politisches Establishment in Aufruhr
Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst des mündigen Bürgers. Alle Mächte des alten Systems haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet … Was haben Donald Trump, die AfD, die Diffamierung von Bürgern als Wut- oder Problembürger, das aufgeregte…
Bundestagswahlen sind nicht repräsentativ
Die Bundestagswahl 2013, sie müsste eigentlich wiederholt werden, denn sie war nicht repräsentativ. Die Daten des Bundeswahlleiters, sie belegen dies eindeutig. So lange Repräsentativität für das Funktionieren der deutschen Demokratie so wichtig ist, weil sich Politiker an den Ergebnissen von…
Die letzten Tage des Berliner Parteiensystem!
Es ist nur eine Online-Befragung. Die Befragung ist nicht repräsentativ. Die Ergebnisse der Befragung muss man nicht ernstnehmen. Es sind nur die Leser von Merkur.de. Das alles sagt nichts darüber aus, wie es 2017, wenn die nächste Bundestagswahl stattfinden wird, aussieht. Wir haben die fünf…
Wähler der Apokalypse: Die letzten Tage des Berliner Parteiensystems?
N24 berichtet mit Bezug auf Tagesschau und Welt von einer „Schockumfrage“, die gezeigt habe, dass die Wähler das Vertrauen in Merkel verlieren. SWR-Chefredakteur Gniffke rät im Kommentar bei der Tagesschau dazu, die Nerven zu bewahren. Die AfD, so weiß er, sie sei ein Phänomen, das…
Boshaftigkeit oder Dummheit: ZDF-heute macht katholische Politik
Fangen wir mit einer Befragung an, die vornehmlich studentische Hilfskräfte der Universität Göttingen wohl unter Anleitung ihres Professors Franz Walter und eines seiner Mitarbeiter am Rande einer Pegida Demonstration, die am 30. Dezember 2015 in Dresden stattgefunden hat, durchgeführt haben. 1.800…
Dämmert ein neues Parteiensystem?
Zu Beginn der Weimarer Republik hatten liberale Parteien bei Reichtstagswahlen einen Stimmanteil von gut 22%. Zum Ende der Republik waren es noch knapp 2%. Die sogenannte Weimarer Koalition aus SPD, Zentrum, Deutscher Demokratischer Partei oder Deutscher Volkspartei (mit oder ohne…