Deutschland: Liberalismus-Entwicklungsland
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist einer der zentralen Werte des Liberalismus. Die Idee, dass es wichtig ist, Meinungen miteinander konkurrieren zu lassen und dass es überdies wichtig ist, keine Meinung vom Wettbewerb auszuschließen, ist ein Grundpfeiler des Liberalismus. Dass der freien…
„Anti“ als Geschäft: Kann man Antisemitismus gezielt herbeireden?
Was wäre der Kampf gegen den Antisemitismus, gäbe es keinen Antisemitismus? Rational handelnde Akteure, die ihren Lebensunterhalt mit dem Kampf gegen Antisemitismus verdienen, haben entsprechend ein Interesse daran, dass es Antisemitismus gibt. Man muss ihn quasi auf einem bestimmten Niveau halten,…
Virtue Signalling oder: „Ich finde die AfD ziemlich beschissen“
James Bartholomew, von dem bereits ein hervorragendes Buch über den Wohlfahrtsstaat und all die negativen Eigenschaften von Menschen, die er zum Vorschein bringt, stammt, hat ein neues Buch veröffentlich: The Welfare of Nations, so heißt es, und es ist uneingeschränkt all denen zu empfehlen, die…
Liberalismus chancenlos: Kollateralschaden ideologischer Polarisierung
Es gab schon einmal einen deutschen demokratischen Versuch: die Weimarer Republik. Gebaut auf einer durch und durch liberalen Verfassung ist die Weimarer Republik an eben dieser liberalen Verfassung gescheitert, denn von Anfang an sahen sich diejenigen, die als Weimarer Koalition in die Geschichte…
Bundesverfassungsgericht maßregelt Bildungsministerin
Am 4. November haben wir einen Beitrag veröffentlicht, in dem wir darauf hingewiesen haben, dass Bundesministerin Wanka die Ressourcen des Bildungsministeriums missbraucht, um Parteipolitik zu betreiben. Dadurch verstößt sie, so haben wir weiter dargelegt, gegen das Neutralitätsgebot, das das…
Von wegen Neutralitätspflicht: Bildungsministerin übt Schmähkritik
Es gibt in Deutschland ein Neutralitätsgebot für die z.B. die Mitglieder der Bundesregierung. Dazu schreibt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 16. Dezember 2014 (2 BvR 2/14): „Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht…
Fremdenfeindlichkeit ist die falsche Form politischen Protests
Fremdenfeindlichkeit ist ein alter Bekannter von Soziologen und Politikwissenschaftlern. Nicht, weil Soziologen und Politikwissenschaftler besonders fremdenfeindlich wären, perish the thought, nein, weil die Konzepte in beiden Fächern seit Jahrzehnten Konjunkturen der Popularität durchlaufen.…
Das Pöbeln ist des Politikers Lust, das Pöbeln ist des Politikers Lust,
das Pö.ö.beln… Wie man sich nach den überlegenen Staatsmännern früherer Tage zurücksehnt. Dem Kettenraucher-Kanzler mit seiner unterkühlten Ruhe, dem Aussitz-Birnen-Kanzler mit seiner, „ich-weiß-nicht-was-ihr-wollt“ Einstellung, dem feinen Herrn Genscher, dem man den Politiker nie…
Der 100 Seelenort Sumte: Zeichen einer nicht vorhandenen Flüchtlingspolitik
Eigentlich ist es ein Witz: Wir leben in einer Zeit, in der sich Politiker anmaßen, ihre Bürger zum richtigen Leben zu schubsen (nudgen), der Ansicht sind, sie könnten Entscheidungen für ihre Bürger treffen, weil sie besser informiert sind als ihre Bürger, selbst wenn es um deren ureigenes Leben…
Die Hemmschwelle: Ein Justizminister, der diffamiert und an Geister glaubt
Wir haben uns gestern schon zu einer interessanten geistigen Fehlleistung geäußert. Dabei geht es um kausale Beziehungen. Also um Ursache-Wirkungs-Beziehungen. Wenn z.B. jemand eine Frage stellt und ein anderer antwortet, dann ist man zumeist geneigt, die Frage als Ursache der Antwort anzusehen,…
Das böse Agens „Pegida“: Die Wahnvorstellung schreibt mit
So lange es Menschen gibt, so lange gibt es mentale Krankheiten. Wahnvorstellungen faszinieren Wissenschaftler und Novellisten entsprechend seit vielen Jahrhunderten. Der Fall of the House of Usher, der Fall Charles Dexter Ward oder die gerade erschienene wissenschatfliche Bestandsaufnahme…
Wie Lobbyisten Flüchtlinge missbrauchen
Wer Lobbyisten in Ämter wählt, der muss sich nicht wundern, wenn er Lobbyistenpolitik bekommt. Auf diese Formel kann man eine Bestandsaufnahme der deutschen politischen Landschaft des Jahres 2015 bringen und eine formale Analyse anfügen. Lobbypolitik ist Politik für Minderheiten, für Schwule und…
Die Werthierarchie des Heiko Mass
Heiko Mass, der derzeitige Justizminister-Darsteller, hat einen Kommentar gegeben, und zwar der BILD-Zeitung. Wir geben den Kommentar hier in voller Länge und von den Seiten des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz wieder – sowie unsere Kommentare, die dem Leserschutz dienen:…
Autokratisch, republikanisch oder totalitär: Welche Regierungsform gibt es in Deutschland?
Wir sind über einen Klassiker der politischen Regierungslehre gestolpert, der heute weitgehend in Vergessenheit geraten ist. Bernard Crick, so sein Name, war zeitlebens ein treuer Parteigänger der Labour-Party, was ihn jedoch nicht davon abgehalten hat, sein Hobby von seinem Beruf zu trennen.…
Die stille Übernahme: 25 Jahre DDRisierung
Das offizielle Deutschland feiert 25 Jahre Deutsche Einheit. Das heißt: Vor 25 Jahren ging die Bonner Republik unter. Zeit für einen nostalgischen Rückblick. Für alle, die die Bonner Republik nicht mehr kennen, deren Sozialisation danach stattgefunden hat oder die zu jung waren, um die…