Vertrauen in Politiker auf neuem Tiefpunkt
Stiftung für Zukunftsfragen, so nennt sich die einstige BAT-Stiftung heute, vermutlich deshalb, weil Zukunftsfragen bei Tabakkonzernen (BAT = British-American-Tobacco) , ob der politischen Hatz auf deren Produkte seit Jahren eine zentrale Rolle einnehmen. Jene Stiftung für Zukunftsfragen hat gerade…
„Invasive gebietsfremde Arten“
„Invasive gebietsfremde Arten sind eine der größten Bedrohungen“, so steht es zu Beginn von Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014. „Invasive gebietsfremde Arten“ haben gravierende „Beeinträchtigungen heimischer…
Etikettierungsstreit: Mord oder rechtsextremistischer Mord
Mord ist Mord, hat man früher gesagt, und in der Tat ist die Definition von Mord im Strafgesetzbuch eindeutig: § 211: Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen…
Bertelsmann kann auch Junk-Science: Wählen ab 16
Vor Jahren hat Dr. habil. Heike Diefenbach den Begriff „Fleischwolf-Methode“ geprägt, um damit Forschung zu charakterisieren, bei der Forscher oder solche, die es gerne wären, vorne etwas hineinstecken (z.B. als Prämissen) und sich dann freuen, wenn es hinten in derselben oder in…
Kein deutscher Beitrag zum Eurovision Song Contest!
Einmal ehrlich: Würden Sie es bemerken, wenn der Eurovision Song Contest ersatzlos gestrichen würde? Wir auch nicht! Beim Eurovision Song Contest, so hat man beim Telegraph herausgearbeitet, geht es sowieso nicht in erster Linie um die Musik. Politik spielt besonders beim Abstimmungsverhalten eine…
Deutschland: Liberalismus-Entwicklungsland
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist einer der zentralen Werte des Liberalismus. Die Idee, dass es wichtig ist, Meinungen miteinander konkurrieren zu lassen und dass es überdies wichtig ist, keine Meinung vom Wettbewerb auszuschließen, ist ein Grundpfeiler des Liberalismus. Dass der freien…
„Anti“ als Geschäft: Kann man Antisemitismus gezielt herbeireden?
Was wäre der Kampf gegen den Antisemitismus, gäbe es keinen Antisemitismus? Rational handelnde Akteure, die ihren Lebensunterhalt mit dem Kampf gegen Antisemitismus verdienen, haben entsprechend ein Interesse daran, dass es Antisemitismus gibt. Man muss ihn quasi auf einem bestimmten Niveau halten,…
Virtue Signalling oder: „Ich finde die AfD ziemlich beschissen“
James Bartholomew, von dem bereits ein hervorragendes Buch über den Wohlfahrtsstaat und all die negativen Eigenschaften von Menschen, die er zum Vorschein bringt, stammt, hat ein neues Buch veröffentlich: The Welfare of Nations, so heißt es, und es ist uneingeschränkt all denen zu empfehlen, die…
Liberalismus chancenlos: Kollateralschaden ideologischer Polarisierung
Es gab schon einmal einen deutschen demokratischen Versuch: die Weimarer Republik. Gebaut auf einer durch und durch liberalen Verfassung ist die Weimarer Republik an eben dieser liberalen Verfassung gescheitert, denn von Anfang an sahen sich diejenigen, die als Weimarer Koalition in die Geschichte…
Bundesverfassungsgericht maßregelt Bildungsministerin
Am 4. November haben wir einen Beitrag veröffentlicht, in dem wir darauf hingewiesen haben, dass Bundesministerin Wanka die Ressourcen des Bildungsministeriums missbraucht, um Parteipolitik zu betreiben. Dadurch verstößt sie, so haben wir weiter dargelegt, gegen das Neutralitätsgebot, das das…
Von wegen Neutralitätspflicht: Bildungsministerin übt Schmähkritik
Es gibt in Deutschland ein Neutralitätsgebot für die z.B. die Mitglieder der Bundesregierung. Dazu schreibt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 16. Dezember 2014 (2 BvR 2/14): „Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht…
Fremdenfeindlichkeit ist die falsche Form politischen Protests
Fremdenfeindlichkeit ist ein alter Bekannter von Soziologen und Politikwissenschaftlern. Nicht, weil Soziologen und Politikwissenschaftler besonders fremdenfeindlich wären, perish the thought, nein, weil die Konzepte in beiden Fächern seit Jahrzehnten Konjunkturen der Popularität durchlaufen.…
Das Pöbeln ist des Politikers Lust, das Pöbeln ist des Politikers Lust,
das Pö.ö.beln… Wie man sich nach den überlegenen Staatsmännern früherer Tage zurücksehnt. Dem Kettenraucher-Kanzler mit seiner unterkühlten Ruhe, dem Aussitz-Birnen-Kanzler mit seiner, „ich-weiß-nicht-was-ihr-wollt“ Einstellung, dem feinen Herrn Genscher, dem man den Politiker nie…
Der 100 Seelenort Sumte: Zeichen einer nicht vorhandenen Flüchtlingspolitik
Eigentlich ist es ein Witz: Wir leben in einer Zeit, in der sich Politiker anmaßen, ihre Bürger zum richtigen Leben zu schubsen (nudgen), der Ansicht sind, sie könnten Entscheidungen für ihre Bürger treffen, weil sie besser informiert sind als ihre Bürger, selbst wenn es um deren ureigenes Leben…
Die Hemmschwelle: Ein Justizminister, der diffamiert und an Geister glaubt
Wir haben uns gestern schon zu einer interessanten geistigen Fehlleistung geäußert. Dabei geht es um kausale Beziehungen. Also um Ursache-Wirkungs-Beziehungen. Wenn z.B. jemand eine Frage stellt und ein anderer antwortet, dann ist man zumeist geneigt, die Frage als Ursache der Antwort anzusehen,…