Doppeltes/r Maas: Als Justizminister vollkommen ungeeignet
Es gibt so etwas wie ein inneres Sanctum der Demokratie, das, was man früher den demokratischen Grundkonsens genannt hat. Letzterer hat u.a. Grenzen im Umgang miteinander definiert, und er hat die meisten Mitglieder der politischen Klasse, in jedem Fall die wesentlichen, darin geeinigt, dass man es…
AfDler sind minderwertig – jedenfalls nicht gleichwertig
Es gibt in Deutschland ein Neutralitätsgebot, das Minister dazu verpflichtet, die Ressourcen des Ministeriums, dem sie vorstehen, nicht für den politischen Wettbewerb zu missbrauchen. Dieses Neutralitätsgebot hat in jüngster Zeit z.B. Bildungsministerin Wanka verletzt, die auf Webseiten des…
Zu viele Mitesser: EU Doppelnutznießermodell zur Finanzierung von Parteien und Stiftungen hat Probleme
Rund 50 Millionen Euro wird das Europäische Parlament im Jahre 2016 an die im Europäischen Parlament vertretenen Parteien und die von den entsprechenden Parteien flugs gegründeten Europäischen Stiftungen verteilen, damit diese die Kosten ihrer politischen Arbeit decken können. Auf Europäischer…
Grüne: Güter gehören auf’s Fahrrad
Dass die Grünen besonders gute Radfahrer sind und sich auch entsprechend gut aufs Radfahren verstehen, ist seit langem bekannt. Und jetzt machen die Grünen mobil, „Für einen Neustart in der Fahrradpolitik„, so heißt ihr Thesenpapier, mit dem sie nicht nur die Gleichstellung des Fahrrads…
Internationalsozialistische Schutzmacht Kampagne
Steuerhinterziehung – „das ist der wahre Sozialmissbrauch unseres Landes, und das sind die wahren Asozialen in unserem Land“ „Wir müssen unseren Anspruch erneuern, Schutzmacht der kleinen Leute zu sein…“ Sigmar Gabriel Deutschland im März 2016; das Land ist…
Der Niedergang der SPD
Beobachter des Parteiensystems finden derzeit Gelegenheit, den Niedergang der SPD (und vermutlich nicht nur der SPD) zu beobachten. Einst mit dem Anspruch eine Volkspartei zu sein, angetreten, die vornehmlich die Interessen von Arbeitern vertreten will, ist die SPD zwischenzeitlich zu einer Partei…
Korruption: Sigmar Gabriel ist als Wirtschaftsminister befangen
Früher kannte man noch Begriffe wie „Befangenheit“ oder „Interessenkonflikt“. Befangen können heute nur noch Richter sein und das auch nur in höchst seltenen Fällen, und Interessenkonflikte scheinen vollständig abgeschafft worden zu sein. Wohlfühl-Geschichten, die schon in…
Hat die SPD eine Briefkastenfirma in Hong Kong?
Bereits vor einigen Jahren haben wird darüber berichtet, dass die SPD weniger Partei als vielmehr Pressekonzern ist. Der SPD gehören bzw. die SPD ist u.a. an den folgenden Zeitungen beteiligt: Neue Westfälische Zeitung Nordbayerischer Kurier Sächsische Zeitung Dresdner Neueste Nachrichten…
Unruhe, Revolution, Aufstand: Nicht in Deutschland – oder?
Wenn man die Unzufriedenheit, die weite Teile der Bevölkerung in Deutschland ergriffen zu haben scheint, in Stichpunkten Revue passieren lässt, dann fragt man sich unwillkürlich und nach mehr oder weniger kurzer Zeit, warum es in Deutschland so ruhig ist: Warum gibt es keinen Aufstand, keine…
Anti-AfD-Maßnahmen: Die „Gesellschaft, wie sie ist, verteidigen“
Gerade haben wir von der Aktion „Aufstehen gegen Rassismus“ berichtet, die vermutlich aus Steuermitteln finanziert rund 25.000 „Stammtischkämpfer“ ausbilden will, die die ideologische Hoheit an deutschen Stammtischen, die die Kämpfer von Antifa, Grünen und Bündnis 90, von…
Seelenretter: „Rassistisch-Neoliberale“ „Biedermänner und Brandstifter“
Aufstehen gegen Rassismus! Das wollen die Mitglieder des gleichnamigen Bündnisses, das sich im Wesentlichen aus Aktivisten der politischen Linken zusammensetzt. Wie immer, wenn politische Aktivisten für sich eine moralische Überlegenheit beanspruchen, und das Übel der Welt, das sich in einer…
CDU? SPD? Verteilen Sie Ihr Kreuz doch zufällig!
Eine Wahl setzt voraus, dass man Alternativen hat. Selbst die berühmte Wahl zwischen Scylla und Charybdis rekurriert noch in irgendeiner Weise darauf, dass sich beide zumindest ansatzweise unterscheiden oder unterscheidbar sind. Der politische Smalltalk Deutschlands, der vernunftbegabten Menschen…
Erschrecken(d) vorhersehbar: AfD-Erfolg in Hessen
AfD-Erfolg „erschreckt“ SPD und CDU, so titel die ARD. Politiker von CDU und SPD seien alarmiert, so heißt es im zugehörigen Text, alarmiert ob der Tatsache, dass die AfD in Hessen aus dem Stand drittstärkste Partei geworden ist. Eine Eva Högl sagt dazu dem…
Umfrage zu Bundestagsparteien: Miserable Politik – miserables Personal
Das ideologische Band zwischen vielen Wählern und den im Bundestag vertreten Parteien ist gerissen. Dieses Ergebnis haben wir Anfang Februar auf Grundlage einer Befragung, die wir durchgeführt haben, berichtet. Damals konnten wir eine erhebliche ideologische Entfremdung zwischen etablierten…
Peinlichkeit nach Maas
Unseren täglichen Maas gibt uns heute… Kann man den Justizminister eigentlich abstellen oder ihm das Tweeten erst nach Kontrolle durch jemanden, der nachgewiesen über Intelligenz verfügt, erlauben? Heute tweeted der Justizminister anlässlich der beginnenden Verhandlung über die Forderung, die…