Nichtwählen – Die Alternative für Demokraten?
Unser Beitrag über den Beginn der Europawahl im Vereinigten Königreich hat eine Diskussion über die Nichtwahl ausgelöst. Wir wollen diese Diskussion zum Anlass nehmen, um uns mit den drei Punkten zu beschäftigen, die Nichtwählern gewöhnlich entgegen gehalten werden: Wählen ist demokratische…
Grüne Fehlschlüsse gegen rechte Parolen
Wenn am derzeitigen Europawahlkampf etwas spannend ist, dann ist es die Angst der etablierten Parteien vor dem Einzug der Parteien, die sie abwechselnd als europafeindlich, rechtspopulistisch oder rechtsextrem bezeichnen. Letztere, so hat es den Anschein, werden die Gewinner der kommenden…
Sind Parteien die Totengräber der Demokratie?
Artikel 38 des Grundgesetzes beinhaltet die folgende Illusion: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen…
Alternative für Deutschland im Verschwörungsbrei untergerührt
Die Zutaten für den Verschwörungsbrei, den Dieter Plehwe und Matthias Schlögl gerade angerührt haben, sind schnell benannt: Man nehme die Alternative für Deutschland, ergänze neoliberal in vielfacher Ausprägung und würze mit einem Schuß Rechtspopulismus, Neue Rechte und nicht zu viel…
Und die nächste Farce: Schwerbehinderte werden … bevorzugt
Wir haben auf ScienceFiles schon des öfteren darauf hingewiesen, dass Politiker und ihre Administration in einer regulativen Scheinwelt residieren. Dort beraten sie über die Beseitigung nicht vorhandener Probleme, wie den Gender Pay Gap, dort plotten sie Möglichkeiten, sich und ihre Günstlinge zu…
Die freieste Gesellschaft aller Zeiten? Der größte Witz aller Zeiten!
Die heutigen demokratischen Gesellschaften brüsten sich mit den individuellen Freiheiten, die sie gewähren, der Achtung für die Menschenrechte oder der Garantie und dem Schutz von Eigentum. Wir leben, so wird Kindern ab ihrer Einschulung bereits eingetrichtert, in der freiesten Gesellschaft aller…
Bundestagswahl 2013: Weiter so mit Umverteilung und Leistungsfeindlichkeit
von Dr. habil. Heike Diefenbach & Michael Klein Der neue Bundestag wird sich vom alten im Wesentlichen dadurch unterscheiden, dass Vernunft, Gerechtigkeit und Leitungsbereitschaft noch weniger vertreten sind, nicht nur, weil liberale Parteien im neuen Bundestag nicht vertreten sind, sondern…
Wer wählt wen? Eine Übung in Eindimensionalität
Der neue DIW-Wochenbericht enthält einen Beitrag von Stefan Bach und Markus M. Grabka, der mit dem Titel „Parteianhänger: Wohlhabende neigen zu Union und FDP und zu den Grünen“ überschrieben ist. Wie gewöhnlich im DIW-Wochenbericht, so basiert auch der Beitrag von Bach und Grabka auf…
Hat die Wahlentscheidung etwas mit freiem Willen zu tun?
Parteistrategen werden sich jetzt die Augen reiben oder auch nicht, je nachdem, welche Hirnregion von diesem Beitrag angesprochen wird: Ist es die rechte Amygdala, dann werden sich den Parteistrategen eher die Fussnägel ringeln, und die Angst, ob der erschreckenden Inhalte, die es nun zu berichten…
Regierungen, Staaten – Moral und Korruption
Als mir heute morgen der Titel der WZB-Mitteilungen 140 auf den Tisch gekommen ist „Märkte und Moral – Korruption, Eigennutz, Verantwortung“, da hat sich meine Laune schlagartig verschlechtert. Nachdem wir auf ScienceFiles gerade über einen Bonner Neuro-Ökonomieprofessor berichtet…
Nichts als „schöne“ Worte: Soziale Gerechtigkeit und die sozialdemokratische Funktionärs-Mittelschicht
Parteipolitik ist in weiten Bereichen ein Sprachspiel, bei dem es, in den Worten von Anthony Downs, darum geht, Ideologien in ansprechender sprachlicher Verpackung und in der Weise, wie man Waschpulver an den Käufer bringt, an Wähler zu verkaufen. Es gewinnt die Partei, der es am besten gelingt,…
Politische Stiftungen: Spekulieren auf und mit Steuergeldern
Ich will diesen post einmal mit einer Gegenüberstellung beginnen, bei der politische Stiftungen zum einen aus Sicht von Steuerzahlern, zum anderen aus ihrer eigenen Sicht charakterisiert werden: „1966 hat das Bundesverfassungsgericht Zuschüsse zur Förderung der politischen Bildungsarbeit der…
Grundrecht gefällig? Wie wäre es mit Kultur?
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist eine Fundgrube, wenn das Ziel darin besteht, sinnlose Anträge zu finden, die Geld und Zeit kosten, profilbildend in welcher Weise auch immer wirken sollen und ansonsten schlicht unnötig sind. Erinnern Sie sich noch an den Antrag der Gutmenschen aus der…
Unsinn der Woche: Grüne „Medien“ im Holy Sea
Es gibt gute Gründe dafür, dass sich politische Philosophen und weitgehend alle, die sich wissenschaftlich mit der Staatsmacht beschäftigen und vor allem damit, wie man sie in Schranken hält, mit Fragen der Kontrolle, der Gewaltenteilung und damit beschäftigt haben, wie man verhindert, dass…
SPD – Sozialdemokratischer Pressekonzern Deutschland
Parteien, so heißt es in Artikel 21 GG Abs. 1 wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft…