Der Rechtsstaat ist zerstört: Wilfried Schmitz über COVID-19 Impfpflicht für Soldaten, ignorante Richter und das Ende der Demokratie
In den letzten Monaten und Jahren war viel von den westlichen Werten und der Demokratie die Rede. Und diejenigen, die am lautesten beides im Mund führen, sind offenkundig diejenigen, die beides mit Lust an der Freude zerstören, einfach nur dadurch, dass sie mit ihren politischen Spleens jeden…
Strafe bestimmt, Anklage und Belege gesucht: Das Verfahren gegen Michael Ballweg hat Merkmale von Bananenrepublik
Gleich vorweg: Wir haben die Sache von „Michael Ballweg“ und seiner Querdenken 711 Bewegung nur am Rande verfolgt. Insofern kann man sagen, wir sind unvoreingenommen, denn auch der Vorwurf, der letztlich zur Inhaftierung von Ballweg geführt hat, war uns bislang unbekannt. Nun hat uns…
#ichhabemitgemacht – Feindeslisten: Die Politisierung des Strafrechts – Die SPD ist hinter Godesberg zurück [Reihe Furchtbare Juristen]
Für alle jüngeren Leser, die es nicht wissen: Die SPD war bis 1959 eine revolutionäre Partei, die heute vom Verfassungsschutz beobachtet würde, denn bis 1959 war es das erklärte Ziel der SPD, einen sozialistischen Staat zu errichten, einen, wie er in der DDR Realität geworden ist. Vielleicht hat…
Richter und Staatsanwalt einig: Aktivisten der Letzten Generation in ihrer Entwicklung zurückgeblieben
Eigentlich wollten wir unsere „Schreckliche Juristen Kategorie“ mit einem neuen Text bestücken, in dem ein Vergleich zwischen der Strafwut, der sich ein normaler Bürger gegenübersieht und der milden Nachsicht, mit der linke Aktivisten z.B. die der (hoffentlich) Letzten Generation zu…
Harbarth fährt auf dem Gleis 1000jähriger deutscher Ideologie: Antidemokratisches Denken am Bundesverfassungsgericht [Reihe Furchtbare Juristen]
Antidemokratisches Denken ist und war in Deutschland IMMER eine Angelegenheit derjenigen, die sich für die „ELITE“ gehalten haben, nie der Bürger: „So war das praktisch-politische Ergebnis der Verfassungsdiskussion in der Weimarer Zeit eine außerordentlich starke Zurückdrängung…
ARD zeigt „Z“ und Sympathie für Russland – Wer stellt Strafanzeige?
Wir leben in einem Rechtsstaat – oder? In einem Rechtsstaat gilt Gleichheit vor dem Gesetz – oder? Ein Leser von ScienceFiles wurde von einem emsigen Bürger, der im Vorbeifahren an dessen Haus glaubte, ein Z, das sich als umgekipptes N herausstellte, nichts desto trotz aber als Z von…
„Action Day“ in Baden-Württemberg: Kanzlei-Schlümpfe hetzen gegen Satire
Action Day! Action. 45 Polizisten. 9 Mal Hausdurchsuchung. 20 Verdächtige erkennungsdienstlich behandelt. Mobiltelefone beschlagnahmt. Laptops beschlagnahmt. PCs beschlagnahmt. Action!! „Mit den heute stattgefundenen, konzertierten Durchsuchungsaktionen haben wir unmissverständlich…
Furchtbare Juristen: Kriegsverbrechen als Mittel zum „Tugendwedeln“ oder: Sie klagen an, wessen sie habhaft werden
Er ist heute 98 Jahre alt. Das bedeutet, dass er in den Jahren 1942 und 1943 18 bzw. 19 Jahre alt war. Von Januar 1942 bis September 1943 existierte Stalag 365 [Stammlager 365], ein Kriegsgefangenenlager der Deutschen Wehrmacht in Volodymyr Volyns’kyi. In dieser Zeit war er als Angehöriger…
Hate-Speech-Staatsanwalt beschimpft Beschuldigten als „Schwurbler“ – Reihe „Furchtbare Juristen“
Staatsanwälte sind zur Objektivität verpflichtet. In den meisten Richtlinien der Länder für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren wird den Staatsanwälten darüber hinaus aufgegeben, mit Beschuldigten und Angeklagten sorgsam und objektiv und fair umzugehen. Aus gutem Grund, denn ein…
Fuchtbare Juristen – Völkermord verschwiegen; Strafbefehl wegen Besitz eines „N“
Wir überlegen derzeit, ob wir die Reihe „Furchtbare Juristen“ um die Reihe „Lächerliche Juristen“ ergänzen. Einer, der beide Kategorien füllt, sitzt in Ehingen am dortigen Amtsgericht und hat einen Strafbefehl gegen einen der armen Bürger, die das Pech haben, in seinen…
Furchtbare Juristen: Der Buchstabe „Z“ im deutschen Kriegsrecht
„Z“, falls sie es nicht gewusst haben, steht für „“Za Pobedu“, deutsch: „Auf den Sieg““. Derart intime Russisch-Kenntnisse findet man bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, Zentralstelle Staatsschutz und bei der Staatsschutzabteilung des LKA…
Furchtbare Juristen: Eine Phantasie in Mengele „17 Cs 327“ – Amtsgericht Oranienburg
Nach rund 10 Jahren, die ich als Gerichtsreporter gearbeitet habe, habe ich einen großen Fundus von Gerichtsverfahren, die ich begleitet habe, groß genug, um auf seiner Grundlage Verhaltensmuster zusammenzustellen. Ein paar Beispiele: Je schlechter der Jurist, der sich als Anwalt, Staatsanwalt oder…
Furchtbare Juristen: Leseraktion zur Rettung des Rechtsstaats
In letzter Zeit häufen sich die Urteile oder Anklageschriften, die uns eher zufällig auf den Schreibtisch kommen und die zu denen gehören, die wir unter der Rubrik „Furchtbare Juristen“ einordnen. Derartige Urteile oder Anklageschriften sind im Wesentlichen durch zwei Merkmale…
Furchtbare Juristen: Hildesheimer Staatsanwälte auf „Impfgegner“-Hexenjagd
Wenn ein Rechtssystem zur politischen Waffe geworden ist, das eingesetzt wird, um „Regimegegner“ zu bekämpfen, dann liegt Totalitarismus als Regierungsform vor. Das Folgende lernen Schüler über Hexenprozesse im Mittelalter: „Im ausgehenden Mittelalter waren immer mehr Menschen der…
Verfassungsrichter sind auch nur Unkundige – Professoren fordern Neuverhandlung zu Impfpflicht: Grundlage des Urteils falsch
Das: Prof. Dr. Jessica Agarwal Prof. Dr. Lothar Harzheim Prof. Dr. Martina Hentschel Prof. Dr. Boris Kotchoubey Prof. Dr. Klaus Kroy Prof. Dr. Christof Kuhbandner Prof. Dr. Klaus Morawetz Prof. Dr. Gabriele Peters Prof. Dr. Konrad Reif Prof. Dr. Matthias Reitzner Prof. Dr. Lutz Stührenberg Prof.…