Juni-Files: Politische Torschlusspanik und politische Korruption

Unser Monatsrückblick für Juni steht ganz im Zeichen politischer Korruption.

Eine besondere Form politischer Korruption stellt die politische Torschlusspanik dar, die man auch als gesetzgeberische Inkontinenz bezeichnen kann. Sie beschreibt ausgehende Regierungen, die zum Ende einer Legislaturperiode noch in aller Eile die Gesetze durchsetzen wollen, von denen sie annehmen, dass sie nach der nächsten Wahl keine Mehrheit mehr finden werden.

Diese Torschlusspanik hat den Bundestag in seiner 18. Legislaturperiode besonders nachhaltig ereilt. Auf die Schnelle und ohne großen Aufwand, wie er ansonsten mit Ausschüssen, die Gesetzentwürfe beraten, oder erster, zweiter und dritter Lesung im Bundestag betrieben wird, hat der Bundestag aller Welt seine Prioritäten präsentiert:

Ehe für alle und

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Die Ehe für alle wurde beschlossen. Sie ist der Niederschlag des politischen Bedürfnisses, sich für alle sichtbar als guter Mensch zu inszenieren, ein Bedürfnis, vor dem Relevanz und Realität weichen müssen. Wir haben die entsprechenden Aspekte des Gesetzes der Ehe für alle, in einer Reihe von Beiträgen dargestellt, wobei die Phantasielosigkeit und Armseligkeit politischer Darsteller ebenso ein Thema war, wie die Tatsache, dass in Bundestag und Medien mit viel Tam-Tam ein Gesetz verabschiedet wird, das in der Realität insofern folgenlos bleiben wird, als man diejenigen, die davon profitieren sollen, mit der Lupe suchen muss. Aber, wie gesagt, es geht nicht um Relevanz, sondern um Inszenierung. Der Bundestag ist mehrheitlich mit Abgeordneten gefüllt, die ihre schützenden Hände über Homosexuelle halten, jene Homosexuellen, die zu lieben, die Antidiskriminierungsstelle allen Deutschen verordnen will.

Im gleichen Atemzug, ein Unding bleibt selten allein, wurde auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den letzten Legislaturdrücker durchgesetzt. Auf diese Weise hat sich Heiko Maas als derjenige Justizminister verewigt, der ein Gesetz durchgesetzt hat, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages für verfassungswidrig hält, und zwar mit guten Gründen, erinnert es doch an Gesetze, mit denen schon im Tausendjährigen Reich die individuellen Grundrechte per Erlass außer Kraft gesetzt wurden. Wenn es in den Totalitarismus geht, dann fallen individuelle Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit immer zuerst und dann werden Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, instrumentalisiert und in den Dienst der ideologischen Sache gestellt. Das war in Stalin’s Sowjetunion so, es war im Dritten Reich so, und es ist heute wieder so, heute, da Innen- und Justizminister die Polizei dazu missbrauchen, die Unverletztlichkeit der Wohnung von Menschen mit Füßen zu treten, die im Internet einen Hasskommentar abgesetzt haben oder haben sollen.

Die Prioritäten in dieser gesetzgeberisch inkontinenten Schlussphase der 18. Legislaturperiode, sie sind eindeutig. Sie zielen auf den ideologischen Gegner, denjenigen, der aus staatlichen Sendern wie dem Deutschlandfunk in einzigartiger Kombination aus Hassrede und Rassismus in Bausch und Bogen als rechtsextrem verunglimpft werden darf. Ossis, alle Ossis, im Fall des Deutschlandfunks.

All die beschriebenen Auswüchse sind Formen politischer Korruption und Belege für den Versuch, die Berliner Republik zur ideologischen Best Practice für Totalitarismusanwendungen jeder Art zu machen. Entsprechend durchzieht die politische Korruption die gesamte Gesellschaft. Sie findet sich an Schulen, wo Schüler missbraucht und vor den Karren einer Monopolstiftung gespannt werden, deren Ziel darin besteht, Schüler frühzeitig zu Anhängern des „Sozialen“ zu machen, sie zu dem zu verunstalten, was Harold Garfinkel Cultural Dopes genannt hat. Politische Korruption, sie wird in wissenschaftlichen Studie offengelegt, die belegen, dass von Krankenkassen Betrug aktiv instigiert wird, und sie findet sich in den immer umfangreicheren Bemühungen, die Wissenschaft zu korrumpieren und zum Legitimationsbeschaffer der Politik zu degradieren.

Aber In Deutschland gibt es doch gar keine Korruption. Deutschland schneidet doch bei Transparency International und dem dort zusammengestellten Korruptionsindex immer besonders gut ab. Stimmt – denn Transparency International ist Teil der Korruption. wird finanziert von denen, die ein Interesse daran haben, dass politische Korruption keine Berücksichtigung findet. Wer zahlt, der bestimmt. Entsprechend findet politische Korruption im Korruptions-Index von Transparency International keine Berücksichtigung.

Totalitarismus findet sich in vielen Schattierungen. Er findet sich einerseits im Versuch, all diejenigen mundtot zu machen, die eine von der Wahrheits-Ideologie der Gläubigen abweichende Meinung haben: In Berlin versuchen gerade Ewiggestrige, die noch an Trotzki glauben, die Reputation eines Professors der Geschichte zu zerstören. Totalitarismus findet sich auch im Versuch, die Geschichtsschreibung zu säubern. Da Totalitarismus auf einer Wahrheits-Ideologie basiert, sind die Anhänger des Totalitarismus intellektuell eindimensional, d.h. sie können nur im Hinblick auf ihre geglaubte Wahrheit denken und nicht jenseits davon. Deshalb werden derzeit Tribunale über diejenigen gehalten, die das Pech hatten, unter der Wahrheits-Ideologie zu leben, die aus Sicht der heute gültigen Wahrheits-Ideologie, falsch ist. Eines davon ist gerade in Ulm zu Ende gegangen. 72 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches wurde festgestellt, dass ein vor 48 Jahren verstorbener Wissenschaftler opportunistisch mit den Nazis umgegangen ist. Das gilt aus heutiger wie aus damaliger Sicht als verwerflich. Aus heutiger Sicht belegt es, dass jemand kein glühender Feind der Nazis war, aus damaliger Sicht belegt es, dass jemand kein glühender Anhänger der Nazis war.

So ist das eben, mit den Wahrheits-Ideologien, es kann nur Freund oder Feind geben, und Feinde werden über kurz oder lang behandelt, entweder durch posthumes anpinkeln, oder durch Verfolgung zu Lebzeiten, durch Einschränkung der Rechte der Feinde, was Meinungsfreiheit und Leben als solches angeht oder dadurch, dass sie als Person sozial zerstört werden (sollen).

Insgesamt zeichnen die Juni-Files das, was man im Englischen ein Bleak Picture nennt. Von der einstigen Bonner Republik ist nach dem Anschluss an die DDR nicht mehr viel geblieben.

Anregungen? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Mai-Files: Extremisten, Lü(g)(ck)enpresse, HateNews, Entartete Kunst und politische Korruption

Mit diesem Post starten wir eine neue Serie auf ScienceFiles: Monatsrückblicke.

Wir stellen an uns fest, dass wir oft nach zehn Posts nicht mehr in Erinnerung haben, was der elfte Post in die Vergangenheit gerechnet, eigentlich zum Gegenstand hatte. Um dem Kurzzeitgedächtnis ein Schnippchen zu schlagen, haben wir beschlossen, einen Monatsrückblick zu starten, mit dem wir zum Ende jeden Monats noch einmal die Highlights der vergangenen 30 Tage beleuchten wollen.

landgericht-leipzigWo gibt es einen Rektor, der von sich behaupten kann, dass ihm drei Landrichter attestiert haben, das Lügen sei ihm nicht wesensfremd? Richtig: In Leipzig. Dort leistet sich der Freistaat Sachsen mit Beate Schücking nicht nur einen Rektor, der Mehrausgaben von mehr als 400.000 Euro als Schadensersatzzahlung produziert hat, er leistet sich auch einen Rektor, für den nach den Ergebnissen einer achtstündigen Beweisaufnahme vor dem Landgericht Leipzig Frauenförderung darin besteht, männliche Bewerber mit erfundenen Gerüchten über sexuelle Nötigung zu diskreditieren. Schücking gibt der Amtshaftung eine ganz neue Bedeutung, eine teure, für die Steuerzahler in Sachsen:

Wie sehr Journalisten in Zeitungen, die der SPD gehören, die Hosen voll haben, wenn es darum geht, Tatsachen zu berichten, die im Gegensatz zu dem stehen, was die Erzählung vom guten Menschen, der im noch besseren Dienst an den Menschen steht, der Bevölkerung vorgaukeln will, zeigt sich am Beispiel der Leipziger Volkszeitung, in der es ein Journalist nicht einmal über sicht bringt, die Feststellungen dreier Landrichter über Beate Schücking auch nur zu erwähnen:

Das Bemühen, diejenigen, die einem politisch nicht genehm sind, zu diffamieren und zu diskreditieren, es blüht auch im Hause der Beauftragten für die neuen Bundesländer, also für Ostdeutschland, das auch im Jahre 27 nach der Vereinigung ein Fremdkörper geblieben ist. Denn: Möchtegernforscher aus Göttingen wollen festgestellt haben, dass Ostdeutsche für Rechtsextremismus anfälliger seien, als Westdeutsche. Mit klassischer Junk Science haben die Göttinger in ihre Daten hineingelesen, was dort selbst mit größter Phantasie nicht gefunden werden kann und sich so dem politischen Willen ihres Auftraggebers gefügt. Und weil Junk Science weder Standards noch Methode kennt, hat sich die Frage gestellt, ob nicht auch einige der 40 Interviews, aus denen die Göttinger Zauberlehrlinge auf ganz Ostdeutschland blicken konnten, gar nicht geführt wurden:

Goettingen Junk ScienceWenn die meisten Journalisten von Mainstream-Medien sich durch etwas auszeichnen, dann scheint dies Ideen- und Phantasielosigkeit zu sein. Deshalb sind sie darauf angewiesen, sich bei anderen zu bedienen. Und so haben sich unsere Beiträge über den Gerüchte-Rektor aus Leipzig, der die Steuerzahler des Freistaats mehr als 400.000 ungeplante Euro kostet und unser Beitrag über die fragwürdigen Interviews, die die Göttinger geführt haben wollen, in den Mainstream-Medien als Plagiat wiedergefunden:

Die Phantasielosigkeit, die sich bei der ARD z.B. in einem Lock-In niederschlägt, das dazu führt, dass dort Angestellte nur noch im Trump-Hass-Modus unterwegs sein können und völlig außer Stande sind, auch nur eine in Maßen deskriptive Berichterstattung zu präsentieren, wurde in einer Studie belegt, die zeigt, dass die ARD weltweit führend ist, wenn es darum geht, Negatives über Donald Trump zu berichten. Die ARD ist ein richtiges Trump-Hass-Medium.

Damit ist wohl auch die Mainstream-Medien-Kultur, die in Deutschland herrscht, gut beschrieben: Es ist eine Kultur, die keinerlei Abweichung von der eigenen Ansicht darüber, was gut und richtig ist, duldet, die Andersdenkende verfolgt und aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen versucht. Die Hexenjagd auf Xavier Naidoo macht dies mehr als deutlich:

Das auch Universitäten bzw. deren Angestellte zum Bestandteil eines Meinungs-Lynchmobs geworden sind, zeigt die Bremer Erklärung, an der sich Hochschullehrer aus Bremen beteiligt haben, entgegen der Pflichten, die ihnen das Beamtenrecht auferlegt:

Wie marode das politische System, das fälschlicherweise als Demokratie benannt wird, ist, zeigt die Ungeniertheit, mit der Amtsinhaber versuchen, aus ihrer politischen Tätigkeit finanzielles Kapital zu schlagen, z.B. dadurch, dass sie Bücher schreiben lassen, die sie unter eigenem Namen veröffentlichen und in denen sie Amt und Geldgier in einer Weise vermischen, die man nur noch als politische Korruption bezeichnen kann:

Im Einklang mit der Funktionsweise eines maroden Systems, in dem die wirklichen Probleme verschwiegen werden und in dem hinter dem Rücken der Bürger deren Freiheit eingeschränkt wird, gibt es die folgenden beiden Beiträge nur auf ScienceFiles zu lesen

civic cultureDer Zustand der politischen Kultur in Deutschland ist besorgniserregend. Politiker die ihr Amt benutzen, ihr Nebenverdienst zu maximieren, öffentlich-rechtliche Medien, die ihre Aufgabe darin sehen, ihre Kunden zu belehren und mit Bewertungen zu überschütten, angebliche Forscher, die Ergebnisse produzieren, die der Vorgabe des Auftraggebers entsprechen, eine Universitäts-Rektorin, der „die Behauptung unwahrer Tatsachen zur Durchsetzung ihrer Interessen nicht wesensfremd ist“, all dies sind Indikatoren für einem moralischen Verfall und dafür, dass es kaum mehr möglich ist, von einer politischen, gar einer demokratischen Kultur in Deutschland zu sprechen. Dass dem so ist, ist auch ein Ergebnis davon, dass Extremismus als eine Spielart rechter Ideologien angesehen bzw. durchgesetzt werden soll. Dem ist nicht so. Um zu zeigen, dass Linksextreme und Rechtsextreme das gleiche psychologische Make-up und die selben psychologischen Defizite teilen, haben wir eine Serie begonnen, in der wir die wissenschaftliche Literatur aufarbeiten, die die Gemeinsamkeiten von Rechten und Linken zum Gegenstand hat.

Die Beiträge, die hier zusammengestellt sind, wären nicht möglich, wenn ScienceFiles nicht von vielen Lesern, bei denen wir uns an dieser Stelle einmal mehr herzlich bedanken wollen, durch Spenden unterstützt werden würde. ScienceFiles lebt ausschließlich von Spenden, und wem ScienceFiles am Herzen liegt und wer dafür sorgen will, dass wir auch weiterhin als Stachel im Fleisch der institutionalisierten Wissenschaft und als Medium vorhanden sind, das über Dinge berichtet, die ansonsten mit dem öffentlich-rechtlichen Mantel des Schweigens bedeckt worden wären, der kann dies dadurch sicherstellen, dass er uns mit einer Spende unterstützt.

Sie können uns auf den folgenden Wegen unterstützen:

Entweder per Paypal:

paypal-logo

oder per Transferwise

tranferwise.png

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein

oder direkt auf unser Spendenkonto bei Tesco Bank.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontonummer: 10588246
  • Bankleitzahl: 40-64-20
  • Kontoinhaber: Michael Klein
Translate »
error: Content is protected !!