EU EU-Kommission Europäische Kommission Europäische Union

Johnsons Regierung führt die EU-Kommission vor

Ein souveräner Staat ist ein Staat, der das alleinige Recht für sich in Anspruch nimmt, nicht nur über sein Staatsgebiet, sondern auch über die Gesetze, die das Zusammenleben nach innen und außen regeln, zu entscheiden. Die EU-Kommission lernt das gerade. „Dürfen die […]

EU EU-Kommission Europäische Union

Ein Gesetz und die EU ist endgültig raus: Internal Market Bill veröffentlicht

Sie ist da, die Internal Market Bill und sie hat für jeden etwas, worüber er sich ärgern kann. Wer sie lesen will, wir haben sie hier verlinkt. Wir genießen das Schauspiel, das derzeit aufgeführt wird, von unseren Welsh Labours, die gemeinsam mit […]

öffentlicher Rundfunk EU EU-Kommission Europäische Union

Brexit-News: Zwei notwendige Ergänzungen zu Halbwahrheiten

Weil uns viele Leser darum gebeten haben, versuchen wir derzeit, soweit es unsere Ressourcen zulassen, die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit Brexit mehr oder weniger regelmäßig darzustellen. Wir haben gestern bereits darüber berichtet, dass Boris Johnson und sein Chefunterhändler David Frost die […]

EU EU-Kommission Europäische Union

EU-Latein am Ende: UK setzt Deadline für Verhandlungen

Sollte es bis zum 15. Oktober 2020 keine Einigung mit der EU über ein Freihandelsabkommen geben, dann wird das Vereinigte Königreich die Verhandlungen beenden. Das hat Boris Johnson in einer Klarheit festgestellt, die man sich in den letzten Wochen auch zu anderen […]

EU EU-Kommission Europäischer Gerichtshof

Briten formulieren (einmal mehr) No Go Area für Verhandlungen mit EU

Michel Barnier, der Chefzocker der EU im Pokerspiel um ein Freihandelsabkommen hat sich in letzter Zeit dadurch hervorgetan, dass er gerne Briefe an Vertreter von Oppositionsparteien geschrieben hat, vorbei an der britischen Regierung und an der Regierungs- sowie der größten Oppositionspartei, in […]

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Freihandel: Außerhalb der EU wartet die Prosperität

Neben dem Singapur an der Themse ist ein wirtschaftlich erfolgreiches Vereinigtes Königreich der größte Horror, den sich die EU-Bürokraten vorstellen können. Ersteres, ein internationaler Finanzplatz, der für Hochsteuerländer auf dem europäischen Kontinent wie eine Steueroase erscheinen muss, würde die Europäer, die schon […]

EU EU-Kommission

Freiheit 2021 / Brexit: Keine Verlängerung der Übergangsphase

Es soll ja immer noch EU-Beamte, Politik-Leugner und andere Gestalten geben, die den Kopf in den Sand stecken, mit den Füßen aufstampfen und hoffen, dass einmal mehr, der Brexit verzögert, die Wähler hingehalten und die britischen Beiträge in den Koffern der EU […]

EU EU-Kommission Europäische Kommission

Michel Barnier und die unglaubliche Arroganz der EU

Stellen Sie sich vor, die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung, der Südschleswiger Wählerverband, die Piratenpartei und Bürger in Wut schreiben einen Brief an die EU-Kommission, in dem sie versuchen, eine Politik, die derzeit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission ausgehandelt wird, zu unterminieren und […]

EU EU-Kommission Europäische Union

Barnier: Vereinigtes Königreich hat als Handelspartner weniger Wert als Mexiko

Michel Barnier hat auf den Brief von David Frost geantwortet. Nicht mit klaren Aussagen, unser Titel ist eine Konsequenz, die man aus seinen Aussagen ziehen muss, aber doch in einer Weise, die deutlich macht, dass man mit der EU-Kommission nicht verhandeln kann. […]

EU-Kommission Europäische Union

Einstürzende EU-Lügengebäude – eine öffentliche Demontage

Die EU-Kommission ist ein klassischer Gatekeeper. In einem Markt asymmetrischer Informationen, gewährt sie Zugang zu Informationen oder verwehrt ihn. Das hat nicht nur den Vorteil, dass man Informationen kontrollieren kann, die an die Öffentlichkeit gelangen. Es hat auch den Vorteil, dass man […]

Europäische Kommission Europäische Union

EU-Kommission: nationale Souveränität vollkommen unbekanntes Konzept – Tales of misery and imagination

Es ist einmal wieder Zeit für ein kleines Brexit-update, denn: Der hard brexit ist wieder auf dem Tisch, weil sich die EU-Kommission weigert, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das Vereinigte Königreich seit dem Austritt aus der EU ein souveränes Land ist. […]

Ökonomie Europäische Kommission Europäische Union

Das Vereinigte Königreich als Champion des Freien Handels – Boris Johnsons bemerkenswerte Rede

Nicht einmal drei Stunden ist es her, dass Boris Johnson in Greenwich eine sehr bemerkenswerte Rede darüber gehalten hat, wie es im Vereinigten Königreich nach dem Brexit weitergeht. Die Reaktionen, die wir bislang auf diese Rede von Briten gesehen, gehört und gelesen […]

EU Europäische Union

Brexit Day Celebration

Wir sind vorbereitet: Szenen eines Frühstücks. Countdown: BREXIT CountdownCountdown Der 31. Januar 2020 wird in die Geschichte eingehen. Nicht nur als Tag, an dem das Vereinigte Königreich seine Freiheit und Souveränität wiederhergestellt hat. Das ist wichtig, aber nur der Fixpunkt einer Kampagne, […]

Europäische Union Europäisches Parlament

Rette sich wer kann: Die EU will sich zum Gefängnis „reformieren“

Wer gedacht hat, die kindische Regelung im Europäischen Kindergarten Parlament, nach der Landesfähnchen an den Plätzen der Parlamentarier nicht mehr erlaubt sind, wäre ein Ausrutscher irgend eines internationalen Kindskopfes gewesen, der muss sich langsam damit abfinden, dass der Ton in der EU […]

öffentlicher Rundfunk Politisches System

Besser mundtot als hirntot – Brexit-Fake-News bei der ARD auch 2019

„Britisches Parlament: Beim Brexit mundtot gemacht!„ Diese Überschrift zu einem Beitrag von Annette Dittert in der ARD, in dem darüber lamentiert wird, dass die „Johnson-Regierung … beim Brexit freie Hand“ hat, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, denn: Das, was […]