Feinde der Demokratie Feinde der Offenen Gesellschaft Gender Sponging Genderismus

Amadeu-Antonio-Stiftung: Politikberatung gegen die AfD auf Kosten der Steuerzahler?!

Vom 16. bis 18. September 2018 fand in Karlsruhe der 25. Bundeskongress kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen statt. Mit dabei: Judith Rahner von der Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus wird aus Mitteln des BMFSFJ finanziert. […]

Korruption politische Korruption Rent Seeking

Vom Kauf der Umweltschützer: Naturschutzbund Deutschland erhält 52,5 Millionen Steuereuro

Durchsucht man die wissenschaftliche Literatur zu den Verflechtungen zwischen dem, was Staat sein soll und dem, was gemeinhin Zivilgesellschaft genannt wird, also die organisierten Verbände und die Nichtregierungsorganisationen, die sich darum bemühen, Ziele, die ihnen angeblich wichtig sind, über das Einsammeln von […]

Parteien Parteienfinanzierung Parteienoligarchie politische Korruption

Parteispenden, Parteienfinanzierung, politische Korruption: Die Trias der politischen Oligarchiebildung

Sie erhalten pro Wählerstimme 0,83 Euro. Für jeden Euro Spende erhalten sie von Steuerzahlern ein Zubrot von 0,38 Euro. Für Bundestagsabgeordnete, die einen Teil ihres von Steuerzahlern finanzierten Gehalts an sie abführen müssen, erhalten sie 38% Top-Up pro abgeführtem Euro und abermals […]

Extremismus Linksextremismus Ministerium Politikwissenschaft politische Korruption politische Kultur Politisches System Rent Seeking

Linksextreme Netzwerke – BMFSFJ finanziert Extremisten damit sie Extremismus bekämpfen

Ein Weg, sich von Steuerzahlern aushalten zu lassen, besteht darin, sich ein Auskommen als Streiter für das subventionierte Gute zu verschaffen. Dazu braucht man zunächst einen pathetisch-affektiven Namen. „Miteinander“ klingt gut. Miteinander klingt nach Gemeinschaft, nach Friede, Freude und Eierkuchen. Das gefällt […]

Gesinnungsdenunziation Gesinnungsschnüffelei Opportunistisches Verhalten personale Identität politische Korrektheit Soziale Identität Sozialpsychologie

Gesinnungs-Hilfs-Polizisten

Die Helden des Alltags, sie haben sich verändert. Früher waren Helden des Alltags Menschen, die etwas Produktives, etwas für andere Hilfreiches getan haben. Heute sind diejenigen, die sich für Helden des Alltags halten, die sich auf die Schulter schlagen und dafür auch […]

Politikwissenschaft politische Korruption politische Kultur

Parteibuch-Nepotismus: Längst eine deutsche Normalität

„Hessen SPD-Chef Schäfer-Gümbel wechselt in die Entwicklungshilfe“, so lautet die Überschrift, die man gestern in der FAZ bewundern konnte. Beschreibt man die Fakten, dann klingt das so: Der Hessen SPD-Chef, der die Landes-SPD auf einen historischen Tiefstand geführt hat, und den man […]

Parteien Parteienfinanzierung politische Stiftungen

Schöne Bescherung: 1,361 Millionen Weihnachtsgeld für Bundestagsparteien

Gehören Sie auch zu denen, die Parteispenden von Organisationen, Institutionen, Unternehmen und anderen korporativen Akteuren grundsätzlich verbieten wollen? Wir gehören zu denen. Wenn Unternehmen oder Institutionen oder Organisationen große Summen an Parteien überweisen, als Spende deklariert und beim Finanzamt abzugsfähig, dann geht […]

Parteien Parteiensystem politische Korruption

Hier werden Sie sprachlos: Die Medienkrake SPD

Vor ein paar Tagen haben wir die Beteiligungsverhältnisse der SPD, die man angesichts dessen, was wir nun berichten, kaum mehr als Partei ansehen kann, im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten, die Tichy mit einem Artikel, in dem es um die Medienbeteiligungen der SPD […]

Parteiensystem politische Korruption politische Kultur Rent Seeking

SPD, Medienbeteiligungen und Zensur: Kommt zusammen, was zusammengehört?

Roland Tichy, der Herausgeber von Tichys Einblick, hat einen Beitrag gelöscht. Nicht freiwillig oder weil darin Fehler nachgewiesen worden wären, sondern quasi als pre-emptive strike, um einer Unterlassungsklage zuvor zu kommen. Ob Tichy auch eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, ob eine Unterlassungserklärung von […]

Korruption politische Korruption

Vetternwirtschaft in Sachsen? Staatsregierung verweigert Auskunft über Fördergelder

In Sonntagsreden von Politikern ist der Bürger immer der König, der Souverän, der Umworbene, der, dem Honig um’s Maul geschmiert wird. Im Alltag hat ein deutscher Bürger nicht einmal das Recht, Auskunft über die Verwendung seiner Steuergelder zu verlangen. „Zahl‘ Steuern und […]

politische Korruption Politisches System

Partei oder Mafia? Onlinehändler SPD will Konkurrenz-Onlinehändlern an den Kragen [politische Korruption]

Die meisten Bücher zu politischer Korruption handeln von Schmiergeldern, vom Verkauf politischer Gefallen, von Bestechlichkeit oder Selbstbedienung durch Parteienfinanzierung. Dass eine Partei ein Wirtschaftsunternehmen (so etwa wie die Mafia) sein könnte, das über seinen politischen Arm im Parlament Gesetze durchsetzt, die dem […]

Immigration Migration politische Korruption politische Kultur

Bindender Eingriff in die nationale Souveränität: Warum Österreich den UN-Migrationspakt nicht unterschreibt

Ist er nun bindend oder nicht, ein Eingriff in die nationale Souveränität oder nicht, ein Pakt, der neue Rechte für Migranten begründet oder nicht, ein Pakt der Meinungsfreiheit bedroht oder nicht? Für die deutschen Politiker, von denen – wir halten jede Wette […]

Hate Speech Immigration Meinungsfreiheit Migration politische Korruption politische Kultur Rent Seeking Responsivität

Autoritärer Baustein: UN-Migrationspakt wird für die Bundesregierung zum Desaster

Im Idealfall ist ein Politiker informiert. Er weiß, wovon er redet. Er kann seine Entscheidungen begründen, die Vor- und Nachteile seiner Entscheidungen angeben. Im Idealfall kann er sogar sagen, ob und wenn ja mit welchen unbeabsichtigten Folgen seiner Entscheidung gerechnet werden muss. […]

Immigration Migration politische Korruption politische Kultur Responsivität

UN-Migrationspakt: Mündige Bürger verursachen politischen Hühnerhaufen

In Sonntagsreden wünschen sich Politiker den mündigen Bürger. Ausdrücklich wünschen sie sich den mündigen Bürger. Wenn der mündige Bürger nach Handverlesung dann am Kaffeetisch mit den Bundespräsidenten sitzt, dann freuen sich die Politiker. Wenn Sie mündigen Bürgern erklären können, was das beste […]

politische Korruption Rent Seeking

Dresdner Sumpf: Obskure Zeitschrift von Landesregierung (mit)finanziert?

In Dresden gibt es ein Blog: „Flurfunk“ sein Name. Im Jahr 2016 haben rund 171.000 Besucher dieses Blog gefunden. Flurfunk hatte somit rund 4% der Leser, die ScienceFiles lesen. Seither ist der „Flurfunk“ zwar etwas bekannter geworden, dümpelt aber immer noch auf […]