Grüner Wahlfang

Es soll ja wirklich noch Deutsche geben, die denken, Politiker hätten ihr, also der Deutschen und nicht ihr, also ihr eigenes Wohl im Sinn. Angesichts der Art und Weise, in der sich politische Parteien auf Kosten von Steuerzahlern über ihre angeblichen Stiftungen bereichern, angesichts der Art und Weise, in der abgehalfterte Politiker auf Pöstchen, u.a. beim Vatikan geschoben werden, damit sie auch weiterhin Steuerzahlern zur Last fallen können, und angesichts der Art und Weise in der Parteien für Minderheiten, die man mit der Lupe suchen muss Stimmung und Politik machen, z.B. die Massen von Transsexuellen, die sich nicht in Berliner Schwimmbäder trauen, ist dieser Glaube in die Reinheit deutscher Politiker wirklich niedlich.

Aber selbst wenn man diese Realität ausblendet und sich mit wissenschaftlicher Forschung befasst, so muss man konstatieren, dass die normative Theorie der Demokratie, die das Gute in Form von demokratischen Rechten über die guten Ritter, in Form von Parteipolitikern, an die Bedürftigen, also diejenigen, die die demokratischen Wohltaten bezahlen müssen, bringen will, ziemlich gelitten hat, und zwar deshalb, weil die Realität nicht zu den normativen Vorgaben passen will. Und sie will deshalb nicht passen, weil Politiker wie alle Menschen ein eigenes Interesse haben, das sie vordringlich durchsetzen wollen. Dabei bieten Politiker politische Gefallen an, und zwar auf dem, was Erving Goffman die Hinterbühne der Darstellung genannt hat. Und wo es eine Hinterbühne gibt, gibt es natürlich auch eine Vorderbühne.

Auf der Vorderbühne gastieren sie mit ihrer Darstellung des guten und besorgten, das responsiven Politikers der sich um die Stimmen der Wähler bemüht, auf der Hinterbühne sind sie einfach Lobbyisten, die poltische Gefallen meistbietend verkaufen.

Wie groß der Opportunismus unter Politikern ist und welcher Tricks sie sich bedienen, um nicht dabei erwischt zu werden, wie sie versuchen, mit Lug und Trug, ihren Vorteil zu sichern, kann man derzeit am Beispiel der Bundestagsdrucksache 18/3151 der Abgeordneten Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Christian Kühn (Tübingen), Kordula Schulz-Asche, Özcan Mutlu, Luise Amtsberg, Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Harald Terpe, Matthias Gastel, Markus Tressel, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen.

Die BT-Drucksache ist mit dem pathetischen Titel überschrieben: “Von Anfang an beteiligen – Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche im demografischen Wandel stärken.” Und obwohl es uns schwerfällt, eine Vorstellung davon zu entwickeln, wie und vor allem woran man Zweijährige von Anfang an beteiligen soll, wollen wir die entsprechende Frage an dieser Stelle ausklammern und direkt zu den Rechten von Kindern und Jugendlichen vordringen, die nach Ansicht der grünen Antragsteller im Bundestag beschlossen werden sollen.

Nach diesen grünen Vorstellungen fordert der Bundestag die Bundesregierung dazu auf:

“einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre zu senken und analog auf die Bundesländer einzuwirken, für Kommunal- und Landtagswahlen das Wählen ab 16 Jahren zu ermöglichen”;

Das nennt man dann wohl Minderjährigen-Wahlrecht und natürlich geht es den Grünen einzig und allein darum, die Sechszehnjährigen früher mitbestimmen zu lassen. Sie sind dann zwar weder volljährig noch unterliegen sie dem Erwachsenenstrafrecht, aber sie sind schon politisch mündig, woraus man schließen muss, dass man nicht sonderlich entwickelt sein muss, um als politisch mündig, um von den Grünen als politisch mündig angesehen zu werden.

Aber vielleicht geht es ja auch gar nicht um die politische Mündigkeit, sondern um etwas ganz anderes: Politische Gefallen lassen sich auf der Hinterbühne um so gewinnbringender verkaufen, je besser die Darstellung auf der Vorderbühne gelungen ist, was für Parteien und die von ihnen Abhängigen bedeutet: Je mehr Wählerstimmen sie mit ihrem Angebot anziehen konnten, desto mehr lässt sich mit politischen Gefallen verdienen.

Und hier zeigt sich, dass der Barwert des grünen Angebots doch arg gelitten hat in jüngster Zeit. Richtig Federn haben die Grünen gelassen, weniger Stimmen als die Linke haben sie erhalten, bei der letzten Bundestagswahl, gerade einmal 8,4% der gültigen Zweitstimmen. Grüne politische Dienstleistungen, grüne politische Gefallen sind somit im Wert gesunken. Deshalb sehen sich die Grünen nach Möglichkeiten um, den Wert der politischen Gefallen, die sie verkaufen, zu steigern.

Und hier kommen die Kinderrechte ins Spiel oder besser die Rechte der Jugendlichen, die in der grünen Beschlussvorlage mit kaum zu überbietendem Pathos inszeniert werden: .

“Kinder und Jugendliche sind ein wesentlicher Bestandteil
unserer Gesellschaft … Kinder und Jugendliche können und wollen ihre Gegenwart und Zukunft entscheidend mitgestalten … Die Studie “Kinder und Jugendpartizipation in Deutschland” von 2005 kommt zu dem Ergebnis: „Um die Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist es (noch) nicht gut bestellt.

Und nach dem üblichen Schmu über verbindliche Demokratie- und Teilhabekonzepte für Kindertagesstätten und die Demokratisierung der Schulkultur kommt, wohlverpackt, worum es der grünen Opportunista wirklich geht, das Wahlrecht ab 16, denn:

“Ein frühes Wahlrecht ist ein klares Signal unserer Gesellschaft an die junge Generation, dass sie von zentralen politischen Zukunftsentscheidungen nicht weiterhin ausgeschlossen wird.”

Wie kommt es, dass die Grünen, die Partei der mittlerweile grünen Omas und Opas die Jugend entdecken, ihr gar ab 16 Jahren das Wahlrecht einräumen wollen?

Die Antwort findet sich auf der Seite von Juniorwahl.de . Auf Juniorwahl.de wählen Schüler, also Jugendliche. Hier simulieren sie wie es wäre, wenn sie das Wahlrecht hätten, und hier haben 568.433 Schüler die Bundestagswahl 2013 simuliert, und zwar mit dem folgenden Ergebnis:

Die Grünen kommen unter Schülern also auf einen rund doppelt so hohen Stimmanteil als unter Wahlberechtigten.

Na wenn das kein Grund ist, plötzlich und ganz intensiv die Rechte der Jugendlichen zu entdecken und sich dafür stark zu machen, dass ein klares Signal an Jugendliche ergebt, dass sie nicht von Zukuntsentscheidungen, die natürlich nicht sie, sondern – so die Rechnung – grüne Grannies treffen, ausgeschlossen sind bzw. dass sie denken, sie seien es nicht.

Oliver Williamson definiert opportunistisches Verhalten wie folgt:

„By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“; Williamson (1985), S.47.

Die grünen Bemühungen um die Rechte von Jugendlichen gehören dann wohl unter die “more blatant forms”.

P.S.

Die oben von den Grünen zitierte Studie “Kinder- und Jugendpartizipation in Deutschland” wurde übrigens von der Bertelsmann-Stiftung erstellt. Wie man sieht, fallen alle ideologischen Hemmungen, wenn es um den eigenen Vorteil geht.

Williamson, Oliver E. (1985). The Economic Institutions of Capitalism. New York: Free Press.

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