“Illegale Hetze”: EU-Zensur macht Meinungsfreiheit von Willkür abhängig

Die Europäische Kommission hat es geschafft, Vertreter von Twitter, Facebook, Google und Microsoft zur Unterzeichnung eines Verhaltenskodexes zu zwingen, als dessen Folge sie nun gegen „illegale Hetze“ und „illegale Hassrede“ vorgehen müssen.

Ist jemandem bis hier etwas aufgefallen?

Nein?

free Hate speechDer Verhaltenskodex, er richtet sich gegen illegale Hassrede und gegen illegale Hetze. Beide Begriffe werden in der Presse-Erfolgsmeldung der Europäischen Kommission sehr häufig benutzt: „Illegale Hassrede“ kommt auf den dreieinhalb Seiten fünfmal vor, von „illegaler Hetze“ ist sechsmal die Rede. Ohne den Zusatz „illegal“ wird dreimal von Hetze  und fünfmal von Hassrede gesprochen.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Hetze und Hassrede?

Und wie hat man sich legale Hassrede oder legale Hetze vorzustellen? Beides muss es notwendig geben, als logische Folge der Qualifikation von Hassrede und Hetze durch den Zusatz „illegal“. Warum sollte man auf das Adjektiv „illegal“ Wert legen, wenn man nicht die Möglichkeit legaler Hassrede und legaler Hetze vorsehen wollte?

Sicher, Dummheit und Unkenntnis der Sprache sind immer mögliche Ursachen, aber wir wollen beide Ursachen einmal ausschließen, auf Basis der Annahme, dass es selbst bei der EU Bürokraten gibt, die weder dumm noch der Sprache, in deren Verwendungsbereich sie geboren wurden, nicht mächtig sind.

Wenn also durchweg mit „illegal“ qualifiziert wird, dann kann man dies nur dadurch erklären, dass sich die Bürokraten und Wächter über die guten Sprachsitten im Internet ein Hintertürchen offen halten wollen, um politisch korrekte Hetze betreiben zu können.

Einen ähnlichen Gedanken muss der britische Soziologe Frank Furedi gehabt haben, als er gesagt hat: „Hate speech is the secular equivalent of blasphemy.“ Und Claire Fox, Direktor des Institute of Ideas denkt auch in diese Richtung, wenn sie sagt: “Writing off opponents as haters, so that you can then just ignore them, is usually a precursor to dishing out today’s acceptable form of hate speech: labelling those you disagree with as bigots.”

Der Schluss, dass es der EU mit ihrem Verhaltenskodex nur darum geht, die Nutzung der Meinungsfreiheit zu unterdrücken, die nicht in den politisch-korrekten Syllabus passt, der in Brüssel geschrieben wird, er liegt schon deshalb nahe, weil sich niemand die Mühe gemacht hat, zu definieren, was „illegale Hassrede“ oder „illegale Hetze“ eigentlich sein soll. Die Lektüre der Presse-Erfolgsmeldung ist hier vielsagend:

hate_speech1Vera Jourová, die den EU-Kommissar für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung geben darf, sagt: „Die jüngsten Terroranschläge haben uns vor Augen geführt, wie dringend gegen illegale Hetze im Internet vorgegangen werden muss“. „Illegale Hetze“, so muss man daraus schließen, hat etwas mit Terroranschlägen in Belgien oder Frankreich zu tun. Da Jourová weiter von „illegalen Hasskommentaren“ und der Notwendigkeit von deren Entfernung spricht, muss sie wohl der Ansicht sein, „illegale Hasskommentare“ hätten irgend etwas mit terroristischen Anschlägen zu tun.

Dieser Ansicht ist auch John Frank von Microsoft, der für sein Unternehmen feststellt, dass speziell das Einstellen terroristischer Inhalte verboten sei.

Karen White ist dagegen der Ansicht, dass auf Twitter kein „Platz für hassvolles Verhalten“ sei, wobei hassvolles Verhalten, „Verhaltensweisen“ seien, die zu Gewalt und Hass aufstacheln. Hassvolles Verhalten ist also Verhalten, das zu Hass aufstachelt, nicht etwa selbst Hass zum Ausdruck bringt, wobei sich die Frage stellt, wie man auf Twitter „Verhaltensweisen“ zum Ausdruck bringen kann.

Lie Junius von Google sagt, dass Google illegale Hetze auf den eigenen Plattformen schon immer unterbunden hat und freut sich auf die Entwicklung von Selbstregulierungskonzepten zur Bekämpfung von Online-Hetze, die doch eigentlich zumindest Google nach den Aussagen von Junius gar nicht nötig hat.

Auch auf Facebook ist für Hassrede kein Platz, wie Monika Bickert von Facebook Deutschland behauptet, die ansonsten den Verhaltenskodex der EU begrüßt und in Gemeinschaftsstandards klarstellen will, dass auf Facebook alles in einer respektvollen Atmosphäre geschieht.

Bei so viel heißer Wortluft von Unternehmensvertretern, die das Anbiedern vermutlich nicht erst seit gestern betreiben, bei so viel heißer Wortluft, die stickig ist, wie illegale Hetze und Hassrede, ist es kein Wunder, dass niemand fragt, was eigentlich Hassrede und Hetze sind, was zu bekämpfen oder zu löschen oder zu verbieten oder zu unterbinden man sich denn nun gegenüber der EU-Kommission verpflichtet hat.

arbitrarinessDer löschenswerte und bekämpfenswerte Gegenstand, er ist ein großes schwarzes Loch. Das lässt alle Löschmöglichkeiten offen und macht es zudem möglich, die Grenze zwischen der illegalen und der legalen Hetze ständig neu zu bestimmen. Wutbürger gilt vermutlich als legale Hetze, während Lügenpresse eine illegale Hetze darstellen dürfte. Der Willkür sind keine Grenzen gesetzt und das ist es ja auch, was die EU-Kommission mit ihrem Verhaltenskodex durchsetzen will: einen Rahmen der es erlaubt, willkürlich zu definieren, was gerade als illegale Hassrede oder illegale Hetze angesehen wird, die entsprechenden Wortmeldungen zu löschen und gleichzeitig einen Freiraum für die politisch-korrekte Hetze zu schaffen, die genutzt wird, um diejenigen, die sich ein anderes Urteil bilden, als es von der EU-Kommission oder den vielen Wächtern über das politisch Korrekte gerade vorgesehen ist, mundtot zu machen.

Mick Hume, Herausgeber der britischen Zeitschrift Spiked hat seine Meinung zum Verhaltenskodes der nicht ernannten Brüsseler Wächter über die verbal-korrekten Sitten, wie folgt zusammengefasst:

“Everybody must be free to hate what or who they choose. That means being free to hate, not just fascists or Nigel Farage, but Muslims or Christians, transsexuals or Scousers, bankers or Bono.”

Dem schließen wir uns in vollem Umfang an und ergänzen nur noch, dass es Regulationen wie der Verhaltenskodex sind, die einen BREXIT so notwendig machen, schon um dem kontinentalen EU-Gefängnis eine Insel der Freiheit entgegensetzen zu können.


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15 Responses to “Illegale Hetze”: EU-Zensur macht Meinungsfreiheit von Willkür abhängig

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  2. caesar4441 says:

    Wir sind im Jahre 32 n.Orwell.Das Wahrheitsministerium arbeitet seit vielen Jahren auf vollen Touren.Das Liebesministerium wird gerade aufgebaut und demnächst auch offiziell in Betrieb gehen.Alle gesetzlichen Voraussetzungen sind für den “legalen” Betrieb geschaffen.Die Irrenhäuser stehen bereit.Probeweise werden bereits heute allein in Bayern 11 000 Personen jährlich zwangsweise eingewiesen.Sie verlieren dort alle bürgerlichen Rechte.Interessanterweise interessiert das niemand obwohl jeder morgen der Nächste sein kann,der im Gulag verschwindet.

    • Heike Diefenbach says:

      Worauf Sie hinweisen, steht in bester Tradition z.B. mit der Ethnomethodologie, die einmal ein einflussreicher Zweig der Sozialwissenschaft gewesen ist, und das anscheinend Normale oder gar Selbstverständliche als ganz und gar nicht normal oder selbstverständlich erwiesen hat.

      Die Ethnomethodologen habe Dinge und Abläufe einfach beschrieben und ihre Vorab-Erklärungen, warum was normal oder “richtig” ist, bewusst zurückgestellt.

      Leider macht das in den Sozialwissenschaften in Deutschland heute anscheinend niemand mehr.

      Und eine Beschreibung der realen Lebensverhältnisse und Prozesse in Deutschland (also eine Ethnographie Deutschlands) interessiert derzeit auch niemanden, eben weil niemand reale Abläufe als solche betrachtet, sondern sie vorab schon im Kopf und durch Worte in einen bestimmten Rahmen stellt, der es unmöglich macht, gleiche oder ähnliche Abläufe als solche zu erkennen.

      Fakten einfach nur zu benennen oder Abläufe als solche zu beschreiben, ohne sie schon im Rahmen der Beschreibung zeitgeist- oder ideologiegemäß zu werten (wie z.B. im Begriff “Wutbürger”), macht einen suspekt. Man lässt ja nicht erkennen, welchem ideologischen Lager man angehört, Und dass man einfach an der Realität als solcher interessiert sein könnte, wird in Deutschland zunehmend unvorstellbar.

      Die Betreuung von Hilfsbedürftigen und Menschen mit mentalen Problemen scheint für viele etwas ganz anderes zu sein als die Kasernierung von Andersdenkenden, die – je nach ideologischer Orientierung Systemkritiker oder Querulanten, wenn nicht Verbrecher sind – obwohl die beobachtbaren Tatsachen einander sehr ähnlich sind.

      Das ist Wortmagie, und die lässt sich nur wirksam anwenden, wenn man die Aufmerksamkeit der Menschen von realen Abläufen abzieht und auf “richtigen” Sprachgebrauch trimmt. Der Versuch, Menschen durch Worte zu manipulieren, ist wahrscheinlich so alt, wie Menschen sprechen können. Das Traurige ist, dass das immer noch bei viel zu vielen Menschen funktioniert.

      Die Bildungspolitik tut derzeit alles dafür, dass das auch so bleibt. Nicht umsonst können (nicht nur) sehr viele deutsche Kinder keine TRANSFERaufgaben lösen!

      Ein guter Sozialwissenschaftler sollte als solcher nicht nur im Stande sein, Parallelen in der Realität festzustellen, auch dann, wenn sie mit verschiedenen Worten beschrieben werden, er sollte auch fähig sein, den Sinn und Zweck der unterschiedlichen Wortbemäntelung ähnlicher oder gleicher Prozesse zu hinterfragen, wenn schon nicht zu erklären.

      Leider hat Deutschland derzeit keine oder nur sehr, sehr wenige gute Sozialwissenschaftler, und mit der Anzahl derer, die “Reflexion” anmahnen, steigt nur die Anzahl derer, deren Reflexionsfähigkeit sich just hierin erschöpft.

  3. ein stein says:

    Mord ist auch nur die illegale Herstellung einer Leiche, die in manchen Staaten mit der legalen Herstellung der Leiche des Mörders bestraft wird.

    Dieses Talionsprinzip wird in Deutschland allerdings nur bei besonders schweren Verbrechen angewandt – so werden illegale Hassreden und Hetze wie „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“ bei PEGIDA durch legale Hassreden und Hetze beantwortet: „Schande für Deutschland“ (Maas, de Maizière, Schäuble), „übelriechender braungrüner Schleim” (taz), „Latenznazis“ (Spiegel), „braune Soße, das Gemeinwesen vergiftende Mafia“ (Prantl), „Nazischweine“ (Özdemir), „völlig Wahnsinnige“ (Fahimi), „keine Menschen“ (Tillich), „brauner Mob, rechtes Pack“ (Gabriel).

    Und das mit der Willkür ist hierzulande auch nur eine Frage von Mitte und Maas:

    „Dreckspack nach Auschwitz und Dachau“ – ist natürlich eindeutig eine Hassbotschaft („Perlen aus Freital“).

    „Advent, Advent, ein Nazi brennt, erst der Arm, dann das Bein, danach das ganze Nazischwein“ – ist ebenso natürlich und eindeutig keine Hassbotschaft, sondern eine freie Meinungsäußerung (Antifa).

  4. Orwell says:

    Man fragt sich langsam wirklich ob dort was ins Wasser gemischt wird, was, und von wem. Ich werde ab morgen wieder Waldgänger.

  5. Selbstverständlich gibt es legale Haßrede, seit 70 Jahren praktiziert. Den Haß des Machthabers zu verbreiten ist selbstverständlich legal, denn der bestimmt, was legal ist und was nicht.

    Carsten

    „Das Internet ist die größte Gefahr für die nationale Sicherheit!“
    Jay Rockefeller

  6. Pingback: EU zwingt soziale Medien zur Zensur: „Verhaltenskodex“ als Akt der Willkür | LW-Freiheit

  7. Uranus says:

    Wenn die Europäische Kommission unterscheidet zwischen legaler und illegaler Hetze und Hassrede, dann wird es wohl nicht mehr lange dauern, bis sie auch unterscheidet zwischen legalem und illegalem Mord.

  8. Pingback: Meldungen vom 12. Juni 2016 - Opposition 24

  9. Marcus Junge says:

    Viele Worte für einen einfachen Sachverhalt. Die EUdSSR befiehlt die Zensur, welche eigentlich verboten ist. Da kein Richter, in jedem Einzelfall geprüft und befunden hat, daß eine Aussage gegen geltendes Recht verstößt, ist die Zensur gleich doppelt illegal. Mal davon abgesehen, daß die EUdSSR dafür nicht zuständig ist und die damit beauftragten Handlager private Unternehmen sind, im “besten” Falle von Stasi-Fachkräften geleitet.

    ——

    https://youtu.be/STyCp6UF_so

  10. Ralf Pöhling says:

    Hetzen ist also erlaubt, so lange es legal ist und den “Illegalen” trifft.
    Damit ist der offizielle Einstieg in die Diktatur vollbracht, denn was legal und was illegal, bestimmt natürlich der Führer.
    Es wird kalt in Europa….

  11. Stasifan says:

    Weder den Nazis, noch der DDR ist es gelungen, die Verbreitung von sytemvernichtender Kritik, zu unterdrücken und diesem Konstrukt BRD wird das auch nicht gelingen. Wenn es im Internet nicht mehr geht, werden andere Wege gefunden. Zwei gibt es schon, VK.rus und anonymousnews.ru, seht euch die Seiten an. Wenn dieses System nun mit Nazi und Stasi Methoden die Meinungsfreiheit unterdrückt, kann dessen Stabilität nicht mehr so groß sein und alle wir kleinen Nager werden an dessen Säulen weiter fressen. Im Krieg stirbt auch die Meinungsfreiheit zuerst und sollte es sich hier bereits um ein Teil der Kriegsvorbereitungen handeln, freue ich mich schon jetzt auf das sichere Ende dieser verfluchten BRD und ihrer verblödeten gehirnlosen Zellhaufen.

  12. Jürg Rückert says:

    Illegale Hassrede? „Kein Mensch ist illegal!“ Meinung ist doch menschlich!

    Sollte mit guter Hassrede oder edler Hetze die Amadeo-Antonio-Stifung vom Maas-Minister beauftragt und somit legal werden?
    Legal wird, was die Macht will! Beim heiligen Antonius, wenn das nicht das antidemokratische Rezept schlechthin ist! Die EUDSSR nimmt immer deutlicher Gestalt an.
    Das gesamte Repertoire der Inquisition und der Hexenprozesse blieb immer latent existent. Die marxistische Diktion der EU wurde mir erstmals 2006 bewusst, als dort von „ausmerzen der Homophobie“ die Rede war. Unkraut mit den Wurzeln ausjäten nannte der Außenminister Pol Pots den Völkermord in Kambodscha. Die Unkrautjäter unterscheiden zwischen guter und schlechter Folter, zwischen legitimer Tötung und illegitimem Mord. Wenn es ganz schlimm kommt, werden die modernen „Terrorjäger“, die „Ghoastbusters der Macht“ zur Reinkarnation mittelalterlicher Hexenverbrenner und späterer Gulag-Spezialisten.
    Wird nun eine „Kapuze von Guantanmo“ für ganz Europa in Brüssel gehäkelt?
    Die christlichen Kirchen, allen voran die EKD, werden doch bei dieser ernsten Entwicklung
    Hirtenbriefe schreiben, oder? Aber ich prognostiziere: Wir werden von dort nicht die leiseste Hasenklage hören – so lange der Staat sie alimentiert! Korruption ist eine Frage der Abhängigkeit.

    Ich las einmal, dass gegen Ende des letzten (aber nicht des allerletzten) Krieges ein Gesetz in Vorbereitung gewesen sein soll, nach dem Bürger wegen „mangelnder Liebe zum Führer“ hätten verurteilt werden können. Wird die EU demnächst ein Gesetz einbringen, nach dem die Untertanen der Union wegen mangelnder Liebe zu den Grundwerten der EU belangt werden können? Ich vermute es.

    Ich bedauere den Austritt der Briten, aber ich wünschte ihn mir für unser Land!

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