Suggestion, Lüge, Agitation und Propaganda: Die Staatssicherheitsmethoden der Amadeu-Antonio Stiftung

Professional spongerWir haben schon mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, soziale Phänomene als Probleme zu inszenieren und zu übertreiben, wenn man öffentliche Förderung einstreichen will. Diese Notwendigkeit ergibt sich grundsätzlich für alle Schwamm-Organisationen, die Steuergelder aufsaugen, wie ein Schwamm, um den Organisations-Mitgliedern ein Auskommen zu verschaffen.

Eine damit eng verbundene Notwendigkeit besteht darin, die öffentliche Wahrnehmung im Sinne der Schwamm-Organisation zu beeinflussen, dahingehend, dass die Verschwendung von Steuergeldern, also die Finanzierung der Schwamm-Organisationen, nicht mit öffentlichem Widerspruch zu rechnen hat.

Die in der DDR praktizierten Methoden der Agitation und Propaganda sowie das von der Staatssicherheit ausgearbeitete Mittel der Zersetzung sind bestens geeignet, um beide Notwendigkeiten zu erfüllen, um die Relevanz des Themas, von dem die Schwamm-Organisation lebt, zu übertreiben und die öffentliche Meinung im Sinne der Schwamm-Organisation zu beeinflussen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine Schwamm-Organisation, die von Steuergeldern lebt. Und wie es der Zufall so will, gibt es bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Mitarbeiter, die in DDR und Stasi-Techniken geübt und versiert sind bzw. zu sein scheinen.

Zunächst zur Begrifflichkeit:

“Die Agitation und Propaganda (kurz. Agitprop) war ein wichtiges Mittel der Herrschaftssicherung der politischen Eliten der DDR. Marx hat selbst die Verwendung des Begriffes Propaganda abgelehnt …, jedoch bediente sich die DDR-Führung der Begriffsauslegung und Deutung nach Lenin. Die Vorstellung der Agitation und Propaganda basiert auf Lenins Postulat, die Massen im Sinne der marxistischen Weltanschauung zu erziehen”. (Otto, 2015: 49)

Um die Massen im Sinne der marxistischen Weltanschauung zu erziehen, war jedes Mittel recht: Lüge und Betrug, wenn sie den Zielen der Weltanschauung, die man wohl besser marxistisch-leninistische Weltanschauung nennt, waren ein ebenso häufig genutztes Mittel, wie das Mittel der Zersetzung, das sich auf den politischen oder Klassenfeind richtete, um ihn in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

agitprop-ddrZersetzung, so kann man in „Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)“ des Ministeriums für Staatssicherheit aus dem Jahre 1976 nachlesen, dient dazu, den politischen Gegner, sei er ein Individuum oder eine Gruppe, zu zersplittern, zu lähmen, zu desorganisieren, zu isolieren, ihn schlicht und ergreifend zu zerstören. Die Techniken, die dazu genutzt werden, sind nicht zimperlich und reichen von der Zerstörung des Rufs bzw. des öffentlichen Ansehens durch gezieltes Streuen von Falschmeldungen über das „systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen“ bis zum „örtliche[n] und zeitliche[n] Unterbinden bzw. Einschränken der gegenseitigen Beziehungen der Mitglieder einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation“.

Die Mittel der Zersetzung haben als Kern die Verbreitung von Lügen und den Versuch, ein öffentliches Bild von einem Menschen oder einer Organisation aufzubauen, das nicht der Realität entspricht, ein Zerrbild, das genutzt werden kann, um die entsprechende Person oder Organisation zu zerstören und sich dadurch einen eigenen Vorteil zu verschaffen.

Wir bitten unsere Leser, die Ziele des Agitprop und das Mittel der Zersetzung in Erinnerung zu behalten.

Wenden wir uns nun der Amadeu-Antonio-Stiftung zu, die den Umgang mit Neonazi-Immobilien kritisiert, und zwar auf der eigenen Homepage und der des Evangelischen Pressedienstes.

Unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen teilt die Stiftung mit, dass es bundesweit „rund 250 Immobilien“ gebe, die „von rechtsextremen Gruppierungen genutzt“ würden. Auf Basis dieser Behauptung wird im nächsten Abschnitt das Schreckensszenario einer rechtsextremen Szene entworfen, die eine rechtsextreme Infrastruktur, wohl auf Basis der 250 Immobilien, wie suggeriert werden soll, aufbaue: „Seit über zehn Jahren trieben Neonazi-Gruppen die Entstehung von Wohn- und Gewerberäumen und Unternehmensgründungen voran“, so behauptet Timo Reinfrank, Geschäftsführer der AAS-Stiftung. „In diesen Immobilien wird volksverhetzende Propaganda produziert, Waffen, zum Teil Sprengstoffe gelagert und aus ihnen heraus werden Angriffe verübt“, so behauptet Reinfrank weiter, um schließlich zu fordern, dass mit „Blick auf beschlagnahmte Immobilien … eine gesetzliche Grundlage“ geschaffen werden solle, „damit diese Gebäude künftig zivilgesellschaftlich umgenutzt werden können“.

Der Inhalt der Pressemeldung, die die AAS-Stiftung gerade veröffentlicht hat, ist offenkundig: Es soll ein Szenario entworfen werden, demnach eine rechtsextreme Infrastruktur mit 250 Stützpunkten deutschlandweit im Aufbau sei, um volksverhetzende Propaganda zu verbreiten und Waffen und Sprengstoff wohl für den Tag X zu lagern.

Das Problem mit diesem Szenario ist schnell benannt: Es ist von Anfang bis Ende erfunden, basiert auf Behauptungen, Übertreibungen ist schlicht Agitprop, um naive Mitbürger zur richtigen Einstellung zu manipulieren und den politischen Gegner zu zersetzen. Beste Stasi-Schule.

Wenden wir uns doch der Realität zu, der Realität von Bundestagsdrucksache 18/4995, der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine (und wiederkehrende) Anfrage der Grünen, auf die sich die Pressemeldung der AAS-Stiftung und deren Geschäftsführer berufen, die sie aber leider nicht als Quelle benennen, damit man sich kein eigenes Bild machen kann. Mit gutem Grund.

Steht doch in der Antwort der Bundesregierung Folgendes:

“Es kann davon ausgegangen werden, dass bundesweit rund 250 Objekte für rechts¬extremistische Zwecke genutzt werden. Davon befinden sich ca. 60 Immobilien im Eigentum bzw. Besitz von Rechtsextremisten. In allen anderen Fällen erfolgte eine kurzzeitige Nutzung für einen bestimmten Anlass.

Nicht 250, sondern 60 Immobilien sind es also, die sich im Besitz, im Privateigentum von Personen befinden, die vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft werden. Das nimmt der Behauptung, dass eine rechtsextremistische Infrastruktur im Aufbau sei, die schon 250 Immobilien umfasse, die von rechtsextremen Gruppierungen genutzt würden, ihre Grundlage und legt das Motiv bei der AAS-Stiftung frei, das Notwendigkeit 1 folgt: Aufbauschen des Gegenstands und Versuch, eine gefährliche Maus zu einem im Porzellanladen wütenden Elefanten zu machen. Agitprop nach Stasi-Muster.

SED giftige WorteDie Behauptung, dass die 250 Immobilien, die von rechtsextremen Gruppierungen genutzt würden, zur Lagerung von Waffen, zur Verbreitung von volksverhetzenden Materialien oder zum Bunkern von Sprengstoff verwendet werden, kann damit ebenso ins Reich der AgitProp-Lügen verwiesen werden, vor allem vor dem Hintergrund, dass die kurzzeitig genutzten Immobilien, von denen in der Antwort der Bundesregierung die Rede ist, Immobilien sind, die für Veranstaltungen, z.B. Musikveranstaltungen angemietet werden.

Entsprechend kommen wir zur Notwendigkeit, beschlagnahmte Immobilien, die sich im Besitz von Rechtsextremen befunden haben, „zivilgesellschaftlich umzunutzen“, eine Notwendigkeit, die die AAS-Stiftung auf Grundlage der falschen Zahl von 250 Immobilien behauptet hat und deren Ziel darin besteht, den Eindruck zu erwecken als wäre es an der Tagesordnung, dass Immobilien von Rechtsextremen beschlagnahmt werden und auf diese Weise der Behauptung oder der AgitProp-Lüge, dass die Immobilien zur Lagerung von Sprengstoff, Waffen oder Verbreitung volksverhetzender Schriften genutzt werden, Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Dazu schreibt die Bundesregierung: „Im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung wurden seit dem Jahr 1990 im rechtsextremistischen Bereich infolge des Verbotes des ‚Collegium Humanum e.V. sowie seiner Teilorganisation ‚Bauernhilfe e.V.‘, eine Immobilie in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) … eingezogen…

Es gibt im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung also genau eine Immobilie, die einst Rechtsextremisten gehörte und die eingezogen wurde.

Im weiteren Verlauf weist die Bundesregierung darauf hin, dass die eingezogene Immobilie an eine Privatperson verkauft wurde und dass es bereits eine gesetzliche Regelung gebe, nach der „eingezogene Immobilien … nicht an namentlich bekannte Personen bzw. Personenzusammenschlüsse, die dem verbotenen Verein angehörten, verkauft werden“ dürfen.

StasiKurz: Die Pressemeldung der AAS-Stiftung ist von vorne bis hinten ein Werk der Agitation und Propaganda, dessen Ziel darin besteht, ein soziales Phänomen zu inszenieren und aufzubauschen, einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit zu erwecken, der für das eigene Schwamm-Dasein förderlich ist und auf dieser falschen Grundlage einen neuen Popanz zu schaffen: Die Notwendigkeit, die wie suggeriert werden soll, vielen eingezogenen Immobilien, einer zivilgesellschaftlichen Nutzung zuzuführen, also sie z.B. der AAS-Stiftung zu schenken und dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Letztere gibt es tatsächlich nicht. Es gibt nur eine Verordnung, die besagt, dass eingezogene Immobilien nicht an bekannte Sympathisanten der verbotenen Organisation veräußert werden dürfen, dass sie der AAS-Stiftung zu schenken sind, ist bislang nicht gesetzlich geregelt.

Man muss also feststellen, dass die Stasi-Tradition in den Räumen der AAS-Stiftung fortlebt und die Methoden von Agitprop und Zersetzung sich dort großer Beliebtheit erfreuen. Und finanziert wird das Ganze vom BMFSFJ.

Bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Bevökerung dieses Mal nicht auf die AgitProp-Lügen hereinfällt.


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20 Responses to Suggestion, Lüge, Agitation und Propaganda: Die Staatssicherheitsmethoden der Amadeu-Antonio Stiftung

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  2. David says:

    …und tata: ” Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat der Amadeu-Antonio-Stiftung den Verdienstorden Bul le Mérite verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt der Berufsverband seit 1975 Personen und Institutionen für ihren Einsatz im Kampf gegen Kriminalität.”

    Es ist nicht zu fassen.

    • Xavier da Silva says:

      Jede Tracht Prügel, die ein deutscher Polizist von linken Genossen bekommt, werde ich unter diesem Aspekt mit ganz anderen Augen betrachten.

      • Brockenteufel says:

        Ein Kriminalbeamter ist zwar ein “Polizist”, aber die Kriminalbeamten haben oftmals nicht einmal die Uniform, geschweige denn die Erfahrung eines “normalen Polizisten”, sie haben nie ihre Haut gegen Antifanten oder “Kulturbereicherer” hinhalten müssen! Sie sind einfach nur “Sesselfurzer”, deswegen gibt es ja auch die GdP und den BdK, die sich gegenseitig gar nicht mögen, obwohl sie ja eigentlich Kollegen sein sollten.

    • Jürg Rückert says:

      Das ist doch ein Novemberscherz!
      https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/kriminalbeamte-zeichnen-amadeu-antonio-stiftung-aus/#comment-520568
      Der Kriminaler auf dem Poster ist ein Glücks-Buddha. Unser Geist wird abberufen ins Nirwana. “Oh Manne pack de hum”, der Spruch aller frommen Buddhisten.

      • Heike Diefenbach says:

        @Jürg Rückert

        Ich verstehe, was Sie sagen wollen, aber der Bezug auf den Buddhismus ist verfehlt und meines Erachtens geschmacklos.

        Ich persönlich stehe dem Buddhismus sehr nahe und kenne mich hinreichend mit ihm aus, um sagen zu können, dass das Verständnis des Buddhismus relativ hohe Anforderungen an das logische Denken stellt, die – so mein Eindruck – die meisten Deutschen derzeit nicht im Ansatz erfüllen können. Der Buddhismus gehört zweifellos zu den größten philosophischen Errungenschaften der menschlichen Kulturgeschichte.

        Beispielsweise muss er sich mit Bezug auf die Frage nach den Bausteinen der Realität überhaupt nicht verstecken und übersteht den Vergleich mit der Systemtheorie und der Auseinandersetzung um Reduktionismus und Emergenz locker.

        Überzeugen Sie sich selbst, z.B. durch Lektüre von:

        Carpenter, A. D. (2014). Indian Buddhist Philosophy: Metaphysics as Ethics. London, Routledge

        oder – m.E. noch besser –

        Siderits, M. (2016). Buddhism as Philosophy: An Introduction. London: Routledge.

        • ein stein says:

          Kein Wunder, der Buddhismus ist weniger eine Offenbarungsreligion als ein Erkenntnisweg, der Menschen nicht zu unterwürfigen, dauerbetenden, bedingungslos glaubenden Befehlsempfängern erzieht, sondern sie zu weitgehend selbständigem kritischen Denken, zum Erwachen “aus der Nacht des Irrtums und der Unwissenheit” anleitet.

          Ein Buddhist kann sich dabei schon allein deshalb den „relativ hohe Anforderungen an das logische Denken“ stellen, weil er weder Zeit damit verplempern muss seinen Gott anzuhimmeln, noch Andersgläubige umzubringen.

          • Heike Diefenbach says:

            @ein stein

            “Ein Buddhist kann sich dabei schon allein deshalb den „relativ hohe Anforderungen an das logische Denken“ stellen, weil er weder Zeit damit verplempern muss seinen Gott anzuhimmeln, noch Andersgläubige umzubringen.”

            Ja, und allein schon wegen des zuletzt Genannten sollte man m.E. dem Buddhismus gegenüber den größten Respekt zeigen.

            Das bedeutet nicht, dass Buddhisten nicht oft genug Gewalt angewendet hätten bzw. Gewalt anwenden würden, weil sie sich in politische Verstrickungen begeben hätten oder in sie hineingeraten wären. Das kann als Notwehr betrachtet werden oder als ein Aspekt des Engagements in der Welt, das manchmal ohne Gewaltanwendung nicht auszukommen scheint. Dennoch bleibt das Verhältnis zwischen Buddhismus und Gewalt immer problematisch, und das sehen Buddhisten in aller Regel auch so (bis hin zu Buddhisten, die in den Reihen der Roten Khmer gekämpft haben, und zur Bestrafung von Kriegsverbrechen der Roten Khmer; vgl. hierzu, bei Interesse, z.B. Hancock, Virginia, 2008: No-self at Trial … Wisconsin International Law Journal 26(1): 87-129 oder zur Frage allg. nach der Legitimierbarkeit von Gewalt im Theravada-Buddhismus: Deegalle, Mahinda, 2003: Is Violence Justified in Theravada-Buddhism? The Eumenical Review 55(2): 122-131).

            Festgehalten werden kann jedenfalls:

            Nein, Ermordung von Menschen, einfach, weil sie andersgläubig sind, ist zweifellos kein Bestandteil der Ideengeschichte oder der Praxis des Buddhismus.

    • BeFree says:

      “Zudem sei die Stiftung massiven Angriffen und Bedrohungen aus der rechten Szene ausgesetzt. Eine in diesem Jahr „großangelegte und perfide Schmutzkampagne rechter Aktivisten“ um die Arbeit der Stiftung „gezielt zu diskreditieren“ sei ein Grund mehr, „sie heute auszuzeichnen“ ” schreibt die JF weiter.
      Sciencefiles darf sich damit wohl ebenfalls als übler Hort der rechten Szene angesprochen fühlen, als rechter Aktivisten- und perfider AAS-diskreditierungsverein herausgedeutet fühlen. Beim BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) müssen die linken Sicherungen vollständig durchgebrannt sein oder Maas hat gedroht, ihnen die Apanage zu streichen, wenn sie den früheren Stasi-Schnüfflern nicht einen Freundschaftsorden überreichen.
      Vor diesem Hintergrund müssen wir uns über die Massenmigrationslügen, die Kuschelurteile der Justiz gegen Vergewaltiger und Totschläger aus der Migrantenszene und die damit einhergehende Stigmatisierung der eingesessenen Bevölkerung Deutschlands durch die Obrigkeit nicht mehr wundern.
      Da muss sich die Polizei dann aber auch nicht wundern, wenn der Respekt ihnen gegenüber ins Bodenlose sinkt. Unsere verclanten Neubürger zeigen längst, was sie von ‘Bullen’ halten, zuletzt in Krefeld und Düren. Ich muss mich dem nolens volens nun leider anschließen.
      Was sagen dazu denn eigentlich die von linken Schlägern der Antifa, mit denen die AAS offen sympathisiert, verletzten Kollegen der Schutzpolizei zu diesen linken Hirnkapriolen ihrer Kriminalkollegen? Ich würde an deren Stelle, ein derartiges Verhalten als kriminell bezeichnen.

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  4. ein stein says:

    Gut recherchiert.

    Aber im postfaktischen Zeitalter wird dieser Beitrag auch nur als einer der vielen „massiven Angriffe und Bedrohungen aus der rechten Szene“ gegen AAS gesehen werden, die zu einer in diesem Jahr „großangelegten und perfiden Schmutzkampagne rechter Aktivisten“ gehört, um die Arbeit der Stiftung „gezielt zu diskreditieren“.

    Diese Kampagne sei ein Grund mehr, AAS auszuzeichnen und ihr den Verdienstorden Bul le Mérite zu verleihen – sagt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

    Das habt ihr nun davon.

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/kriminalbeamte-zeichnen-amadeu-antonio-stiftung-aus/

    • Heike Diefenbach says:

      @ein stein

      “… gezielt zu diskreditieren …”

      Bei der AAS kann man offensichtlich kein Deutsch:

      1. handelt es sich nicht um Diskreditierung, wenn man eine Kritik auf der Basis von Argumenten vornimmt;

      2. kann man nicht “gezielt” oder “ungezielt” kritisieren; wenn man kritisiert, weiß man gewöhnlich, was man kritisieren will. Ich habe jedenfalls noch niemals von einem Fall gehört, in dem jemand ungezielt, sozusagen, aus Versehen, Argumente für oder gegen etwas vorgebracht hat, um etwas zu kritisieren.

      Aber wie schreiben Sie so treffend:

      Wir leben “… im postfaktischen Zeitalter”, und in diesem meinen viele anscheinend, dass Sprach- und Geistesverwirrung positive Eigenschaften seien, weil sie das Bewusstsein erweitern – auch, wenn das Bewusstsein den Weg in den Wahnsinn nimmt.

  5. Jürg Rückert says:

    Hammer und Halbmond, die Fahne unseres Fortschritts, und da sind bekannte Haken dran.

  6. zafaraia says:

    In den 90ern hat man noch gescherzt darüber, ob nun die DDR zur BRD oder nicht doch umgekehrt zur Einheit zusammengeschlossen wurde. Heute bleibt einem das Lachen im Halse stecken, wenn man sich vor Augen führt, welche Personalien aktuell in Deutschland in Ämtern und Stiftungen durchgefüttert werden. Wenn der BDK solche Machenschaften wie die der AAS auch noch würdigt, hat das schon ein gewisses Gschmäckle. Aber die Kripo muss sich ja auch nicht auf der Strasse bespuken, beleidigen und verprügeln lassen. Die Kollegen in der Bereitschaft werden wohl eher nicht euphorischen Beifall dazu klatschen. Und offenbar ist ja auch noch der Verfassungsschutz im Stiftungsrat vertreten. DDR 2.0 ist wohl auf längere Sicht kein Scherz mehr.

  7. Marcus Junge says:

    Der Begriff “Schwamm-Organisation” ist zwar ganz nett, richtig und viel älter ist jedoch das Wort “Schmarotzer”. Keine Vorteile für den Wirt, diese wird sogar vernichtet, dafür setzt der Schmarotzer seine Ziel durch, egal was es kostet, am Ende auch das Leben des Schmarotzer. Paßt eindeutig besser zu AAS und den anderen Linksterroristenvereinen, die mit Steuergeld erschaffen und erhalten werden.

  8. Rüdiger Baumgärtner says:

    Der BDK ist offensichtlich inzwischen von den diensttuenden Beamten genau so weit entfernt wie die CDUCSUSPDGRÜNELINKEFDP-Mischpoke von den Bundesbürgern. Nach dem Bayerischen Verdienstorden für Claudia Roth ein weiterer tiefer Griff ins Clo!

  9. GRM aus T says:

    Mir ist es immer lästig, die doch lange Bezeichnung Amadeu-Antonio-Stiftung zu schreiben. Dank der hier gebrauchten Abkürzung, werde ich für den Verein zukünftig die für mich einfachere Schreibweise, nämlich AAS-Geier benutzen.

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