Suggestion, Lüge, Agitation und Propaganda: Die Staatssicherheitsmethoden der Amadeu-Antonio Stiftung

Professional spongerWir haben schon mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, soziale Phänomene als Probleme zu inszenieren und zu übertreiben, wenn man öffentliche Förderung einstreichen will. Diese Notwendigkeit ergibt sich grundsätzlich für alle Schwamm-Organisationen, die Steuergelder aufsaugen, wie ein Schwamm, um den Organisations-Mitgliedern ein Auskommen zu verschaffen.

Eine damit eng verbundene Notwendigkeit besteht darin, die öffentliche Wahrnehmung im Sinne der Schwamm-Organisation zu beeinflussen, dahingehend, dass die Verschwendung von Steuergeldern, also die Finanzierung der Schwamm-Organisationen, nicht mit öffentlichem Widerspruch zu rechnen hat.

Die in der DDR praktizierten Methoden der Agitation und Propaganda sowie das von der Staatssicherheit ausgearbeitete Mittel der Zersetzung sind bestens geeignet, um beide Notwendigkeiten zu erfüllen, um die Relevanz des Themas, von dem die Schwamm-Organisation lebt, zu übertreiben und die öffentliche Meinung im Sinne der Schwamm-Organisation zu beeinflussen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine Schwamm-Organisation, die von Steuergeldern lebt. Und wie es der Zufall so will, gibt es bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Mitarbeiter, die in DDR und Stasi-Techniken geübt und versiert sind bzw. zu sein scheinen.

Zunächst zur Begrifflichkeit:

“Die Agitation und Propaganda (kurz. Agitprop) war ein wichtiges Mittel der Herrschaftssicherung der politischen Eliten der DDR. Marx hat selbst die Verwendung des Begriffes Propaganda abgelehnt …, jedoch bediente sich die DDR-Führung der Begriffsauslegung und Deutung nach Lenin. Die Vorstellung der Agitation und Propaganda basiert auf Lenins Postulat, die Massen im Sinne der marxistischen Weltanschauung zu erziehen”. (Otto, 2015: 49)

Um die Massen im Sinne der marxistischen Weltanschauung zu erziehen, war jedes Mittel recht: Lüge und Betrug, wenn sie den Zielen der Weltanschauung, die man wohl besser marxistisch-leninistische Weltanschauung nennt, waren ein ebenso häufig genutztes Mittel, wie das Mittel der Zersetzung, das sich auf den politischen oder Klassenfeind richtete, um ihn in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

agitprop-ddrZersetzung, so kann man in „Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)“ des Ministeriums für Staatssicherheit aus dem Jahre 1976 nachlesen, dient dazu, den politischen Gegner, sei er ein Individuum oder eine Gruppe, zu zersplittern, zu lähmen, zu desorganisieren, zu isolieren, ihn schlicht und ergreifend zu zerstören. Die Techniken, die dazu genutzt werden, sind nicht zimperlich und reichen von der Zerstörung des Rufs bzw. des öffentlichen Ansehens durch gezieltes Streuen von Falschmeldungen über das „systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen“ bis zum „örtliche[n] und zeitliche[n] Unterbinden bzw. Einschränken der gegenseitigen Beziehungen der Mitglieder einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation“.

Die Mittel der Zersetzung haben als Kern die Verbreitung von Lügen und den Versuch, ein öffentliches Bild von einem Menschen oder einer Organisation aufzubauen, das nicht der Realität entspricht, ein Zerrbild, das genutzt werden kann, um die entsprechende Person oder Organisation zu zerstören und sich dadurch einen eigenen Vorteil zu verschaffen.

Wir bitten unsere Leser, die Ziele des Agitprop und das Mittel der Zersetzung in Erinnerung zu behalten.

Wenden wir uns nun der Amadeu-Antonio-Stiftung zu, die den Umgang mit Neonazi-Immobilien kritisiert, und zwar auf der eigenen Homepage und der des Evangelischen Pressedienstes.

Unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen teilt die Stiftung mit, dass es bundesweit „rund 250 Immobilien“ gebe, die „von rechtsextremen Gruppierungen genutzt“ würden. Auf Basis dieser Behauptung wird im nächsten Abschnitt das Schreckensszenario einer rechtsextremen Szene entworfen, die eine rechtsextreme Infrastruktur, wohl auf Basis der 250 Immobilien, wie suggeriert werden soll, aufbaue: „Seit über zehn Jahren trieben Neonazi-Gruppen die Entstehung von Wohn- und Gewerberäumen und Unternehmensgründungen voran“, so behauptet Timo Reinfrank, Geschäftsführer der AAS-Stiftung. „In diesen Immobilien wird volksverhetzende Propaganda produziert, Waffen, zum Teil Sprengstoffe gelagert und aus ihnen heraus werden Angriffe verübt“, so behauptet Reinfrank weiter, um schließlich zu fordern, dass mit „Blick auf beschlagnahmte Immobilien … eine gesetzliche Grundlage“ geschaffen werden solle, „damit diese Gebäude künftig zivilgesellschaftlich umgenutzt werden können“.

Der Inhalt der Pressemeldung, die die AAS-Stiftung gerade veröffentlicht hat, ist offenkundig: Es soll ein Szenario entworfen werden, demnach eine rechtsextreme Infrastruktur mit 250 Stützpunkten deutschlandweit im Aufbau sei, um volksverhetzende Propaganda zu verbreiten und Waffen und Sprengstoff wohl für den Tag X zu lagern.

Das Problem mit diesem Szenario ist schnell benannt: Es ist von Anfang bis Ende erfunden, basiert auf Behauptungen, Übertreibungen ist schlicht Agitprop, um naive Mitbürger zur richtigen Einstellung zu manipulieren und den politischen Gegner zu zersetzen. Beste Stasi-Schule.

Wenden wir uns doch der Realität zu, der Realität von Bundestagsdrucksache 18/4995, der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine (und wiederkehrende) Anfrage der Grünen, auf die sich die Pressemeldung der AAS-Stiftung und deren Geschäftsführer berufen, die sie aber leider nicht als Quelle benennen, damit man sich kein eigenes Bild machen kann. Mit gutem Grund.

Steht doch in der Antwort der Bundesregierung Folgendes:

“Es kann davon ausgegangen werden, dass bundesweit rund 250 Objekte für rechts¬extremistische Zwecke genutzt werden. Davon befinden sich ca. 60 Immobilien im Eigentum bzw. Besitz von Rechtsextremisten. In allen anderen Fällen erfolgte eine kurzzeitige Nutzung für einen bestimmten Anlass.

Nicht 250, sondern 60 Immobilien sind es also, die sich im Besitz, im Privateigentum von Personen befinden, die vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft werden. Das nimmt der Behauptung, dass eine rechtsextremistische Infrastruktur im Aufbau sei, die schon 250 Immobilien umfasse, die von rechtsextremen Gruppierungen genutzt würden, ihre Grundlage und legt das Motiv bei der AAS-Stiftung frei, das Notwendigkeit 1 folgt: Aufbauschen des Gegenstands und Versuch, eine gefährliche Maus zu einem im Porzellanladen wütenden Elefanten zu machen. Agitprop nach Stasi-Muster.

SED giftige WorteDie Behauptung, dass die 250 Immobilien, die von rechtsextremen Gruppierungen genutzt würden, zur Lagerung von Waffen, zur Verbreitung von volksverhetzenden Materialien oder zum Bunkern von Sprengstoff verwendet werden, kann damit ebenso ins Reich der AgitProp-Lügen verwiesen werden, vor allem vor dem Hintergrund, dass die kurzzeitig genutzten Immobilien, von denen in der Antwort der Bundesregierung die Rede ist, Immobilien sind, die für Veranstaltungen, z.B. Musikveranstaltungen angemietet werden.

Entsprechend kommen wir zur Notwendigkeit, beschlagnahmte Immobilien, die sich im Besitz von Rechtsextremen befunden haben, „zivilgesellschaftlich umzunutzen“, eine Notwendigkeit, die die AAS-Stiftung auf Grundlage der falschen Zahl von 250 Immobilien behauptet hat und deren Ziel darin besteht, den Eindruck zu erwecken als wäre es an der Tagesordnung, dass Immobilien von Rechtsextremen beschlagnahmt werden und auf diese Weise der Behauptung oder der AgitProp-Lüge, dass die Immobilien zur Lagerung von Sprengstoff, Waffen oder Verbreitung volksverhetzender Schriften genutzt werden, Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Dazu schreibt die Bundesregierung: „Im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung wurden seit dem Jahr 1990 im rechtsextremistischen Bereich infolge des Verbotes des ‚Collegium Humanum e.V. sowie seiner Teilorganisation ‚Bauernhilfe e.V.‘, eine Immobilie in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) … eingezogen…

Es gibt im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung also genau eine Immobilie, die einst Rechtsextremisten gehörte und die eingezogen wurde.

Im weiteren Verlauf weist die Bundesregierung darauf hin, dass die eingezogene Immobilie an eine Privatperson verkauft wurde und dass es bereits eine gesetzliche Regelung gebe, nach der „eingezogene Immobilien … nicht an namentlich bekannte Personen bzw. Personenzusammenschlüsse, die dem verbotenen Verein angehörten, verkauft werden“ dürfen.

StasiKurz: Die Pressemeldung der AAS-Stiftung ist von vorne bis hinten ein Werk der Agitation und Propaganda, dessen Ziel darin besteht, ein soziales Phänomen zu inszenieren und aufzubauschen, einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit zu erwecken, der für das eigene Schwamm-Dasein förderlich ist und auf dieser falschen Grundlage einen neuen Popanz zu schaffen: Die Notwendigkeit, die wie suggeriert werden soll, vielen eingezogenen Immobilien, einer zivilgesellschaftlichen Nutzung zuzuführen, also sie z.B. der AAS-Stiftung zu schenken und dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Letztere gibt es tatsächlich nicht. Es gibt nur eine Verordnung, die besagt, dass eingezogene Immobilien nicht an bekannte Sympathisanten der verbotenen Organisation veräußert werden dürfen, dass sie der AAS-Stiftung zu schenken sind, ist bislang nicht gesetzlich geregelt.

Man muss also feststellen, dass die Stasi-Tradition in den Räumen der AAS-Stiftung fortlebt und die Methoden von Agitprop und Zersetzung sich dort großer Beliebtheit erfreuen. Und finanziert wird das Ganze vom BMFSFJ.

Bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Bevökerung dieses Mal nicht auf die AgitProp-Lügen hereinfällt.

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