Denunziation ist Tagesschau wichtiger als das Leben ihrer Leser

Ein Asylbewerber, der nach Afghanistan abgeschoben wurde, nimmt sich das Leben.
All Gutmenschen-Hell Breaks loose:

Die Seele der Berufserregten kocht über, denn Sie wissen natürlich, dass sich der Afghane deshalb umgebracht hat, WEIL er abgeschoben wurde. Welchen sonstigen Grund kann ein Mensch haben, sich umzubringen?
Und weil dieses eine Menschenleben, auf das man gepfiffen hätte, wenn es ein deutscher Obdachloser in Chemnitz gewesen wäre, der Selbstmord begangen hat, so wie dies allein im Jahr 2015 7.397 Männer in Deutschland getan haben, sich politisch so perfekt ausschlachten lässt, deshalb kommen die Ratten aus ihren Löchern und machen Seehofer für den Selbstmord des Afghanen verantwortlich.
Widerlich ist noch das verträglichste Wort, das uns dazu einfällt.
Denn:

Niemand weiß, ob sich der Afghane nicht auch in Deutschland umgebracht hätte.

Niemand weiß, warum sich der Afghane umgebracht hat.

Ein Selbstmord ist eine Entscheidung, die ein Individuum trifft. Es übernimmt mit dieser Entscheidung die volle Verantwortung, für die damit verbundene Beendigung seines Lebens. Niemand zwingt es zum Selbstmord. Niemand führt seine Hand oder zieht am Seil oder was auch immer. Selbstmord ist der einzige Mord, bei dem man Fremdeinwirkung in jeder Weise per definitionem ausschließen kann.

Was die selbstgerechten Heuchler, die man nun allenthalben aufpoppen sieht, nicht daran hindert, genau das zu tun.

Am ekelhaftesten sind aber nicht diejenigen, denen Selbstmorde in Deutschland vollkommen egal sind, weil sie keinen politischen Nutzen bringen, und die einen Selbstmord nur dann zur Kenntnis nehmen, wenn er ihnen politisch in den Kram passt, wenn sie ihn ausweiden können, sondern diejenigen, die angeblich darüber berichten und dies in einer Weise tun, für die wir keine Worte haben.

So macht die Tagesschau extra eine Ausnahme aus dem Embargo, das sie sich im Hinblick auf die Berichterstattung über Selbstmorde auferlegt hat, wegen der aberwitzigen Vermutung, wenn die Tagesschau darüber berichtet, dass Werner X seinem Leben ein Ende gesetzt hat, könne es Nachahmer geben, eine Annahme, die so abwegig ist, dass wir kein Reaktionsmuster dafür haben. In einem Bericht, der offenkundig nur deshalb geschrieben wurde, um Horst Seehofer einmal mehr öffentlich zu demütigen, fehlt nicht nur jegliche journalistische Redlichkeit, die z.B. darin bestanden hätte, nicht nur zu prüfen, was man berichtet, sondern auch die GEGENSEITE ZU WORT KOMMEN ZU LASSEN:

Statt dessen gefällt sich die Tagesschau-Redaktion darin, SPD und Grüne zu hofieren und ihre Leser mit dem folgenden Hinweis zu verärgern:

Mit anderen Worten: Wir haben nicht über einen einzigen der 7.397 Selbstmorde von Männern im Jahr 2015 berichtet, weil es der Pressekodex gebietet und wir der irrsinnigen Ansicht sind, dass sich unsere Leser selbst umbringen, wenn wir über Selbstmord berichten. Dieses Mal machen wir aber eine Ausnahme, weil wir Horst Seehofer gerne in die Pfanne hauen wollen und es uns egal ist, ob Sie sich umbringen oder nicht. Die Denunziation von Seehofer ist uns wichtiger als Ihr Leben.

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Europaparlament: Wo Champagner fließt und politische Korruption blüht

Eine Krähe hackt einer anderen Krähe kein Auge aus, so heißt es. Aber der Spruch gilt nicht für Politiker. Das politische Geschäft lebt gerade davon, dass man seinen Gegnern ins Gesicht lacht, während man ihnen in den Rücken sticht. Die politische Arena kommt dem Naturzustand, wie ihn Thomas Hobbes beschrieben hat, vermutlich sehr nahe: Wechselnde Allianzen, wechselnde Vorteilsnahme, Zusammenraufen, um gemeinsam Ressourcen abzuschöpfen, anschließend Streit um die Ressourcen bis aufs Messer, Denunziation, Anschwärzen, Gegner kalt stellen, jede Gelegenheit nutzen, um sich einen Vorteil zu verschaffen …

The Snout in the Trough

Politiker wissen, um den täglichen Überlebenskampf und die schmutzigen Mittel, die dazu eingesetzt werden. Wer das nicht glaubt, der werde Mitglied in einem beliebigen Ortsverein einer Partei und versuche, sich auf eine Liste wählen zu lassen.

Weil Politiker eine Ansammlung von Personen sind, die – wie es schon Robert Michels zu Beginn des 20. Jahrhunderts beschrieben hat – dazu neigen, sich auf Kosten ihrer Klientel zu bereichern und den eigenen Vorteil zu suchen, wo auch immer sie glauben, ihn finden zu können, deshalb ist es notwendig, Politiker in Strukturen zu packen, die ihnen die Korruption, die Selbstbereicherung und die politischen Geschenke an die eigene Klientel erschweren.

Das war die ursprüngliche Idee der Kontrolle im deutschen demokratischen System, von dem Naive gedacht haben, die Parlamente würden sie ausüben, ganz Naive haben gedacht, die Presse würde sie ausüben. Sie alle haben nicht mit der opportunistischen Veranlagung derer gerechnet, für die entsprechende Positionen attraktiv sind. Sie haben die Rechnung ohne Korruption gemacht, die, wie die Kriminalität, bei Vorhandensein einer bestimmten Mentalität, immer da blüht, wo sie ermöglicht wird. 

Die EU ist eine einzige Struktur zur Ermöglichung von Korruption.

Deshalb verwundert es nicht, dass alle Gazetten davon berichten, dass die ENF-Fraktion (Rechtspopulisten in der Diktion der ARD) 544.400 Euro an das Europäische Parlament zurückzahlen muss. Die Mitglieder der Fraktion waren etwas zu freigebig in ihrem Konsum von Champagner und ihrem Besuch teurer Restaurants und der damit verbundenen Bewirtung von Gästen. Menüs zum Preis von 400 Euro pro Person werden von den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments u.a. beanstandet. Ergebnis: Die ENF-Fraktion soll 544.400 Euro zurückzahlen.

Die medienwirksame Inszenierung, die just in dem Moment die Öffentlichkeit trifft, in dem die Italiener mit der Lage Nord eine Partei ins Amt gewählt haben, die viele in Brüssel nicht mögen, und deren Europaabgeordnete Mitglieder in der ENF-Fraktion sind, muss nicht überraschen. Sofern man die Frage gehabt hat, warum die ENF-Fraktion herausgegriffen wird, so ist diese Frage mit dem Verweis auf politischen Opportunismus beantwortet.

Wie so oft, wenn öffentliche oder Mainstream-Medien berichten, berichten sie mit der Intention zu emotionalisieren, nicht zu informieren. Deshalb haben wir uns die Zeit genommen, um die fehlenden Informationen, die man kennen muss, um zu wissen, dass politische Korruption kein Problem ist, das nur die ENF-Fraktion betrifft, sondern eines, das alle Fraktionen im Europäischen Parlament haben, zusammenzutragen.

Zunächst: Die 544.400 Euro, die zurückgezahlt werden sollen, stellen nur einen Teil des Geldes dar, das der ENF-Fraktion jährlich vom Europäischen Parlament überwiesen wird. 2015 waren es 1.586.919,50 Euro, die an die Fraktion gingen, 2016 war es etwas mehr. Die 544.000 Euro beziehen sich auf das “Chapter 7” der jährlichen Finanzberichte der Fraktionen im Europäischen Parlament. “Chapter 7” fasst kursorisch die Kosten zusammen, die für „decentralised political and information activities“ der einzelnen Mitglieder der Fraktion anfallen. Ein Essen von drei Abgeordneten der VERTS mit Lobbyisten von Greenpeace wird unter dieser Rubrik abgerechnet, ein Champagnerempfang für die Presse, der dazu dient, einen neuen Gesetzentwurf von ALDE, der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa vorzustellen, wird auch hier abgerechnet. Ebenso wie die kleinen Geschenke, die die Gunst von Mitarbeitern und Lobbyisten erhalten zu Weihnachten.

Alle Fraktionen nutzen diese Möglichkeit, um das Geld, das sie vom Europäischen Parlament erhalten, entsprechend zu verteilen. Wir stellen hier die Ausgaben der einzelnen Fraktionen, die unter “Chapter 7” abgerechnet werden, zusammen und ergänzen für jede Fraktion die Summe der Zuwendungen, die sie für ein Jahr aus dem Etat des Europäischen Parlaments erhält:

  • S&D (Sozialisten und Demokraten)
    Chapter 7: 7.183.524,00 Euro
    Gesamtzuwendungen: 15.327.658,75 Euro
  • EPP (Europäische Volksparteien)
    Chapter 7: 8.194.689,86 Euro
    Gesamtzuwendungen: 17.400.048 Euro
  • ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten)
    Chapter 7: 3.171.147,87 Euro
    Gesamtzuwendungen: 5.758.860,24
  • VERTS (Grüne)
    Chapter 7: 3.921.469,52 Euro
    Gesamtzuwendungen: 5.736.717,74
  • GUE (Vereinigte Linke)
    Chapter 7: 2.745.530,88 Euro
    Gesamtzuwendungen: 4.339.560,31
  • ECR (Konservative und Reformisten)
    Chapter 7: 2.632.747,41 Euro
    Gesamtzuwendungen: 6.125.338,48 Euro
  • EFDD (Europäer für Freiheit und direkte Demokratie)
    Chapter 7: 2.445.471,03 Euro
    Gesamtzuwendungen: 5.485.643,10 Euro
  • ENF (Europa der Nationen und der Freiheit)
    Chapter 7: 548.542,53
    Gesamtzuwendungen: 1.586.919,50

Alle Daten sind für das Jahr 2016 mit Ausnahme der Daten für ENF, die aus dem Jahr 2015 stammen. Der Jahresabschluss 2016 ist derzeit unter Verschluss.

Wie man sieht, nutzen alle Fraktionen ausgiebig die Möglichkeiten, die ihnen dezentrale politische und Informations-Aktivitäten bieten. Unter dieser Rubrik lässt sich so richtig alles abrechnen und die Wette, dass sich noch das ein oder andere Dutzend, wenn nicht das ein oder andere Hundert von Champagnerflaschen hier finden lässt, ebenso wie die Wette, dass die Informationsessen in teuren Restaurants auch bei anderen Fraktionen ein verbreiteter Sport unter den Abgeordneten sind, stehen.

Den Hinweis, dass es zu einem professionellen Journalismus gehört, diese Informationen zu recherchieren und nicht einfach die Pressemeldung aus dem Europäischen Parlament durchzureichen, können wir uns auch nicht ersparen, wir – die Blogger, die nicht in angeblichen Qualitätsmedien arbeiten.
Natürlich sind die Möglichkeiten der politischen Korruption, die sich unter “Chapter 7” bieten, nicht die einzigen. “Chapter 5” sieht ausdrücklich vor, Kosten für Treffen und „Unterhaltung“ (entertainment) und “Gäste” abzurechnen. Und das tun die Fraktionen dann auch. Hier die Zusammenstellung für 2016:

  • S&D: 1.793.563,19 Euro
  • EPP: 1.997.320,00 Euro
  • ALDE: 648.897,34 Euro
  • VERTS: 351.443,23 Euro
  • GUE: 789.033,64 Euro
  • ECR: 825.301,06 Euro
  • EFDD: 26.649,69 Euro
  • ENF: 37.449,45 Euro (Daten für 2015)

Welchen Standard der “Unterhaltung” am kalten Buffet die Abgeordneten im Europaparlament gewohnt sind, das kann man dem lesenswerten Buch „The Great European Rip-Off“ von David Craig und Matthew Elliott entnehmen:

Champagner, Kaviar und Räucherlachs sind das, was man als EU-Parlamentarier gewohnt ist. Ob die Abgeordneten der ENF einen wirklich überdurchschnittlichen Verbrauch entwickelt haben oder aus anderen Gründen, Gegenstand der genaueren Kontrolle geworden sind, das sind ebenso offene Fragen, wie die Frage, wo die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses die Grenze zur Verschwendung ziehen. Sind Essen für 200 Euro noch normal, werden 300 Euro noch geduldet, bei 400 Euro eine Grenze gezogen? Was ist die tolerierte Anzahl von Champagnerflaschen pro Fraktion und Jahr 230? 149? 18?

Journalisten, die ihr Geld wert sind, stellen sich solche Fragen nicht nur, sie drängen auch auf Antworten.

Leider sucht man heute derartige kritische Journalisten vergeblich. Den meisten muss man als Chef einer Pressestelle nur einen Köder hinhalten, der ihrer politischen Gesinnung entspricht, und schon hat man den Druck sicher und kann sich vor allem sicher sein, dass keine unangenehmen Nachfragen gestellt werden.

Das erinnert an den einstigen Glauben an die Presse als vierte Kontrollinstanz in demokratischen Systemen.
Selten so gelacht…

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Mitarbeiter ausspähen: Gewerkschaften heucheln besser

„Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.
Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser”

Heinrich Heine ist nicht der erste, der sich über Heuchelei geärgert hat. Die Geschichte der Menschheit ist voll derer, die Heuchelei nicht mehr ertragen wollten. Die Verachtung für Heuchelei, sie findet sich durch die Jahrtausende der Geschichte der Menschheit. Das Verb „predigen“ bei Heinrich Heine, ist kein Zufall. Heuchler, die in Saus und Braus leben, während sie anderen den Verzicht predigen, waren früher Luthers “Pfaffensäcke”, deren Prunk zum Elend, das ihn umgab, in einen erheblichen Missverhältnis stand. Heute finden sich die Heuchler unter anderem in Privatflugzeugen und auf der Reise um die Welt, um den Bevölkerungen diverser Staate den nachhaltigen Verzicht zu Gunsten der Umwelt zu predigen. Oder sie finden sich in Regierungen, die ihre Bevölkerung darüber trösten, dass es keine 100%-Sicherheit gibt. Sie tun das in der Regel umringt von von Steuerzahlern finanzierten Bodyguards oder im Hochsicherheitstrack eines Ministerium.

Heuchelei ist eine Konstante der Menschheitsgeschichte. An Heuchelei kann man die erkennen, die von der Arbeit anderer Leben, die schmarotzen, wie man vor Einführung der politischen Korrektheit gesagt hat (seitdem heißt das “Teilhabe”).

Nehmen wir zum Beispiel die Funktionäre, die bei der Hans-Böckler-Stiftung, dem „Mitbestimmungs-, Studiums- und Forschungsförderungswerk des DGB“, wie es in der Selbstbeschreibung heißt, ein Auskommen gefunden haben. Sie nehmen das „Wissenschaftsjahr“ zum Anlass um vor dem gläsernen Arbeiter und vor allem vor den wissbegierigen Unternehmern zu warnen, die nicht mehr lieben als Daten über ihre Mitarbeiter zu sammeln, die Mitarbeiter zu durchleuchten und einzelne Mitarbeiter bloßzustellen. Auf diese interessante Wortfolge, die im Gehirn eines Gewerkschaftsfunktionärs gewachsen ist, muss man erst einmal kommen.

Wer sich nun fragt, wie Gewerkschaftsfunktionäre auf diese Idee kommen, dem können wir helfen. Ver.di ist eine der Gewerkschaften, die sich unter dem Dach des DGB zusammengeschlossen haben und die Böckler-Stiftung ist bekanntlich das „Mitbestimmungs-, Studiums- und Forschungsförderungswerk des DGB“. Ver.di hat eine gewisse Erfahrung und Routine im Daten sammeln, ausschnüffeln und bloßstellen von Mitarbeitern, wie Stammleser von ScienceFiles wissen, hat doch die Gewerkschaft eine Methode, die der Stasi-Methode der Zersetzung nicht unähnlich ist, angewendet, um unter den Mitarbeitern von Unternehmen AfD-Wähler, -Sympathisanten und Mitglieder aufzuspüren.

 

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verdi ideologische niedertracht 2

So empfiehlt Ver.di in der „Handreichung für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ zunächst, den ideologischen Feind anhand der folgenden Verfehlungen zu identifizieren:

• Provokationen gegenüber Linken;
• Lektüre von Junger Freiheit, Pi-News;
• Hören von Rechtsrock,
• Tragen einschlägiger Kleidung;

Wenn das nicht reicht, um den AfDler zu identifizieren, dann – so die weitere Empfehlung – könne man ihm in sozialen Netzwerken nachstellen, überwachen, was er liked und liest und ihn so enttarnen. Ist der AfD-Feind in der Arbeitnehmermitte erst einmal enttarnt, dann empfiehlt Ver.di die folgende Behandlung:

• Gezielte Beobachtung;
• Den AfD-Feind „ins Gespräch ziehen“;
• Ihn in Gremien anschwärzen;
• Ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen absprechen;
• Den AfD-Feind im Unternehmen „isolieren“;
• Ihn im Unternehmen und in der Öffentlichkeit outen, also bloßstellen;
• Den Arbeitgeber unter Druck setzen, so dass der AfDler entlassen wird, denn: „viele Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte“
Usw…

Wem das noch nicht reicht, der kann sich auf der Seite der Böckler-Stiftung vielfältige Informationen dazu holen, wie Mitarbeiter zur Gesinnungsschnüffelei aufgefordert werden, wie unter Schlagzeilen wie „Wer hetzt, der fliegt“ gefeiert wird, dass zwei Mitarbeiter eines Leihunternehmens entlassen wurden, weil sie in sozialen Netzwerken eine Seite mit einem Like beglückt haben, die den Gewerkschaftlern als falsche Seite gilt, oder sich von Samuel Salzborn, der bei politischen Vereinen erfolgreicher zu sein scheint als in universitärer Anstellung, darüber aufklären lassen, dass es im Sinne des Grundgesetzes sein soll, Meinungen, die man nicht hören will, zu verbieten.

Es sind schon ganz besondere Herzchen die Gewerkschaftsfunktionäre, die sich gerade über die Unternehmen ereifern, die so viele Daten sammeln, einzig um Mitarbeiter bloßzustellen.

Was ist eigentlich die Steigerung von Heuchelei?

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Dem Deutschen Volke: Das Parlament der Heuchler

Dr. Dr. Marcus Ermler, unser Bremer Korrepondent, hat die Posse, die sich gestern in der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestag um die Wahl des designierten AfD-Vizepräsidenten, Albrecht Glaser, entfaltet hat, zum Anlass genommen, um die politische Heuchelei derer, die für sich in Anspruch nehmen wollen, Demokraten zu sein, aufs Korn zu nehmen. Herausgekommen ist dabei ein Text, der einmal mehr deutlich macht, dass man im Bundestag nur etwas werden kann, wenn man skrupellos, gewissen- und gedächtnislos ist.

Oder wie der Postillon heute titelt:
Typ, der einst illegal 100.000 DM annahm, überwacht künftig ordnungsgemäße Parteispendenpraxis.

„Wie ernst die Mitglieder des neuen Bundestags ihre Abgeordnetenpflicht nehmen, durften wir am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten beobachten. Sie folgten dabei der Vorgabe viele Berliner Geistesgrößen, die dem Kandidaten der AfD, Albrecht Glaser, die Würde bzw. Autorität für dieses Amt absprechen. So beispielsweise der ehemalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (diesen Kämpfer für Demokratie und Rechtsstaat kennen manche noch von meinem vorletzten Bericht): „Das hätte dem Ansehen unserer Republik nicht gut getan“.

Die neue SPD-Fraktion in Person ihrer neuen Patronin Andrea Nahles forderte Albrecht Glaser ferner in einem Schreiben auf, für Klarheit in Bezug auf seine für Aufregung im Berliner Parlamentszirkus sorgenden Islam-Zitate zu sorgen. Diese stünden schließlich im Gegensatz zum Grundgesetz, und wie wir ja alle wissen, gilt für die SPD: „Wir wollen, dass das Grundgesetz in Deutschland gilt“.

Woran hatten sich dieses Misstrauen gegen Albrecht Glaser und der Zweifel an seinem verfassungsgemäßen Handeln als Bundestagsvizepräsident entzündet? An folgender Äußerung: „Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

Herrn Glaser sieht im Islam also eine verfassungsfeindliche Religion. Man könnte Herrn Glaser jetzt natürlich viele Dinge fragen, wie: Was ist „der Islam“? Immerhin gibt es im Islam so viele Strömungen und Richtungen, dass diese Äußerung pauschal 1,6 Milliarden Muslime auf der Welt umfasst. Beispielsweise gibt es die Ahmadiyya, die als einzige muslimische Gemeinde in Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt worden sind und so wohl nur schwerlich mit dem Grundgesetz in Konflikt stehen können. Der Islam erkennt die Religionsfreiheit nicht an? Ahmadiyya und Sufi tun dies definitiv, sie nehmen allerdings auch eine besondere Stellung in den muslimischen Religionsgemeinschaften ein.

Wo der Islam das Sagen hat, erstickt er jede Religionsfreiheit? Bevor der Westen auf die segensreiche Idee kam, Syrien mit islamistischen Vorkämpfern westliche Demokratie zu bringen, war dies ein multireligiöses Land, in welchem Christen, Muslime, Jesiden und Drusen mehr oder minder friedlich miteinander gelebt haben. Das könnte man Herrn Glaser alles vorhalten, man könnte mit ihm über Religionsfreiheit und das Grundgesetz sprechen und diskutieren (hat in den nächsten vier Jahren überhaupt irgendwer vor, mit der AfD ernsthaft zu diskutieren?), doch nicht unsere politischen Scheinriesen in der Berliner Exklave: „Wir werden niemanden wählen, der die Werte unseres Grundgesetzes nicht achte[t]“, so Frau Nahles.

Gut, Frau Nahles, ich nehme sie beim Wort. Warum haben sie und ihre Fraktion dann Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt? Haben sie vergessen, wie Wolfgang Schäuble in seiner Zeit als Innenminister mit der Scientology Church umgegangen ist? Ich zitiere einmal aus älteren Artikeln der Welt bzw. des Focus‘ Aussagen von Herrn Schäuble über Scientology:

Es handele sich um eine “verfassungsfeindliche Organisation”.
„Wesentliche Grund- und Menschenrechte wie die Menschenwürde oder das Recht auf Gleichbehandlung sollen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden“ „Scientology lehnt das demokratische System ab“.
„Scientology arbeitet auch in Deutschland daran, politische Macht und Einfluss zu erringen.“

Scientology ist also in Herrn Schäubles Augen eine verfassungsfeindliche Organisation (wie für Herrn Glaser der Islam). Auch sagt Herr Schäuble, dass Scientology wesentliche Grund- und Menschenrechte außer Kraft setzte (gleiches sagt Herr Glaser über den Islam). Herr Schäuble verstieg sich sogar dazu, einer Organisation, die in Deutschland knapp 3500 Mitglieder hat, zu attestieren, sie wolle politische Macht in Deutschland erringen. Äußert ein AfD-Vertreter vergleichbares über den Islam, ist er Islamhasser, Antidemokrat und Faschist in einer Person. Herr Schäuble wollte seinerzeit gegen Scientology einen Verbotsantrag stellen (Herr Glaser will nur Grundrechte außer Kraft setzen). Nun stelle sich jemand vor, die AfD würde für den Islam ein Verbot fordern!

Dieser Umgang Deutschlands mit Scientology findet weltweit nicht nur Zustimmung. Gerade aus den USA, in denen sehr viel Wert auf die Nichteinmischung des Staats in die Angelegenheiten von Religionsgemeinschaften bzw. privaten religiösen Organisationen gelegt wird (erinnert sei hierbei an den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten), hört man diesbezüglich immer wieder Kritik, die in Deutschland jedoch weder in Politik noch Medien irgendeinen Anklang findet, d.h. vollständig ignoriert wird. Ich möchte hierzu einen Bericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechtslage in Deutschland zitieren:

„The federal and state OPCs in Baden-Wuerttemberg, Bavaria, Berlin, Bremen, Hamburg, and Lower Saxony continued to monitor the Church of Scientology’s activities. Federal and some state authorities continued to classify Scientology as a potential threat to democratic order, resulting in discrimination against Scientologists in both the public and private sectors. Several states published pamphlets about Scientology (and other religious groups) that detail the church’s ideology and practices. States defended the practice by noting their responsibility to respond to citizens’ requests for information about Scientology as well as other subjects. The pamphlets warn of the dangers the church poses to democracy, the legal system, and human rights.

In response to concerns about Scientology’s ideology and practices, government agencies at the federal and state level and private sector entities established rules or procedures that discriminate against Scientology as an organization and/or against individual members of the church.“

Das US-amerikanische Außenministerium wirft in seinem Bericht über die Menschenrechtslage in Deutschland der deutschen Bundesregierung also staatliche Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft vor. Darüber bitte einmal kurz nachsinnen und sich dann fragen, wie borniert und selbstentlarvend die Beschwerden über einen Antiislamismus in der AfD sind, einer Partei, die nicht einmal in Regierungsverantwortung ist! Wie scheinheilig ist es also, Herrn Glaser als Antidemokraten und Islamhasser zu brandmarken, wenn man selbst einen Mann wählt, der eine Religionsgemeinschaft vom Verfassungsschutz beobachten ließ und sogar verbieten lassen wollte. Und dessen Aussagen über Scientology sich eins zu eins bei Herrn Glaser finden lassen – bei diesem nur eben auf den Islam bezogen.

Um abschließend zu verdeutlichen, auf welchem Fundament die Einschätzung über Scientology gründet, möchte ich einen Blick auf den Verfassungsschutzbericht von 2016 werfen, in dem Scientology ein gesondertes Kapitel gewidmet wird (Scientology wird also bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet). Woran merkt man, dass ein Text ein Platzhalter ist? Wenn sich durch den Platzhalter genauso gut andere Sachverhalte beschreiben lassen (mögen sie nun wahr oder falsch sein). Hier ein Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht, bei dem ich für die eingeklammerten Platzhalter Begriffe und Personen der Scientology bzw. des Islam verwende:

„Alle anderen Personen werden nicht als gleichwertig betrachtet. (Hubbard/Mohammed) hat die von ihm angestrebte Gesellschaftsform unter anderem als („Rechtsordnung“/ „Umma“) beschrieben, in der die Existenz des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen (der Scientology-Organisation/des Islam) abhängt. Grundrechte stehen demzufolge nur denjenigen zu, die aus Sicht der Organisation zu den („Ehrlichen“/„mu’min“) gehören. (Die Scientology-Organisation/der Islam) strebt weiterhin eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an und lehnt das demokratische Rechtssystem ab. Dieses soll langfristig durch einen eigenen (Gesetzeskodex/Scharia) ersetzt werden. Nach außen hin versucht sie, sich hingegen als unpolitische und demokratiekonforme Religionsgemeinschaft zu präsentieren.

Aus den maßgeblichen und nach wie vor gültigen Schriften (Hubbards/Mohammeds) ergibt sich, dass das Fernziel der Schaffung einer Gesellschaft nach (scientologischen/islamischen Vorstellungen) durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch eine Erhöhung der finanziellen Einnahmen der Organisation sowie durch die Bekämpfung ihrer (Kritiker/Kuffar) erreicht werden soll. Der totalitäre Charakter (der ScientologyOrganisation/des Islam) kommt unter anderem dadurch zum Ausdruck, dass eine weitgehende Kontrolle über alle Mitglieder angestrebt wird“.

Anhand dieses generischen Textes, in dem auch der Kommunismus oder der Faschismus Platz fänden, begründet sich die Beobachtung von Scientology. Wenn man dieser Logik also in gutem Glauben folgt, könnte der neue Bundesinnenminister, sich auf den obigen Text berufend, auch ein Verbotsverfahren für „den Islam“ anstreben, damit Herrn Glaser in seiner Einschätzung recht geben und so die Posse um seine Wahl als Handeln gegen einen Verteidiger unser FDGO bloßstellen.

Umgekehrt wird aber genauso ein Schuh daraus: wenn man Herrn Glaser aufgrund seiner Einschätzungen über den Islam die Autorität und Würde für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten abspricht, sollte man mindestens den gleichen Maßstab an einen Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten anlegen, einem Amt, welchem eine noch exponiertere Rolle im Staat zukommt, der sogar in staatlichen Institutionen die Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft zementierten wollte.

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Pop-Oligarchen und Heuchler: Petition gegen den Börsenverein des Deutschen Buchhandels

Eigentlich ist der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ein Lobbyverband des Buchhandels – ein erfolgreicher Lobbyverband, dem hohe Buchpreise und rigide Preispolitik geschuldet sind. Dann ist der Börsenverein noch ein politischer Verein, der mit Feuer und Flamme für die Meinungsfreiheit kämpft. Wir zitieren aus der Selbstbeschreibung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels:

„Die Freiheit des Wortes ist Grundlage einer freien, demokratischen Gesellschaft und Voraussetzung für künstlerisches und publizistisches Schaffen. Für Verlage und Buchhandlungen sind Meinungs- und Publikationsfreiheit ideelle und wirtschaftliche Grundlagen ihrer Tätigkeit. Darüber hinaus verbreiten Buchhandlungen und Verlage das freie Wort, stoßen Debatten an und fördern den gesellschaftlichen Dialog. Dadurch haben sie maßgeblichen Anteil an der Gestaltung des gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozesses. An vielen Orten der Welt sind Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit bedroht. Autorinnen und Autoren, Journalistinnen und Journalisten werden unter Druck gesetzt, verfolgt oder inhaftiert. Medien, Verlage und Buchhandlungen werden zensiert oder gar geschlossen.”

Schließlich ist der Deutsche Börsenverein eine Veranstaltung der Alten im Geiste, eine Ansammlung von Pop-Oligarchen, die noch nicht bemerkt haben, dass sie den Anschluss an die Moderne und die modernen Ideen verpasst haben. Vielmehr hat man beim Börsenverein Angst vor Wandel, vor politischem Wandel, der mit einer Veränderung liebgewonnener Strukturen, nepotistischer Strukturen einhergeht, und das führt dann zwangsläufig zur Heuchelei, dazu, dass der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die salbungsvollen Worte über den eigenen Kampf für die Meinungsfreiheit ganz schnell vergisst, wenn es um Meinungen geht, die den Pop-Oligarchen fremd sind, die sie befremdlich und vielleicht sogar falsch finden, vorausgesetzt, sie haben sich je damit befasst und das, womit sie sich befasst haben, auch noch verstanden.

Und so kommt es, dass die Kämpfer für die Meinungsfreiheit, die ja eine „ideelle und wirtschaftliche Grundlage“ für die Tätigkeit von Verlagen ist, keine Debatten anstoßen wollen, wenn sie nicht „gut zu heißendes Gedankengut“ bei Verlagen ausgemacht haben. Vielmehr addiert der Börsenverein dann ohne mit der Wimper zu zucken, die eigene Buchmesse in Frankfurt zu den Orten „der Welt“, an denen Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit bedroht“ sind. Es werden Verlage und deren Autoren unter Druck gesetzt. Die abweichenden Verlage werden stigmatisiert und öffentlich gemacht, so dass es den Freiheitskämpfern der Antifa und anderen linken Überzeugungstätern oder Opportunisten möglich wird, die abweichende Meinung aus der Einheitsfront der Meinungsfreien zu entfernen, um anschließend wieder im Meinungsgleichschritt mit dem Börsenverein marschieren und sich als Hüter der Meinungsfreiheit inszenieren zu können.

Diese Heuchelei und dieser unanständige Umgang, den die Pop-Oligarchen mit Verlagen pflegen, deren „Gedankengut“, sie nicht gutheißen (immer vorausgesetzt, sie haben es verstanden), ist einer Reihe von Autoren, Buchhändlern und Verlegern so sehr aufgestoßen, dass sie eine Petition begonnen haben, die man unter das Stichwort „Wehret den Anfängen“ stellen kann. Wie wir alle aus dem Geschichtsunterricht wissen (sollten), ist die Gleichschaltung von Meinungen der Anfang allen Totalitarismus‘. Damit es nicht soweit kommen kann und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels in seinem Bemühen, Heuchelei salonfähig zu machen, nicht erfolgreich ist, ist es wichtig, dass die angesprochene Petition, deren Begründung jeder vor Ort nachlesen kann, von möglichst vielen unterstützt wird.

Zur Zeichnung der Petition geht es hier.

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