Globalisierung der Gesinnungsdiktatur: VerMAASung der einst freien Welt

Frankreich tut es, Russland steht nicht nach, Italien hat sich angeschlossen, Brasilien will nicht abseits stehen, und Deutschland, Deutschland ist natürlich dabei, wenn es darum geht, den eigenen mündigen Bürgern den doch mündigen Mund zu verbieten.

Eine erschreckende, wenngleich nicht überraschende Einigkeit verbreitet sich langsam unter denen, denen Meinungsfreiheit schon immer ein Dorn im Auge war, weil Meinungsfreiheit bedeutet, dass man sich auch abweichende Meinungen gefallen lassen muss.

Der irre Hype um Hate Speech, von der immer noch niemand weiß, was sie denn sein soll, für die immer noch niemand auch nur ansatzweise gezeigt hat, dass sie sich in negativem Verhalten gegen wen und was auch immer niederschlagen würde, er macht möglich, was man in den 1970er und 1980er Jahren für unmöglich, ja undenkbar gehalten hätte: Regierungen fühlen sich dazu berufen, ihre Bevölkerung zu bevormunden und Gesetze zu erlassen, deren Zweck darin besteht, ihre Bevölkerung einzuschüchtern und unter Generalverdacht zu stellen. Die Zutaten dazu, sie sind einfach:

  • Man definiert nicht, was Hate Speech sein soll. Das sorgt für maximale Unsicherheit.
    Niemand weiß, ob sein Kommentar, seine Aussage Kriterien, die nicht bekannt sind, erfüllt.
  • Entsprechend herrscht die Willkür, die noch dadurch verstärkt wird, dass man Dritte mit der Wahrnehmung der Sanktionen beauftragt, am besten Dritte, die sich jeder parlamentarischen Kontrolle entziehen: Private Anbieter, eigens geschaffene Stellen … der Möglichkeiten sind viele, wenn es darum geht, der Bevölkerung Freiheit zu rauben.

Willkür, Unsicherheit und Akteure, die niemand kontrollieren kann, von denen niemand weiß, nach welchen Kriterien sie arbeiten, von denen niemand sagen kann, ob sie ihn nicht zum nächsten Opfer machen, die sich der normalen Justiz entziehen, das waren schon immer die Fundamente totalitärer Systeme, sie verbinden die Gestapo im Dritten Reich, mit der NKWD im Russland der KPdSU. Sie finden sich bei der Stasi und im Chile von Pinochet. Fidel Castro hat die Willkür praktiziert um Regimegegner ruhig zu stellen, Pol Pot und Kim jong-un sind weitere Mitglieder der Phalanx derer, die ihre Herrschaft dadurch sichern, dass sie Unsicherheit und Willkür zur Normalität der Unterdrückung machen.

Wir können bereits eine kleine Reihe von Beiträgen zusammenstellen, in denen gezeigt wird, welche Büchse der Pandora Heiko Maas, der Totengräber des deutschen Rechtsstaats mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geöffnet hat. Diejenigen, die ihm nacheifern, weil sie die historische Chance, die eigene Bevölkerung zum Schweigen zu bringen, nicht verstreichen lassen wollen, sie wird täglich länger.

Nun hat auch die Nationalpolizei von Brasilien angekündigt, in das Geschäft mit der Überwachung von Hate Speech einzusteigen und Meinungen in Brasilien stumm zu schalten. TechDirt, eines der besten Portale, wenn es um den Kampf gegen diejenigen geht, die sich anmaßen wollen, anderen den Mund zu verbieten, zitiert:

“In the next few days, the Federal Police will begin activities in Brasília [the nation’s capital] by a specially formed group to combat false news during the [upcoming 2018 presidential] election process,” the official police tweet …. added: “The measures are intended to identify and punish the authors of ‘fake news’ for or against candidates.” Top police officials told media outlets that their working group would include representatives of the judiciary’s election branch and leading prosecutors, though one of the key judicial figures involved is the highly controversial right-wing Supreme Court judge, Gilmar Mendes, who has long blurred judicial authority with his political activism.”

Wie TechDirt weiter schreibt, wird die Einführung der neuen Kampfeinheit der Nationalpolizei in Brasilien noch dadurch verschlimmert, dass in Brasilien die Regierungskorruption blüht. Wenn korrupte Politiker sich Möglichkeiten schaffen, um Stimmen, die sie kritisieren, mit dem schlichten Verweis „Hate Speech“ stumm zu schalten, dann ist die höchste Alarmstufe bereits erreicht.

Indes gehen Korruption, Willkür, Unsicherheit und der Versuch, die eigene Bevölkerung einzuschüchtern, immer Hand in Hand. Schon deshalb ist es interessant, welchen Reigen Heiko Maas da begonnen hat.

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8 Responses to Globalisierung der Gesinnungsdiktatur: VerMAASung der einst freien Welt

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  2. altermann says:

    Man muss sich das mal vorstellen: Dieser Minderperformer gilt in einer GroKotz als gesetzt!

    • Heiko says:

      Eine absolutes Muss der Bestzungen – wenn schon fast die halbe eigene Partei dagegen ist und somit potentieller Hate Speecher!

  3. altermann says:

    Man muss sich das vorstellen: Dieser Minderperformer gilt in einer GroKotz als gesetzt!

  4. Komisch. Ich erlebe das nicht. Liegt vielleicht daran, dass die meisten öffentlichen Meinungen lediglich emotionalisierte Problembetrachtungen, vorwiegende Aufzählungen von Unsäglichkeiten, Schuldzuweisungen und Abfälligkeiten sind.

  5. oprantl says:

    Es muss ein Virus sein, einer wie Toxoplasma gondii, welcher nicht nur die Deutschen massenhaft befallen hat.
    Die widerstandsfreie Lust am eigenen Untergang kann mit ausufernder Blödheit nicht mehr hinreichend erklärt werden.
    Oben genannter Parasit ist übrigens derjenige, welcher z.B. Mäusen die Angst vor Katzen nimmt, was letztlich zum Untergang derselben durch Selbstopferung führt.
    Viel intelligenter als diese zwangsgesteuerten Mäuse scheinen die Deutschen nicht mehr zu sein.

  6. corusalbusberlin says:

    “…..er macht möglich, was man in den 1970er und 1980er Jahren für unmöglich, ja undenkbar gehalten hätte: Regierungen fühlen…….”
    Das waren Traumjahre – ich lebte damals in Paris. und ich bin jetzt – im Nachhinein – noch einmal besonders dankbar, dass ich diese Zeit erleben durfte.
    Die jungen Leute, deren Zukunft auf dieses Land beschränkt ist, tun mir sehr leid.

  7. Jürgen M. Backhaus says:

    Ich denke worum es Heiko M und anderen Ms und anderen Steinis geht ist, dass Wissenschaftsgläubigkeit auf gar keinen Fall Schaden nehmen darf. Hate Speech könnte ja Zweifel an gefälligen Gutachten auslösen….

    hier zB. (aus 2011)
    https://www.bundestag.de/blob/434158/6fbf11d713565fa35d4387383389407d/adrs-18-228-data.pdf

    Dass bei solchen Bekundungen von Intelligenz jede Form von Demokratie auf der Strecke bleibt, versteht sich fast von selbst. Sloterdijk nannte das in jungen Jahren Zynismus der Macht.

    Nebenbei : Leider werden selbst die Nebenbedingungen dieses “Entwurfs” zur Rettung der Menschheit mittels Ausweitung der Braunkohleverstromung in der Lausitz durch die aktuelle Leitung des Projekts in Berlin wegen alternativloser Missachtung zur Farce. Dass sie Arabische Revolution eine so geringe Reichweite haben könnte, dafür hatten die “Gauleiter der Vernunft” auch keine Antenne für.

    Zudem : Der Verkünder kommunikativer Vernunft, ich meine den Namen Habermas in diesem Kontext verorten zu können, hat sich bisher offensichtlich mehr als zurück gehalten, wenn es um die Bewertung aktueller MAAslosigkeit geht. So gesehen taugt die Sozialforschung im Exil doch wesentlich mehr. Danke.

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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