Irrational: Diese Bundesregierung ist verantwortungslos (und boshaft?)

Die Bürger sind der Regierung Merkel nicht rational genug. Deshalb sollen sie mit dem Instrumentarium, das Cass Sunstein und Richard Thaler entwickelt haben, so manipuliert werden, dass sie sich rational verhalten.

Rund 40.000 dieser Bundesbürger erwarten seit Wochen [38.700 bei Change.org, 1.300 direkt bei ScienceFiles] von der Bundeskanzlerin und dem Regierungssprecher eine Erklärung dafür, dass sie im Hinblick auf die Ereignisse des 26. August 2018 in Chemnitz von „Hetzjagd“, „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gesprochen haben.

Während es offensichtlich zur Normalität geworden ist, Bürger zu ignorieren, sehen sich die Bundeskanzlerin und ihr Regierungssprecher nach wie vor genötigt, sich an parlamentarisches Prozedere zu halten und auf kleine Anfragen wie die von Fabian Jacobi und Jochen Haug, über die wir vor einiger Zeit berichtet haben, zu reagieren (wenngleich sie nach Möglichkeit nicht zu beantworten).

Mindestens 40.000 Bürger vor dem Kopf zu stoßen und sie zu ignorieren, ist kein rationales Verhalten, wie die Sozialforschung weiß, seit es Stanley Milgram in durchschnittlich sechs Schritten gelungen ist, einen Brief auf nicht postalischem Weg aus der gering bevölkerten Mitte der USA an die Ostküste zu befördern. Der Brief wurde einem zufällig ausgewählten Bürger, der in der Mitte der USA lebt, übergeben. Der Empfänger des Briefes war dem zufällig ausgewählten Bürger unbekannt. Seine Aufgabe bestand darin, den Brief an einen Bekannten weiterzugeben und dabei die Wahrscheinlichkeit, dass der Brief dem Empfänger übergeben wird, zu maximieren. Im Durchschnitt ging ein Brief durch fünf sechs Hände, ehe er bei jemandem angelangte, der den Empfänger persönlich kannte und den Brief übergeben konnte.

40.000 Bürger, die ihren Bekannten mitteilen, wie sie von dieser Bundesregierung, wie sie von dieser Bundeskanzlerin und ihrem Regierungssprecher ignoriert wurden, das ist eine große Grundgesamtheit, von der man annehmen kann, dass sechs Schritte ausreichen, um die Mehrheit der Bevölkerung von dieser Ignoranz zu unterrichten.

Ist schon das Ignorieren des von 40.000 Bürgern unterschriebenen Aufrufes, den wir gemeinsam mit Werner J. Patzelt gestartet haben, ein Zeichen von Irrationalität, so ist es die Antwort, die Fabian Jacobi und Jochen Haug auf ihre kleine Anfrage erhalten haben, ein weiteres Beispiel für die Verantwortungslosigkeit dieser Bundesregierung.

Ein kurzer Ausflug.

Von einem rationalen Akteur erwartet man, dass er seine Entscheidung auf ausreichende Information gründet. Er muss nicht über alle Informationen verfügen, die notwendig sind, um seine Entscheidung zu treffen, aber die, die ihm mit wenig Müge verfügbar sind, sollte er schon zur Grundlage seiner Entscheidung machen.

Eltern im Vereinigten Königreich benutzen z.B. die öffentlich zugänglichen Informationen über Schulen, z.B. darüber, wie die Schüler einer Schule in der zentralen GCSE-Prüfung (dem britische Abitur) abgeschlossen haben, um die für ihre Kinder passende Schule zu finden. In diese Entscheidung fließen noch andere Variablen ein, z.B. die Entfernung der Schule vom Wohnort, die Kosten der Schule, die von Freunden gewählte Schule usw. Aber am Ende haben diese Eltern in der Regel eine informierte Entscheidung getroffen.

Man wird erwarten, dass sich auch ein Hauskäufer in der beschriebenen Weise verhält und Informationen sammelt, in jedem Fall nicht das erstbeste Haus, das er als zum Verkauf stehend findet, erwirbt.

Von einer Bundesregierung muss man insbesondere erwarten, dass sie Entscheidungen nicht nur auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, sondern auf der Grundlage einer Abwägung der erwarteten Folgen unterschiedlicher Entscheidungen trifft. Mit anderen Worten: gerade von einer Regierung muss man rationales und damit verantwortungsvolles Verhalten erwarten.

Oder würden sie ihr Wohl und Wehe einer Regierung anvertrauen wollen, die ihre Entscheidungen auf Geschmack gründet, darauf, was die Bundeskanzlerin gerade geärgert hat, darauf, was den Regierungssprecher gerade erfreut oder darauf, was gerade vom Chef-Meinungsforscher als beste Finte zur Gewinnung von Wählerstimmen angesehen wird?

Der Eid des Bundeskanzlers umfasst die Formel: „Den Nutzen des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm wenden“. Das ist nur mit rationaler Entscheidung möglich. Nun könnten wir an dieser Stelle ausführen, warum die Entscheidungen der Bundesregierung in der Regel von Lobby-Interessen, politischen Gefallen und anderen Interessen beeinflusst werden, die dazu führen, dass Entscheidungen wie der Ausstieg aus der Kernenergie oder das Verbot von Glyphosat eben keine rationalen sondern von Lobby-Interessen getriebene und von Bürgern teuer bezahlten (man denke nur an den Strompreis) Entscheidungen sind. Aber die eigene Vorteilsnahme ist immerhin noch ein Verhalten, das man rational nennen kann. Das trifft auf Entscheidungen, die auf Grundlage bewusst selektiver Information getroffen werden und damit ohne sich um ein Gesamtbild zu bemühen, weil Emotionen oder Ideologien den Blick für die Wirklichkeit trüben, nicht zu.

Deshalb ist es erschreckend, wenn eine Bundesregierung auf eine kleine Anfrage unumwunden zugibt, genau eine solche irrationale Entscheidung getroffen zu haben.

Wir zitieren aus der Antwort:

„Die der Kleinen Anfrage zugrunde liegenden politischen Einordnungen der Bundesregierung fußen auf der Berichterstattung in den Medien. Dazu zählen Videoaufnahmen, die zeigen, wie Personen aus einer Gruppe heraus Menschen mit den Sätzen „Haut ab!“, „Was wollt ihr, ihr Kanacken?“ und „Ihr seid nicht willkommen!“ beschimpfen und in die Flucht jagen. Die regionale und überregionale Presse berichtete, dass Menschen mit Migrationshintergrund durch Personen, die sich aus den Aufmärschen absetzten, gejagt worden seien. Gewalt sei gegen Menschen ausgeübt worden, bei denen aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund vermutet werden kann, aber auch gegen Polizisten. Die Schilderungen der Medien stützen sich sowohl auf Augenzeugenberichte als auch auf einen Bericht der Polizei.“

Diese Medienberichte und ihr Erscheinungsdatum sind öffentlich zugänglich“.

Diese Sequenz ist die Grundlage für die Regierung Merkel, von Hetzjagd(en) zu sprechen. Wann hat es das zuletzt gegeben, dass linksextreme Organisationen Organisationen, die der Verfassungsschutz überwacht, Einfluss auf die Regierung des nämlichen Staates hatte?

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung entnimmt ihre Informationen den Medien, die wiederum, das ist mittlerweile bekannt, sich alle unisono auf ein und dasselbe Video von „Antifa Zeckenbiss“ gestürzt haben, ein Video, dessen Authenzität fraglich ist, das einige wenige Sequenzen eines Ereignisses zeigt, an dem weit mehr Menschen beteiligt waren, als auf den kurzen Aufnahmen zu sehen. Auf Grundlage dieser minimalen und hochselektiven Informationen ziehen Bundeskanzlerin und Regierungssprecher einen Schluss auf alle anderen, die in Chemnitz auf der Straße waren. Auf Grundlage des vermeintlichen Fehlverhaltens von wenigen wird das Verhalten von allen bewertet und diskreditiert. Und selbst wenn es keinen Zweifel an Authentizität und unabhängige Informationen gegeben hätte, die zeigen, dass es tatsächlich Hetzjagden in Chemnitz gegeben haben sollte (was die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden definitiv ausgeschlossen hat), hätte es einer verantwortlichen Regierung oblegen, eine besonnene und abgewogene Reaktion zu zeigen, schon weil selbst der Regierung Merkel bekannt sein muss, dass in Deutschland Horden von linken Spinnern, die Selbstjustiz üben, Menschen outen, verfolgen und an deren Eigentum, Gesundheit schädigen, weil sie der Meinung sind, es handle sich dabei um Rechte. Selbstjustiz, so hat der Regierungssprecher am 26. August erklärt, werde man nicht dulden, eine Aussage, die angesichts der täglichen Selbstjustiz, die Linke üben, geradezu lächerlich wirkt.

Das hat mit rationalem Verhalten nichts mehr zu tun. Man muss es entweder als bewusste Boshaftigkeit bezeichnen oder als erschreckenden kognitiven Ausfall, es ist, als würde ein Lehrer seine Schulklasse als „faules Pack“, „Zusammenrottung von Idioten“ und als „Dumpfbacken“ beschimpfen, weil in der letzten Klassenarbeit zwei von 25 Schülern eine mangelhafte Leistung gezeigt haben. Es ist, als würde man die deutsche Bevölkerung rundweg als Zusammenrottung von kriminellen Spinnern bezeichnen, weil in Hamburg anlässlich des G20 kriminelle Spinner Hetzjagd auf Unbeteiligte gemacht haben.

Es ist ein Fehlschluss der besonders fatalen Sorte: Der Fehlschluss der unzulässigen Verallgemeinerung. Aus minimaler Information werden umfangreiche und in aller Regel falsche Schlüsse gezogen. Eine verantwortliche Regierung, wird solche Fehlschlüsse zu vermeiden suchen, zumal es genau die Sorte von Fehlschluss ist, die die nämliche Regierung – wie wir eingangs geschrieben haben – bei ihrer Bevölkerung beseitigen will.

Aber damit ist die Irrationalität und Unverantwortlichkeit dieser Bundesregierung noch nicht am Ende. In einer weiteren Passage der Antwort auf die kleine Anfrage von Fabian Jacobi und Jochen Haug steht Folgendes zu lesen:

„In der Nacht zum 26. August 2018 wurden in Chemnitz ein Tötungs- und mehrere Körperverletzungsdelikte verübt. Danach fanden dort mehrere Demonstrationen statt. Bei einigen Demonstrationen kam es zu Vorfällen: Augenzeugen berichten, dass Menschen, bei denen aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund vermutet werden kann, durch Teilnehmer der Versammlungen gejagt worden seien. Es sei zu Gewalt, Pöbeleien und Bedrohungen gekommen.”

Wer dies ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts ließt (z.B. als Historiker in 50 Jahren), der kann nicht nur, der muss zu dem Schluss kommen, dass in Chemnitz das Tötungs- und die Körperverletzungsdelikte von demselben Demonstranten begangen wurde, die sich gegen Menschen, für „die aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund vermutet werden kann“, gewendet haben.

Das ist nun eine vollkommene Verdrehung und eine bewusste Verdrehung der Tatsachen, die sich daraus ergibt, dass die Ursache der vermeintlichen „Gewalt, Pöbeleien und Bedrohungen“ verschwiegen wird. Ein derartiges Verschweigen kann man nicht mehr mit politischem Kalkül rechtfertigen, entsprechend muss man Boshaftigkeit annehmen.

Schließlich findet sich in der Passage der nächste Beleg dafür, dass diese Regierung offenkundig Entscheidungen auf der Basis von Hörensagen und Vermutungen, nicht jedoch auf der Grundlage von konkreten Belegen und dem Versuch, sich ein umfassendes Bild zu machen, trifft: „Es sei zu Gewalt …“ etc. gekommen, steht in der Antwort zu lesen. Jemand hat behauptet, dass etwas geschehen sein soll und Bundeskanzlerin und Regierungssprecher haben ihm geglaubt oder ihm glauben wollen. Sie haben sich nicht bemüht, weitere Informationen zu beschaffen. Sie haben sich nicht bemüht, sich ein umfassendes Bild von den Ereignissen in Chemnitz zu verschaffen. Sie haben sich nicht bemüht, dem, was in Chemnitz geschehen ist und den Menschen, die dort auf die Straße gegangen sind, möglichst gerecht zu werden. Sie haben die Gelegenheit benutzt, um alle zu diskreditieren und zu beschimpfen.

Das ist irrationales Verhalten, getrieben von Boshaftigkeit, denn es wäre Regierungssprecher und Bundeskanzlerin jederzeit möglich gewesen, aufgrund der fehlenden Informationen vorsichtig zu formulieren und sich dabei auf die einzigen Informationen zu stützen, die wirklich verlässlich sind: Ein Deutscher wurde ermordet, zwei weitere verletzt. Die Tatverdächtigen sind Flüchtlinge.

Wer dies nicht tut, hat ein anderes Interesse als die Beschreibung der Realität und ein anderes Motiv. Die einzigen Motive, die uns einfallen, sind eine vollständige ideologische Verbrämung oder Boshaftigkeit. In beiden Fällen handelt diese Bundesregierung vollkommen verantwortungslos und ist in keinem Fall weiter tragbar.

Hier findet sich die gesamte Antwort der Bundesregierungauf die kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi und Jochen Haug.

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