Schluss mit den öffentlich-rechtlichen Falschmeldungen zum Brexit

Blödsinn mit System

Das heutige Interview mit dem „Politikexperten … Nicolai von Ondarza“ zum Brexit hat bei uns das Fass zum Überlaufen gebracht. Einmal mehr wird in Deutschland ein Bild vermittelt, das mit den Fakten in keiner Weise in Einklang gebracht werden kann. Ondarza, dessen Qualifikation, sich zu Dingen in Britannien zu äußern, nicht wirklich bekannt ist, soll offenkundig in der ARD das Bild eines Prime Minister Johnson vermitteln, der überall scheitert, Niederlagen im Parlament erleidet, keine Mehrheit hat, der bei der EU aufläuft, der ein Hazardeur ist, einer, der mit dem Wohlstand der Briten spielt, der natürlich nur innerhalb der EU gefunden werden kann, während außerhalb der EU die wirtschaftliche Katastrophe und die Armut auf die Abtrünnigen warten. (Und natürlich könnte in Deutschland niemand mit dem Wohlstand der Bevölkerung spielen, weil alles weggesteuert wird …).

An einer Passage im Interview lässt sich die Unkenntnis, auf der Ondarza seine Bewertungen, und er gibt vornehmlich Bewertungen und Einschätzung ab, ist offenkundig entweder nicht im Stande oder nicht willens, das, was sich ereignet, einfach nur zu beschreiben, besonders deutlich machen. Auf die, zugegebermaßen idiotische Frage: „Wie beurteilen Sie, wie gut Johnson und die Queen bislang zusammenarbeiten?“, sagt Ondarza:

„Das kann man von außen natürlich schwer bewerten. Aber klar ist, dass sich traditionell die Königin in Großbritannien aus der Tagespolitik heraushält. Sie hat sich nie direkt zum Brexit geäußert. Johnson zog sie in gewisser Weise erstmals in den Konflikt hinein, indem er die unüblich lange parlamentarische Zwangspause bei ihr beantragte. Letztlich wählte sie dann zwischen zwei Übeln das kleinere und folgte ihrem Premierminister. Die andere Variante wäre gewesen, ein Veto einzulegen – wodurch sie dann voll im Konflikt involviert gewesen wäre.“

Er kann es nur schwer bewerten, tut es aber dennoch und behauptet, Johnson habe die Queen durch die Forderung nach einer unüblich langen „Prorogation“ wohl in den Brexit-Konflikt hineingezogen, „indem er die unüblich lange parlamentarische Zwangspause“ beantragt habe. Die Queen habe zwischen zwei Übeln gewählt, und „kein Veto“ eingelegt.
Der Mann weiß offenkundig nicht, wovon er spricht. Die Queen entscheidet, nachdem das Privy Council die Queen dahingehend beraten hat, welche Entscheidung getroffen werden soll. Nicht die Queen entscheidet al Gusto, wie es die deutschen Monarchisten bei der Tagesschau wohl gerne hätten, sondern sie folgt dem Rat ihres Priva Councils, das im Übrigen derzeit 702 Mitglieder zählt, zumeist Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete des House of Commons und des House of Lords.
Was uns aber noch viel mehr ärgert, als dieser falsche Eindruck, den Ondarza aus Unkenntnis oder Absicht erweckt, ist die Behauptung, die Prorogation sei „unüblich lang“, denn sie ist schlicht und ergreifend falsch.





Zunächst für alle diejenigen, die sich in britischer Politik nicht auskennen. Es ist Party Conference Season. Im September und Anfang Oktober finden im Vereinigten Königreich traditionell die Parteikonferenzen statt. Für die Zeit der Konferenzen ist das Parlament traditionell geschlossen.

Die Parteikonferenztermine 2019:

  • Liberal Democrats: 14. September bis 25. September;
  • Labour: 21. September bis 25. September;
  • Conservatives: 29. September bis 2. Oktober.

Das Parlament wäre also vom 14. September bis zum 2. Oktober ohnehin geschlossen, weil Parteikonferenzen stattfinden. Traditionell beginnen Sitzungswochen an einem Dienstag, so dass der erste Sitzungstag nach den Parteikonferenzen der 7. Oktober wäre. Die Prorogation, die die Queen genehmigt hat, startet nicht früher als am 9. September und nicht später als am 12. September und dauert nicht länger als bis zum 14. Oktober. Schickt Johnson die Abgeordneten nächste Woche bereits Montagabend in den Urlaub, was unwahrscheinlich ist, dann fallen vier Sitzungstage aus, die vor den Parteikonferenz noch möglich wären. Nach den Parteikonferenzen, vom 7. Oktober bis zum 14. Oktober fallen weitere fünf Arbeitstage aus, so dass es sich effektiv um eine Prorogation von 9 Tagen handelt. Aber selbst, wenn man die komplette Dauer der Pateikonferenzen mit einrechnet und von 31 Tagen Prorogation ausgeht, ist daran nichts Ungewöhnliches, wie die folgende Abbildung zeigt, die wir auf Basis von Daten des House of Lords erstellt haben. Abgetragen sind alle Parliament-Prorogations von 1900 bis 2019.

 

Wie man sieht, ist die Dauer der Prorogation deutlich zurückgegangen. Die durchschnittliche Dauer der Prorogation beträgt 32 Tage. Die Prorogation ist also dieses Jahr nicht „ungewöhnlich lange“, sondern überdurchschnittlich kurz. Stellt man zudem in Rechnung, dass von den maximal 31 Tagen 16 Tage auf die Parteikonferenz-Saison zurückzuführen sind, dann zeigt dies deutlich die Art und Weise, in der hier manipuliert werden soll oder das Ausmaß in dem Unkenntnis zur Verbreitung von FakeNews geführt hat.

Hinzu kommt, dass die komplette Einschätzung, die Ondarza mit Blick auf das britische Unterhaus trifft, es habe Momentum gewonnen, es gebe einen Shift, eine stärker geeinte Opposition, die nun etwas erreichen könne, von fast niemandem geteilt wird.

Im Gegenteil, Vernon Bogdanor, Research Professor am Institute for Contemporary British History at King’s College London and Professor of Politics at the New College of the Humanities hat das Parlament in außergewöhnlich scharfer Weise für die letzten Scharmützel und Scharaden der Abgeordneten kritisiert:

“Remainers have lost all sense of proportion. The liberal elite are bad losers. [Their behaviour] fuels populism. The House of Commons is opposed to a no-deal, opposed to a deal, opposed to a second referendum, opposed to remaining in a customs union with the EU. “It is opposed to many things and yet has done nothing to move things forward. From the moment you trigger Article 50 and then refuse the only deal on the table, a no-deal Brexit becomes your only option, Mr Bogdanor continued, before accusing MPs of “complaining” about the shutdown despite the fact they had long “failed” on Brexit.”

Der Einschätzung welches der beiden Experten vertrauen Sie mehr?


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