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Category: Parteiensystem

Kauder: Wenn die Politik weiter lügt, ist mit der Freiheit Schluss

Vor kurzem hat Volker Kauder in der WELT einen Beitrag platziert, der mit: „Wenn das Netz weiter so lügt, ist mit der Freiheit Schluss“ überschrieben ist. Wir veröffentlichen hier den Text, den Volker Kauder vermutlich veröffentlicht hätte, wenn er den Mut dazu hätte, für neue, innovative und vor allem der Realität verpflichtete Ideen einzutreten. Statt

Die Grünen: Neue Rechte und alte Bigotte

Nationalismus ganz alter Art, kommt ausgerechnet den Reihen der Grünen. Wer nicht deutschen Ursprungs ist oder kein so genannter Bildungsinländer ist, der soll in Zukunft seinen Studienplatz an der deutschen Hochschule oder Universität, die er sich ausgesucht hat, bezahlen. 1.500 Euro will die Grüne Theresia Bauer, die als Ministerdarsteller in Baden-Württemberg Wissenschaft und Kunst unter

Nicht mehr wählbar: Die CDU wird als linke Partei wahrgenommen

Die CDU ist in den Augen vieler Deutscher zur linken Partei geworden. Das ist ein Zwischenergebnis unserer letzten Befragungunserer letzten Befragung, das auf den Angaben von 602 Befragten basiert. 16 Jahre Merkel haben ausgereicht, um die CDU von einer konservativen Partei in eine linke Partei zu transformieren, jedenfalls ist die CDU in den Augen vieler Deutscher

Konservativer Abgesang: Fracksausen bei der CDU?

Man fragt sich schon, wer die CDU politisch berät. Dass etliche Millionen für politische Berater ausgegeben werden, um der CDU ein Profil zu geben, das auch morgen noch attraktiv für Wähler ist, ist sicher. Was als Gegenleistung als politischer Rat erfolgt, eher unsicher. Doch der Reihe nach. Vorweg ein paar Fakten, um die Situation deutlich zu

Nach der Berlinwahl: Auf dem Weg ins Zweiparteiensystem?

Die Politikwissenschaft, wie Wissenschaften allgemein, ist eigentlich dazu da, Aussagen zu formulieren, auf deren Grundlage es möglich ist, begründete Prognosen über die zukünftige Entwicklung zu erstellen. Das ist mit ein Grund, warum Gender Studies und vieles, was heute in den Sozialwissenschaften über die Leser gegossen wird, keine Wissenschaft sind: Sie sind beliebig und nicht in

Alarm- oder Sterbeglocken: Was klingelt bei CDU und SPD?

Bei all der Aufregung über die Furchtbarkeit, die darin besteht, dass eine neue Partei das Berliner Parteiensystem aufmischt, ist ein Trend übersehen worden, den wir einmal am Beispiel der letzten 30 Landtagswahlen deutlich machen wollen, anhand der Veränderungen, die sich seit 2008 im Parteiensystem Deutschlands eingestellt haben. Tut man dies, dann ergibt sich ein Trend,

Mittleres Landtagsbeben: AfD einziger Gewinner der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Die Wahllokale sind geschlossen. Die Gesichter bei Politikern etablierter Parteien sind lang, und das Zetern hat begonnen. Bevor das, was sich in Mecklenburg-Vorpommern gerade wieder ereignet hat (zur Erinnerung, es hat sich in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schon einmal ereignet) unter dem Berg an Aussagen begraben wird, mit dem Anhänger des Berliner Parteiensystems ihre kognitiven

Hasstaten in Toleranzland: organisierte linke Kriminalität

Wenn Historiker aufarbeiten wollen, wie es zu bestimmten geschichtlichen Entwicklungen oder Tatbeständen kommen konnte, dann suchen sie sich Quellen zusammen, die in einem Zusammenhang mit dem historischen Phänomen stehen, das sie erklären wollen. So hat die Aufarbeitung der Würzburger Gestapo-Archive einen tiefen Einblick in die Banalität des Alltags in Nazi-Deutschland gebracht und gezeigt, wie bereitwillig

Berufspolitiker, Kriminalität und Unmoral: Kommt zusammen, was zusammengehört?

Die ZEIT berichtet, dass man in der Essener SPD seit Jahren darüber Bescheid gewusst hat, dass Petra Hinz ihre Bildungskarriere frei erfunden und eben einmal behauptet hat, sie habe ein Abitur, Jura studiert und das entsprechende Studium mit beiden Staatsexamen abgeschlossen. Derartige Lügen und Versuche, sich Vorteile zu verschaffen, regen die Genossen in Essen nicht

Parteiensterben und deutsches demokratisches Defizit (DDD)

Sag mir wo die Mitglieder sind. Wo sind sie geblieben? Sag‘ mir wo die Mitglieder sind. Was ist geschehen? Sag‘ mir wo die Mitglieder sind. Alle flüchten sie geschwind.. Wann wird man je verstehen? Wann wird man je verstehen? Etliche Zeitungen haben sich in den letzten Wochen der Studie von Oskar Niedermayer angenommen, in der er

Erst gehen Rechtsstaat und Glaubwürdigkeit, dann … Bürgerkrieg?

Politische Systeme versuchen, eine politische Ordnung mit mehr oder weniger Gewalt aufrecht zu erhalten. Entsprechend unterscheidet die Politikwissenschaft u.a. zwischen totalitären, autoritären und demokratischen Systemen. Während die beiden ersten mit mehr oder weniger offener und mit einem mehr oder weniger großen Ausmaß an Zwang und Gewalt agieren, um die politische Ordnung aufrecht zu erhalten, wird

Großreichsphantasien! Politische Kaste verschläft gesellschaftlichen Wandel

Schallplatten hatten zuweilen die ärgerliche Angewohnheit in genau einer Rille hängen zu bleiben, und was man hörte, … was man hörte, …was man hörte, war immer dasselbe. Manche Vertreter der politischen Kaste erinnern an eine solche Schallplatte. Ihr Repertoire scheint sich auf einige Floskeln und wenige Reaktionsformen zu beschränken, die regelmäßig ausgepackt werden, wenn es

Noch ein BREXIT – Labour löst sich auf

Nicht einmal Tony Blair hat die Labour Party so in Aufruhr versetzt, wie Jeremy Corbyn und vor allem die Frage, ob Corbyn auch nach dem BREXIT Vorsitzender von Labour bleiben kann. Derzeit bringen beide Seiten, Corbyn Gegner und seine Unterstützer, ihre Truppen in Stellung, um dann mit Hurra aufeinander loszustürmen. Der BREXIT, er scheint die

Gute Gründe für ein SPD Verbot

Für die öffentliche Meinungsbildung ist, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfacht festgestellt hat, ein vielfältiges Angebot an Presseerzeugnissen ebenso wichtig wie die Pressefreiheit, die in Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Die Aufrechterhaltung eines breiten (und natürlich vielfältigen) Angebots ist ein zentrales Motiv in vielen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, in denen u.a. die Rundfunkgebühren

Die große Anomie: Etablierte Parteienkaninchen und die AfD-Schlange

Robert K. Merton ist u.a. für seine Anomietheorie berühmt geworden. Und wie so viele Theorien, die in die Hände von Wissenschaftlern aus der Mittelschicht gefallen sind, wird sie seither vornehmlich auf die Arbeiter- und Unterschicht angewendet, auf diejenigen, die den Mittelschichtlern fremd sind, auf Deviante, Delinquente oder in der Erweiterung durch Agnew auf Menschen, deren
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