„Hetzjagden“: Inszenierung aus dem Bundeskanzleramt?
Nach Ansicht von Alexander Wendt, dem Betreiber von Publico, rudert Regierungssprecher Seibert in der Frage, ob es in Chemnitz Hetzjagden gegeben habe, zurück. Wir sehen das anders und sind nicht gewillt, den Regierungssprecher und die Bundeskanzlerin so leicht aus der Verantwortung zu lassen. Hier…
Mehr als 11.500 Menschen wollen von Frau Merkel die Wahrheit hören
Wir ziehen unseren Hut! Als wir unseren Aufruf online gestellt haben, da haben wir in der ScienceFiles-Redaktion mit einem Echo gerechnet, aber nicht mit einem solchen Echo: Mit Stand von 8.40 Uhr am 5. September 2018 ist die Zahl der Unterstützer unseres Aufrufs auf 10.550, die über Change.org…
Lügen und Politik: Es kommt zusammen, was zusammen gehört. Bundeskanzlerin Merkel in Erklärungsnot
„Muss in der Politik weiter so gelogen werden?“. Mit diesem Motto hat der damalige SPD-Direktkandidat, Albrecht Müller, der heute die Nachdenkseiten herausgibt, zur Bundestagswahl 1990 versucht, Punkte, eher: Anteile gegen den Dauerabonnenten auf das Direktmandat im Wahlkreis 211 „Südpfalz“, Heiner…
Bundespräsident Steinmeier wirbt für Linksextremisten
Man kann wohl mit Fug und Recht sagen, dass es das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat: Der Bundespräsident wirbt für linksextreme Bands und engagiert sich parteipolitisch. Bislang herrscht unter Politikwissenschaftlern immer noch die Überzeugung Heinricht Lübke…
Spontane Demonstrationen: Anzeichen politischen Wandels [Chemnitz, #c2608]
Politischer Protest in seinen konventionellen und vor allem unkonventionellen Formen hat Politikwissenschaftler in der Vergangenheit sehr interessiert. Samuel H. Barnes und Max Kaase haben mit ihrem Buch „Political Action“ 1979 eine Forschungstradition begründet, die selbst in Deutschland Fuß…
Diktatur der Volksvertreter
Wann ist eigentlich die Umkehrung der Normalität erfolgt? Welche Normalität? Na die demokratische. Die demokratische Erzählung geht wie folgt: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Der Souverän sind die Bürger. Die Bürger finanzieren die demokratischen Institutionen und die dort beschäftigten…
ScienceFiles-Aufruf: Nominiert uns beim Bundestag!
Je älter wir werden, um so wichtiger wird es, dass wir unser Ziel, Millionär, besser. Milliardär zu werden, mit wilder Entschlossenheit verfolgen. Und so kommt uns die folgende Ausschreibung des Bundestages gerade recht:
Insiderhandel bei Bundesministerien
Der wissenschaftliche Dienst befasst sich mit einer besonderen Form politischer Korruption, die wir Insiderhandel nennen: Ein Minister oder ein Staatssekretär nutzt seine Funktion für parteipolitische Zwecke aus. Drei Formen des Insiderhandels haben die Wackeren beim wissenschaftlichen Dienst…
Im Rausch der Gleichheit: Wahlrecht für geistig Behinderte
Gesellschaften entwickeln sich zyklisch, so hat einst Ibn Khaldun geschrieben. Sie erleben einen Aufbruch, das, was man als einen Aufschwung bezeichnen kann, schaffen Wohlstand für ihre Mitglieder, ermöglichen den meisten ein mehr der weniger sorgenfreies Leben und überschreiten, vermutlich weil…
DIW: Mindestlohn bewirkt NICHTS – alles nur politische Inszenierung
Politiker fühlen sich gerne gut. Besonders gerne fühlen sie sich gut, wenn sie anderen erzählen können, sie hätten etwas für den kleinen Mann, die sozial Schwachen, die Bildungsfernen, die Armen und gesellschaftlich Benachteiligten getan. Damit kann man im politischen Diskurs besonders viel…
Merkel unzurechnungsfähig? Man kann den Eindruck haben
Die Tagesschau verbreitet das folgende Zitat von Kanzlerin Merkel, das Letztere wohl heute im Bundestag zum Besten gegeben hat, in den sozialen Netzwerken: Kanzlerin #Merkel hat im Bundestag für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik geworben. Recht und Ordnung müssten durchgesetzt werden, sagte sie.…
Vortäuschen einer Antwort: Fake News Marke „Bundesregierung“ [Kindergeldmissbrauch]
Zur demokratischen Inszenierung gehört die Vorspiegelung der Responsivität. Bei Parteien geht es darum, Wählern vorzugaukeln, man nehme deren Interessen und Bedürfnisse ernst. Bei Regierungen geht es darum, vorzugaukeln, man sei transparent und jederzeit bereit, die eigene Tätigkeit kontrollieren…
Wieder die Faktenfinder: Manipulation misslungen, Argument tot
“And a lie, Mr. Mulder, is most convincingly hidden between two truths.” (Deep Throat, x-files, EBE) Die Faktenfinder entwickeln sich langsam zu einer unserer liebsten Lektüren. Egal, ob wir planen, ein Buch über (schlecht gemachte) Manipulationsversuche zu schreiben, eine Zusammenstellung zu den…
Selbstbereicherung im Rekordtempo: Parteienfinanzierung
Ganze 10 Tage sind zwischen dem Gesetzentwurf vom 5. Juni 2018 und seiner Verabschiedung am 15. Juni 2018 vergangen. Wenn es um Selbstbereicherung geht, dann werden die müden Gesellen von CDU/CSU und SPD, die ansonsten ihren trägen Körper nur höchst unwillig und selten in den Bundestag schleppen,…
Neue Steuerpläne: Die Altparteienabgabe
Innerhalb von nur wenigen Tagen wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag winken, dessen Ziel darin besteht, Bundestagsparteien pro Jahr mit 25 Millionen Steuereuro mehr zu versorgen. Begründet wird dieser Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 19/2509) damit,…