Unsittlich: CDU/CSU und SPD definieren Gier neu: Parteien wollen noch mehr Geld
Im Bundestag ist ein Gesetzentwurf anhängig, dessen Ziel darin besteht, die Bundestagsparteien von den finanziellen Fesseln zu befreien, die sie sich auf Druck des Bundesverfassungsgerichts auferlegen mussten. Es hat genau sieben Jahre gedauert, bis die Gier von CDU/CSU und SPD den gesetzlichen…
Noch ein paar Milliönchen: Auch Bundestagsfraktionen horten Steuergelder
Bundestagsparteien, so haben wir vor ein paar Tagen auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2016, die gerade erst veröffentlicht wurden, gezeigt, schwimmen im Geld. Ihre Bargeldbestände summieren sich auf 362,2 Millionen Euro. Das Reinvermögen der Bundestagsparteien, so…
Bundestagsparteien: Großgrundbesitzer, die im Geld schwimmen
Rund eine halbe Milliarde Euro Reinvermögen haben die Bundestagsparteien gehortet. Das ist jedoch nur ein Bruchteil des Vermögens, des Reichtums, den die Bundestagsparteien nicht für alle, wie die LINKE so gerne fordert, angehäuft haben, sondern für sich, zur ausschließlichen Parteinutzung. Die…
Bundestagsparteien horten mehr als eine halbe Milliarde Euro Reinvermögen
Gestern haben wir bereits über den Konzern „SPD“ berichtet und gezeigt, wie eine Vorzugsbehandlung durch Finanzämter durch Erlass der Körperschaftssteuer, Anerkennung der Mitglieder- und Mandatsträgerbeiträge und Spenden natürlicher Personen als Minderungsgrund bei der Einkommenssteuer, die…
217.560.274,18 Euro Reinvermögen: Der Konzern SPD floriert auch ohne Wähler
Die Rechenschaftsberichte der politischen Parteien für das Kalenderjahr 2016 wurden am 25. Mai 2018 veröffentlicht. Wir werden uns die einzelnen Rechenschaftsberichte sukzessive vornehmen. Den Anfang macht die SPD. Die SPD nennt sich nach wie vor „Partei“, wohl vornehmlich aus steuerlichen Gründen,…
Deutsche haben zu viel Freiheit? CDU lässt demokratische Maske fallen
Gehören Sie noch zu denen, die glauben, die CDU sei etwas anderes als eine konservativ verpackte Variante des Sozialismus? Dann machen Sie sich bereit, von Monika Grütters eines Besseren belehrt zu werden. Grütters, CDU, ist wie der Tagesspiegel behauptet Autor eines Beitrags, der mit „Das Internet…
Die Rückkehr des „Ehrenariers“: Grüne und das Menschenmaterial „Flüchtling“
Es ist schon erstaunlich, welche Ideen wieder salonfähig werden in Deutschland. Weniger erstaunlich ist, dass der Faschismus wieder von links kommt. [Jetzt kommt ein längeres Zitat aus einem Buch, das vermutlich die Aufmerksamkeitsspanne junger Leser überfordert. Sie können den grün hinterlegten…
Ein Bundesamt für Politische Korrektheit?
Was halten Sie davon, wenn ihre Sprache regelmäßig überprüft wird, damit Sie keinen Hass sprechen? Wie wäre es, wenn wir jedem Kleinkind einen Wegebegleiter, der von der Amadeu-Antonio-Stiftung autorisiert wird, mit auf den Weg geben, damit sich gleich gar keine Gedanken einstellen, die der doch so…
Korruption als neue Menschlichkeit? ARD propagiert Neubewertung des Strafrechts
Ibn Khaldun hat eine zyklische Entwicklungstheorie menschlicher Gesellschaften entworfen. Menschliche Gesellschaften entstehen, blühen, erreichen ihren Höhepunkt, werden korrupt und dekadent und verschwinden, machen einer neuen Gesellschaft, die mit neuem Elan startet, Platz. Das Ende von…
BILD-Zeitung-Lesen als Verfassungspflicht
Wenn es darum geht, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, dann sind organisierte Gruppen innovativ. Rechtsextremismus-Bekämpfer haben es geschafft, sich als demokratienotwendig zu stilisieren und eine dauerhaftes Stück vom Steuerkuchen zu bekommen. Parteien haben es geschafft, Steuerzahler pro…
Grüne Zerschlagen: Politisches Monopol auf Unsinn muss beseitigt werden
Wir müssen gestehen, dass wir die Inauguration von Robert Habeck als Chef der Grünen nicht verfolgt haben. Die Darsteller wechseln zu schnell, als dass es noch Sinn machen würde, ihre Namen zur Kenntnis zu nehmen, solange es sich vermeiden lässt und sie nicht Unsinn erzählen. „Parteichef Habeck“,…
Steinmeier macht sich lächerlich: Bundespräsident noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen
Der Bundespräsident spricht. Die Tagesschau berichtet: „Der Bundespräsident machte deutlich, dass er diese Gefahr aktuell auch in der Bundesrepublik sieht. Wenn immer weniger Menschen Tageszeitungen läsen und sich stattdessen „in den Echokammern des Internets“ bewegten, Kompromisse als…
Funktionärs-Oligarchie: Gewerkschaften auf dem absteigenden Ast
Es mag eine Zeit gegeben haben, zu der es wichtig war, die Interessen von Arbeitern in konkreten Arbeitsumfeldern gegenüber Arbeitgebern zu bündeln. Diese Zeit ist jedoch lange vorbei. Vorbei ist auch die Zeit, in der Gewerkschaften mit Arbeitern und nicht mit Funktionären besetzt waren, die…
Das Maas ist immer noch nicht voll – Außen Minister und innen?
Nicht jeder, der nach außen wie ein Minister erscheinen will, hat das Zeug, ein Außenminister zu sein. Das Ausmaß der Enttäuschung angesichts der Anmaßung, Heiko Maas zum Außenminister machen zu wollen, ist maßlos. Die Maßnahme, macht deutlich, dass die SPD jeden Maßstab und jedes Augenmaß…
Ist Schiebung bei der SPD-Mitgliederbefragung zulässig? Prinzipiell nein ….
So mancher in der ScienceFiles-Redaktion erinnert sich noch an die erste „Ur-Abstimmung“ in der SPD. Damals ging es um den Kanzlerkandidaten. Wenn wir uns richtig erinnern, gab es die Wahl zwischen Rudolf Scharping und Gerhard Schröder. Die Abstimmung erfolgte damals im Ortsverein und nicht per…