Zeit der Heuchler – Die Bundesregierung zensiert nicht, die Bundesregierung beschützt
Dummerweise hat es der sozialdemokratische Pressekonzern Deutschlands verschlafen, sich im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken einzukaufen. Nun sitzt man bei der ddvg auf einer Vielzahl von Print- und Hörfunkmedien, die jenseits der Informationsmedien sind, die als en vogue gelten,…
Her mit dem Wahrheitsministerium
FakeNews. Was wäre die deutsche Politik ohne „trendy concepts“ aus der Welt der sozialen Netzwerke, jene Welt, die den meisten Politikern so fremd wie unheimlich ist und aus der sie sich doch nach Herzenslust bedienen, wenn es ihnen in den Kram passt. Und FakeNews, das passt vielen Politikern…
Stasi-Alarm: Was tun, wenn der Nachbar Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung ist?
In die Nachbarwohnung ist ein Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) eingezogen. Meine Ehefrau und ich machen uns große Sorgen. Meine Frau ist außerdem deutscher Herkunft und hatte schon in der DDR unter der Stasi zu leiden. Welche Möglichkeiten haben wir, uns davor zu schützen, ausspioniert…
Hass ist nicht strafbar! Kampf gegen Hasskommentare hat in der Regel keine rechtliche Grundlage
Ausgerechnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade seine fundierte Ansicht publiziert, dass es keine Grundlage des Kampfes gegen Hasskommentare im allgemeinen Strafrecht gebe, sofern sich die Hasskommentare nicht als Verstoß gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) erwiesen, oder den…
Trotz aller Hetze: Internethetze nicht Justiz-relevant
Derzeit feiern die Süddeutsche Zeitung und ihr No-Hate-Speech Ableger eine 353%ige Zunahme von Vergehen gegen die Paragraphen 130 und 131 StGB. Tatort: Internet. § 130 StGB ahndet die Volksverhetzung, § 131 die Verbreitung „grausamer oder unmenschlicher Gewaltdarstellungen“. Von 505 auf 2.290 ist…
Linke Hasskommentare: Ergebnis psychischer Krankheit
Wir bekommen auch Hasskommentare, von Linken… Was macht man mit Hasskommentaren? Was wohl? Man analysiert sie und den Hasskommentator. Heute hat uns ein Hasskommentar aus Heiningen erreicht von Joachim Koop. Wir nehmen den Hasskommentar zum Anlass, um den Schreiber zu analysieren, auf…
Hasskampagne aus dem BMFSFJ: Rassistisch-sexistische Boshaftigkeit
Man soll Montags nicht die Mailbox aufrufen. Man ärgert sich nur. Heute ärgern wir uns über die plumpe, dumme und vor allem tot langweilige Propaganda aus dem Bundesministerium für Propaganda und die Verbreitung selektiver Statistiken – man kann es auch den bewussten Versuch nennen, die Realität zu…
Gleichheit vor dem Gesetz? Grüne Bundestagsabgeordnete sind gleicher
Ohne Ansehen der Person sollen Richter urteilen. Dieser Grundsatz juristischer Praxis ist das, was man wohl mit Max Weber einen Idealtypus nennen muss: Sich diesem Ideal so weit wie nur möglich anzunähern, ist das Ziel, das den Rechtsstaat auszeichnet. In Deutschland scheint man dagegen das Ziel zu…
Kampagne erfolgreich: Hasskriminalität nimmt zu
Es ist ein verbreiterter Irrtum, der viele glauben lässt, Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Politiker wie Heiko Maas seien angetreten, um die Welt, in der wir leben, zu einer besseren Welt zu machen, um Gutes zu tun. Tatsächlich besteht das Ziel von Organisationen, deren Ziel…
Nonsense gegen Hatespeech: Anleitung zur Verblödung
Kontern, so kann man auf der Seite des deutschen Ablegerns von „NoHateSpeech“ lesen, sei wichtig. Man dürfe HateSpeakern nicht die Bühne überlassen, müsse sie in die Ecke argumentieren, Counterspeech heißt das Wundermittel, mit dem gegen HateSpeech vorgegangen werden soll.…
NoHateSpeech: Anständige Denunzianten
Derzeit tobt der „Aufstand der Anständigen“, obwohl er noch „viel zu klein“ ist, wie Astrid Herbold in der ZEIT befindet. Der „Aufstand der Anständigen“, er ist noch zu klein angesichts der „verbalen Entgleisungen“, der „menschenverachtenden Kommentare“, „den Aufrufen zu Gewalt“, die sich auf…
Werturteil: „Sie sind ein Arschloch“
In den 1970er und 1980er Jahren wurde in Deutschland häufig auf einen demokratischen Grundkonsens verwiesen. Dieser Grundkonsens, er umfasst eine Reihe von Normen und Werten, die u.a. den Umgang miteinander regeln, er beinhaltet eine Anzahl von Grundrechten, die für Demokratien nicht hinterfragbar…
Bundesverfassungsgericht maßregelt Bildungsministerin
Am 4. November haben wir einen Beitrag veröffentlicht, in dem wir darauf hingewiesen haben, dass Bundesministerin Wanka die Ressourcen des Bildungsministeriums missbraucht, um Parteipolitik zu betreiben. Dadurch verstößt sie, so haben wir weiter dargelegt, gegen das Neutralitätsgebot, das das…
Biegsames Recht und geschmeidige Juristen für alle politischen Systeme
Eigentlich ist es seltsam, dass es in allen bekannten politischen Systeme eine Rechtsprechung gibt, die Recht spricht. Ob ein berobter Freisler im Volksgerichtshof brüllt, ob Stalin Schauprozesse durchführen lässt, um seine Gegner aus dem Weg zu räumen, ob Pinochet, Honecker, ob Idi Amin, Mao Tse…
Leugnung des Holocaust: Kein Straftatbestand mehr?
Wir reiben uns die Augen, nein, wir wundern uns. Meint Otto Schily mit 82 Jahren sei er vor einem Parteiausschlussverfahren gefeit? Meint Otto Schily 70 Jahre nach dem Ende des Tausendjährigen Reiches sei es in Deutschland möglich, Meinungsfreiheit ohne Bedingungen durchzusetzen? Meint Otto Schily…