Kampagne erfolgreich: Hasskriminalität nimmt zu

Es ist ein verbreiterter Irrtum, der viele glauben lässt, Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Politiker wie Heiko Maas seien angetreten, um die Welt, in der wir leben, zu einer besseren Welt zu machen, um Gutes zu tun.

Tatsächlich besteht das Ziel von Organisationen, deren Ziel angeblich darin besteht, Gutes zu tun, darin, ihren Mitgliedern Gutes zu tun, und zwar vornehmlich in Form einer öffentlichen Finanzierung. Ihr Ziel besteht also nicht darin, die Welt vom Antisemitismus zu reinigen oder gegen rechts so erfolgreich zu kämpfen, dass es rechts nicht mehr gibt. Ihr Ziel besteht darin, das Thema „rechts“ so aufzuputschen, dass es für sie ein leichtes ist, öffentliche Gelder abzugreifen.

Besonders gefällig sind den entsprechenden Organisationen Politiker, deren Kompetenz nicht dazu ausreicht, sich mit richtigen Themen der Politik zu befassen, weshalb sie auf Modethemen ausweichen, von denen sie sich eine Profilierung versprechend.

NoHateFrieden
Kindlicher Idealismus oder schlichter Opportunismus?

Hasskriminalität ist ein solches Thema. Vom Kampf gegen Hasskriminalität verspricht sich der politische Kämpfer einen Gutheitsbonus, denn sicher ist derjenige, der gegen Hass kämpft (Hass ist nämlich schlecht), ein Guter, sonst würde er ja nicht Hass bekämpfen. Zudem verspricht der Kampf gegen Hass, ist er erst richtig in das Bewusstsein der Bevölkerung gegraben, dass Fragen danach, welche sinnvollen Tätigkeiten der Träger eines politischen Amtes denn eigentlich ausübt, welchen Mehrwert seine Tätigkeit als z.B. Minister der Gemeinschaft der Steuerzahler, die ihn finanzieren, eigentlich bringt, in den Hintergrund gedrängt werden, in den Hintergrund hinter der Hasskriminalität.

Angesichts der Verbreitung, die Hasskriminalität seit ihrer Erfindung vor wenigen Jahren genommen hat, kann man nicht anders als Hasskriminalität als Erfolgsstory zu bezeichnen. Die Kampagne gegen Hasskriminalität, sie ist erfolgreich. Die wenigen Jahre, in denen sie bislang geführt wird, hat ein ständiges Wachsen der Hasskriminalität vor allem im Hauptkampffeld „Internet“ gesehen, von 437 Delikten 2012, über 590 Delikte 2013, 945 Delikte 2014 auf sage und schreibe 2.853 Delikte im Jahre 2015. Die Zahlen stammen aus der Antwort die Staatssekretär Emily Huber auf die entsprechende Frage des Abgeordneten Thomas Gambke im Bundestag gegeben hat. 553% Wachstum in nur vier Jahren: Eindrucksvoll. So eindrucksvoll, dass eine Erhöhung der Mittel, die zum Kampf gegen Rechts von Steuerzahlern aufgebracht werden, ob sie das nun wollen oder nicht, von 54 auf 105 Millionen Euro gerechtfertigt werden kann – wie die verantwortlichen Politikdarsteller meinen.

Die Kampagne gegen Hasskriminalität, sie ist, wie viele Kampagnen vor ihr, deren Ziel darin bestand „Bewusstsein“ für irgendeinen Humbug zu schaffen, ein voller Erfolg. Kommentare, die noch gestern als Unsinn angesehen worden wären, werden heute als Hasskriminalität angesehen. Wer kann durchforstet das Internet nach vermeintlichen Hasskommentaren, denn, wie man einer Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung entnehmen kann, qualifiziert die Denunziation vermeintlicher Hasskommentatoren zum inoffiziellen Mitarbeiter der steuerfinanzierten Stiftung. Und es vergeht kein Tag, an dem nicht irgend ein Politiker, der aufgrund eigener Kompetenzlosigkeit nicht weiß, womit er sein Dasein rechtfertigen und vor allem: füllen soll, nicht auf den Zug aufspringt, der schon voller Kollegen ist, die alle gegen die Hasskriminalität zu Felde ziehen.

Rent Seeking SocietzMan kann gut gegen Hasskriminalität zu Felde ziehen, denn der Feind, den man mit viel Hingebung aufgebaut hat, der Hasskommentierer, er ist weitgehend unsichtbar, weshalb es notwendig ist, die wenigen Fälle, die es vor ein Gericht schaffen, weil sie einen Verstoß gegen § 130 StGB darstellen, also von einem Richter als Volksverhetzung angesehen werden, mit viel mehr Aufmerksamkeit zu versehen als normalerweise vorhanden ist, wenn eines der 10 Verfahren (z.B. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Diebstahl, Leistungserschleichung, leichte Körperverletzung, Sachbeschädigung oder sonstige Bagatelldelikte), das ein Amtsrichter an einem Sitzungstag als Einzelrichter hinter sich bringt, zur Verhandlung ansteht.

Natürlich sind die Erfolgsmeldungen darüber, wie viel Hasskriminalität es schon gibt, übertrieben, wie alles, was mit Hasskriminalität zu tun hat. Schließlich dienen die Meldungen lediglich dazu, die Ausgaben zur angeblichen Verhinderung von Hasskriminalität zu legitimieren. Wie erlogen die Behauptung, man wolle mit z.B. den 105 Millionen Steuergeldern, die das BMFSFJ gerade verprasst, vor allem Rechtsextremismus vorbeugen, ist, sieht man schon daran, dass es noch nie eine Evaluation der entsprechenden Mittelverwendungen gegeben hat. Niemand hat sich je dafür interessiert, ob die Millionen, die an Anti-Hatespeech Aktivisten fließen, auch nur einen Hasskommentierer zur politisch-korrekten Sprache, wie sie das BMFSFJ vorgeben will, bekehrt hat. Die Frage, ob das Steuergeld in dieser Weise sinnvoll angelegt ist, interessiert schlicht niemanden, denn darum geht es nicht. Es geht für Politiker darum, sich mit einem billigen Thema profilieren zu wollen und für die Organisationen, die von der Profilneurose der entsprechenden Politikdarsteller profitieren, geht es darum, so viel Steuergelder wie nur möglich abzugreifen.

Entsprechend wird es niemanden interessieren, dass von den 2.853 Delikten in Hasskriminalität, die das Bundeskriminalamt für 2015 gesammelt hat, nur die wenigsten vor einem Richter ankommen werden, ganz einfach deshalb, weil Staatsanwälte in maximal 40% der Fälle die Meinung von Polizeibeamten teilen, dass es sich um die entsprechenden Delikte handele oder das Verfahren schlicht einstellen. Von den verbliebenen 40% werden schließlich 50% vor einem Amtsrichter verhandelt, weil Richter oftmals der Meinung sind, die entsprechende Anklageschrift von Staatsanwälten rechtfertige es nicht, ein Verfahren zu eröffnen oder die Richter gehen abermals den Weg, das Verfahren ohne Verhandlung einzustellen – mangels Schwere der Schuld.

Der entsprechende Verpuffungseffekt kann regelmäßig durch den Gang der Statistiken beobachtet werden: Von den Straftaten, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik als aufgeklärt geführt werden, für die ein Tatverdächtiger ermittelt wurde, schaffen es nur rund 30% in die Statistik der Strafgerichte. D.h. 70% der aufgeklärten Straftaten und ermittelten Tatverdächtigen landen nie vor einem Richter, weil sie keine Straftaten darstellen, weil sie zu marginal sind, als dass man Ressourcen der Justiz dafür opfern müsste oder weil die entsprechenden Tatverdächtigen mit anderen, relevanten Straftaten genug Stoff geliefert haben, um eine Anklage zu rechtfertigen.

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The Snout in the Trough

Diese Erfahrung aus der Welt der Rechtspflege ist gut dokumentiert und kann jedes Jahr aufs Neue gemacht werden. Auch den 2.853 Hasskriminalitätsdelikten und denen, die der Hasskommentare verdächtig sind, wird es nicht anders ergehen. Sie werden ausdünnen und bestenfalls als Bruchteil vor einem Amtsrichter landen. Der Hysterie um die Hasskriminalität wird dies keinen Abbruch tun. Schließlich ist es das Hauptziel des Kampfes gegen Hasskriminalität, Hasskriminalität zu produzieren. Nicht auszudenken, die Kampagne gegen Hasskriminalität würde Letztere reduzieren oder gar zum Verschwinden bringen: Arbeitslosigkeit wäre die Folge!

Profilneurotiker, die Minister darstellen wollen und organisierte Gute, deren Hauptziel darin besteht, an Steuergeldern zu nutznießen, sie werden vorhersehbar dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit auch weiterhin mit einem irrelevanten Popanz, der als Hasskriminalität bezeichnet wird, von dem, was für die deutsche Gesellschaft tatsächlich relevant ist, z.B. der Verlust an Boden bei neuen Technologien oder das immer enger werdende Netz der Regelungen, das der Freiheit langsam aber sicher die Luft zum Atmen nimmt, abgelenkt wird.


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