Trotz aller Hetze: Internethetze nicht Justiz-relevant

Derzeit feiern die Süddeutsche Zeitung und ihr No-Hate-Speech Ableger eine 353%ige Zunahme von Vergehen gegen die Paragraphen 130 und 131 StGB. Tatort: Internet. § 130 StGB ahndet die Volksverhetzung, § 131 die Verbreitung „grausamer oder unmenschlicher Gewaltdarstellungen“. Von 505 auf 2.290 ist die Zahl der Ermittlungsverfahren, die bei Staatsanwaltschaften anhängig sind, gestiegen. Ein wahrer Erfolg der No-Hate-Speech Kampagnen, die offensichtlich die Hysterie angesichts von vermeintlicher Volksverhetzung und vermeintlicher Gewaltdarstellung befeuert und dafür gesorgt haben, dass die Zahl derjenigen, die nur zu gerne die Meinungen anderer zensieren würden, gewachsen ist.

Dass die erhöhte Zahl von Ermittlungsverfahren vornehmlich das Ergebnis davon ist, dass Projekte wie No-Hate-Speech oder Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung das schaffen, was wir Gutmenschen-Salience nennen, kann man an den Daten, die das Bundesjustizamt unlängst veröffentlicht hat, leicht nachweisen.

Amadeu Hetze 1Salience bezeichnet die Schaffung von Aufmerksamkeit oder von Interesse für einen bestimmten Gegenstand. Eine Dauerberieselung mit dem Lamento, dass im Internet auf Schritt und Tritt mit Hass zu rechnen ist, wird entsprechend die Aufmerksamkeit für den vermeintlichen Hass erhöhen. Surfer im Internet werden Aussagen, die sie früher als rüde oder idiotisch abgetan hätten, neu etikettieren und nunmehr als Hass deklarieren. Gleichzeitig bietet sich aufgrund der Wirkung von Selbst-Purifikation, die man sich als Hassjäger oder Hassanzeiger einbilden kann, die Suche nach vermeintlichem Internethass für Gutmenschen an. Hier können sie sich ausleben und dem Angebot, das No-Hate-Speech oder Amadeu-Antonio-Stiftung machen: „Erweise Dich als Guter, hetze gegen Hetzer oder jage vermeintliche Hasser oder denunziere vermeintliche Hasskommentatoren“, Folge leisten. Entsprechend steigt die Zahl der Anzeigen und folglich die Zahl der Emittlungsverfahren wegen angeblicher Hasskommentare oder wie es kurz heißt: Hetze im Netz, wobei Hetze immer nur von rechts kommen kann. Ein weiterer Kriegsschauplatz, denn linke Hetzer gegen Hetzer wollen Hetze zu einem exklusiv rechten Problem machen, um selbst folgenlos hetzen zu können..

Die Zahlen des Bundesjustizamts zeigen, dass vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015:

  • 3.245 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Straftaten, die im Internet begangen worden sein sollen, eröffnet wurden. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die oben genannte Volksverhetzung und Gewaltdarstellung sowie Verstöße gegen die §§ 86 und 86a, d.h. „Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen“ und „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.

Von diesen 3.245 Ermittlungsverfahren wurden

  • 1.142 (35,2%) Verfahren eingestellt, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.
  • 1.458 (44,9%) Verfahren eingestellt, weil eine Strafverfolgung nicht im öffentlichen Interesse lag oder die Schuld des Täters nur gering ist oder nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Klage vorhanden war.
  • In 645 (19,9%) Fällen kam es zur Erhebung einer Anklage vor zumeist einem Amtsgericht.
    • 406 Verfahren (12,5% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Verurteilung des Angeklagten.
    • 239 Verfahren (7,4% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Einstellung oder einem Freispruch

Der ganze Aufstand, der derzeit wegen Hatespeech oder Hetze oder Hasskommentaren erfolgt, hat somit zu 406 Gerichtsverfahren bundesweit geführt, die mit der Verurteilung des Angeklagten beendet wurden. Es wäre interessant zu sehen, in welcher Höhe Steuermittel eingesetzt wurden, um die Werbetrommel zur Jagd auf Internet-Hetzer zu schmieren, um auf deren Grundlage errechnen zu können, wie viel Steuermittel aufgewendet wurden, um die Staatsanwaltschaft mit 3.245 Ermittlungsverfahren zuzuschütten, von denen letztlich 12,5% (406) mit einer Verurteilung endeten.

Die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Internet-Hetzer zu verurteilen, sie stellen vermutlich die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Gewalttäter oder einen Einbrecher zu ermitteln und zu verurteilen, weit in den Schatten.

In jedem privaten Unternehmen würde man eine Erfolgsquote von 12,5% als lausig bezeichnen.
hate-speech-aktimistmus-jpgOffensichtlich ist man auch bei den No-Hate-Speech-Aktivisten, also denen, die gegen Hetzer hetzen, mit dem Ergebnis wie es das Bundesjustizamt gemeldet hat, nicht zufrieden. Die Zahl der Verurteilten 2015 ist den No-Hate-Speech-Aktivisten zu gering. Außerdem ist sie im Vergleich zu 2014 nicht gestiegen, so dass man als Erklärung nur Hysterie anführen kann: Durch Kampagnen zur Hervorhebung von HateSpeech Aufgestachelte scheinen zu melden, was ihnen vor die Nase kommt. Von dem, was ihnen vor die Nase kommt, erfüllt 87,5% nicht die Kriterien, die man in Deutschland nach wie vor an eine Straftat anlegt, so dass man davon ausgehen muss, dass in 87,5% der Fälle, in denen ein Ermittlungsverfahren z.B. auf Basis einer anonymen Anzeige aufgenommen wurde, Meinungsfreiheit unterdrückt werden sollte.

Die Erklärung passt No-Hate-Speech-Aktivisten natürlich nicht. Deshalb bieten sie eine andere für die lausige Erfolgsquote an: Wegen der Anonymität im Netz sei die Verurteiltenquote so gering, behaupten sie, entsprechend sei die Anzahl der Täter, die nicht ermittelt werden könnten, bei Internetstraftaten höher als bei Nicht-Internet-Straftaten.

Behauptungen über die Wirklichkeit haben den Nachteil, dass man sie prüfen kann, und eine Prüfung der gerade zitierten Behauptung zeigt: Sie ist falsch.

Wie man mit ein wenig Rechnerei leicht herausfinden kann, ist die Wahrscheinlichkeit im Verlauf eines Ermittlungsverfahrens, das auf Grundlage einer Internet-Straftat (§§ 86, 86a, 130, 131 StGB) eröffnet wurde, verurteilt zu werden, höher als die Wahrscheinlichkeit für eine nicht im Internet erfolgte vergleichbare Straftat aus dem Bereich „rechtsextremistisch/fremdenfeindlich“ verurteilt zu werden.

12,5% der Ermittlungsverfahren mit dem Tatort „Internet“ enden mit einer Verurteilung, aber nur 10,9% aller Ermittlungsverfahren im Bereich „rechtsextremistisch/fremdenfeindlich“. Bei 35,2% der Ermittlungsverfahren mit dem Tatort „Internet“ ist es der Staatsanwaltschaft nicht möglich, einen Täter zu ermitteln, im Gegensatz zu 41,2% bei allen entsprechenden Straftaten.

hate_speech1Wie man sieht, löst sich auch die Hoffnung der No-Hate-Speech-Aktivisten, die lausig geringe Zahl der Verurteilten durch ein schnell erfundenes Dunkelfeld zu erhöhen, in Luft auf. Es bleibt dabei: Im Jahr 2015 wurden gerade einmal 406 Ermittlungsverfahren wegen einer Straftaten gegen die §§ 86, 86a, 130 oder 131 StGB, die im Internet begangen wurden, mit einer Verurteilung beendet, 12,5% Erfolgsquote, 87,5% Misserfolgsquote.

Es wird viel Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen, um einerseits den Anschein zu erwecken, das Internet sei voller Hetze und andererseits die unglaubliche Anzahl von 406 Verurteilungen bundesweit und im Jahr 2015 zu erreichen. Deutsche lassen sich ihren ideologischen Spleen viel kosten: Schließlich muss ja das ganze No-Hate-Speech Lager auf Steuerzahlerkosten unterhalten werden.


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Suggestion, Lüge, Agitation und Propaganda: Die Staatssicherheitsmethoden der Amadeu-Antonio Stiftung

Professional spongerWir haben schon mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, soziale Phänomene als Probleme zu inszenieren und zu übertreiben, wenn man öffentliche Förderung einstreichen will. Diese Notwendigkeit ergibt sich grundsätzlich für alle Schwamm-Organisationen, die Steuergelder aufsaugen, wie ein Schwamm, um den Organisations-Mitgliedern ein Auskommen zu verschaffen.

Eine damit eng verbundene Notwendigkeit besteht darin, die öffentliche Wahrnehmung im Sinne der Schwamm-Organisation zu beeinflussen, dahingehend, dass die Verschwendung von Steuergeldern, also die Finanzierung der Schwamm-Organisationen, nicht mit öffentlichem Widerspruch zu rechnen hat.

Die in der DDR praktizierten Methoden der Agitation und Propaganda sowie das von der Staatssicherheit ausgearbeitete Mittel der Zersetzung sind bestens geeignet, um beide Notwendigkeiten zu erfüllen, um die Relevanz des Themas, von dem die Schwamm-Organisation lebt, zu übertreiben und die öffentliche Meinung im Sinne der Schwamm-Organisation zu beeinflussen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine Schwamm-Organisation, die von Steuergeldern lebt. Und wie es der Zufall so will, gibt es bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Mitarbeiter, die in DDR und Stasi-Techniken geübt und versiert sind bzw. zu sein scheinen.

Zunächst zur Begrifflichkeit:

“Die Agitation und Propaganda (kurz. Agitprop) war ein wichtiges Mittel der Herrschaftssicherung der politischen Eliten der DDR. Marx hat selbst die Verwendung des Begriffes Propaganda abgelehnt …, jedoch bediente sich die DDR-Führung der Begriffsauslegung und Deutung nach Lenin. Die Vorstellung der Agitation und Propaganda basiert auf Lenins Postulat, die Massen im Sinne der marxistischen Weltanschauung zu erziehen“. (Otto, 2015: 49)

Um die Massen im Sinne der marxistischen Weltanschauung zu erziehen, war jedes Mittel recht: Lüge und Betrug, wenn sie den Zielen der Weltanschauung, die man wohl besser marxistisch-leninistische Weltanschauung nennt, waren ein ebenso häufig genutztes Mittel, wie das Mittel der Zersetzung, das sich auf den politischen oder Klassenfeind richtete, um ihn in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

agitprop-ddrZersetzung, so kann man in „Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)“ des Ministeriums für Staatssicherheit aus dem Jahre 1976 nachlesen, dient dazu, den politischen Gegner, sei er ein Individuum oder eine Gruppe, zu zersplittern, zu lähmen, zu desorganisieren, zu isolieren, ihn schlicht und ergreifend zu zerstören. Die Techniken, die dazu genutzt werden, sind nicht zimperlich und reichen von der Zerstörung des Rufs bzw. des öffentlichen Ansehens durch gezieltes Streuen von Falschmeldungen über das „systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen“ bis zum „örtliche[n] und zeitliche[n] Unterbinden bzw. Einschränken der gegenseitigen Beziehungen der Mitglieder einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation“.

Die Mittel der Zersetzung haben als Kern die Verbreitung von Lügen und den Versuch, ein öffentliches Bild von einem Menschen oder einer Organisation aufzubauen, das nicht der Realität entspricht, ein Zerrbild, das genutzt werden kann, um die entsprechende Person oder Organisation zu zerstören und sich dadurch einen eigenen Vorteil zu verschaffen.

Wir bitten unsere Leser, die Ziele des Agitprop und das Mittel der Zersetzung in Erinnerung zu behalten.

Wenden wir uns nun der Amadeu-Antonio-Stiftung zu, die den Umgang mit Neonazi-Immobilien kritisiert, und zwar auf der eigenen Homepage und der des Evangelischen Pressedienstes.

Unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen teilt die Stiftung mit, dass es bundesweit „rund 250 Immobilien“ gebe, die „von rechtsextremen Gruppierungen genutzt“ würden. Auf Basis dieser Behauptung wird im nächsten Abschnitt das Schreckensszenario einer rechtsextremen Szene entworfen, die eine rechtsextreme Infrastruktur, wohl auf Basis der 250 Immobilien, wie suggeriert werden soll, aufbaue: „Seit über zehn Jahren trieben Neonazi-Gruppen die Entstehung von Wohn- und Gewerberäumen und Unternehmensgründungen voran“, so behauptet Timo Reinfrank, Geschäftsführer der AAS-Stiftung. „In diesen Immobilien wird volksverhetzende Propaganda produziert, Waffen, zum Teil Sprengstoffe gelagert und aus ihnen heraus werden Angriffe verübt“, so behauptet Reinfrank weiter, um schließlich zu fordern, dass mit „Blick auf beschlagnahmte Immobilien … eine gesetzliche Grundlage“ geschaffen werden solle, „damit diese Gebäude künftig zivilgesellschaftlich umgenutzt werden können“.

Der Inhalt der Pressemeldung, die die AAS-Stiftung gerade veröffentlicht hat, ist offenkundig: Es soll ein Szenario entworfen werden, demnach eine rechtsextreme Infrastruktur mit 250 Stützpunkten deutschlandweit im Aufbau sei, um volksverhetzende Propaganda zu verbreiten und Waffen und Sprengstoff wohl für den Tag X zu lagern.

Das Problem mit diesem Szenario ist schnell benannt: Es ist von Anfang bis Ende erfunden, basiert auf Behauptungen, Übertreibungen ist schlicht Agitprop, um naive Mitbürger zur richtigen Einstellung zu manipulieren und den politischen Gegner zu zersetzen. Beste Stasi-Schule.

Wenden wir uns doch der Realität zu, der Realität von Bundestagsdrucksache 18/4995, der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine (und wiederkehrende) Anfrage der Grünen, auf die sich die Pressemeldung der AAS-Stiftung und deren Geschäftsführer berufen, die sie aber leider nicht als Quelle benennen, damit man sich kein eigenes Bild machen kann. Mit gutem Grund.

Steht doch in der Antwort der Bundesregierung Folgendes:

“Es kann davon ausgegangen werden, dass bundesweit rund 250 Objekte für rechts¬extremistische Zwecke genutzt werden. Davon befinden sich ca. 60 Immobilien im Eigentum bzw. Besitz von Rechtsextremisten. In allen anderen Fällen erfolgte eine kurzzeitige Nutzung für einen bestimmten Anlass.

Nicht 250, sondern 60 Immobilien sind es also, die sich im Besitz, im Privateigentum von Personen befinden, die vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft werden. Das nimmt der Behauptung, dass eine rechtsextremistische Infrastruktur im Aufbau sei, die schon 250 Immobilien umfasse, die von rechtsextremen Gruppierungen genutzt würden, ihre Grundlage und legt das Motiv bei der AAS-Stiftung frei, das Notwendigkeit 1 folgt: Aufbauschen des Gegenstands und Versuch, eine gefährliche Maus zu einem im Porzellanladen wütenden Elefanten zu machen. Agitprop nach Stasi-Muster.

SED giftige WorteDie Behauptung, dass die 250 Immobilien, die von rechtsextremen Gruppierungen genutzt würden, zur Lagerung von Waffen, zur Verbreitung von volksverhetzenden Materialien oder zum Bunkern von Sprengstoff verwendet werden, kann damit ebenso ins Reich der AgitProp-Lügen verwiesen werden, vor allem vor dem Hintergrund, dass die kurzzeitig genutzten Immobilien, von denen in der Antwort der Bundesregierung die Rede ist, Immobilien sind, die für Veranstaltungen, z.B. Musikveranstaltungen angemietet werden.

Entsprechend kommen wir zur Notwendigkeit, beschlagnahmte Immobilien, die sich im Besitz von Rechtsextremen befunden haben, „zivilgesellschaftlich umzunutzen“, eine Notwendigkeit, die die AAS-Stiftung auf Grundlage der falschen Zahl von 250 Immobilien behauptet hat und deren Ziel darin besteht, den Eindruck zu erwecken als wäre es an der Tagesordnung, dass Immobilien von Rechtsextremen beschlagnahmt werden und auf diese Weise der Behauptung oder der AgitProp-Lüge, dass die Immobilien zur Lagerung von Sprengstoff, Waffen oder Verbreitung volksverhetzender Schriften genutzt werden, Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Dazu schreibt die Bundesregierung: „Im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung wurden seit dem Jahr 1990 im rechtsextremistischen Bereich infolge des Verbotes des ‚Collegium Humanum e.V. sowie seiner Teilorganisation ‚Bauernhilfe e.V.‘, eine Immobilie in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) … eingezogen…

Es gibt im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung also genau eine Immobilie, die einst Rechtsextremisten gehörte und die eingezogen wurde.

Im weiteren Verlauf weist die Bundesregierung darauf hin, dass die eingezogene Immobilie an eine Privatperson verkauft wurde und dass es bereits eine gesetzliche Regelung gebe, nach der „eingezogene Immobilien … nicht an namentlich bekannte Personen bzw. Personenzusammenschlüsse, die dem verbotenen Verein angehörten, verkauft werden“ dürfen.

StasiKurz: Die Pressemeldung der AAS-Stiftung ist von vorne bis hinten ein Werk der Agitation und Propaganda, dessen Ziel darin besteht, ein soziales Phänomen zu inszenieren und aufzubauschen, einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit zu erwecken, der für das eigene Schwamm-Dasein förderlich ist und auf dieser falschen Grundlage einen neuen Popanz zu schaffen: Die Notwendigkeit, die wie suggeriert werden soll, vielen eingezogenen Immobilien, einer zivilgesellschaftlichen Nutzung zuzuführen, also sie z.B. der AAS-Stiftung zu schenken und dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Letztere gibt es tatsächlich nicht. Es gibt nur eine Verordnung, die besagt, dass eingezogene Immobilien nicht an bekannte Sympathisanten der verbotenen Organisation veräußert werden dürfen, dass sie der AAS-Stiftung zu schenken sind, ist bislang nicht gesetzlich geregelt.

Man muss also feststellen, dass die Stasi-Tradition in den Räumen der AAS-Stiftung fortlebt und die Methoden von Agitprop und Zersetzung sich dort großer Beliebtheit erfreuen. Und finanziert wird das Ganze vom BMFSFJ.

Bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Bevökerung dieses Mal nicht auf die AgitProp-Lügen hereinfällt.


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Wer hat Lust, sich von der Amadeu-Antonio-Stiftung ausnutzen zu lassen?

Gerne geben wir an dieser Stelle eine Ausschreibung der AAS-Stiftung weiter. Die AAS-Stiftung ist bekanntlich im Geschäft mit dem Guten, leistet wertvolle Arbeit im Kampf gegen das Böse, unterhält eine Vielzahl semi-amateurhaft erscheinender Seiten im Internet. Für diese Seiten, in diesem Fall für den Fließtext, der bei Netz-gegen-Nazis als Online-Angebot ausgegeben wird, als „Internetmagazin einer Non-Profit-Organisation“, sucht die AAS-Stiftung einen Praktikanten.

Vultures_in_the_nestNun ist die AAS-Stiftung keine reiche Stiftung. Zwar hortet die AAS-Stiftung seit Jahren Steuergelder in sechsstelliger Höhe und sitzt auf der Liste der Günstlinge des BMFSFJ und des BMJ, wird von beiden üppig mit Steuergeldern gefüttert, aber für Praktikanten bleibt dennoch nichts übrig, nicht einmal ein symbolischer Betrag von ein paar Euro.

Nein, wer sich in den Dienst der guten Sache bei der AAS-Stiftung stellt, der muss gleich einsehen, dass damit nur diejenigen Geld verdienen, die fest angestellt sind, nicht die, die als Praktikant die Arbeit machen. Und das in Zeiten des Mindestlohns….

Für Linke sind immer Kapitalisten die Ausbeuter. Das ist eine der Geburtslügen der linken Bewegungen, in denen die Funktionäre regelmäßig nicht aus der Arbeiterschicht kamen, sich vielmehr von den Arbeitern, denen sie eingeredet haben, sie würden ihre Interessen vertreten, haben bezahlen lassen. Die Frage, wer in einer Gesellschaft wen ausbeutet, muss entsprechend neu beantwortet werden. Dieses Mal empirisch, nicht ideologisch. Und noch ein Tipp: Es sind nicht die Arbeitgeber der privaten Industrie, die Arbeitnehmer oder Praktikanten ausnutzen …

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Praktikant_in zum 1. Dezember 2016 gesucht: Viel schreiben, viel bewegen
Wer hat Lust, bei uns die Arbeit einer Online-Redaktion kennen zu lernen? Netz-gegen-Nazis.de sucht zum 01. Dezember 2016 eine Praktikantin oder einen Praktikanten für die Redaktion, Öffentlichkeitsarbeit und den Social Media-Bereich. Weitere Praktikant_innen suchen wir zum 01. Februar 2017 und zum 01. Mai 2017.
Aufgabenbeschreibung
Netz gegen Nazis, das Internetportal gegen Rechtsextremismus von Amadeu Antonio Stiftung und ZEIT in Berlin, sucht von Anfang Dezember 2016 bis Ende Februar 2017 eine Praktikantin oder einen Praktikanten für die Redaktion Netz-gegen-Nazis.de.

Wir bieten
Sie lernen im Praktikum alle Aspekte der redaktionellen und organisatorischen Arbeit rund um ein Internetmagazin einer Non-Profit-Organisation und der Projektarbeit im Bereich Rechtsextremismus kennen.

Viel schreiben, viel lernen, viel bewegen. Bei uns können Sie Themen und Arbeitsbereiche aktiv mitgestalten und viele gute Beispieltexte und Arbeitsproben sammeln.

Wir bieten ein angenehmes Betriebsklima und ein Praktikum mit den Arbeitszeiten 5 Tage die Woche, 9.30 bis 16.00 Uhr, oder nach Absprache.

Das machen und lernen Sie:
 redaktionelle Arbeiten (recherchieren, Veranstaltungen besuchen, schreiben, online stellen mit Content Management-System, Bildbearbeitung)
 Öffentlichkeitsarbeit (Pressemitteilungen, Vorbereitungen von Veranstaltungen usw.)
 Mitarbeit auf den Social Media-Präsenzen von netz-gegen-nazis.de
 Weiterentwicklung von Projektideen

Qualifikation / Anforderung

Kenntnisse im Bereich Journalismus und Rechtsextremismus von Vorteil, Interesse am Schreiben, Recherchieren und am Themenbereich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeiten sind Voraussetzung. Gut wäre auch, wenn Sie sich in üblichen Social Media-Portalen sicher bewegen und eine Affinität zu Online-Ausdrucksformen hätten (Blogs, Videos, Grafiken etc.).

Beginn: 01. Dezember 2016
Dauer: 3 Monate
Arbeitsort: Berlin
Anzahl der Plätze: 1
Vergütung: keine
Art der Arbeitszeit: Teilzeit mit 30 Stunden pro Woche
Form der Bewerbung: per Email an simone.rafael@amadeu-antonio-stiftung.de
Inhalt der Bewerbung: Anschreiben, Lebenslauf, Lichtbild

Wo all die rechtsextremen Straftaten herkommen: SPD und Linke fälschen Statistik

Ein Leser von ScienceFiles hat uns auf Folgendes hingewiesen:

In Bezug auf die Statistik erklärte Woidke [Ministerpräsident des Landes „Brandenburg“] im Inforadio des rbb, in Brandenburg habe es hinsichtlich der Erhebung rechtsextremer Straftaten Änderungen gegeben. „Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.“ [Hervorhebung durch SF]

So berichtet es der rbb.

Logik f dummiesDie Art und Weise, Straftaten in der Statistik als bestimmte Fälle zu erfassen, die die SPD geführte Landesregierung in Brandburg praktizieren lässt, kann zwar eine gewisse Originalität für sich reklamieren, stellt aber dennoch Datenfälschung dar. Warum wird leicht deutlich, wenn man zunächst einmal abstrahiert und sagt:

Straftaten, die nicht eindeutig als nicht rechtsextrem eingeordnet werden können, werden ab sofort als rechtsextrem gezählt.

Abstrahieren wir noch etwas:

Wenn eine Straftat nicht nicht rechtsextrem ist, dann ist sie rechtsextrem.

Machen wir daraus eine logische Regel:

Wenn X nicht nicht-Y ist, dann ist X Y.

Das ist die generalisierte Form eines Fehlschlusses, der in der Logik als Fehlschluss der Bejahung des Konsequens bekannt ist. In Brandenburg ist er die Grundlage der Erfassung statistischer Daten. Kein Wunder, dass manche von einer flächendeckenden Verblödung in Deutschland reden und schreiben.

Um deutlich zu machen, wo der Fehlschluss liegt, hier ein paar Anwendungen der logischen Regel:

Ab sofort werden bei Wahlen in Brandenburg alle Stimmzettel, auf denen nicht eindeutig nicht die SPD gewählt wurde, als Stimme für die SPD gezählt, also alle ungültigen Stimmzettel und alle Stimmzettel, auf denen einer der beiden Kreise für Erst- oder Zweitstimme leer geblieben ist.

Ab sofort werden alle Angeklagten denen vor Gericht nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte, dass sie die Straftat(en) nicht begangen haben, die ihnen zur Last gelegt wurden, verurteilt.

Ab sofort werden alle Autofahrer, für die nicht eindeutig nicht bestimmt werden konnte, dass sie am 21. September auf der A9 zwischen Ingolstadt und München nicht nicht zu schnell gefahren sind, wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verwarnt und erhalten drei Punkte in Flensburg.

Ab sofort werden alle Linken, für die nicht eindeutig nicht bestimmt werden kann, dass sie Steine auf Polizisten geworfen haben, in Gewahrsam genommen.

Ab sofort werden alle Politiker, für die nicht eindeutig nicht bestimmt werden kann, dass ihr IQ unterhalb des Durchschnitts der Normalverteilung liegt, generell zu Ministerpräsidenten erklärt und sofort verrentet – wegen Demenz.


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Unterrichtsmaterial – Es ist #NichtEgal, wenn alle Schwulen heterosexuelle Menschen hassen

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einmal mehr eine sinnlose Verwendung von Steuermitteln entdeckt: Sie ist Partner von YouTube bei der infantilen Kampagne #NichtEgal, mit der gegen – na, gegen was? Krieg im Südsudan? Armut in der Sahel-Zone? Prostatakrebs bei Männern über 60 Jahren? Wasserknappheit in Guinea-Bissau? Krieg in Syrien? Überfischung der Weltmeere? Oder gegen Hassrede im Netz vorgegangen werden soll?

Richtig. Das derzeit wichtigste Thema, das so wichtig ist, dass man eine Kampagne nach der nächsten starten muss, um notleidende Aktivisten vor Arbeitsamt und der Gefahr, Weiterbildung und tatsächliche Arbeit erleiden zu müssen, zu retten, das ist natürlich HATE SPEECH.

Hass.
Hass ist überall.
Sie wachen morgens auf uns sehen in den Spiegel. Was sehen Sie? Sich? Nein: Hass!
Sie schalten das Radio an. Was hören Sie? Hate Speech!
Sie fahren in öffentlichen Verkehrsmitteln und lauschen der Hassrede ihrer Mitfahrer. Sie kommen am Arbeitsplatz an und tauschen die Mitfahrer gegen Kollegen. Sie schalten ihren Computer an und was erwartet Sie? Hass. Hass auf allen Seiten. Ständig sind sie nur einen Klick vom Hass entfernt. Hass in Bannerwerbung. Hass auf den Seiten der Bundesregierung, bei WELT; Fokus und BILD, Hass im Computerspiel und natürlich: Hass in sozialen Netzwerken, vor allem, in sozialen Netzwerken. Und das ist natürlich nicht egal. Es ist nicht egal, ob irgendwo auf Youtube irgendwer mit irgendeinem anderen eine Hassrede teilt oder einen Hasskommentar oder einen Hasspost …

nichtegalUnd weil das #NichtEgal ist, deshalb gibt es Unterrichtsmaterialien, mit denen bereits in Schulen dafür geworben werden soll, den Hass zu hassen, also auf Hassreden so mit Hass zu reagieren, dass man die Hassrede löscht, den Hassredner denunziert und … ja, wir kennen das, von der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Neu bei #NichtEgal ist, dass die Unterrichtsmaterialien mit einer Definition von Hassrede beginnen, nein mit drei Definitionen.

Die erste Definition stammt von Anatol Stefanowitsch und findet sich in einer Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung:

“Hassrede .. ist kein sprachwissenschaftlicher, sondern ein politischer Begriff mit mehr oder weniger starken Bezügen zu juristischen Tatbeständen“, so schreibt Stefanowitsch für die AAS-Stiftung und belehrt seine Leser, dass Hassrede nur dann Hassrede ist, wenn Hassrede Volksverhetzung ist, wenn also, wie es in § 130 StGB steht, in einer Weise, die geeignet ist, „den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert [wird] oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“ wird.

Hassrede ist also nur dann relevant, wenn sie geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören. Ob das, was Hubert K Fritz P. in der geschlossenen Facebook-Gruppe anvertraut, den öffentlichen Frieden stört? Hassrede im hier definierten Sinn ist auch eine Leugnung des Holocaust oder die Billigung der Willkürherrschaft der Nationalsozialisten, sofern beide öffentlich erfolgen.

NoHate3

Die Amadeu-Antonio-Stiftung lauert überall!

Die zweite Definition stammt aus einer Broschüre der – na? Richtig: Amadeu-Antonio-Stiftung. Dort lernen wir, dass Hassrede ein Konzept ist, das man „kaum“ katalogisieren oder definieren kann. Hassrede kommt nur vor, wenn es bereits eine „bestehende Diskriminierung von Gruppen aufgrund von Hautfarbe, Gender, Sexualität …“ gibt. Und Hassrede funktioniert nur: „wenn sie eine kollektiv verankerte Abwertung anspricht und im Einklang mit gesellschaftlicher Diskriminierung steht“.

Das ist eine erstaunliche Definition von Hassrede. Ob die Urheber dieser Definition wissen, was sie da schreiben? Tatsächlich binden sie die Existenz von Hassrede an vorhandene Diskriminierung. Um eine Hassrede zu führen, muss entsprechend eine Diskriminierung „kollektiv verankert“ und tatsächlich vorhanden sein. Ohne den Nachweis einer kollektiven Verankerung von Sexismus und ohne den Nachweis einer Diskriminierung nach Geschlecht ist entsprechend keine Hassrede möglich. Das erklärt manches, denn nur wer sich in einer gewissen Paranoia suhlt und überall, wo er geht und steht, Rassisten, Sexisten, Rechtsextremisten sieht und nur wer diesen seinen Einbildungen entsprechende tief sitzende Ressentiments unterstellt, quasi als Projektion der eigenen Ressentiments gegen diejenigen, die er als Rassisten, Sexisten oder Rechtsextremisten katalogisiert, ist fähig zur Hassrede und fähig dazu, überall Hassrede zu lesen und zu hören. Vielleicht hilft den Armen ja ein Hassrede-Entzug in einer geschlossenen Anstalt?

Die dritte Definition stammt von „No-Nazi-Net“, also von der AAS-Stiftung, die das No-Nazi-Net finanziert und lautet, wie folgt:

„Als ‚Hate Speech‘ bezeichnet man [nicht man, wir nämlich nicht] menschenfeindliche Äußerungen, die zu Gewalt, Ausgrenzung oder Benachteiligung gegenüber einer Person oder eine Gruppe von Menschen aufrufen, z.B. Volksverhetzung oder Leugnung des Holocaust“.

Auf den ersten Blick sind wir zurück bei Stefanowitsch und seiner Definition. Auf den zweiten Blick sind wir hier in einem Dilemma, denn nach der Definition von No-Nazi-Net ist die Leugnung des Holocaust keine Hassrede, während Stefanowitsch sie in seiner Definition eingeschlossen hat. Da die Leugnung des Holocausts keine Gewalt, Ausgrenzung oder Benachteiligung einer Person oder Gruppe von Menschen zum Gegenstand hat, sondern einen historischen Fakt bestreitet, kann die entsprechende Leugnung nach den Kriterien der dritten Definition keine Hassrede sein.

Was nun?
Ignorieren wir die dritte Definition, weil sie einen Widerspruch formuliert und die zweite Definition, weil sie so formuliert ist, dass Hassrede nur von Personen wahrgenommen werden kann, die einen psychologischen Schaden erlitten haben, dann sind wir zurück bei Stefanowitsch und seiner Gleichsetzung von Hassrede und Volksverhetzung. Warum man einen neuen Begriff einführen soll, um einen alten Begriff zu ersetzen, wissen wir nicht. Aber scheinbar macht es Stefanowitsch Spaß unnötige Komplexität zu schaffen. Lassen wir ihm seinen Spaß.

Somit liegt Hassrede dann vor, wenn in einer Weise, die den öffentlichen Frieden stören kann, zum Hass aufgestachelt wird, gegen andere, also durch eine andere nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe oder dann, wenn die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen wird, dass sie wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden und wenn der Holocaust geleugnet und die Nationalsozialisten verharmlost werden.

Damit haben wir die zweite Aufgabe in den Unterrichtsmaterialien von #NichtEgal, die in Partnerschaft mit der Bundeszentrale für politische Bildung erstellt wurden, gelöst, die auf Basis der drei Definitionen gelöst werden sollte. Dass die drei Definitionen ausnahmslos von der AAS-Stiftung stammen, muss man wohl als Productplacement oder Schleichwerbung seitens der Bundeszentrale bezeichnen.

Nun, nachdem wir herausgearbeitet haben, was Hassrede sein soll und festgestellt haben, dass Hassrede Volksverhetzung ist und nichts anderes, nun können wir uns ans Werk machen, Aufgabe 3 zu lösen. Aufgabe 3 besteht darin, Hassreden zu identifizieren und wie immer, wenn man Schüler nicht in der Weise alleine lassen kann, dass sie zu kritischen Gedanken kommen, werden in den Unterrichtsmaterialien Beispiele gegeben. Folgende Beispiele:

  1. nichtegal2Alle Schwulen hassen heterosexuelle Menschen.
  2. Alle Ausländer sind gleich.
  3. Juden = Israel, Schwarze = Afrika.
  4. Wenn wir denen nicht zeigen, wo sie hingehören, haben wir nichts mehr zu lachen.
  5. Alle Muslime stellen die Scharia über das Grundgesetz.
  6. Wenn Ausländer klauen, ist es viel schlimmer, als würden Deutsche das tun.
  7. Meinungsfreiheit muss es auch mal ertragen können, dass ich Feministinnen scheiße finde.
  8. Diese Gutmenschen mit ihrem Genderwahn und ihrer ach so großen Toleranz können mich mal.
  9. Für ein Deutschland, das christlich bleibt.

Haben Sie bei den Beispielen bemerkt, wie sich langsam aber sicher eine bestimmte Ideologie einschleicht, die für sich in Anspruch nimmt, die einzig gültige Ideologie zu sein, das einzige Heil, das zum Vierten Reich führt?

Fangen wir mit (1), (2) und (5) an. Hierbei handelt es sich zum einen um empirische Aussagen, zum anderen um Allaussagen. Wenn jemand eine Allaussage über die Wirklichkeit aufstellt, macht er damit zweierlei: Er stellt eine Aussage auf, die man prüfen kann. Und er stellt eine Aussage auf, die schon mit einem Gegenbeispiel falsifiziert werden kann. (1), (2) und (5) sind somit keine Hassrede sondern empirische Aussagen, die falsifizierbar sind. Ein Schwuler, der keine heterosexuellen Menschen hasst, reicht zum Beispiel zur Falsifikation von Aussage (1). Aussage (2) ist darüber hinaus Unsinn, weil nicht klar wird, im Hinblick worauf und mit wem Ausländer gleich sein sollen. Ergebnis: Keine Hassrede.

hate_speech1Aussage (3) ist leicht als Unsinn zu erkennen, denn die Gleichsetzungen sind falsch, da außerhalb von Israel Juden leben und außerhalb von Afrika Schwarze. Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (4) ist ohne Bezug sinnlos. Erst wenn man „denen“ mit Sinn füllt, also z.B. denen als schlechte Clowns oder Spaßverderber operationalisiert, kann man die Aussage sinnvoll interpretieren. Und in der Tat feststellen, dass dann, wenn wir Spaßverderbern nicht zeigen, wo sie hingehören, wir bald nichts mehr zu lachen haben. Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (6) mangelt ebenfalls eine Bestimmung, denn schlimmer ist nicht nur ein zweistelliger Funktor im Hinblick auf die Vergleichsgruppe, es bedarf auch einer Bestimmung von schlimmer im Hinblick worauf: Schlimmer im Hinblick auf die Straffolge: Landen Ausländern schneller im Gefängnis als Deutsche? Schlimmer im Hinblick auf den Tatanlass: Ist die Not, die Ausländer zum Diebstahl treibt, größer als die deutscher Diebe? Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (7) ist vollkommen richtig. Wenn Feministinnen nicht damit leben können, dass es Menschen gibt, die sie „scheiße finden“, dann haben sie eine Lebensleistung die den Übergang von der Kindheit ins Erwachsenenalter signalisiert, nicht erbracht. Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (8) können wir uns nur anschließen. Sie ist eine Aussage, die deutlich macht, dass der Aussagende in Zukunft bitte nicht mehr von Gutmenschen belästigt werden will. Das werden die entsprechenden Gutmenschen doch wohl akzeptieren und tolerieren oder? Ergebnis: Keine Hassrede.

Ob Aussage (9) aus dem Parteiprogramm der CDU oder der CSU stammt, konnten wir nicht klären. Dass es auch im Interesse der Katholischen Kirche ist, dass nicht alle Christen zum Buddhismus übertreten, ist ebenfalls klar, so dass man sich fragt, was die Aussage hier soll, wenn es nicht darum geht, die Offiziellen der Katholische Kirche als Hassprediger hinzustellen? Ergebnis: Keine Hassrede.

free Hate speechDie Frage, was mit den Beispielen und den gesamten #NichtEgal Unterrichtsmaterialien bezweckt werden soll, ist keine triviale Frage, denn unter den neun Beispielen kann nur jemand Hassrede finden, der bereits mit einer entsprechenden Voreinstellung, einem entsprechenden Vorurteil, einem entsprechenden Hass an die Aufgabe geht und mehr liest, als da steht, jemand der eine Ideologie an die Wirklichkeit heranträgt und auf deren Grundlage Aussagen bewertet, so dass eine Ablehnung von Feministinnen zur Häresie wird, also zur Hassrede und die Bezeichung Gutmensch zur böswilligen Verächtlichmachung. Entsprechende Menschen sind leider nicht in der Lage, ihre Bewertung von ihrer Wahrnehmung zu trennen. Sie sehen keine Menschen mehr, sie sehen nur noch Gruppen: Freunde und Feinde. Sie lesen keine Sätze mehr. Sie lesen nur noch Hassrede oder Nicht-Hassrede. Sie können einem Leid tun, diese Ideologen. Ihre Welt muss furchtbar sein. Überall sehen sie, was sie sich in ihren Köpfen zusammenbrauen – nirgends mehr, was ist. Erschreckend.

Was derartige Projektionen geistiger Abgründe allerdings in Schulen verloren haben sollen, und wie es sein kann, dass die Bundeszentrale für Politische Bildung für derartigen Unsinn Steuergelder verschwendet, sind Fragen, die man nicht einfach unbeantwortet lassen kann, zum einen haben Unterrichtsmaterialien ein gewisses Niveau zu erfüllen und dienen dazu, Schülern etwas beizubringen, nicht dazu, sie zu verdummen. Zum anderen hat auch die Bundeszentrale für politische Bildung mit Steuergeldern verantwortlich umzugehen.

Gibt es eigentlich noch den Bund der Steuerzahler oder den Bundesrechnungshof? Wenn ja, was machen die? Denn: Wofür Steuergelder ausgegeben werden, ist #NichtEgal.


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„Wie in einen Gottesdienst“: Joseph Goebbels schlägt Wellen bis 2016

Pawlow hatte u.a. einen Hund. Diesen Hund hat er konditioniert, und zwar so, dass immer dann, wenn die Türglocke ertönt, dem Hund der Speichel läuft. Das Besondere an Pawlows Hund: Man musste ihn konditionieren, die Türglocke mit Hundefutter in Verbindung bringen, damit bei dem Hund der Speichel läuft.

watson-behaviorismusBei manchen Menschen ist das anders. Manche Menschen brauchen keinen Anreiz, damit ihnen der Speichel läuft, sie sind so zusagen Selbstspeichler, die jede Gelegenheit nutzen, um abzusondern. Selbstverständlich ist Selbstspeicheln keine Tätigkeit, die nutzlos ist, jedenfalls in den Augen derer, die reizlos loslegen, nicht. Sie speicheln um sich als gute Menschen zu erweisen, als Mahner in der Wüste, als verbale Kämpfer gegen den Ansturm von Worten und als medial präsente Selbstproduzenten auf der Suche nach den Fördermitteln, die Ministerien so gerne ausloben, um den Speichelfluss am Laufen zu halten.

Wir müssen den rationalen Widerstand um ein weiteres Prinzip erweitern: Wenn man etwas betont, dann betont man es, dann weist man diesem Etwas Prominenz zu, macht es relevant und nicht etwa bedeutungslos.

Gestern haben wir von den Atticussen berichtet, einem 10-Mann-Verein aus Dresden, der sich eine Finte überlegt hat, um groß rauszukommen. Anfeindung ist ihr Mittel. Auf der Suche nach einem Gegenstand zur Anfeindung, sind sie auf Werner Patzelt gestoßen, und Patzelt hat Speichelauslösendes gesagt: „Wie in einen Gottesdienst“, so hat er gesagt und „so einst Joseph Goebbels“ angefügt. Ein wohlkalkuliertes Stöckchen, wie Patzelt heute sagt, der wohl damit gerechnet hat, dass Selbstspeichler seinen Reiz nur zu willig aufnehmen und eine vorhersehbare Reaktion zeitigen: Entrüstung. Entrüstung scheint eine der wenigen emotionalen Fähigkeiten zu sein, die Selbstspeichler ihr eigenen nennen, und Entrüstung ist es, die sie nun zeigen.

Gestern Abend hat Werner Patzelt darauf hingewiesen, dass die ganze Aufregung an der Sache vorbeigeht, in jedem Fall an dem, was er tatsächlich gesagt hat, vorbeigeht, denn seine Intention war es, die Tatsache hervorzuheben, dass ein Abfall vom Glauben, wie ihn die Bundesregierung vorgibt, also ein Zweifel daran, dass wir das schaffen, in Deutschland religiöser Häresie gleichkommt und mit der Ausgrenzung der Häretiker bestraft wird, von denen, die an das „wir schaffen das“, in einer Art und Weise glauben, die „wie in einem Gottesdienst“ ist (so einst Joseph Goebbels).

Hätte Patzelt gesagt, „so einst Josef Stalin“ oder „so einst Harold Garfinkel“ oder „so einst Pius der XXIII“ oder „so einst Karl Kraus“ nichts wäre passiert. Denn keiner der Genannten hat auch nur ansatzweise die Erregung zur Folge, die der Name Joseph Goebbels auf Selbstspeichler ausübt. Wenn Sie Goebbels hören, dann fallen sie automatisch in den Entrüstungsmodus und empören sich, empören sich über Goebbels, über Patzelt, den Vergleich, die Welt, das Universum und everything, denn Empörung zeigt ihnen, dass sie noch lebendig sind, ein Gefühl, das sich nur selten einstellt.

Und heute gibt es schon einen Beitrag im Deutschlandfunk darüber, dass Patzelt wegen des Goebbels Zitat in der Kritik ist, in der Kritik eines 10-Mann-Vereins der noch nicht ins Vereinsregister eingetragen ist und derzeit versucht, Profil zu gewinnen. In erster Reihe, wenn es um den Versuch geht, sich zu profilieren, steht dann Eric Hattke und gibt Unsinn wie den folgenden von sich:

lynch-mob1„Ich glaube es birgt die große Gefahr, dass wenn ein Professor Joseph Goebbels zitiert und absurde Vergleiche zum Dritten Reich zieht, dass das die Legitimation ist für viele Leute, das gleiche zu tun und es vielleicht noch überspitzter zu tun, dass das so etwas wie ein Dammbruch ist. Ich glaube viele rechte Gruppierungen versuchen gerade, immer mehr Grenzen zu überschreiten, immer weiter auszureizen, um zu gucken, wie weit kann man gehen. Und wenn ein Uniprofessor eine Führungsperson des Dritten Reiches zitiert, und sie so zitiert, dass sie die jetzige Willkommenskultur herabwürdigt, dann ist das schon ein Signal für viele Gruppen, dem nachzuziehen.“

Albert Speer hat nach dem Krieg von den magischen Augen des Adolf Hitler fabuliert, mit deren Blick er seine Umgebung in seinen Bann schlagen und jedem Erblickten seinen Willen aufzwingen konnte. Es scheint, Hattke hat zu viel Speer gelesen oder wie sonst sollte man seine Ansicht interpretieren, dass ein magischer Führer Patzelt, dem wir weder seine Öffentlichkeitswirksamkeit noch sein Charisma streitig machen wollen, Rechte in seinen Bann schlägt, zum Dammbrecher für Rechte wird, die ausloten, was geht, um dann Grenzen zu überschreiten, indem sie Goebbels zitieren mit „Wie in einem Gottesdienst“ oder vielleicht auch: „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ und alle schreien … aber lassen wir das.

Die Welt, in der die Hattkes dieser Zeit leben, sie ist dem Normalbürger nicht nachvollziehbar. Sie ist bevölkert von mystischen Vorgängen und Menschen mit diabolischen Fähigkeiten, die es schaffen, die Masse in ihren Bann zu schlagen und so abzurichten, dass die Nennung eines einzigen Wortes Speichelfluss auslöst: Goebbels zum Beispiel …


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Vermeintlich rechte Eltern sind die neuen Juden – Deutsche Brandstifter

Die Nationalsozialisten hatten bekanntlich ein Problem damit, Juden als Juden zu erkennen. Denn man sieht es den wenigsten Juden an, dass sie Juden sind. Entsprechend mussten Juden einen Judenstern tragen, damit jeder weiß, dass sein gegenüber ein Jude oder jüdischer Abstammung ist. Denn Juden, Juden wurden von den Nazis als verschlagene Bösewichte aufgebaut, die eine dunkle Gesinnung hegen und pflegen und versuchen, die Welt, die sie umgibt, zu täuschen und zu zerstören.

Nach dem Ende des 2. Weltkrieges hat man eigentlich gedacht, dass derart primitive Vorurteile und Versuche, Menschen entlang von nicht beobachtbaren Eigenschaft zu klassifizieren, vorbei sind.

Wir schreiben das Jahr 2016 und lesen Folgendes:

baby-und-familie

Sind Eltern dumm? Indoktrination gratis in Apotheken: Baby und Familie

„Kinder rechter Eltern sind nicht unbedingt anders als Kinder anderer Eltern. Sie fallen manchmal erst nach längerer Zeit auf, zum Beispiel weil sie sehr still oder sehr gehorsam sind“, sagt die Erziehungswissenschaftlerin Dr. Heike Radvan“ von der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Gelbe Sterne für Kinder rechter Eltern? Um die Gesinnung schneller zu erkennen? Wie wäre es damit?

Und weiter geht es:

“‘Es herrscht in den Familien [rechter Eltern] oft ein Klima der Ungleichwertigkeit. Andere Menschen werden in Freund und Feind unterteilt‘, erklärt Radvan. „Kinder von rechten Eltern sind meist von klein auf daran gewöhnt, ihr Familienleben und ihren Alltag geheim zu halten‘, sagt Köttig“ [zu der wir noch kommen].

In den Gehirnen von Amadeus Radvan und von Michaela Köttig, die man an der Fachhochschule in Frankfurt an der Oder auf Studenten loslässt, wurde die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung durch die rechtsextreme Weltverschwörung ersetzt. Letztere wird nicht mehr von Juden getragen, sondern von rechten Eltern, die konspirative Motive haben, die nicht mehr auf die Weltherrschaft zielen, sondern darauf, die örtliche Kita zu unterminieren und den örtlichen Kita-Erziehern ein rechtsextremes Ei ins heile Kindernest zu legen.

Nuts in BedlamWer denkt, er hat bereits die Spitze des Wahnsinns erklommen, der hat die Rechnung ohne Heike Radvan, Michaela Köttig und Eva Prausner gemacht. Letztere ist „Diplom-Sozialarbeiterin“ und wird vom Berliner Senat ausgehalten, damit sie Eltern darüber aufklärt, woran man die Kinder rechter Eltern erkennt, also die Kinder, die besonders still und gut erzogen sind, um aus dieser Deckung heraus und ab drei Jahren ihr rechtsterroristisches Zersetzungswerk in der Kindertagesstätte anzutreten und vor Ort die Ideologie der Ungleichwertigkeit zu verbreiten, von der Radvan so gerne redet, und zwar immer dann, wenn sie über Rechte, rechte Kinder oder rechte Eltern redet, denn Rechte, gleich welchen Alters, sind nicht gleichwertig, jedenfalls nicht für Radvan, die keinerlei Akzeptanz, Toleranz und keinerlei Respekt für diese aus ihrer Sicht wohl unwerte Lebensstilform hat.

Aber wir waren bei Eva Prausner, der Diplom-Sozialarbeiterin aus Berlin, die genau weiß, wie man die stille und gehorsame Maske der drei-, vier- oder fünfjährigen Schläfer durchbricht, wie man sie bloßstellt und verhindert, dass sie andere Kinder mit ihrer falschen, minderwertigen und nicht zu tolerierenden Gesinnung infizieren: Man erkennt die Kinder rechter Eltern, die sich in die heile Welt örtlicher Kindertagesstätten eingeschlichen haben, „zum Beispiel durch akkurat geflochtene Zöpfe und lange Röcke … Auch die Söhne sehen oft sehr traditionell aus und tragen zum Beispiel keine amerikanischen Schriftzüge auf ihrer Kleidung“.

Eigentlich müsste man an dieser Stelle darauf hinweisen, dass dies ein Fehlschluss der Bejahung des Konsequens ist. Aber damit würden wir der Diplom-Sozialarbeiterin zu viel Ehre angedeihen lassen und anyway, sie würde es sowieso nicht verstehen. Wer einen derartigen Blödsinn öffentlich von sich gibt, bei dem ist der Damm, der den Wahnsinn von der Normalität trennt, offensichtlich gebrochen. [Wer es immer noch nicht versteht, soll im lokalen Supermarkt alle aussortieren, die Zöpfe haben oder lange Röcke tragen oder keine Kleidung mit amerikanischer Aufschrift. Das sind nämlich alles Rechte.]

Aber es geht noch dümmer. Ein weiterer Prausner:

“’Wenn die Gesinnung auffällig wird, haben viele dieser Eltern bereits so gute Beziehungen aufgebaut, dass sie dann trotz solcher Äußerungen nicht mehr ausgegrenzt werden und im schlimmsten Fall sogar Unterstützung bekommen‘, so Prausner.“

Ist Prausner nicht ein besonderer Gutmensch? Wer ihr nicht passt, wessen Gesinnung sie nicht toleriert, den will sie ausgrenzen, im Kindergarten, vermutlich im öffentlichen Leben, eigentlich überall. Denn Prausners Welt duldet keine andere Gesinnung als die eigene. In Prausners Welt herrscht eingebildete Toleranz und geheuchelte Akzeptanz und bodenlose Dummheit. Aber nicht nur das: Das Motiv des verschlagenen Juden, der sich hinter unverfänglicher Maske verbirgt und daherkommt, wie ein ganz normaler Mensch, ein ganz normaler Deutscher, der seine Opfer wie eine Spinne in sein Netz lockt, um sie darin gefangen zu halten und mit seinem Gesinnungsgift vollzuspritzen, es ist nur zu deutlich in der Beschreibung der rechten Eltern, wie sie Prausner von sich gibt. Ein derart faschistoider mit rechtsextremer Gesinnung gespickter Satz, aus dem die Ideologie der Ungleichwertigkeit nur so trieft, wie ihn Prausner hier fabriziert hat, muss einem erst einmal einfallen. Anscheinend wird Prausner vom Berliner Senat finanziert, um die Gesellschaft in „wir, die Guten“ und „ihr, die Bösen“ zu unterteilen. Ein weiterer Beleg dafür, dass Prausner rechtsextremes Gesinnungsgut mit sich führt.

Der Olymp der Dummheit ist jedoch immer noch nicht erklommen. Wer denkt, nach Prausner gäbe es keine Steigerung mehr, der hat seine Rechnung ohne „Prof. Dr. Michaela Köttig, Soziologin und Rechtsextremismus-Forscherin an der Frankfurter University of Applied Sciences“, also von der berüchtigten Fachhochschule Frankfurt/Oder gemacht.

Der einfache Köttig:

“So, wie wir unseren Kindern Werte vermitteln, fließen in die Erziehung dieser Kinder [der rechten Kinder] eben rechte Ideologien.“

Die guten Eltern vermitteln also Werte wie Toleranz, in deren Genuss nur gute Menschen kommen. Rechte Menschen, also böse Menschen, kommen nicht in den Genuss der Toleranz der Gutmenschen, schon weil sie ihren Kindern Ideologien vermitteln, Inhalte, die die guten Menschen in ihrer Ideologie für falsch halten, denn Werte vermitteln die guten Menschen auch nicht. Es sei Frau Köttig, deren soziologische Qualifikation wir hier ausdrücklich anzweifeln, ins Studienheft geschrieben, dass sich Werte durch eine individuelle Bindung auszeichnen. Nicht zu lügen und still zu sein, wenn andere reden, ist z.B. ein Wert, andere Menschen so zu behandeln, wie man selbst behandelt werden will, ist ein weiterer Wert und weil es ein Wert ist, gilt er für das eigene Verhalten, das Verhalten, das man anderen gegenüber zeigt, und zwar allen anderen gegenüber. Wer Toleranz und Akzeptanz, wie Köttig, an Bedingungen knüpft: Ich toleriere nur, wer denkt wie ich, der hat den Wert der Toleranz gerade zerstört und an seine Stelle eine Ideologie gesetzt. Ideologen wollen andere erziehen, Werte dienen dazu, sich selbst zu erziehen.

Aber das war nur der einfache Köttig. Der doppelte Köttig, den wir nicht mehr bewerten können, weil die deutsche Sprache für bestimmte Verwirrungen nur noch Klassifikationen bereit stellt, mit denen sich Psychiater besser auskennen als wir, der doppelte Köttig, er lautet wie folgt:

“Die Abgrenzung was extrem ist und was nicht, ist schwierig. Tatsache ist, dass diese Gesinnung [die rechte] in der Mitte der Gesellschaft ihren Ursprung hat.“

police-brutalityEines der Grundprinzipien des rationalen Widerstands lautet: Etwas ist nicht sein Gegenteil. Wir müssen dieses Grundprinzip erweitern, die Köttigsche Erweiterung, die einen Blick in den Abgrund kognitiver Tiefstleistung eröffnet, sie lautet, Etwas ist nicht etwas anderes. Wenn etwas aus der Mitte kommt, dann ist es qua definitionem nicht extrem, denn Extremwerte finden sich – ebenfalls qua definitionem – auf einer eindimensionalen Strecke an den Rändern, links wie rechts, dement wie hyperintelligent. Wenn also etwas, zum Beispiel eine Gesinnung, in der Mitte ihren Ursprung hat, dann kann sie qua definitionem nicht extrem sein und auch nicht rechts, denn rechts ist rechts der Mitte nicht in der Mitte. Man glaubt einfach nicht, was man heutzutage schreiben muss, um den Unsinn richtig zu stellen, den Personen von sich geben, die sich an Universitäten eingeschlichen haben. Wenn es so etwas wie einen Tiefpunkt der kognitiven Entwicklung an Hochschulen gibt, dann wurde er mit Michaela Köttig erreicht [Köttig ist übrigens nicht zum ersten Mal Thema auf ScienceFiles].

Das gesammelte Grauen, das jeden Intelligenzforscher den Hut nehmen und sich der Demenzforschung zuwenden sieht, hat seinen Niederschlag in „Baby und Familie“ gefunden. Es ist Teil einer Kampagne, auf die wir in der Vergangenheit bereits hingewiesen haben und die mit der Amadeu-Antonio-Stiftung eng verbandelt ist, d.h., dass die Eltern von Kindern in Kindertagesstätten in Deutschland offensichtlich auf ihre Gesinnung hin geprüft und überwacht werden, haben wir dem Bundesministerium für FSFJ, also Propaganda zu verdanken, in dem man nicht nur die Amadeu-Antonio-Stiftung finanziert, sondern offensichtlich einen besonderen Gefallen daran gefunden hat, als Brandstifter in der eigenen Gesellschaft unterwegs zu sein und die Gesellschaft in „Wir, die Guten“ und „Ihr, die Bösen“ zu unterteilen.

sciencefiles-rationaler-widerstand-2

Damit sind wir bei dem angekommen, was unerträglich ist. Täglich schwingen sich Personen mit zweifelhaften kognitiven Fähigkeiten dazu auf, Menschen zu bekämpfen, denen sie eine „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ unterstellen und denen sie vorwerfen, dass sie die Menschen in „wir“ und „ihr“ teilen. Das tun sie, indem sie die Menschen in „wir“ und „ihr“ unterteilen und denjenigen, die zu „ihr“ gehören, das Recht absprechen, ihre Kinder zu erziehen, wie sie das für richtig halten, ihren Kindern Werte zu vermitteln, die sie für richtig halten oder eine Meinung zu äußern, die sie für richtig halten. Wer anderen diese Rechte bestreitet, ist offensichtlich der Ansicht, auf einem moralischen Hügel zu sitzen, von dem aus er dem minderen Menschenmaterial, das ihn umgibt, die richtige Kindererziehung, Wertevermittlung und Meinung verpassen kann. Wer so handelt, hält sich offensichtlich für moralisch überlegen, während er die anderen, die „Ihrs“ als unterlegen, als minderwertig ansehen muss. Täte er es nicht, er hätte keine Berechtigung, die Meinungen und Handlungen anderer in Frage zu stellen, er hätte sie zu akzeptieren und zu tolerieren.

Radvan, Köttig und Prausner tun das nicht. Sie tolerieren und akzeptieren die Meinung anderer nicht. Sie bekämpfen die Meinung anderer, die ihre eigene Ideologie für falsch hält. Sie bestreiten das Recht dieser anderen, ihre Kinder zu erziehen und ihnen Werte zu vermitteln, und sie wollen ihnen die eigene Meinung verbieten und ihre eiegen Meiung aufdrängen. Sofern die Unterteilung in „Wir“ und „Ihr“ und die Ideologie der Ungleichwertigkeit, wie Radvan und die Amadeu-Antonio-Stiftung so gerne betonen, Indikatoren für eine rechtsextreme Gesinnung sind, muss man wohl feststellen, dass Heike Radvan, Michaela Köttig und Eva Prausner rechtsextrem sind.


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Demokratie-Prostituierte: Verteidigung nur gegen Geld?

Die Demokratie liegt uns am Herzen. Deshalb kämpfen wir für die Demokratie, für die Rechte, die in der Demokratie verbürgt sind, für Meinungsfreiheit, für das Recht auf Eigentum, für Sicherheit und Ordnung in einem stabilen Gemeinwesen, in dem die Preisgabe individueller Freiheit nur in dem Maße erfolgt, wie sie notwendig ist, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

Und wir leben Demokratie. Im täglichen Leben, in Toleranz und Akzeptanz, dadurch, dass wir mit anderen reden, sie nicht ausgrenzen, dadurch, dass wir uns keine Vorteile auf Kosten Dritter verschaffen oder gar versuchen, uns auf dunklen Pfaden und auf Kosten der Allgemeinheit von Ministerien durchfüttern zu lassen.

Wir leben Demokratie im grundlegenden Prinzip des kategorischen Imperativs von Kant:

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Das tun wir.

aas_geld-oder-bustAndere sind nicht so altruistisch, wenn es darum geht, die Demokratie zu verteidigen. Andere verteidigen nur, wenn sie finanziert werden. Eigentlich kämpfen sie nur für die Demokratie, weil sie sich eine Nische geschaffen haben, in der sie sich vom Staat aushalten lassen können, dafür, dass sie vermeintlich die Demokratie gegen z.B. den Rechtsextremismus verteidigen oder gegen sonstige Fieslinge, die nur darauf warten, den Dolch in den Rücken der demokratischen Ritter zu stecken und dem demokratischen Spuk ein für allemal den Garaus zu machen. Dass die entsprechenden Demokratiekämpfer für die Demokratie kämpfen, ist ein historischer Zufall. Wären sie z.B. in der DDR geboren oder würden sie noch in der DDR leben, sie ließen sich vom DDR-Staat dafür bezahlen, den real existierenden Sozialismus gegen den Klassenfeind zu verteidigen, denn sie sind keine Kämpfer für Demokratie, sondern Prostituierte, die sich dem anbieten, der am besten bezahlt.

Und dann gibt es die Amadeu-Antonio-Stiftung, die „seit vielen Jahren eine engagierte Mitstreiterin für unsere demokratische Kultur in Deutschland ist“. Seit vielen Jahren arbeitet die Stiftung „gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus … Sexismus“ und Sonstismus. Alles, was nicht Demokratie ist, dagegen arbeitet die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Und deshalb haben sich die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland und der Bund der Katholischen Jugend in Person von Lisi Maier gerade aus dem Fenster gelehnt, um der Amadeu-Antonio-Stiftung den Rücken zu stärken. Denn es brauen sich dunkle Wolken über der Stiftungszentrale in Berlin zusammen. Hat doch ein Journalist die Stiftung in der FAZ kritisiert, nein Vorwürfe hat er erhoben. Das ist schlimm. Verheerend ist jedoch, dass „sogar von Mitgliedern des Deutschen Bundestages“, wie Lisi Maier erfahren hat, eine „Forderung nach Streichung der öffentlichen Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung“ erhoben wird.

Das also ist des Pudels Kern. Die Verteidigung der Demokratie findet nur statt, wenn öffentliche Gelder dafür fließen. Keinen Finger machen die Demokratiekämpfer in Berlin krumm, wenn die staatlichen Moneten nicht bei ihnen im Säckchen klingeln. Lisi Maier (warum fällt uns immer Clyde Bruckman ein: Am I supposed to think that this a real name?) weiß das ganz genau:

“Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren kämpfen häufig ums Überleben. Sie sind in ihrer Finanzierung oftmals auf Spenden und kurzfristige Projektmittel angewiesen. Eine dauerhafte Absicherung demokratischer Strukturen bedarf aber einer langfristigen und dauerhaften Finanzierungsgrundlage“.

Im Klartext: Kein Geld, kein Kampf für die Demokratie.

Der Kampf für die Demokratie oder gegen den Rechtsextremismus ist also eine wirtschaftliche Transaktion, hinter der vielleicht, aber nicht in erster Linie die Überzeugung steht, dass es ganz gut ist, eine Demokratie zu haben, wesentlich wichtiger ist es jedoch eine üppige Sicherung des eigenen Lebensunterhalts auf Kosten der Steuerzahler zu erreichen [Was verständlich ist, denn wenn man nichts Richtiges gelernt hat, kommen staatliche Zuwendungen gerade richtig und man will sie natürlich nicht verlieren]. Entsprechend ist der bekämpfte Gegenstand austauschbar, sind es nicht die Rechtsextremisten, sind es eben die Systemfeinde. Hauptsache der Rubel rollt. Man könnte vor diesem Hintergrund von Demokratie-Prostitution sprechen, Demokratie-Prostitution mit einem Hang zur Erpressung der Art, dass mit einer Einstellung des Kampfes gegen Rechtsextremismus, der doch den Bekämpfern eine Herzensangelegenheit ist, gedroht wird.

Schon erstaunlich.
Ebenso erstaunlich wie die Tatsache, dass man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung derzeit offensichtlich mit ernsthaften Problemen zu kämpfen hat, mit für die Stiftung existenziellen Problemen. Die Zeichen stehen wohl auf Trockenheit, auf ein Versiegen der Quellen öffentlicher Finanzierung. Das ist gut so. Denn die Erziehung der Bevölkerung hat nicht Gegenstand von Politik zu sein, und wer sich gegen z.B. Rechtsextremismus engagieren will, der kann dies auf eigene Rechnung und jederzeit mit den Spenden derer tun, denen der Kampf genauso wichtig ist, genauso eine Herzensangelegenheit.


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Moralisches Trittbrettfahren mit Gutmenschen: Verrohung bei Lehrerverbänden

Sozialwissenschaftler beobachten regelmäßig Phänomene, die manche, z.B. James Coleman als Trend oder Mode bezeichnen, andere (DiMaggio und Powell) sprechen von mimetischer Isomorphie, also von Nachahmung, wieder andere von einem Hype, der nach einem Tipping-Point einsetzt (Gladwell). Und schließlich gibt es diejenigen, die von moralischer Panik einerseits sprechen und diese moralische Panik mit ihrem Gegenteil ergänzen, nämlich der Gutmenschen-Hysterie (ScienceFiles).

Um Letztere hervorzubringen, sind ein paar Zutaten notwendig:

  • (1) Es muss ein Thema geben, mit dem man sich in bestimmten Kreisen als guter Mensch ausweisen kann, ein Thema, das seinen „warm glow“ auf diejenigen zu verbreiten verspricht, die sich ihm unterordnen.
  • (2) Es muss das geben, was Irving Janis „Groupthink“ genannt hat, eine intellektuelle Insel, die von Personen bewohnt wird, die der Ansicht sind, die Grenzen ihres intellektuellen Vorstellungsvermögens seien gleichzeitig die Grenzen der gesamten Welt.
  • (3) Die Gruppe der Inselbewohner muss zudem vom Gefühl der moralischen Überlegenheit getrieben sein, z.B. weil sie sich als Bewohner der jeweiligen intellektuellen Insel eine besondere Wichtigkeit oder einen besonderen Status zuweisen, der sie – ihrer Meinung nach – anderen überlegen macht.
  • (4) Es muss Verbreitungskanäle geben, deren Zugang von Gatekeepern überwacht wird, die vor allem Themen durchlassen, mit denen man die eigene moralische Überlegenheit über eine als Untermenschen erkannte Gruppe von Bösewichten demonstrieren kann, denen man jegliche Form von konstruktivem Beitrag für die Belange der Gesellschaft absprechen kann, ohne dass sich die Frage nach der eigenen Integrität und Menschlichkeit für diejenigen stellt, die sie anderen absprechen.

Sind die drei letzten Bedingungen erfüllt, dann steht dem Trittbrettfahren der intellektuellen Insulaner mit Themen, von denen sie erwarten, dass sie ihnen auch außerhalb ihrer eigenen intellektuellen Insel zu Ruhm und Ehre gereichen und von denen, die nicht so moralisch überlegen sind, wie die intellektuellen Insulaner, mit Begeisterung aufgenommen werden, nichts mehr im Weg.

Und damit kommen wir zum Bayerischen Lehrerverband, dessen Präsident Simone Fleischmann Folgendes zu sagen hat:

“Wir Lehrerinnen und Lehrer beobachten mit Sorge die zunehmende Aggressivität in der Sprache und in den Umgangsformen. Nicht nur in der Schule, sondern in vielen Bereichen des Lebens – in der Politik, den Medien, in den sozialen Netzwerken. Wir beobachten, wie extreme Gruppierungen und Personen den Boden bereiten für Zwietracht und Gewalt. Das gefährdet unsere Demokratie.“

Dem müssen wir Lehrerinnen und Lehrer entgegenwirken – und wir können das auch. Denn in der Schule sitzt die Gesellschaft von morgen. Wir Erwachsene sind ihre Vorbilder. Unser Verhalten färbt auf Kinder und Jugendliche ab. Zugleich dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wenn wir destruktive Umgangsformen in der Schule erleben.“

Logisch betrachtet muss man nicht mehr lesen als diese wenigen Zeilen. Was ist von „Lehrerinnen und Lehrern“ zu halten, die nicht bemerken, dass dann, wenn sie behaupten, dass die „Gesellschaft von morgen“ in der Schule sitzt und von Lehrern und vor allem von Lehrerinnen, denn die meisten Lehrer sind weiblich, beeinflusst werden kann, weil die Lehrerinnen und ihr Verhalten als erwachsene Vorbilder auf die „Kinder und Jugendliche“ abfärben, letztlich für das verantwortlich sind, was sie gerade beklagen. Denn: die verrohte Gesellschaft, die die Lehrer heute beklagen, ist die noch nicht verrohte Gesellschaft, die einst in der Schule saß und sich die entsprechenden Lehrer und vor allem Lehrerinnen zum Vorbild genommen hat. Das müssen richtige Lehrerinnen-Rohlinge gewesen sein, deren Sprache unsagbare Worte umfasst hat, Worte, von denen die Lehrer in Bayern heute nichts mehr wissen wollen. Jetzt, da sie den Schaden angerichtet haben, suchen sie sich billig aus der Affäre zu stehlen und die Verantwortung für die von ihnen beklagte fiese Gesellschaft, die sie, bei denen gestern die „Gesellschaft von morgen“ saß zu verantworten haben, an andere abzuschieben.

Und zwar mit einem Manifest, das man zweimal betrachten muss, um festzustellen, dass es sich um Text und nicht um eine Übung in Wordclouding handelt.

blv-manifest

Das ist das Manifest!

Und damit sind wir wieder bei den Zutaten der Gutmenschen-Hysterie, die man auch als Versuch der moralischen Reinigung bezeichnen könnte, so eine Art öffentliche Beichte, bei der die bayerischen Lehrer der Welt mitteilen, das sie gute Lehrer, aufrechte, nein nicht aufrechte, politisch-korrekte Lehrer sind, die die Gunst der Gelegenheit, die den politisch-korrekten Guten die Rechtspopulisten als Personifikation des Bösen und Hassobjekt [was Othering, das von den Gutmenschen anderen immer vorgeworfen wird, also die Teilung der Welt in Wir, die Guten, und Ihr, die Bösen, voraussetzt], als Gegenstand jeglicher Form von Beschimpfung beschert hat, nutzen wollen, um ihre Verantwortung für die Verrohung der Gesellschaft, die sie beklagen, also jener Gesellschaft, die bei ihnen „in der Schule“ saß, loszuwerden.

Entsprechend sind es „insbesondere Repräsentanten der Rechtspopulisten und Rechtsextremen“, die zu der „Verrohung des Umgangs“ maßgeblich beitragen: Trittbrettfahren par excellence, vorgeführt vom Bayerischen Lehrerverband, bei dem man sich nun sicher sein kann, dass seine Mitglieder intellektuelle Insulaner mit dem Anspruch moralisch anderen überlegen zu sein. Und natürlich ist das Manifest aus Bayern in den Medien schon nach kurzer Zeit verbreitet, denn die Gatekeeper in den Redaktionsstuben warten nur darauf, sich ebenfalls als gute politisch-korrekte Anti-Rechtspopulisten outen zu können und mit auf dem Zug der Gutmenschen-Hysterie zu fahren.

Fragt sich nur, wer sonst noch mit ihnen fährt.

Es scheint, die Nachfrage nach denjenigen, die auf möglichst einfache Weise Zutritt zur gesalbten Welt der Gutmenschen erreichen wollen, die sich als moralische Unternehmer mit dem Produkt „anti-Rechtspopulismus“ bei den Moralkonsumenten einkaufen wollen, wird immer geringer. Der Trend, die Mode, „hau den Rechtspopuliten“, sie ist im Abklingen. Entsprechend muten Versuche, wie der des bayerischen Lehrerverbands, sich von Verantwortung zu entäußern, wie Anzeichen einer um sich greifenden Torschlusspanik an. In Zeiten, in denen Grüne aus Parlamenten gewählt werden, ist diese Art der Panik unter Lehrern, sorry: Lehrerinnen sicher angebracht.

Bleiben noch ein paar Feststellungen:

Gabriel Stinkefinger

Rechtspopulistischer Gesellschaftsverroher!?

(1) Ein weiteres Merkmal von Gutmenschen-Hysterien ist es, dass die Gegenstände der Hysterie immer negativ definiert sind. Gutmenschen-Hysteriker sind immer gegen etwas, können aber nie positiv formulieren, wie sie das, wogegen sie sind, ersetzen wollen. Sie treten immer entgegen, stemmen sich gegen etwas, wollen mit anderen Worten einen Status Quo gegen den Ansturm des Bösen verteidigen, von dem sie nicht einmal sagen können, wodurch er sich auszeichnet. Sie wissen nur, wodurch er sich ihrer Meinung nach nicht auszeichnet.

(2) Bayerische Lehrer schreiben: „Damit [mit der Verrohung des Umgangs] wird der Boden bereitet für Zwietracht, Verfolgung und physische Gewalt. Hass, Aggression und Angst aber zerstören Gemeinschaft – egal, ob im Klassenzimmer, in der Schule oder zwischen den Nationen Europas.“

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Von Menschen und Untermenschen…

Das ist nun eine erstaunliche Kausalkette, von der man annehmen muss, dass sie von bayerischen Lehrern auch als Erklärung an den Zweiten Weltkrieg herangetragen wird. Angefangen hat demnach alles in der Weimarer Republik mit der Verrohung des Umgangs. Daraus ist Zwietracht und Verfolgung und physische Gewalt entstanden. Irgendwie ist aus Zwietracht, Verfolgung und physischer Gewalt, dann Hass, Aggression und Angst geworden und die Gemeinschaft der Deutschen, sie wurde zerstört, im Klassenzimmer, in der Schule und in ganz Europa. Das Ergebnis: Der zweite Weltkrieg.

Vielleicht sollte man sich die Unterzeichner und Verantwortlichen für dieses Manifest etwas genauer ansehen und im Zweifelsfall sein Kind auf eine Schule schicken, an der Lehrer lehren, die mit dem Manifest nichts zu tun haben, schon weil sie mehr an Unterricht als an moralischer Selbsterhöhung interessiert sind.

(3) Nachdem wir die Welle des Homosexuellen-Outings hinter uns haben, steht nunmehr die Welle des Anti-Rechtspopulisten-Outings an. Der Versuch moralischer Selbsterhöhung ist für manche offensichtlich ein Substitut für Leistung und Erfolg.


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In Schulen Stimmung machen: ScienceFiles deckt Korruptionsnetzwerk auf

Der Kampf um Hearts and Minds, wie es so schön heißt, wenn man Zustimmung mit Waffengewalt z.B. in Afghanistan oder im Irak erreichen will, er ist auch in Deutschland in vollem Gange. Je mehr die etablierten Parteien damit zu kämpfen haben, dass sie Boden und somit Steuergelder aus den Mitteln z.B. der Parteienfinanzierung verlieren, desto intensiver versuchen sie, die freie Meinungsbildung von Schülern in ihrem Sinne zu manipulieren.

Schule ohne SozialismusSehr instrumentell sind hier Vereine wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Der eingetragene Verein vermittelt den Eindruck, von Spenden zu leben, hat jedoch unter seinen Förderern die Bundeszentrale für Politische Bildung, das neue Propagandaministerium, das derzeit als Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend posiert, die GEW, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und eine Reihe weiterer Interessengruppen, deren Ziel darin besteht, Einfluss auf das Denken von Schülern unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rassismus zu gewinnen.

Eine dieser Interessengruppen ist die Aktion Courage, die Trägerverein von „Schule ohne Rassismus“ spielt und ihrerseits keinerlei Rechenschaft über die Herkunft der Mittel legt, die z.B. in den Unterhalt der bundesweiten Präsenz von „Schule ohne Rassismus“ fließen. Die Tatsache, dass in Vorstand und Kuratorium der Aktion Courage e.V. mit Heiner Geißler, Volker Beck oder Norbert Blüm einflussreiche Bundespolitiker sitzen, die mit Sicherheit Kontakte zu Bundesämtern herstellen können, die sich anschließend als förderlich, steuergeldförderlich für die Aktion Courage und „Schule ohne Rassismus“ erweisen, ist dabei sicherlich nicht zu vernachlässigen. Die verbleibenden Plätze werden weitgehend von Gewerkschaftsfunktionären in Vorstand und Kuratorium gefüllt, so dass klar ist, welche Interessen hinter der Aktion Courage stehen.

Aktion Courage und ihre Vasallenorganisation „Schule ohne Rassismus“ lassen sich perfekt instrumentalisieren, um sich im Kampf um Wählerstimmen durch Manipulation der Generationen, die gerade die staatlichen Bildungsanstalten durchlaufen, einen Vorteil zu verschaffen, um neuen Parteien mit neuen Ideen das Wasser abzugraben, ehe die entsprechenden Parteien dauerhaft im politischen System Deutschlands Fuss fassen können.

Wir haben schon öfter über die Korruption geschrieben, die Ministerien und Bundesämter, die zur Neutralität verpflichtet sind, ein Erbe übrigens der Erfahrungen aus dem Dritten Reich, die diese Ministerien und Bundesämter unter dem Feigenblatt des Kampfes gegen den Rassismus Steuergelder nutzen sieht, um den politischen Gegner zu bekämpfen – im vorliegenden Fall die AfD. Es ist dieser Umstand und die Beobachtung, dass das BMFSFJ immer an der Vorfront der entsprechenden ideologischen Indoktrination und Korruption zu finden ist, die uns veranlasst hat, dass BMFSFJ als neues Propagandaministerium zu bezeichnen. Ein würdiger Titel, wie auch das neuerliche Beispiel zeigt, dass das BMFSFJ eine Broschüre finanzieren sieht, die von „Schule ohne Rassismus“ vertrieben wird, um „Schüler*innen, Pädagog*innen und politische Bildner*innen“ in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus zu unterstützen.

schule-ohne-rassismus-rechtspopulismusWir haben die entsprechende Broschüre, Art. 109 im Schule-ohne-Rassismus-Shop noch nicht gelesen, weil die Broschüre nur innerhalb von Deutschland, Österreich oder der Schweiz verschickt wird. Wer 4,95 Euro investieren und uns die Broschüre schicken will, sei dazu ermuntert – wir sind um jeden Beleg, den wir in unsere Bibliothek stellen können, unter der Rubrik „Indoktrination in Schulen“ dankbar – auch im Interesse einer nachfolgenden umfassenderen Publikation.

Es ist derzeit aber gar nicht notwendig, zu lesen, was in dieser Broschüre steht, denn es ist offenkundig, dass das Interesse, aus dem heraus die Broschüre verfasst wurde, darin besteht, die AfD als politischen Gegner bei Schülern madig zu machen. Wir haben also wieder den Zustand, den wir auch im Dritten Reich hatten: Schulische Materialien werden von staatlichen Organisationen finanziert, um Schülern die korrekte Art des Denkens, die staatskonforme Art des Denkens, die den herrschenden Parteien, damals der herrschenden Partei, dient, zu vermitteln und politische Gegner oder Kritik an der eigenen, für sakrosankt erklärten Position im Keim zu ersticken. Das Ziel besteht offensichtlich darin, Schüler zu treudoofen, jeder Möglichkeit, sich ein eigenes Urteil z.B. über die Neue Rechte oder die Frage, ob Homosexualität wirklich das ist, an dem die Welt genesen kann, zu bilden. Die entsprechende Indoktrination nimmt bei der Broschüre „Rechtspopulismus“ eine eher krude Form an, die einiges vom Inhalt erwarten lässt.

„Rechtspopulistische Parteien mischen die politische Landschaft in Europa auf. Sie agitieren gegen Minderheiten, betrachten sich als strategische Partner gegen eine multikulturelle Gesellschaft. Sie fordern ein weißes, heterosexuelles Europa und versprechen ihrer Wählerschaft ein Zurück in Zeiten vermeintlicher nationaler und sozialer Sicherheit.

Im Themenheft „Rechtspopulismus“ gehen die Autor*innen der Frage nach, was die Attraktivität von politischen Strömungen ausmacht, die davon ausgehen, dass manche Menschen aufgrund von Eigenschaften wie ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe mehr wert seien als andere. Rechtspopulisten teilen die Gesellschaft in ein „Ihr“ und „Wir“ und stellen wichtige Errungenschaften der Frauenemanzipation oder der sexuellen Selbstbestimmung in Frage.“

Die politische Propaganda, die wohl nicht zufällig an die entsprechenden Anti-Rassismus-Broschüren der Amadeu-Antonio-Stiftung angelehnt ist, will also für die Gleichwertigkeit von Menschen Stimmung machen und das „Wir“ und „Ihr“ bekämpfen. Jenes Wir und Ihr, das die Broschüre bereits im Titel trägt, denn das Ziel der Broschüre besteht ja gerade darin, die Welt in die guten Wir und die bösen Rechspopulisten als „Ihr“ zu trennen. Dieser logische Widerspruch in einer Broschüre, die sich als Weltrettungsblatt vermarkten will, reicht bereits, um zu wissen, dass man es mit Material minderer Qualität zu tun hat, das auf dem willigen Beitrag von Autoren mit entsprechenden kognitiven Fähigkeiten basiert.

Und ein Blick auf die Autoren bestätigt die Hypothese:

Rico Grimm fühlt sich dazu im Stande, Unterrichtsmaterialien zu erstellen, die Schülern die Frage beantworten, ob sie ein Nazi sind, wenn sie gegen Einwanderung sind? Auch die Frage, was eigentlich „rechts“ ist, eine Frage, an der sich Politikwissenschaftler schon seit Jahrzehnten relativ erfolglos versuchen, will Grimm beantworten. Grimm ist Journalist und arbeitet für die Krautreporter.

Pacal Beucker fällt die Aufgabe zu, die AfD als Partei, „die gegen ein aufgeklärtes Deutschland kämpft“, wie es im Titel heißt, so zu enttarnen, dass schon Schüler begreifen, das kulturelle Heterogenität und Diversität das ist, was gegen die deutsche Identität hilft, die die AfD beschwört, die wiederum die falsche Heterogenität und Diversität darstellt. Pascal Beucker arbeitet als Journalist für die taz in Berlin.

Daniel Bax, Jeannette Goddar und Eberhard Seidel wollen „Europas antimuslimische Allianz“ auseinandernehmen und „Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus in ganz Europa“ beschreiben, eine Aufgabe, für die vermutlich ein Forschungsprojekt von sechs Jahren mit drei vollen Mitarbeiterstellen zu gering bemessen wäre. Aber Bax, Goddar und Seidel trauen sich zu, was Wissenschaftler meiden würden. Bax ist Journalist bei der taz, Goddar hat für verdi und für die Berliner Zeitung geschrieben und Seidel ist der Geschäftsführer von „Schule ohne Rassismus“. Drei Experten, die sich gesucht und gefunden haben, schon weil sie bereits wissen, dass nur Hass das Motiv hinter Islamfeindlichkeit sein kann. Kein Wunder, dass die drei Experten qua Bezahlung also beantworten, was Wissenschaftler (noch) nicht beantworten wollen und können.

Astrid Geisler und Thorsten Hindrichs stellen sich schließlich die Frage, ob Rechtspopulismus „Pop“ ist, was immer das auch bedeuten mag. Die Aufgabe, die sich Geisler und Hindrichs gestellt haben, besteht darin, zu einer gelingenden Auseinandersetzung mit „Ideologien der Ungleichwertigkeit“ beizutragen. Das wollen sie vor allem dadurch erreichen, dass sie ältere weiße Männer als Feind ausgemacht haben. Bei so viel geballter sozialer Inkompetenz verwundert es nicht, dass Geisler Journalist bei der taz ist und Hindrichs ein Musikwissenschaftler.

Die Broschüre, mit der Schülern in deutschen Schulen die AfD madig gemacht werden und die herrschende Ideologie der Gleichwertigkeit aller Menschen durchgesetzt werden soll, sie stammt also aus der Feder von hauptsächlich Journalisten, die bei der taz ihr Brot verdienen.

Die Bundesregierung setzt also Steuergelder ein, um eine Aktion „Schule ohne Rassismus“ zu finanzieren, die wiederum Journalisten der taz und sonstige ausgewiesene Experten für vielleicht irgendetwas aber nicht das Thema, zu dem sie Schüler belehren wollen, bezahlen, damit sie Propaganda gegen die AfD machen. Josef Goebbels wäre entzückt, könnte er die korrupten Strukturen, mit denen heute in Deutschland von den Parteien, die am Steuertropf hängen, versucht wird, die Parteien, die gerne an den Steuertropf wollen, davon fernzuhalten, noch erleben. Er hätte vielleicht ein paar Hinweise und Anmerkungen müsste ansonsten aber sein Haupt in Ehrfurcht neigen, denn bessere Propaganda konnte er auch nicht machen und seine Manipulation von Schülern war auch nicht besser organisiert.

Es wird Zeit, dass sich Eltern überlegen, ob es nicht besser ist, die eigenen Kinder nicht von öffentlich-finanzierten Schulen zu nehmen und sie auf private Schulen zu schicken, auf denen ihre Kinder nicht auf so platte und primitive Weise politisch indoktriniert werden, dafür Rechnen, Schreiben und Lesen lernen.


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