Schlagwort: Grundgesetz

“Unterstützer der Letzten Generation”, so heißt es bei der ARD immer noch, obschon mittlerweile klar sein sollte, dass es sich nicht um “Unterstützer”, sondern um Eiferer und Kriminelle handelt, haben “in Berlin-Mitte die Gedenkstätte “Grundgesetz 49″ beschmiert”. Die Polizei habe “Personalien” aufgenommen. Der entstandene Schaden werde derzeit “geprüft”. “Die Gedenkstätte zeigt die 19 Grundrechtsartikel des

“Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates”. Ein Kapitel im neuen Verfassungsschutzbericht. 11 Seiten, die Nancy Faeser, der derzeitigen Fehlbesetzung der Position des Ministers für Inneres und Heimat, zum Aufmacher für das Vorwort zum Verfassungsschutzbericht dienen. 11 Seiten, die uns vor ein Problem stellen, denn einerseits ist der Anschlag auf demokratische Grundwerte auf den 11 Seiten so heftig,

Kleiner hat er es nicht: Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel, hat eine politische Entscheidung getroffen und die für Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verboten / verbieten lassen. Das sei keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sagt Geisel, “sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden

Ein Brief, von dem zuerst Al Arabiya und zwischenzeitlich Reuters, die Stuttgarter Nachrichten und die ARD berichtet haben, von dem die ARD behauptet, dass er ihr vorliegt, ist eine schallende Ohrfeige für Heiko Maas. Gegenstand des Briefes ist der Abzug von 9.500 US-Soldaten. Ziel des Briefes ist es, den Truppenabzug noch zu verhindern. Geschrieben haben

Die deutschen Politdarsteller haben ein neues Spielzeug gefunden. Es nennt sich Rasse. Rasse gibt es nicht, so hört man sie behaupten (ohne dass sie es belegen könnten). Rasse, so der Eindruck, der sich aufdrängt, wird von diesen Ahnungslosen nicht als wissenschaftliches Konzept, sondern als Essenz aufgefasst. Darin sind sie sich mit den Nazis und Hitler

Das intellektuelle Elend beginnt zumeist mit Essentialismus: „Das Grundgesetz macht uns zu freien und gleichberechtigten Menschen …“. Das sagt der derzeitige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und stellt damit die Welt auf den Kopf, denn wäre das Grundgesetz der Grund dafür, dass Menschen frei und gleichberechtigt sind, dann wären alle, die außerhalb von Deutschland leben unfrei und

Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ des politischen Systems der Bundesrepublik. Er soll die Schaltzentrale der politischen Macht sein. Wer Gesetze erlassen will, muss im Bundestag eine Mehrheit finden. Wer regieren will, kann dies nicht ohne Mehrheit im Bundestag tun. Lediglich in der Frage des Misstrauen, das man dem Bundeskanzler aussprechen kann, ist die Macht

Wie frei ein Land, das sich als frei bezeichnet, wirklich ist, zeigt sich oft erst, wenn man einen Vergleich anstellt, z.B. einen Vergleich zwischen dem modernen Grundgesetz und der Verfassung, auf die sich die Nationalversammlung in der Paulskirche im Jahre 1849 geeinigt hat. Artikel 5 des Grundgesetzes lautet: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung

Was wissen Sie vom Parlamentarischen Rat; also von den Vätern des Grundgesetzes? Wir haben ein paar Fakten zusammengestellt. Der Parlamentarische Rat hat vom 1. September 1948 bis zum 23. Mai 1949 in Bonn das Grundgesetz verhandelt. Anschließend haben die Landtage in den drei Besatzungszonen der westlichen Alliierten dem Grundgesetz zugestimmt, mit Ausnahme des Landtages von

Es gab einmal Politikwissenschaftler und Demokratietheoretiker, die der Ansicht waren, Medien im Allgemeinen und Journalisten im Besonderen seien eine Kontrollinstanz, die vierte Gewalt, seien von Leuten bevölkert, die Politikern auf die Finger schauen, die Skandale aufdecken, Nepotismus und Gefälligkeitspolitiken aufdecken, die Abstand halten zu Politikern und sich nicht von Politikern kaufen lassen. Wie man sich

Die beiden Begriffe der „streitbaren“ oder der „wehrhaften Demokratie“ schaffen es immer einmal wieder in den öffentlichen Diskurs. Meist dann, wenn es darum geht, die Gefahr von Rechts abzuwenden, eine Gefahr, derer man sich regelmäßig vergewissern kann, wenn wieder Straßenzüge in Berlin brennen, Luxusautos, die beim Ford Fiesta beginnen, in Flammen aufgehen und mehr als

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist eine Fundgrube, wenn das Ziel darin besteht, sinnlose Anträge zu finden, die Geld und Zeit kosten, profilbildend in welcher Weise auch immer wirken sollen und ansonsten schlicht unnötig sind. Erinnern Sie sich noch an den Antrag der Gutmenschen aus der SPD, in dem sie sich um die so genannten

Hannah Arendt wird zugeschrieben, im Zusammenhang mit der Frage, wie der Nationalsozialismus möglich gewesen ist, von der Banalität des Bösen, der Faschisierung in kleinen Schritten gesprochen zu haben. Gemeint hat sie damit wohl die stetige und inkrementelle Aufweichung gesellschaftlicher Grundlagen, bis schließlich der Boden für eine andere Gesellschaft bereitet ist. Trivialität des Bösen beschreibt “Normalitäten”