In Berlin wird die wehrhafte Demokratie zur hilflosen Travestie auf einen Rechtsstaat

Die beiden Begriffe der „streitbaren“ oder der „wehrhaften Demokratie“ schaffen es immer einmal wieder in den öffentlichen Diskurs. Meist dann, wenn es darum geht, die Gefahr von Rechts abzuwenden, eine Gefahr, derer man sich regelmäßig vergewissern kann, wenn wieder Straßenzüge in Berlin brennen, Luxusautos, die beim Ford Fiesta beginnen, in Flammen aufgehen und mehr als 100 Polizeibeamte von dem rechten Mob, dem Pack, wie so mancher Politiker meint, verletzt werden.

Aber halt. Wir haben etwas durcheinander gebracht.

Antifa2Für verletzte Polizisten, in der Szene Bullenschweine genannt, für zerstörtes Eigentum, für offenen Häuser- und Straßenkampf ist gar nicht der rechte Mob, das Pack oder die Schmeißfliegen, wie die Rechten tituliert werden, verantwortlich. Nein, es sind Linke, die entsprechend weder Pack noch Mob noch Schmeißfliegen sind. Bei ihnen handelt es sich um „Autonome“, um politische Aktivisten, vielleicht politisch motivierte Straftäter, um Anarchos, Demonstranten, Chaoten und Gewalttäter. Wann aus linken Demonstranten, Chaoten oder Gewalttätern ein linker Mob, ein linkes Pack oder linke Schmeißfliegen werden, ob das überhaupt möglich ist, ist eine Frage, der wir an dieser Stelle nicht weiter nachgehen wollen.

Denn: Thema dieses Posts ist die wehrhafte Demokratie, auch die streitbare Demokratie genannt, und zwar von den Vätern des Grundgesetzes, die eine Reihe von Maßnahmen in das Grundgesetz geschrieben haben, die verhindern sollten, dass die Bonner Demokratie so sang- und klanglos vor dem Extremismus von links und rechts kapituliert, wie das die Weimarer Republik getan hat. Deshalb gibt es u.a. in Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes die so genannte Ewigkeitsklausel:

“(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Das ist eindeutig und Ergebnis des Misstrauens das die Väter des Grundgesetzes Abgeordneten entgegen gebracht haben. Entsprechend sind die Rechte, die in den Artikels 1 und 20 garantiert sind, sakrosankt und keiner Aufhebung zugänglich. Das gilt für die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1), die Rechtsordnung und die Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht (Art. 20).

Der Sicherheitsmechanismus der Ewigkeitsklausel soll also verhindern, dass Grundrechte und weitere Pfeiler der Republik, wie die Rechtsstruktur beseitigt werden können. Streitbar wird die Demokratie, die sich die Väter des Grundgesetzes vorgestellt haben, auch da, wo klare Aussagen darüber gemacht werden, was im Einklang mit dem Grundgesetz steht und was nicht:

So heißt es in Artikel 18

“Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Und in Artikel 9 Absatz 2 steht zu lesen:

“(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“

Aus beiden Rechtsnormen ergibt sich eigentlich ein unmissverständliches Vorgehen im Bezug auf Antifa und die linksautonome Szene in der Rigaer Straße 94 in Berlin:

Sontheimer

Wer es liest, findet erstaunliche Parallelen zu linkem Gedankengut

Sowohl Antifa als auch die Linksautonomen haben deutlich demonstriert, dass sie die Rechte auf Versammlungsfreiheit (Art. 8) und Vereinigungsfreiheit (Art. 9) dazu missbrauchen wollen, um Straftaten gegen die Person, gegen Eigentum und vor allem gegen „Bullenschweine“ und somit gegen Repräsentanten der Rechtsordnung Deutschlands zu begehen. Entsprechend haben sie, wie es in Artikel 18 vorgesehen ist, ihre Rechte auf Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit verwirkt.

Zudem wird man nicht umhinkommen festzustellen, dass die autonome Szene in der Rigaer Straße 94 in Berlin eine Vereinigung darstellt, die zu dem Zwecke gebildet wurde, den Strafgesetzen zuwiderlaufende Tätigkeiten zu entfalten und die verfassungsmäßige Ordnung, vor allem die Rechtsordnung auszuhebeln. Entsprechend ist die linksautonome Vereinigung in der Rigaer Straße 94 zu verbieten, das Gebäude entsprechend zu räumen.

Eigentlich ist die Lösung für das Berliner Problem ganz einfach. Das Grundgesetz stellt hier eindeutige Verfahrensweisen auf Grundlage eindeutiger Verfahrensregeln bereit. Wenn daher keine Räumung erfolgt, wenn vielmehr SPD und Grüne Politiker mit den Linksautonomen „reden wollen“, die Straftaten begehen, sich offen gegen die Rechtsordnung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen, dann ist damit passiert, was die Väter des Grundgesetzes verhindern wollten: Gesinnung ist wieder wichtiger als die Rechtsordnung. Verfassungsregeln werden gebeugt oder gebrochen, um parteipolitischem Kalkül aufgrund ideologischer Nähe zu gehorchen, die wehrhafte Demokratie wird abermals zur hilflosen Demokratie, deren Vertreter entweder dabei zusehen, wie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigt wird, oder dabei mitwirken. Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland, sie geht entsprechend nicht von rechts, sondern von links aus – einmal mehr.


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36 Responses to In Berlin wird die wehrhafte Demokratie zur hilflosen Travestie auf einen Rechtsstaat

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  2. gunst01 says:

    Die linke SA wird von den etablierten Parteien doch händeringend benötigt, denn sie soll das Wahlvolk zurück in ihre Arme zu treiben.

  3. Theo Kruse says:

    Als welchen „geistreichen“ Motiven da Straßenkampf betrieben wird, kann man hier lesen:
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article156937715/Die-verzogenen-Buergerkinder-wohnen-gerne-billig.html

    “ … Ginge es tatsächlich darum, die Gentrifizierung der Rigaer Straße aufzuhalten und linksalternative Projekte zu ermöglichen, die Besetzer hätten das Angebot annehmen müssen. Sie lehnen ab. Warum?

    „Durch das Fehlen des äußeren Druckes käme es zu Nestbautrieb und Schönerwohnen-Aktivitäten“, erklärt das Kollektiv. „Wir müssten das Haus grundsanieren, was zusammen mit den Verwaltungsaufgaben viele unserer Kräfte binden würde.“ Mit anderen Worten: zu viel Arbeit. Das ist etwa so politisch wie die Weigerung eines Pubertierenden, sein Zimmer aufzuräumen, oder sein Wutanfall, wenn die Mutter es dennoch tut. …“

    Da gibt es in den ehemaligen Zonenrandgebieten (Oberpfalz, Hessen, NDS), in Brandenburg und Mecklenburg dutzende verfallende Dörfer, wo man richtig autonom leben könnte, mit selbstgezogenem Bio-Gemüse aus dem Garten, mit viel Natur, Ruhe, Abgeschiedenheit. Man könnte Häuschen nach eigenem Gusto sanieren (oder auch nicht), ökologisch mit Holz heizen und und und
    Aber nein, man will die Bequemlichkeit der Großstadt, billigen Nahverkehr, den Lieblingsfalafel 200m um die Ecke, die Unikantine (mit gestütztem Essen) in Reichweite, ebenso BiBo, Programmkino und Mitmach-Kunstbühne.
    Denkbar, daß auch der eine oder andere Abgetauchte Ex-Kämpfer die Anonymität (und Deckung) der Großstadt nutzt und gelegentlich einen Unterschlupf findet.

    Kein Wunder, daß man auch legale Mieter und Hausverwalter terrorisiert.

    Tja, Weimarer Verhältnisse in Sicht! Parteikader gönnen anderen nicht den Erfolg (und den warmen Abgeordnetensessel), Anträge mit ähnlichen politischen Zielen wie den Eigenen werden abgelehnt, weil sie von der „falschen Seite“ kommen. Gezänk um Details und Petitessen, statt zügiges Handeln an den wichtigsten Brennpunkten. Das Parlament wird nur mehr als „Schwatzbude“, Showbühne und Selbstbedienungsladen genutzt.
    Mit den selben Argumenten konnten in den 1930 bestimmte Leute punkten, und sie hatten damit nicht einmal unrecht!
    Und damals wie heute bekämpft man lieber die Symptome (hier Pegida, AfD, Eurokritiker, Konservative, Libertäre, Freigeister), als die Ursachen zu beseitigen. Nein, man importiert noch zusätzliches Konfliktpotential aus anderen Ländern, die Deutschen untereinander und die Europäer insgesamt sind (derzeit) kaum bereit, sich die Köpfe einzuschlagen.

  4. Es ist ein kompletter Käse, auf diese Art Gesetze zu schreiben. Wenn man eine Entscheidung festlegt, dann braucht man eine Institution, die diese Entscheidung treffen kann. Diese Institution wird dann zum Angriffsziel. Und wer sagt, daß die Institution wirklich im Sinne des aufgeschriebenen Gesetzes entscheidet? Wer sagt, daß sie im Sinne des Volkes entscheidet, und das nicht nur behauptet? Wer sagt, daß sie nicht im Interesse einer unbekannten Macht entscheidet? Der ganze Denkansatz ist faul.
    Ein grundlegendes Gesetz, wie eine Verfassung, muß sich auf den Volkswillen beziehen, wenn dieser die Grundlage bilden soll. Es gibt keine Instanz, die den Volkswillen übernehmen oder abbilden kann. Er ist die einzige Instanz.

    Eine Verfassung, eine Grundlage einer Gesellschaft, muß also in jedem einzelnen Fall präsent sein. Das ist in der BRD nicht gegeben. Ein Verfassungsgericht, das nur 1% der Anfragen annimmt und in der Hälfte der angenommenen Fälle problematische Entscheidungen trifft, um es sehr gepflegt auszudrücken, wird seiner Aufgabe nicht gerecht. Diese Konstruktion funktioniert grundsätzlich nicht.
    Jedes Gericht muß auch Verfassungsgericht sein. Und es muß für seine Entscheidung verantwortlich sein. Das bedeutet, daß es im Falle eines Fehlers zu verschwinden hat, sonst lernt das Gesamtsystem nicht.
    Jeder Bürger muß Verfassungsgericht sein. Und seine Meinung muß die Stimmung in der Gesellschaft repräsentieren und beeinflussen.

    Damit Entscheidungen, Verfassungsentscheidungen, in jedem einzelnen Fall getroffen werden können, darf es keinen zentralen Gerichtsort für diese Entscheidungen geben. Grundsätzliche Entscheidungen müssen immer und in jedem Fall getroffen werden. Eine Gesellschaft kann sich nur nach einer Grundlage richten, wenn sie diese Grundlage verinnerlicht hat, wenn es ihre Moral ist. Die Entscheidungen dazu müssen dezentral fallen. Sie müssen in jedem Einzelfall fallen, auch außerhalb von Gerichten.

    Aus diesen Gründen ist es notwendig, grundsätzliche Verhaltensweisen auf jeden Bürger zurückzuführen.
    Ich habe das versucht und mit der Verfassung von Erewhon begonnen. Es ist eine grundsätzliche moralische Handlungsweise für jeden Bürger. Nur so wird das Staatsverhalten auf die einzelnen Bürger zurückgeführt.
    http://thumulla.com/home/verfassung_von_erewhon.html
    Es ist nur ein Beginn und die Gründe dafür habe ich eben dargelegt.

    Carsten

    Zehn Gebote

    • rote_pille says:

      Warum nehmen Sie nicht meinen Denkansatz: Anarchie. Sie sind auch so schon sehr nahe dran.

      • fdominicus says:

        Das geht nicht weil hier hat die Staatsgläubigkeit folgendes Dogma in die Menschen gepflanzt. Chaos = Anarchie = maximale Gewalt = maximaler Schaden für jeden Einzelnen. Nur dank eines ganz starken Staates können den mordlüsternden Menschen Grenzen gesetzt werden. Es wird dabei tunlichst unterschlagen, daß die größten Länder für die eigene Bevölkerung am Tödlichsten waren/sind. Derzeitiger Mordmeister weltweit an den eigenen Leuten Mao Tse Tung. Das genaue Gegenteil von Anarchie! Gefolgt von Lenin, Stalin und IIRc folgt erst dann Hitler. Ich kann mich aber bei der Reihenfolge ändern. Nur ändert es an den Ergebnissen nichts. Hochorgansierte, zentralisierte Staaten ergeben eine maximale Bedrohung für die eigene Bevölkerung aber auch Nachbarn….

        • Genau so ist es. Die Abscheu vor Anarchie ist fest in den Hirnkalk gebrannt. Die Antwort kommt in Diskussionen oft sehr schnell, ohne weiteres Nachdenken.
          Staaten sind die größten Mörder. Die Toten, die Staaten erzeugen, übertreffen die der Kriminellen um den Faktor 10^5 bis 10^6. Selbst das merken die Menschen nicht.

          Carsten

          STOPPT DEN SPIEGEL — JETZT!

      • Selbstverständlich ist die Regierungslosigkeit das Ziel. Aber auch in der Regierungslosigkeit gibt es Grundlagen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens. Diese zu formulieren ist die Zielstellung der Verfassung von Erewhon. Und eine weitere Ausformulierung brauchen die Menschen. Sie kommen nicht zurecht mit der Forderung, anderen nicht anzutun, was man selbst nicht erleiden möchte. Dieses würde völlig genügen — normalerweise.
        Da es nicht genügt muß es weiter aufgespalten werden. Jeder potentiell strittige Punkt in der Gesellschaft muß angesprochen werden. Da man keine Gerichte einsetzen kann, oder bei deren Vorhandensein ihre Arbeit(Anführungszeichen vergessen) überwacht werden muß, so muß dieses auf jeden einzelnen Bürger zurückgeführt werden. Das entspricht auch genau dem richtig verstandenen anarchistischen Ansatz, jeder entscheide für sich. Dann bildet sich auch ein allgemeiner Wille, ein allgemeiner Wille, der mit dem ‚tue keinem an, was du nicht selbst erleiden willst‘ übereinstimmt.

        Diese Verfassung ist also eine anarchistische Verfassung. Jetzt habe ich es verraten. Hat es schon einmal jemand geschafft, eine anarchistische Verfassung zu schreiben?
        Ich würde Mitarbeit begrüßen, aber die Verfassung muß minimal bleiben und die Artikel müssen so formuliert sein, wie sie zu diesem Beginn sind, auf die Bürger bezogen. Sie müssen ohne Gerichte funktionieren und zur Disziplinierung von Gerichten taugen. Diskussion habe ich in dem Artikel Diskussion wieder ermöglicht.
        Eine lange Wunschliste habe ich. Viele Wünsche werden sich nicht brauchbar formulieren lassen und müssen offen bleiben. Lieber eine „unvollständige“ Verfassung als den Rechtssaustall, der jetzt angerichtet ist.

        Übrigens vermute ich, daß sich auch in einer Gesellschaft ohne Regierung eine Zielstellung dieser Gesellschaft herausbilden wird. Menschen mit verkorkstem Denken würde ich mal empfehlen, sich über Bhutan zu informieren; Glück als Staatsziel. Ja, das Undenkbare ist denkbar. Wir müssen „nur“ die ganzen Parasiten loswerden, die sich festgesaugt haben und uns mit Lügen vollpumpen — zur besseren Bewirtschaftung.

        Übrigens, diese Verfassung ist jetzt schon legitimiert, man muß sich nur zu ihr bekennen.

        Carsten

        • rote_pille says:

          Dafür gibt es das Nicht-Aggressions-Prinzip. Hier mehr dazu:
          https://mises.org/library/causation-and-aggression-0
          Ihre Verfassung ist teilweise eine Anwendung davon auf die verschiedenen Lebensbereiche, und teilweise ist sie widersprüchlich, denn einige Paragraphen sollen die Macht des Staates begrenzen, aber andere würden bei strikter Befolgung gar nicht zulassen, dass einer entsteht. Zum Beispiel der Paragraph zum Eigentum. „Niemand hat über das Eigentum eines anderen zu verfügen. [… und danach erfolgt erfreulicherweise keine Relativierung]“ impliziert, dass keine Steuern erhoben werden können. Keine Steuern bedeutet kein Staat und damit Anarchie.

          • Es gibt Grundfunktionen, die jede Gemeinschaft ausführen muß, die Verteidigung des Territoriums beispielsweise. Dafür sind Abgaben berechtigt. Die würden ja auch freiwillig bezahlt. Man könnte alle Grundteuern dem Militär, das diesen Bereich verteidigt, zugestehen.

            Carsten

            „Pfaffen sollen beten und nicht regieren.“
            Martin Luther zugeschrieben

            • rote_pille says:

              Nicht alle Menschen wollen von der gleichen Gruppe von Leuten verteidigt werden. Manche würden sich für ihr Geld wahrscheinlich auch lieber selbst bewaffnen oder irgendetwas anderes kaufen.
              Wenn der Sicherheitsdienstleister sich zum Beispiel dazu entscheidet etwas zu tun, womit ich nicht einverstanden bin, wie zum Beispiel in Konflikte einzugreifen, die mich nichts angehen, habe ich dann in Ihrer Vorstellung die Möglichkeit den Vertrag zu kündigen und meinen Beitrag zu verweigern?

              • Die Waffen gehören in die Hand des Volkes. Das geht nur mit einem souveränen Volk, nicht mit einem Sklavenvolk. Daß das geht hat die Schweiz gezeigt. Aber auch dieser Käse bekommt mehr und mehr Löcher.
                Ein bewaffnetes Volk wird hauptsächlich sein Eigentum verteidigen. Es wird vielleicht einmal aggressiv auftreten, aber nicht mit so grenzenlosem Weltherrschaftsanspruch wie das jetzt zu beobachten ist. Der Fehler liegt wieder in der Grundkonstruktion.

                Fehler in der Grundkonstruktion — niemand hat hier konstruiert. Systeme haben sich aneinander angepaßt. Ein Untersystem hat sich zur Regierung aufgeschwungen und den Rest der Gesellschaft unterdrückt. Es saugt seine Energie aus der Gesellschaft und frönt seinem Hobby, Krieg machen, sich ausdehnen. Dabei ist ihm die Gesellschaft egal. Es braucht sie nur als Energiequelle.

                Carsten

                Was ist Demokratie?
                „Wenn wir den Mechanismus und die Motive des Gruppendenkens verstehen wird es möglich sein, die Massen ohne deren Wissen nach unserem Willen zu kontrollieren und zu steuern. Die bewußte und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft. Wer die ungesehenen Gesellschaftsmechanismen manipuliert bildet eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist. Wir werden regiert, unser Verstand geformt, unsere Geschmäcker gebildet, unsere Ideen größtenteils von Männern suggeriert, von denen wir nie gehört haben.“
                Edward Louis Bernays
                Na also, Demagogie schlägt Demokratie.

                • rote_pille says:

                  Sie weichen meiner Frage aus. Habe ich in Ihrer Vorstellung die Möglichkeit meinen Sicherheitsdienstleister unabhängig von der Meinung aller anderen zu wählen oder auch gänzlich darauf zu verzichten?

                  • Ich wollte nicht ausweichen.
                    Einen Dienstleister kann man wechseln.
                    Das Militär kann man schlecht in Dienstleister spalten. Es muß eine Einheit sein und es muß im Volk verankert sein. Diese Verankerung im Volk macht es aus. Das Militär kann man eben nicht wie einen Dienstleister behandeln. Man braucht aber eine Sicherheit. Das ist der Kontakt zur Bevölkerung.

                    Carsten

                    Die Kleinen hängt man,
                    die Großen gehen saufen

                    • rote_pille says:

                      Verstehe ich nicht. Es gibt doch sehr viele Staaten auf der Welt mit unterschiedlichen Militärs. Warum darf man sie nicht noch weiter aufspalten? Warum sollten gerade die aktuellen Einheiten die optimale Größe haben? Ist die Tatsache, dass sie sich durch Gewaltandrohung finanzieren müssen, nicht eher ein starkes Indiz für das genaue Gegenteil?
                      Warum hängt mein Kontakt zur Bevölkerung vom Militär ab? Wer sagt Ihnen, dass jeder die aufgezwungene Version von „Sicherheit“ haben will?

          • [Eigentum]
            Eine Verfassung kann keinen Streit über Eigentum schlichten. Sie kann nur unterstützen, daß mit bestehendem Eigentum nach gewissen Regeln umgegangen wird. Diese Regeln lassen sich aus der Entstehung der Gesellschaft ableiten. Die Gesellschaft entsteht durch Tausch, durch nichts sonst. Man kann also nur Raub ausschließen, und nur das ist der Grundgedanke dieses Artikels.
            Der Artikel schließt Raub aus. Er schließt Versuche zur Umdefinition von Raub aus, auch wenn sich diese Gesetz nennt. Tausch bleibt Tausch, er muß durch beide Seiten bestätigt sein. Mehr kann ein allgemeines Handlungsgesetz nicht leisten.
            Der Artikel schreibt Freiwilligkeit im Warentausch fest.

            Steuern bedeuten nicht zwangsläufig Regierung. Steuern sind allgemeine Abgaben, die für grundlegende Aufgaben der Gemeinschaft notwendig sind. Daraus folgt keine Steuerverschwendung, daraus folgt keine Regierung. Steuern ohne Regierung sind möglich. Selbst eine Regierung ohne Steuern ist möglich! Wenn sich alle Demagogen selbst finanzieren läuft die Herde doch in die von ihnen angegebene Richtung.

            Carsten

            Wir sind das Volk!
            Wir sind das Pack!

            • rote_pille says:

              Was passiert denn, wenn ich nicht dieselben Aufgaben als für „notwendig“ erachte wie die Mehrheit und folglich auch nicht dafür zahlen will? Oder wenn ich glaube, dass die Leute, die auch von mir als notwendig erachtete Aufgaben schlecht erfüllen und mein Geld lieber anderen geben würde um sie zu erfüllen? Habe ich die Möglichkeit ohne demokratische Wahlen meinen Beitrag trotz einer, sagen wir mal, 90%igen Mehrheit, die mit den Diensten der anderen zufrieden ist, zu verweigern? Würden Sie es befürworten, dass ich dazu gezwungen werde zu bezahlen?

              • Ganz „anarchistisch“ geht es nicht. Wer sich einer Gemeinschaft anschließt, der muß gewisse Kompromisse machen. Es gäbe ja sonst keine Gemeinschaft. Ohne Minimalkonsens existiert keine Gemeinschaft.
                Die Verteidigung der Gemeinschaft nach außen ist der einzige Punkt, an dem man keine Wahl ermöglichen kann — sonst existiert keine Gemeinschaft. Indem sich die Gemeinschaft bildet, indem sie stabil wird, wird sie eine Verteidigung haben. Diese wird wachsen oder es gibt keine Gemeinschaft.
                Also wächst auch die Finanzierung der Verteidigung mit der Gemeinschaft.
                Ich sehe das auch nicht als Problem. Probleme sind die jetzigen maßlosen Auswüchse, die nicht mehr hinnehmbare Geldverschwendung.

                Carsten

                „Alfred Herrhausen war der letzte wirklich kreative und moralische Industriebanker Deutschlands.“
                Helga Zepp- LaRouche

              • rote_pille says:

                Wenn Sie einer Gesellschaft [ich verabscheue das emotional geladene Wort „Gemeinschaft“ in einer ernsthaften Diskussion] eine bestimmte Form von Verteidigung aufzwingen, dann machen Sie keinen Kompromiss, sondern drohen Gewalt an. Warum gerade diese Verteidigung für den „Minimalkonsens“ nötig ist, wurde nicht begründet – man kann noch nicht mal von einem Konsens sprechen, wenn der sich eben dadurch auszeichnet, dass man andere zu etwas zwingen muss. Konsens impliziert Zustimmung. Was Sie beschreiben ist kein Minimalkonsens, sondern ein Herrschaftssystem. Kann ich etwa keine Freunde auf der anderen Seite einer Staatsgrenze haben???
                Ein Linker wird dasselbe übrigens vom Sozialstaat behaupten. („Ohne Sozialstaat fällt die Gemeinschaft auseinander“). Ein Strenggläubiger von seiner Religion usw. Aber die bloße Behauptung ersetzt keine Begründung.

                • Es ist eine Frage der Orientierung. Ohne Orientierung hat die Gemeinschaft keine Richtung, es ist ein hilfloser Haufen. Das Gegenteil haben wir, wenn alles vorgeschrieben ist. Der Minimalkonsens ist gegeben, wenn sich jemand einer Gemeinschaft anschließt. Eine Gemeinschaft völlig ohne Orientierung gibt es nicht. Sie will sich erhalten, ihr Gebiet sichern, ihre Ressourcen schützen…

                  http://thumulla.com/artikel/Diskussion_nntpserver.html

                  Carsten

                  Demagogie schlägt Demokratie

  5. Peter says:

    Gerade in Heute +: Innensenator Henkel solle endlich mit den Gewalttätern reden!
    GEZ – Sender als Anwalt der Antifa, bezahlt (beide) auch von mir.

  6. fdominicus says:

    Es besteht aber auch das Recht auf Widerstand:
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 20
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Es ist immer auch eine Frage der Fähigkeit Gewalt durchzusetzen. Nehmen wir mal an die Linken könnten die Ordnung des aktuellen D außer Kraft setzen. Wie es passiert ist erst mal völlig zweitrangig.

    Kann eine sozialistische Regierung demokratisch und sozial sein? Kommt sehr auf die Definition an. Auch Satz 2 kann durchaus zutreffend sein. Es war und ist üblich auch in sozialistischen Staaten Wahlen abzuhalten, auch in der DDR gab es „Wahlen“
    Nach 3) können alle Unrechtsregime durchaus Rechtsstaaten sein. Wenn die Verfassung eben entsprechende Paragraphen enthält. Die Würde des Menschen ist selbst in D ziemlich antastbar.

    Nun wenn selbst in einem sozialistischeren Deutschland diese Sachen noch zutreffen könnten, man muß ja daran denken die Interpretation liebt bei staatlichen Angestellten, dann besteht kein Widerstandrecht.

    Es ist halt eine Frage, kann man mit Widerstand Erfolg haben. Wenn man die bestehende Ordnung auflöst, kann man immer behaupten es war „reiner“ Widerstand.

    Man sollte mit Recht und Staat speziell zusammen sehr vorsichtig sein (IMHO). Und egal was im GG als „Ewigkeitsklauseln“ steht, es wird garantiert nicht in Ewigkeit so stehen bleiben. Wenn D zerbricht oder untergeht, dann ist sicherlich auch das GG „Geschichte“

    • Wer entscheidet denn, wann 20/4 gegeben ist? Wie kam 20/4 in das Grundgesetz?
      Es funktioniert so GRUNDSÄTZLICH nicht. Man kann seine Interessen nicht vertreten lassen, nicht durch Volksvertreter, nicht durch Anwälte, nicht durch Gerichte. Man muß seine Interessen SELBST vertreten.

      Carsten

      [kindersicherer Verschluß]
      Oma: „Verffflixxtes Ding, mach mal auf“
      Enkel: „So einfach geht das!“

      • fdominicus says:

        „Wer entscheidet denn, wann 20/4 gegeben ist? “
        Ich dachte das könnten Sir mir sagen. Also Richter werden es wahrscheinlich nicht sein.

        „Wie kam 20/4 in das Grundgesetz?“

        Ich nehme an, das kam rein durch die Ermächtigungesetze. Aber das Problem haben Sie ja oben schon festgehalten – wer entscheidet?

        Ich habe mit dem Begriff nur auf ein paar Sachen abgezielt
        1) Es gibt ein Recht auf Widerstand.
        2) es ist völlig unklar wann und wie der Satz 4 überhaupt zur Anwendung kommen kann.
        3) Eine „Ewigkeitsklausel“ ist lächerlich.

        Man könnte seine Interessen vertreten lassen, dafür gibt es durchaus Beispiel nur Demokratie ist in Deutschland nur ein anderes Wort für Parteiinteressen….

        • Es wird nie ein Richter so entscheiden.

          Die Notstandsgesetze wurden am 30. Mai 1968 freigelassen.

          A) Es gibt kein Recht auf Widerstand — Widerstand leistet man
          B) Ja, das ist unklar
          C) Die Ewigkeitsklausel ist lächerlich — dann gibt es eben ein neues Grundgesetz

          Carsten

          „In Kenia war gestern Stromausfall, weil ein Affe in den Transformator gefallen ist.“
          Fefe

    • R1D2 says:

      „(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand“

      Soweit wäre der Artikel 20/4 brauchbar (obwohl „Recht“ besser „Pflicht“ hieße, siehe unten).

      Aber dann kommt der entscheidende Haken an der Sache:

      „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

      Solange die (Rechts-) Ordnung noch existiert, ist andere Abhilfe – nämlich der Rechtsweg – möglich und aus juristischer Sicht auch geboten, bevor Widerstand legitim ausgeübt werden darf. Viel Spaß (und jahrzehntelange Geduld**) mit den Leuten in den schwarzen und den roten Kutten!

      (** 18 Jahre Rechtsstreit, allesamt in den unteren Instanzen wegen der Durchsetzung von Grundrechten habe ich bereits hinter mir.)

      Hat jedoch ein „jeder“ (oder sonstwer) es einmal erfolgreich unternommen, diese Rechtsordnung zu beseitigen, ist ein „Recht auf Widerstand“ mangels ebendieser beseitigten Rechtsordnung nicht mehr durchsetzbar und im Übrigen auch völlig irrelevant, denn wie Carsten richtig schrieb, kann Widerstand nur geleistet werden und es impliziert dann aus Sicht des Ordnungsbeseitigers, dass Widerstand Unrecht sei.

      Man kann natürlich argumentieren, dass das Grundgeschwätz mit „unternimmt“ ja den Zeitpunkt vor einer absehbaren Beseitigung der Ordnung meint, aber solange ist „andere Abhilfe“ eben möglich.

      Praxistest: man setze das Bundesregime, das zweifelsohne die Rechtsordnung zu beseitigen nicht nur unternommen, sondern längstens umgesetzt hat (z.B. mit der faktischen Abschaffung der Grundrechte für bestimmte gesellschaftliche Gruppen), einmal irgendwo fest (im Reichstags-Klo einsperren oder sowas) und warte ab, was passiert.

      Das ähnelt ein bisschen dem Sachverhalt mit dem Angriffskriegsverbot im GG: Strafanzeigen gegen die deutschen Angriffskrieger im Fall Jugoslawienkrieg (auch „Balkankonflikt“ oder „Scharpings Lügenmärchen“ genannt) wurden vom Bundesgrundgeschwätzgericht mit der Begründung abgeschmettert, dass das GG ja die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ verbiete, nicht aber das „Führen eines Angriffskriegs“. Zwar werden derzeit gerade erneut Vorbereitungen für einen Angriffskrieg getroffen, aber irgendwas wird den Juristen schon noch einfallen, um einen passenden Winkelzug zu finden, der geeignet ist, den Schein zu wahren.

  7. Pingback: Rigaer 94: Autonome Gruppe = Gruppe psychisch Gestörter | ScienceFiles

  8. Pingback: Berlin: Linksextremisten drohen Stadt mit Terror, Gewalt und Mord | LW-Freiheit

    • Theo Kruse says:

      Jaja, der Speigel… Nicht kommentierbar!

      http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rigaer-94-prozess-anwalt-mit-brennendem-auto-eingeschuechtert-versaeumnisurteil-wegen-abwesenheit-a1343871.html

      „… Und genau hier beginnt es merkwürdig zu werden: Wie der „Tagesspiegel“ schreibt, ergab sich kurz vor Gerichtsbeginn folgende Situation: „Der Anwalt der Gegenseite ist nicht gekommen. Das ist unüblich: Er war offenbar verhindert und hatte durch einen Anruf im Anwaltszimmer zwar versucht, einen Vertreter zu organisieren, was ihm aber nicht geglückt war. Daraufhin erließ die Richterin ein Versäumnisurteil. Das heißt, einfach ausgedrückt: Wenn die Gegenseite nicht kommt, gewinnt automatisch die andere Seite. ….““

      http://www.danisch.de/blog/2016/06/15/der-anfang-vom-ende-des-rechtsstaats-hat-begonnen/#more-13699
      “ … Jetzt hat der Rechtsstaat ganz kapituliert, jetzt ist wirklich richtig was kaputt gegangen, der Anfang vom Ende.
      In Berlin ist gerade ein Prozess gegen eine kriminelle arabische Großfamilie geplatzt, die im großen Stil Straßenprostituierte erpresst:

      Sie haben keine Schöffen gefunden die bereit waren, an dem Prozess mitzuwirken.
      Nun soll der Prozess am 7.7. stattfinden, aber wo sie Schöffen herbekommen wollen, sagen sie nicht. Ist so wie die Eröffnung des Berliner Flughafens.
      Und damit ist dann wohl der Punkt erreicht, an dem schwere Straftaten von Straßenbanden dann gar nicht mehr verfolgt werden. “ (vom 15.6. 2016) Keine Schöffen, aus Angst.

      Heute (13.07): Anwalt kommt nicht, aus Angst.
      Bald Richter kommt nicht, aus Angst. Zweifelhafte (andere sagen Schand-) Urteile sprechen sie schon jetzt. Bei yt gibt’s einen Account „Face of a dying nation“ Treffend gewählt, sag ich mal….

  9. @ rote_pille
    Sehen Sie jetzt wenigstens ein, daß man in einem Forum nicht diskutieren kann?

    Das Militär dient der Verteidigung eines Gebietes. Dafür kann man keine Kegelvereine gebrauchen.

    Warum hängt mein Kontakt zur Bevölkerung vom Militär ab? Wer sagt Ihnen, dass jeder die aufgezwungene Version von „Sicherheit“ haben will?

    Das Militär soll Bestandteil der Bevölkerung sein.
    Wer sich einer Gemeinschaft anschließt, der ist drin, wer nicht, der ist draußen.

    Carsten

    Terroristen schaffen Arbeitsplätze

    • rote_pille says:

      Ich sehe nur jemanden, dem die Argumente ausgegangen sind. Denken Sie darüber nach, und fragen Sie sich, ob Sie persönlich für das einstehen würden, was Sie da befürworten, und ob Sie bereit wären notfalls die Steuern für die Verteidigung selbst von Leuten, die Ihnen nichts getan haben, unter Gewaltandrohung einzutreiben. Ich würde es nicht und deshalb kann ich logischerweise nur Anarchist sein.

      • Ich habe jede Frage beantwortet. Es ist eine typische Trollantwort, dem anderen zu unterstellen, die Argumente seien ausgegangen. Die Antwort darauf ist sehr einfach. Welche Frage wurde nicht beantwortet und welches Argument wurde nicht gewürdigt?

        Wer sich an den Kosten der für eine Gemeinschaft(das neutralste Wort, das mir einfiel) notwendigen Verteidigung nicht beteiligt, der gehört nicht dazu. Der ist GANZ FREIWILLIG draußen.
        Auch anarchistische Wünsche müssen sich nach der Realität richten. Die Schwerkraft läßt sich nicht abschalten.

        Übrigens wird es Zeit, daß wir uns einen neuen Spielplatz suchen, wenn wir ernsthaft diskutieren wollen. Hoffen wir noch, daß etwas dabei herauskommt.

        Carsten

        • rote_pille says:

          Ich verstehe nicht, wieso Sie glauben, alle wollten freiwillig Teil Ihrer „Gemeinschaft“ sein, wenn deren Hauptmerkmal darin besteht von der gleichen Gruppe unterdrückt und ausgeraubt (auf andere Weise wird Ihre Verteidigung nicht finanziert!) zu werden. Und wieso es ein Problem ist, wenn jemand außerhalb Ihrer „Gemeinschaft“ steht, während Sie wissen, dass Sie gegenüber Menschen aus anderen Staaten, also definitiv außerhalb Ihrer „Gemeinschaft“, genauso wenig aggressiv sein dürfen wie gegenüber den Menschen innerhalb. Mit welcher Legitimation setzt Ihre „Gemeinschaft“ ihr Recht auf dem Privateigentum von Menschen durch, die kein Teil davon sein wollen?
          Das war meine letzte Antwort, es macht keinen Sinn mehr, weil man Zeit braucht alles zu verarbeiten (anarchistische Youtubechannels helfen einem dabei enorm). Lesen Sie die Beiträge, auf die ich nicht geantwortet (aber selbstverständlich alle zur Kenntnis genommen) habe, in 6 Monaten noch einmal, und Sie werden sich an den Kopf fassen.

  10. Pingback: Häresie an Jammerlappen? Kann man die Amadeu-Antonio-Stiftung lächerlich machen? | ScienceFiles

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