Auch Thilo Sarrazin hat das Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Luft wird eng für Menschen, die ihre Meinung äußern wollen, und zwar dann, wenn diese Meinung nicht zu dem passt, was von Kommissionen, Konventionen, internationalen Vereinigungen und ich weiß nicht wer sonst noch denkt, er könne vorgeben, was politisch korrekt ist, beanstandet wird. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal in die Situation gerate, Thilo Sarrazin und seine seltsamen und weitgehend falschen Thesen  verteidigen zu müssen, aber die Geschwindigkeit und die Art und Weise, in der die Meinungsfreiheit von vermeintlich wohlmeinenden Gutmenschen eingeengt und letztlich und faktisch beseitigt wird, lässt keine andere Möglichkeit.

UNHR_leftIm Namen der Meinungsfreiheit muss auch Thilo Sarrzin seinen Unsinn unter der Bevölkerung verstreuen dürfen. Nur weil Sarrzins Unsinn im Gegensatz zu dem Unsinn, wie er regelmäßig aus politisch korrekten Lagern, von Gewerkschaften und Politikern kommt, nicht politisch korrekt ist, ist er nicht anders zu bewerten. Wer eine offene Gesellschaft will, in der sich Bürger eine Meinung darüber bilden können, was korrekt und was nicht korrekt ist, der kann nicht die Menge der Meinungsangebote von vorneherein auf die Meinungen beschränken, die ihm genehm sind. Denn dadurch macht er sich zum Herrscher über die Meinungsfreiheit und gibt deutlich zu erkennen, dass er Menschen für unmündige Idioten hält, die anfällig sind für die vermeintliche Verlockung z.B. rassistischer Inhalte oder für welche als zu gefährlich um frei zugelassen zu werdenden Inhalte auch immer. Dies ist Entmündigung und ist weder mit der Rede vom “mündigen Bürger” noch mit den regelmäßigen Bekundungen, dass natürlich die Bürger der Ausgangspunkt aller Gewalt (die vom Volk ausgehende) seien, zu vereinbaren.

Diese beschriebene Einengung, ja, Beseitigung der Meinungsfreiheit wird im stillen Kämmerchen und von immer mehr selbst ernannten Kommissionen und Komitees betrieben. Da gibt es z.B. ein Committee on the Elimination of Racial Discrimination. Haben Sie jemals davon gehört? Ich nicht. Aber man lernt ja nie aus. Dieses Komitee, von dem man gerne gewusst hätte, wie seine Mitglieder bestimmt wurden, und wer sie bezahlt, richtet darüber, ob Mitgliedsstaaten der UN die “International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination” auch richtig anwenden bzw. einhalten. Ein Blick auf die Lebensläufe (einfach die Namen klicken) der Komitee-Mitglieder zeigt ein Stelldichein von ehemaligen Botschaftern und Politikwissenschafts-Professoren, gemixt mit Personen, die ein “kean interest in good governance” haben. Eine perfekte Mischung von “Experten”, um über Meinungsfreiheit nicht formal, sondern inhaltlich zu sprechen.

CERDFolglich verwundert es nicht, wenn das Committee on the Elimination of Racial Discrimination in seiner Sitzung vom 26. Februar 2013 zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Thilo Sarrazin, mit dem, was er in einem Interview mit den “Lettre International” (2009) gesagt hat, gegen die Artikel 2, Absatz 1 d und 4 und 6 der Konvention (die, deren Zweck darin besteht, alle Formen rassistischer Diskriminierung zu eliminieren, welche Sprache!) verstoßen hat und dass die Deutsche Bundesregierung sich nicht angemessen verhalten hat, weil sich die (Bundes-)Staatsanwaltschaft geweigert hat, die Äußerungen als Volksverhetzung zu verfolgen. Bei allem Kampf gegen Rassismus haben die Mitglieder des Kommitee übersehen, dass in Deutschland die Justiz zumindest formal unabhängig ist, die Bundesregierung also zumindest offiziell nicht weisungsbefugt ist (nur bei Staatsanwälten, nicht aber bei Richtern). Aber solche Kleinigkeiten von Gewaltenteilung müssen hinter dem größeren Ganzen zurückstehen, und das größere Ganze besteht darin, dass die Herrschaften dieses Kommitees, deren Eignung zur Beurteilung von Fragen der Meinungsfreiheit mir immer noch nicht klar ist, der Meinung sind, dass Sarrazin mit seiner Meinung “dissemination of ideas based on racial superiority”, also Ideen, die die Überlegenheit einer Rasse über andere propagieren, verbreitet (Ich bin mir derzeit nicht im Klaren darüber, was es bedeutet, dass Individuen öffentlich gebrandmarkt werden können, und zwar von Komitees, die über keinerlei demokratische Legitimation dafür verfügen, und selbst wenn sie eine demokratische Legitimation hätten, so erinnerte mich die Form des Vorgehens massiv an die Ketzerprozesse des Mittelalters, Sie erinnern sich, die Zeit, die wir als die dunkle Zeit im Schulunterricht präsentiert bekamen.)

Und was hat er gesagt, der Herr Sarrazin:

Integration ist eine Leistung derjenigen, die sich intergrieren. … Die Türken erobern Deutschland wie die Kosovaren den Kosovo erobert haben. … Würden sich Türken integrieren, dann hätten sie einen vergleichbaren schulischen Erfolg wie andere Gruppen. … Je niedriger die soziale Klasse, desto höher ist die Fertilität. Weiter sagt Sarrazin, dass er die Zuwanderung nach Deutschland auf gebildete Migranten beschränken würde, dass Türken keine Anstrengungen unternehmen würden, ihre Kinder zu bilden, vor allem ihre “Kopftuch-Töchter” nicht… usw.

CERD CommitteeDiese Aussagen, alles Aussagen, die etwas über die Realität behaupten und die man entsprechend prüfen kann (d.h. Sie, ich, wir können sie prüfen, wir brauchen niemanden, der das für uns tut!), finden die selbsternannten Wächter (selbsternannt schon weil mich und ich bin mir sicher sie auch niemand gefragt hat) über die “International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination” beanstandenswert, und deshalb hat die “state party” also die deutsche Regierung gegen die Konvention verstoßen und muss (1) die Ansicht des Komitees in der Öffentlichkeit verbreiten und (2) dafür sorgen, dass in Zukunft Äußerungen wie die von Thilo Sarrazin nicht nur vor dem Richter enden, sondern auch verurteilt werden und ausserdem (3) muss die deutsche Regierung nachsitzen und einen Bericht schreiben, der auch zeigt, dass sie die Beanstandungen des Komitees richtig verstanden und umgesetzt hat.

Leben wir eigentlich in einer Demokratie? Ich dachte, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, und dennoch gibt es Komitees, die sich anmaßen, dem Volk zu sagen, was es zu sagen hat, und was nicht. Komitees, die der Ansicht sind, das Volk besteht aus so großen Dummköpfen, dass man Meinungen durch einen Filter der politischen Korrektheit, dessen Kalibrierung wiederum einem Komitee obliegt, das über die richtig Meinung wacht, ausfiltern muss, so dass die dummen Bürger nicht mit Ideen konfrontiert sind, die sie – so wie Pawlows Hund – von jetzt auf später zu Rassisten machen.

Wir sind gerade dabei, nicht nur die Demokratie, sondern auch die Meinungsfreiheit abzuschaffen. Meinungsfreiheit ist eine Voraussetzung für Demokratie. Eine Regierungsform, in der Bürger nicht mehr reden dürfen, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, ist keine Demokratie, sondern eine Tyrannei der politisch Korrekten. Komitees wie das Committee on the Elimination of Racial Discrimination leisten ganze Arbeit, im Herbeiführen dieser Tyrannei, und ihre Mitglieder lassen sich dafür von den “dummen Steuerzahlern”, den Bürgern, die man vor falschen Meinungen schützen muss, sehr gut bezahlen.

Hier findet sich das “Urteil” des Komitees zu Thilo Sarrazin.

Ein einziges Mitglied des Komitees hat sich gegen eine Rüge Deutschlands ausgesprochen. Hier die Stellungsnahme von Carlos Manuel Vazquez.

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7 Responses to Auch Thilo Sarrazin hat das Recht auf freie Meinungsäußerung

  1. Olaf Weber says:

    Warum Thilo Sarrazin “Unsinn” verfasst haben soll, wo und wann, darüber gibt der von mir als Kommentar empfundene Artikel nichts her. Ich habe zumindest das Euro-Buch gelesen, halte mich für einen Kenner der Materie und bin deshalb Herrn Sarrazin dafür sehr dankbar, dass er weitere kluge Mosaiksteinchen, viele neue Daten und Erkenntnisse seiner politischen Tätigikeit zu meinem Wissensschatz hinzugefügt hat. DIESES Buch jedenfalls war äußerst seriös, völlig unpolemisch und wissenschaftlich fundiert. Jede Aussage war mit Quellenangaben unterlegt. Aus dieser Erkenntnis schließe ich, dass die erste, umstrittenere Publikation, nicht so viel schlechter gewesen sein kann. Aber es liegt auf meinem Nachttisch und wartet auf meine Lektüre. Zudem kritisiere ich die Überschrift (“Auch Thilo Sarrazin…”). Selbstverständlich(!) hat Thilo Sarrazin ein Recht auf Meinungsfreiheit. Da gibt es kein “Auch”. Ist es nicht ein Hauptmerkmal dieses Blogs, gerade die Wortwahl in den dümmlichen, pseudowissenschaftlichen Publikationen genauestens zu sezieren, um zu belegen, wie ungenau, wie vorgefasst, wie einseitig zielstrebend diese sind? Dann sollten natürlich Kommentare wie dieser hier nicht in die gleiche Falle tappen.

    Fazit: Die Meinungsfreiheit zu verteidigen, erst recht gegen diese selbsternannten ‘Kommitees’, ist ein wichtiges und gutes Anliegen, dem der Autor mit seiner Begründung durchaus gerecht wird. Dafür danke ich dem Verfasser. Dieser hätte aber auch noch erwähnen können, dass in der deutschen Presse Herr Sarrazin ohne großen Aufhebens als “lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur” bezeichnet werden durfte. Diese zunehmenden Versuche, Menschen unter die Knute einer Meinungsdiktatur zu zwingen, werden noch böse enden.

  2. T.R.E.Lentze says:

    “Im Namen der Meinungsfreiheit muss auch Thilo Sarrzin seinen Unsinn unter der Bevölkerung verstreuen dürfen.”

    Abgesehen von der Meinungsfreiheit: Welchen “Unsinn” hat Sarrazin denn verbreitet? Ich habe eine Zeitlang mal versucht, Unsinniges – genauer: wissenschaftlich eindeutig Widerlegtes – in seinen Aussagen zu finden, bin aber letztlich nicht fündig geworden, weil die wissenschaftlichen “Erkenntnisse” insgesamt widersprüchlich waren oder sich einer Überprüfbarkeit meinerseits entzogen.

    Könnten Sie dazu einmal – möglichst unpolemisch – Stellung nehmen?

  3. T.R.E. Lentze & Olaf Wagner
    Ich will hier nicht in die Tiefe gehen, weil es vom eigentlichen Anliegen, nämlich der Beseitigung von Meinungsfreiheit vorzubeugen, ablenkt, daher nur so viel:

    1) Wer von “den Türken” spricht, erzählt offensichtlich Unsinn, denn es gibt weder “die Türken” noch gibt es “die Deutschen”, oder “die Männer” oder “die Kurzsichtigen”. Das Merkmal, in der Türkei geboren zu sein, macht keinen Türken und die Menge der Kinder türkischer Eltern ist so heterogen, dass es keinen Sinn macht, von “den Türken” zu sprechen. TREL, Sie sollten das eigentlich einsehen, denn wir haben doch ein gemeinsames Anliegen, wenn wir uns dagegen wehren, dass Staatsfeministen von “den Männern” und “den Frauen” und deren jeweiligen angeblichen, homogenen und gleichgerichteten und über die Gruppengrenzen inkompatiblen Anliegen sprechen.

    2) Die Heterogenität wird u.a. im Hinblick auf den Schulerfolg von Türkisch-stämmigen Migranten deutlich, bei dem sich abzeichnet, dass die selbe Selektion erfolgt wie bei Deutschen. Türkisch-stämmige, die einer Mittelschicht zugeordnet werden, (wie Herr Özdemir) haben in der Schule Erfolg, wie Kinder aus der deutschen Mittelschicht auch, Deutschen wie türkischen Kindern, die der Unterschicht zugerechnet werden, wird die Möglichkeit, auf eine weiterführende Schule zu gehen, versagt. Insofern Sarrazin die Schuld für schulischen Misserfolg bei “den Türken” verortet, erzählt er den selben Unsinn, den Staatsfeministen erzählen, wenn sie die Schuld für schulischen Misserfolg von Jungen bei “den Jungen” und ihren Verhaltensweisen verorten.

  4. Olaf Weber says:

    Sind wir hier in einem Wissenschaftsblog? Der Satz von Ihnen “Insofern Sarrazin die Schuld für schulischen Misserfolg bei “den Türken” verortet” liest sich so, als hätte Sarrazin eine solche Aussage getätig. Haben Sie einen Quellennachweis? Da ich das Buch nicht gelesen habe, muss ich auf andere Quellen zurückgreifen. In dem von Ihnen oben verlinkten Dokument des einzigen Antraggegners Vazques schreibt dieser: “In any event, Mr. Sarrazin’s statements did not express the view that Turks as a nationality or ethnic group were inferior to other nationalities or ethnic groups.” Eine Lektüre des ersten Sarrazin-Buches erscheint offensichtlich dringend angeraten, für Sie Herr Klein, und für mich, um zu klären, ob Sarrazin sich tatsächlich mehr oder weniger kontextlos dort so verewigt hat.
    Dass Sie abstreiten, dass es “die Deutschen” und weitere gäbe, halte ich für eine interessante Auffassung. Aus wissenschaftlicher Sicht, je nach Aufgabenstellung, haben Sie sicher recht. Aus populärmedialer Sicht eher nicht. Wenn Sie sich durch die Leitmedien klicken, finden Sie auf fast jeder Seite mehrere Artikel, die damit beginnen “Die Deutschen …” Natürlich handelt es sich bei solchen Aüsserungen nur um Verallgemeinerungen. Warum aber darf Thilo Sarrazin, falls er es je so getan hat, nicht ebenfalls auch Dinge etwas weniger komplex ansprechen, als er das zumindest in seinem Euro-Buch getan hat? Hat nur die Journallie dieses Recht? Und auch nur dann, wenn die Formulierung politsch korrekt ist?

    • Eigentlich wollte ich genau das verhindern, dass wir jetzt über Sarrazin streiten, und was er sagt und was nicht. Das ist eine andere Diskussion, die man an anderer Stelle führen sollte. Hier geht es um die Verteidigung der Meinunsgfreiheit. Aber ich will, weil es ein Wissenschaftsblog ist, dennoch ein paar Belege geben:

      If the Turks would integrate themselves so that they would have comparable success in
      the school system like other groups, the topic would become moot. […]

      The Turks are conquering Germany just like the Kosovars conquered Kosovo: through
      a higher birth rate.

      Das sollte genügen.

      Dass Leitmedien in den derzeitigen Kollektiv-Hype einstimmen, ist kein Wunder, denn sie huldigen alle dem Staatsfeminismus und das ist eine kollektive Ideologie. Ebenso wenig ist es ein Wunder, dass diejenigen, die Kontrolle und Macht ausüben wollen, sich einen Vorteil davon versprechen, wenn sie anderen erfolgreich einreden können, es gäbe etwas, was sie “zum Deutschen” macht und ein deutsches Kollektiv konstituiert. Um zu sehen, wie weit es damit her ist, muss man nur einen Bayern und einen Preußen für zwei Stunden in einen Raum sperren. Oder sperren Sie einen Mittelschichts-Professor mit einem “rechtsradikalen” Fussballfan in einen Raum oder einen Attac-Aktivisten mit einen Banker… Das beschreibt die Realität. Dass es daneben noch eine populärmediale Sicht geben soll, ändert nichts an den Tatsachen.

      • Olaf Weber says:

        Lieber Herr Klein,
        tatsächlich möchte ich hier keinesfalls ein anderes Fass aufmachen, dafür ist die Thematisierung der Bedrohung unserer Meinungsfreiheit in nahezu allen Fragen des gesellschaftlichen Miteinanders, die Sie hier exemplarisch für den Fall des Umgangs mit Herrn Sarrazin dargestellt haben, auch mir zu wichtig. Was mich persönlich an einzelnen Formulierungen stört, habe ich hier schreiben können, das reicht mir völlig aus. Für Ihr wertvolles Mitwirken an diesem wichtigen Blog danke ich Ihnen sehr.
        Beste Grüße,
        Olaf Weber

  5. T.R.E.Lentze says:

    Auch ich möchte kurz antworten (eine ausführliche Antwort würde weit abführen), und zwar “ganz unten”, weil Antworten direkt hinter dem betreffenden Kommentar bisweilen zur Freischaltung vergessen werden.

    1.

    TREL, Sie sollten das eigentlich einsehen, denn wir haben doch ein gemeinsames Anliegen, wenn wir uns dagegen wehren, dass Staatsfeministen von “den Männern” und “den Frauen” und deren jeweiligen angeblichen, homogenen und gleichgerichteten und über die Gruppengrenzen inkompatiblen Anliegen sprechen.

    Da mißverstehen Sie mich. Es sind die Genderisten (Identitäts-Feministen), die behaupten, es gebe nicht “die” Männer und nicht “die” Frauen, sondern bloß entsprechende Etiketten; eine Um-Etikettierung sei jederzeit möglich, sofern das Individuum sich gegen die Etikettierungs-Hoheit der Gesellschaft behaupten wolle und könne.

    Genau darin sehe ich den genderistischen (identitäts-feministischen) Unsinn. Für mich sind Männer und Weiber klar definiert, auch wenn der Mensch in seinem Mannsein bzw. Frausein keineswegs aufgeht und selbst auf dieser Ebene die männlich-weiblichen Anteile individuell sehr verschieden zusammengesetzt sein können. Zwar ist der Mensch nicht nur Individuum, sondern auch Individualität; dennoch kann man ihn fast immer genau einem Geschlecht zuordnen!

    Was nun z.B. “die” Türken betrifft, so ist es zwar eine Binsenweisheit, daß die individuellen Unterschiede zwischen Türken größer sind als die zwischen ethnischen, nationalen und staatlichen Zugehörigkeiten. Dennoch gibt es natürlich “die” Türken. Man muß sich nur verständigen, worauf man sich mit der Bezeichnung bezieht. Sarrazin bezieht sich auf den ethnischen Aspekt wenn er behauptet, daß z.B. Türken genuin weniger intelligent seien als etwa die Japaner. (Er meint dann natürlich Durchschnittswerte.)

    2.

    Türkisch-stämmige, die einer Mittelschicht zugeordnet werden, (wie Herr Özdemir) haben in der Schule Erfolg, wie Kinder aus der deutschen Mittelschicht auch, Deutschen wie türkischen Kindern, die der Unterschicht zugerechnet werden, wird die Möglichkeit, auf eine weiterführende Schule zu gehen, versagt.

    Das sei unbestritten, aber damit ist Sarrazin nicht widerlegt, wenn er von genuin verschiedener Intelligenz spricht. Es handelt sich um einen Satz zur erklärenden Stützung der Gegenposition, keinesfalls um einen Gegenbeweis.

    Ich las von Versuchen in SEKEM, einem ägyptischen Sozialprojekt von einem Herrn Abuleish. Dort habe man Kinder von ägyptischen Eltern, die aber europäisch erzogen worden waren, in ihren Schulleistungen verglichen mit Kindern deutscher Herkunft. Die Kinder ägyptischer Herkunft blieben weit hinter den Vergleichskindern zurück. Leider kann ich die Quelle momentan nicht angeben; die Veröffentlichung liegt Jahrzehnte zurück.

    Aus meiner Sicht bleiben viele offene Fragen, die in einer Kommentarspalte leider nicht behandelt werden können.

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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