Auch Thilo Sarrazin hat das Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Luft wird eng für Menschen, die ihre Meinung äußern wollen, und zwar dann, wenn diese Meinung nicht zu dem passt, was von Kommissionen, Konventionen, internationalen Vereinigungen und ich weiß nicht wer sonst noch denkt, er könne vorgeben, was politisch korrekt ist, beanstandet wird. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal in die Situation gerate, Thilo Sarrazin und seine seltsamen und weitgehend falschen Thesen  verteidigen zu müssen, aber die Geschwindigkeit und die Art und Weise, in der die Meinungsfreiheit von vermeintlich wohlmeinenden Gutmenschen eingeengt und letztlich und faktisch beseitigt wird, lässt keine andere Möglichkeit.

UNHR_leftIm Namen der Meinungsfreiheit muss auch Thilo Sarrzin seinen Unsinn unter der Bevölkerung verstreuen dürfen. Nur weil Sarrzins Unsinn im Gegensatz zu dem Unsinn, wie er regelmäßig aus politisch korrekten Lagern, von Gewerkschaften und Politikern kommt, nicht politisch korrekt ist, ist er nicht anders zu bewerten. Wer eine offene Gesellschaft will, in der sich Bürger eine Meinung darüber bilden können, was korrekt und was nicht korrekt ist, der kann nicht die Menge der Meinungsangebote von vorneherein auf die Meinungen beschränken, die ihm genehm sind. Denn dadurch macht er sich zum Herrscher über die Meinungsfreiheit und gibt deutlich zu erkennen, dass er Menschen für unmündige Idioten hält, die anfällig sind für die vermeintliche Verlockung z.B. rassistischer Inhalte oder für welche als zu gefährlich um frei zugelassen zu werdenden Inhalte auch immer. Dies ist Entmündigung und ist weder mit der Rede vom “mündigen Bürger” noch mit den regelmäßigen Bekundungen, dass natürlich die Bürger der Ausgangspunkt aller Gewalt (die vom Volk ausgehende) seien, zu vereinbaren.

Diese beschriebene Einengung, ja, Beseitigung der Meinungsfreiheit wird im stillen Kämmerchen und von immer mehr selbst ernannten Kommissionen und Komitees betrieben. Da gibt es z.B. ein Committee on the Elimination of Racial Discrimination. Haben Sie jemals davon gehört? Ich nicht. Aber man lernt ja nie aus. Dieses Komitee, von dem man gerne gewusst hätte, wie seine Mitglieder bestimmt wurden, und wer sie bezahlt, richtet darüber, ob Mitgliedsstaaten der UN die “International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination” auch richtig anwenden bzw. einhalten. Ein Blick auf die Lebensläufe (einfach die Namen klicken) der Komitee-Mitglieder zeigt ein Stelldichein von ehemaligen Botschaftern und Politikwissenschafts-Professoren, gemixt mit Personen, die ein “kean interest in good governance” haben. Eine perfekte Mischung von “Experten”, um über Meinungsfreiheit nicht formal, sondern inhaltlich zu sprechen.

CERDFolglich verwundert es nicht, wenn das Committee on the Elimination of Racial Discrimination in seiner Sitzung vom 26. Februar 2013 zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Thilo Sarrazin, mit dem, was er in einem Interview mit den “Lettre International” (2009) gesagt hat, gegen die Artikel 2, Absatz 1 d und 4 und 6 der Konvention (die, deren Zweck darin besteht, alle Formen rassistischer Diskriminierung zu eliminieren, welche Sprache!) verstoßen hat und dass die Deutsche Bundesregierung sich nicht angemessen verhalten hat, weil sich die (Bundes-)Staatsanwaltschaft geweigert hat, die Äußerungen als Volksverhetzung zu verfolgen. Bei allem Kampf gegen Rassismus haben die Mitglieder des Kommitee übersehen, dass in Deutschland die Justiz zumindest formal unabhängig ist, die Bundesregierung also zumindest offiziell nicht weisungsbefugt ist (nur bei Staatsanwälten, nicht aber bei Richtern). Aber solche Kleinigkeiten von Gewaltenteilung müssen hinter dem größeren Ganzen zurückstehen, und das größere Ganze besteht darin, dass die Herrschaften dieses Kommitees, deren Eignung zur Beurteilung von Fragen der Meinungsfreiheit mir immer noch nicht klar ist, der Meinung sind, dass Sarrazin mit seiner Meinung “dissemination of ideas based on racial superiority”, also Ideen, die die Überlegenheit einer Rasse über andere propagieren, verbreitet (Ich bin mir derzeit nicht im Klaren darüber, was es bedeutet, dass Individuen öffentlich gebrandmarkt werden können, und zwar von Komitees, die über keinerlei demokratische Legitimation dafür verfügen, und selbst wenn sie eine demokratische Legitimation hätten, so erinnerte mich die Form des Vorgehens massiv an die Ketzerprozesse des Mittelalters, Sie erinnern sich, die Zeit, die wir als die dunkle Zeit im Schulunterricht präsentiert bekamen.)

Und was hat er gesagt, der Herr Sarrazin:

Integration ist eine Leistung derjenigen, die sich intergrieren. … Die Türken erobern Deutschland wie die Kosovaren den Kosovo erobert haben. … Würden sich Türken integrieren, dann hätten sie einen vergleichbaren schulischen Erfolg wie andere Gruppen. … Je niedriger die soziale Klasse, desto höher ist die Fertilität. Weiter sagt Sarrazin, dass er die Zuwanderung nach Deutschland auf gebildete Migranten beschränken würde, dass Türken keine Anstrengungen unternehmen würden, ihre Kinder zu bilden, vor allem ihre “Kopftuch-Töchter” nicht… usw.

CERD CommitteeDiese Aussagen, alles Aussagen, die etwas über die Realität behaupten und die man entsprechend prüfen kann (d.h. Sie, ich, wir können sie prüfen, wir brauchen niemanden, der das für uns tut!), finden die selbsternannten Wächter (selbsternannt schon weil mich und ich bin mir sicher sie auch niemand gefragt hat) über die “International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination” beanstandenswert, und deshalb hat die “state party” also die deutsche Regierung gegen die Konvention verstoßen und muss (1) die Ansicht des Komitees in der Öffentlichkeit verbreiten und (2) dafür sorgen, dass in Zukunft Äußerungen wie die von Thilo Sarrazin nicht nur vor dem Richter enden, sondern auch verurteilt werden und ausserdem (3) muss die deutsche Regierung nachsitzen und einen Bericht schreiben, der auch zeigt, dass sie die Beanstandungen des Komitees richtig verstanden und umgesetzt hat.

Leben wir eigentlich in einer Demokratie? Ich dachte, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, und dennoch gibt es Komitees, die sich anmaßen, dem Volk zu sagen, was es zu sagen hat, und was nicht. Komitees, die der Ansicht sind, das Volk besteht aus so großen Dummköpfen, dass man Meinungen durch einen Filter der politischen Korrektheit, dessen Kalibrierung wiederum einem Komitee obliegt, das über die richtig Meinung wacht, ausfiltern muss, so dass die dummen Bürger nicht mit Ideen konfrontiert sind, die sie – so wie Pawlows Hund – von jetzt auf später zu Rassisten machen.

Wir sind gerade dabei, nicht nur die Demokratie, sondern auch die Meinungsfreiheit abzuschaffen. Meinungsfreiheit ist eine Voraussetzung für Demokratie. Eine Regierungsform, in der Bürger nicht mehr reden dürfen, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, ist keine Demokratie, sondern eine Tyrannei der politisch Korrekten. Komitees wie das Committee on the Elimination of Racial Discrimination leisten ganze Arbeit, im Herbeiführen dieser Tyrannei, und ihre Mitglieder lassen sich dafür von den “dummen Steuerzahlern”, den Bürgern, die man vor falschen Meinungen schützen muss, sehr gut bezahlen.

Hier findet sich das “Urteil” des Komitees zu Thilo Sarrazin.

Ein einziges Mitglied des Komitees hat sich gegen eine Rüge Deutschlands ausgesprochen. Hier die Stellungsnahme von Carlos Manuel Vazquez.

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