Politische Frankensteine: Die Malaise des deutschen demokratischen Versuchs

Michael Klein

vor 10 Jahren

Wir haben in letzter Zeit die Angewohnheit entwickelt, unsere Leser vor allem am Wochenende mit neuen Ideen zu überfallen. Die Idee, die wir heute in Beitragsform verpackt haben, klingt zunächst einmal nicht ganz so neu:

Deutschland ist eine Versuchsanstalt politischer Narzissten, so lautet unsere These, deren Richtigkeit wir nunmehr unter zwei Kriterien, die bislang in der Diskussion nach unserer Einschätzung fehlen, diskutieren wollen:

Institutionalisierung und der ideale Bürger.

Fangen wir mit dem idealen Bürger an, denn er scheint uns nicht nur das Götzenbild zu sein, das Teile der politischen Klasse anbeten, er ist auch die Ursache für das meiste, was in Deutschland schiefläuft.

Der ideale Bürger, es fußt bereits auf einer Annahme, die in Demokratien eigentlich nichts zu suchen hat: Der ideale Bürger, er kann klar beschrieben werden, im Hinblick auf seine Einstellungen, sein Verhalten, seine Interaktion mit anderen: er ist u.a. ein politisch-korrekter, offener und bunter Bürger, der anderen hilft, seinen Egoismus verleugnet, sich den administrativen Vorgaben fügt und ansonsten Steuern zahlt. Teile der politischen Klasse sind nun nicht nur der Ansicht, sie könnten den idealen Bürger genau bestimmen, sie sind auch der irrigen Ansicht, es sei ihre Aufgabe, den idealen Bürger zu schaffen. Sie halten sich, mit anderen Worten, für die Schöpfer der Gesellschaft, für die Götter des politischen Systems, dessen Mitglieder sie nach ihren Vorstellungen zurechtbiegen wollen.

Das beginnt bereits in der Schule, wo unter dem Vorwand, mündige Bürger erziehen zu wollen, die selbst denken, abhängige und gebrochene Individuen produziert werden, die nach Vorgabe denken und in der Mehrheit nicht mehr den Mut haben, selbst zu denken oder von den Vorgaben, von dem abzuweichen, was den idealen Schüler als werdenden idealen Bürger ausmacht.

Nicht abzuweichen ist auch besser, denn wer abweicht, der wird entweder zum Gegenstand all derer, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Abweichungen vom idealen Schüler zu bekämpfen, von Schulpsychologen, Sozialarbeitern, Jugendamtskadern und vielen mehr oder er wird abgeschoben, auf Sonderschulen, in Maßnahmen oder an den Rand der Gesellschaft.

Die Erziehung zum idealen Bürger, sie hat nichts mit einer Erziehung zum mündigen Bürger gemein. Der mündige Bürger, er urteilt auf Grundlage formaler Kriterien. Entsprechend stehen bei der Erziehung zum mündigen Bürger, die Bildung einer eigenständigen Persönlichkeit durch Vermittlung formaler Kriterien, Logik, Argumentation und Begründung im Vordergrund, formale Kriterien, die unabhängig vom Inhalt sind. Die Erziehung zum idealen Bürger, die in deutschen Bildungseinrichtungen angewendet wird, sie hat gerade nicht den mündigen, den selbstdenkenden Bürger als Zielvorstellung, sondern den abhängigen, gebrochenen, sich im Rahmen der politischen Vorgaben bewegenden, die korrekten Inhalte wiederkäuenden Bürger. Er ist das ideal der politischen Klasse, denn er ist kein selbständiger und mündiger, sondern ein abhängiger und unmündiger Bürger.

Um der Phantasie des idealen Bürgers zu huldigen, wurden ganze Berufszweige aus dem Boden gestampft: Schulpsychologen, Sozialarbeiter, Demokratieerzieher, sexuelle Orientierungsweiser, und es wurden Institutionen geschaffen, deren Aufgabe darin besteht, die Durchsetzung der Phantasie des idealen Bürgers zu kontrollieren.

Sie alle wissen, wie der ideale Bürger beschaffen ist, teilen das Götzenbild, das ihnen als Marschroute vorgegeben ist und singen, wie Mönche im Konvent, das Lied des idealen Bürgers, der ein politisch-korrekter, offener und bunter Bürger ist, der anderen hilft, seinen Egoismus verleugnet, sich den administrativen Vorgaben fügt und ansonsten Steuern zahlt. Denn Steuern sind notwendig, um den Speckgürtel derer zu bezahlen, die den idealen Bürger anbeten und die davon leben, dass sie in der Gesellschaft Abweichungen vom Ideal erkennen, verdammen und Maßnahmen entwickeln, die dazu beitragen sollen, den idealen Bürger herzustellen.

Dass es nicht wirklich das Ziel dieser Maßnahmen ist, den idealen Bürger herzustellen, sondern das Ziel vor allem darin besteht, sich selbst ein sorgenfreies und üppiges Auskommen dadurch zu verschaffen, dass man Dritte für etwas bezahlen lässt, was für diese Dritten vollkommen ohne Nutzen ist, wird schon daran deutlich, dass es wohl kaum ein Feld gibt, das eine derart lange Geschichte des vollständigen Versagens aufzuweisen hat, wie z.B. der sogenannte Kampf gegen den Rechtsextremismus: Je mehr Mittel in Maßnahmen gepumpt werden, desto mehr Rechtsextreme scheint es zu geben. Je mehr Kostgänger sich aus Steuermitteln bedienen, um das Problem „Rechtsextremismus“ zu bekämpfen, desto größer wird das Problem.

Das ist kein Widerspruch, sondern eine logische Folge der Institutionalisierung der Anbetung des idealen Bürgers. Sie gibt Nutznießern die Möglichkeit, sich mit allerlei unnötigen Maßnahmen selbst zu bereichern. Sie ermöglicht es Anbietern von Leistungen, die keinerlei Wert für die Gesellschaft haben und nur dazu dienen, die Gemeinde der Jünger des idealen Bürgers zu definieren, ihren Ramsch zu Höchstpreisen an die politische Klasse zu verkaufen, die häufig aus den Interessenvertretern der entsprechenden Institutionen und Organisationen besteht.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist hier das beste Beispiel. Dass die entsprechenden Maßnahmen keinerlei Wert haben, zeigt sich schon daran, dass es keinerlei Beleg dafür gibt, dass seit dem Bestehen der Amadeu-Antonio-Stiftung oder anderer Organisationen, die von Steuerzahlern finanziert werden, einen Effekt in der realen Welt haben. Im Gegenteil: Die Nutznießer der Amadeu-Antonio-Stiftung sind die ersten, die beklagen, dass alles schlimmer geworden ist, so dass man sich fragt: Was machen die eigentlich? Die Antwort ist einfach: Sich von Steuergeldern ernähren.

Es ist Zeit, die Götze des idealen Bürgers vom Sockel zu stoßen. Niemand hat die Mitglieder der politischen Klasse jemals dazu ermächtigt, sich zum Erzieher der Bürger aufzuschwingen, eine Tätigkeit, zu der sie zudem nicht kompetent und geeignet sind.

Es ist Zeit, den mündigen Bürger wiederzuentdecken, jenen mündigen Bürger, der selbst denkt und sich von seiner politischen Klasse nichts vorsagen lässt, der im Gegenteil der Ansicht ist, er sei besser geeignet, über sein eigenes Leben zu bestimmen als irgendein Mitglied der politischen Klasse oder die gesamte politische Klasse zusammengenommen.

Es ist Zeit, das eigene Leben wieder in die eigenen Hände zu nehmen und sich daran zu erinnern, dass Politiker nicht diejenigen sind, die vorsagen, sondern diejenigen, denen vorgesagt wird. Sie sind Dienstleister an der Gesellschaft und als solche weisungsabhängig und nicht etwa weisungsbefugt.

Es ist Zeit zu leben!

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