Strafanzeige gegen taz-Schmierfink_in ist wichtig, um Pressefreiheit zu verteidigen

“Seehofer will Anzeige erstatten.”

Die ARD-tagesschau hat es gemeldet, die Linke schäumt.

Pressefreiheit!
Pressefreiheit!

Der intonierte Schlachtruf derer, denen die Wortbedeutungen so fremd ist wie Anstand, Moral, Fairness.

Bleiben wir zunächst bei Fairness. Das scheint eines der wichtigsten Konzepte heutzutage zu sein, schon weil Fairness nur noch in Spuren vorkommt. Wenn es darum geht, die eigene Überzeugung durchzusetzen, dann steht Fairness nur im Weg, dann ist jedes Mittel recht.

“Seehofer will Anzeige erstatten.”

Und zwar so: “Bundesinnenminister Seehofer will wegen eines umstrittenen Textes über Polizisten in der Berliner ‘Tageszeitung’ die Vefasserin anzeigen.”



Ist der Text umstritten? Wir haben hier über eines der widerlichsten Stücke “Artikel”, das wir je gelesen haben (und wir haben Stürmer-Texte gelesen), berichtet. Kann dieser Junk überhaupt umstritten sein? Unsere Hypothese: Nur Personen, die den Hass der Verfasserin teilen und in gleicherweise keine Vorstellung davon haben, was Piaget eine Entwicklung der des “moralischen Urteils” genannt hat, können diesen Text verteidigen.

Leute, wie man sie zum Beispiel bei der ARD-tagesschau findet:

“Am vergangenen Montag war der Text einer “taz”-Mitarbeiterin in der Tageszeitung erschienen. Es ging darum, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Darin wurde auch die Option der Mülldeponie aufgegriffen. Aus der Berufsgruppe heraus und von Politikern kam danach viel Kritik. Polizeigewerkschaften kündigten an, mit Strafanzeigen dagegen vorzugehen. Beim Deutschen Presserat – die freiwillige Selbstkontrolle der Presse – gingen bereits bis Dienstag rund 50 Beschwerden ein.”

“Darin wurde auch die Option der Mülldeponie aufgegriffen”, um der Frage nachzugehen, “wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde”.

Der Versuch des ARD-Schreibers, seine Sympathie mit dem, was die taz-Schmierfink_in verfasst hat, zu verbergen, ist kräftig in die Hose gegangen. Die Euphemismen, die hier zusammengetragen werden, um die Tatsache zu verbergen, dass im taz-Text Polizisten als Abfall bezeichnet werden, eine Personengruppe zuerst homogenisiert und dann dehumanisiert wird und natürlich um das Anliegen von Horst Seehofer zu unterminieren, zeigen sehr deutlich, welche moralischen Defizite beim Schreiber des ARD-Textes vorhanden sind.

Zur Erinnerung der Originaltext lautet wie folgt:

“Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen, mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.”

Dieser verbale Müll, den die “taz-Mitarbeiterin” mit dem Namen: Hegameh Yaghoobifarah, den die ARD verschweigt, so wie gemeinhin die Namen von Straftätern in deutschen Medien verschwiegen werden, erfüllt alle Kriterien, die man an menschenfeindliche Aussagen anlegen kann:



(1) Menschenhass / Menschenfeindlichkeit: die Bereitschaft, viele unterschiedliche Menschen über einen Kamm zu scheren und als Träger eines gemeinsamen Merkmals der Verderbtheit zu präsentieren, ohne Unterschied; Bis vor kurzem haben Linke hier noch vom “othering” gesprochen;

(2) ein grundlegender Essentialismus, der reklamiert, dass ein Jude/ ein Polizist ewiger Träger des Merkmals der Verderbtheit ist, dass er gar nicht anders kann, als parasitär, bösartig, unzivilisiert, als Untermensch zu sein.

Die beschriebenen Merkmale beschreiben Texte im Stürmer und sie beschreiben den Text in der taz, von dem sich zwischenzeitlich auch die Chefredaktion des Blattes distanziert und für den sie sich entschuldigt hat, nachdem der Versuch, den Text als Satire zu verkaufen, gründlich gescheitert ist. Aus verbalem Müll kann man keine Satire machen. Es sei denn, man heißt Böhmermann:

Dass ausgerechnet Jan Böhmermann, der seit Jahre eine Travestie auf Kabarett gibt, von “Effekthascherei” spricht, hat schon eine gewisse Ironie, so wie der Verweis auf die Türkei geradezu Realsatire ist. Immerhin hat Böhmermann nachhaltig gezeigt, dass er die Grenze zwischen Satire und Beleidigung nicht kennt. Mehrere Gerichte haben ihm das mit Blick auf sein Schmähgedicht über Recep Tayyip Erdoğan bestätigt.

SPD-Genosse “Böhmermann” ist von daher eine Art Galionsfigur all derer, die ihre fehlende fachliche Eignung durch Bewertungen, Beleidigungen, Appelle an die niedrigen Instinkte ihrer Nachläufer, durch billige Effekthascherei, wie man sagen könnte, kompensieren müssen. Dass er sich mit dem Ruf “Pressefreiheit” zu Wort meldet, ist insofern kein Wunder. Dass er den Müll, den Hegameh Yaghoobifarah in der taz verbreitet hat, mit der Spiegel-Affäre von 1962 in Verbindung bringt, das sollte beim Spiegel zu einem empörten Aufschrei führen. Immerhin ging es in der Siegel-Affäre um gut recherchierte Texte und nicht um willkürlich zusammengeschriebene Beleidigungen, immerhin war die Spiegel Affäre das Ergebnis von gutem Journalismus (, den es freilich beim Spiegel nicht mehr gibt), nicht das Ergebnis hasserfüllter Onanie. Dass Böhmermann diese Unterschiede nicht kennt, sagt mehr über ihn als ihm vermutlich lieb ist.

Wenn es darum geht, Horst Seehofer zu kritisieren, dann dürfen natürlich auch die Grünen nicht fehlen. Sie kommen in Gestalt von Michael Kellner, der sich um die Pressefreiheit sorgt. Als Heiko Maas angetreten ist, mit dem Netzwerkdurchseuchungsgesetz die Meinungsfreiheit in Deutschland zu zerstören, da hat man von Herrn Kellner nichts vernommen. Auch zur Verschärfung des Netzwerkdurchseuchungsgesetzes, die gerade erst verabschiedet wurde, vermisst man seine kritische Wortmeldung. Es scheint, dass grüne Wortmeldungen nicht der Freiheit als solcher gelten, sondern nur der Freiheit, die sich auf das Auslebend er eigenen politischen Ideologie bezieht.

Diese Meldung wiederum, sollte diejenigen auf die Palme bringen, die sich für Journalisten halten und diesen Anspruch durch solides Handwerk belegen können. Wenn Hegameh Yaghoobifarah (HY) Journalist ist, dann ist Ali Khamenei Atheist und Mawlawi Hibatullah Akhundzada muss der Friedensnobelpreis zuerkannt werden. Es gibt wohl kaum etwas, was einen größeren Gegensatz beschreibt als HY und Journalist.



Doch zurück zur Pressefreiheit, die Herr Kellner bemüht, vermutlich weil er Journalist mit Presse in Verbindung bringt und von da zur Pressefreiheit kommt, einem Wort, das gerne gebraucht wird, in der Regel als politische Waffe im Kampf gegen andere Meinungen, im Meinungskampf, wie ein Pfotenhauer aus Marburg heißt. Der ganze Fall um die taz-Schmiererei hat natürlich ÜBERHAUPT NICHTS mit Pressefreiheit zu tun. Pressefreiheit beschreibt die Freiheit, selbst Müll, wie ihn HY von sich gibt, in Zeitungen zu drucken. Diese Freiheit ist offenkundig nicht beeinträchtigt, denn der Müll wurde gedruckt. Pressefreiheit schützt indes nicht vor den Folgen eines MISSBRAUCHS von Pressefreiheit.

“Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.”

Das Zitat stammt von Immanuel Kant, den Linke nicht umsonst zum neuen Gegenstand ihrer Maoistischen-Säuberungen machen wollen. Es ist eine Variante des kategorischen Imperativs, der wiederum einen Versuch darstellt, Menschen miteinander auskommen zu lassen. Was Kant formuliert sind Grenzen, die er nicht umsonst im Rahmen seiner Metaphysik der Sitten, einer Schrift über Moral, also genau das, was immer weniger Linke kennen, formuliert. Wenn jeder von uns, seine Freiheit, sei es Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Pressefreiheit so einsetzt, dass sie die Freiheit von anderen, dasselbe zu tun, nicht beeinträchtigt, wenn er sich so mit Bezug auf seine Freiheiten verhält, dass er kein Problem damit hätte, wenn sich andere in der selben Weise ihm gegenüber verhalten würden, dann erleichtert das das Zusammenleben ungemein.

Im Klartext. Was soll man mit Hegameh Yaghoobifarah machen, die sich als selbst für die taz untragbar erwiesen hat? Welchen Beruf könnte sie, nachdem sie von der taz entlassen wurde, ergreifen?

“Spontan fällt [uns] nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmensch, mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben [ist]. Unter ihresgleichen fühlt sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.”

Vier kleine Veränderungen am Machwerk von Yaghoobifarah, die deutlich machen, was Kant mit seinem Imperativ meint. Was wäre, wenn dieser Text nicht mehr von, sondern über Yaghoobifarah in, sagen wir, der Bildzeitung erschienen wäre? Hätte sich Yaghoobifarah darüber gefreut? Hätte es ihr gefallen, als Müll auf einer Deponie unter ihresgleichen bezeichnet zu werden? Hätte sie es aus Ausdruck von Pressefreiheit akzeptiert? Vermutlich nicht. Kant geht nun davon aus, dass ein entwickelter Mensch, ein Mensch, der aufgrund seiner kognitiven Fähigkeiten als solcher bezeichnet werden kann, in der Lage ist, den wie er meint naheliegenden Schluss zu ziehen, dass eine Behandlung, die er für sich ablehnen würde, auch von anderen abgelehnt werden wird. Ein solcher einfacher Schluss ist ausreichend, um Texte, wie den in der taz erschienen zu verhindern.

Es setzt natürlich den Abschluss dessen voraus, was Piaget die Entwicklung des “moralischen Urteils” genannt hat.

Wenn diese Entwicklung einer moralischen Urteilsfähigkeit nicht erfolgt ist und sich Personen als unfähig oder unwillig erweisen, dem Kantschen Imperativ zu befolgen, dann greift in vielen Gesellschaften, das Straf- oder das Zivilrecht, das es einzelnen ermöglicht, sich gegen Übergriffe zur Wehr zu setzen (in manchen greift dann die Blutrache). Die Übergriffe enstehen aus einer Wahrnehmung der Freiheit. Yaghoobifarah hat die Pressefreiheit missbraucht, um ihren Hass in die Welt zu emittieren. Also ist nicht die Pressefreiheit, sondern deren Missbrauch das Problem. Jeder hat die Pflicht, derartige Missbräuche zu bekämpfen. Abermals eine Pflicht, die schon Kant formuliert hat. Denn nur, wenn ein Missbrauch von Freiheitsrechten bekämpft wird, ist es möglich, Freiheit zu sichern.

Diejenigen, die nun “Pressefreiheit” schreien, weil sie eine gedankenlose Assoziation herstellen, sind also gleich im doppelten Sinne auf dem falschen Dampfer. Die Strafanzeige gegen HY ist ein Gebot der Pressefreiheit, keine Einschränkung der Pressefreiheit, denn Pressefreiheit gewährt nicht das Recht, seinen Hass auszuleben und Personengruppen nach Lust und Laune zu diffamieren. Kant war der Ansicht, dass die Moral vor einem solchen Missbrauch von Freiheiten schützt und hat diese Ansicht mit der falschen Prämisse verbunden, dass die Entwicklung von Moral eine Etappe auf dem Weg zur Ausprägung eines Menschen ist. Sie ist es offenkundig nicht. Wo keine Moral vorhanden ist, müssen Freiheiten wie die Pressefreiheit gegen ihren Missbrauch verteidigt werden. Horst Seehofer tut, was er tun muss.

Alle, die sich beim Presserat beschwert haben, tun, was sie tun müssen: Während Kellner zeigt, dass er das Konzept der Pressefreiheit nicht verstanden hat und denkt, Pressefreiheit sei ein Schutzschild, unter dem man Beleidigungen aller Art verbreiten kann, und Böhmermann weiterhin als Travestie auf einen entwickelten Menschen unterwegs ist.



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