Neger! Revolution postponed

Unter Genderisten und anderen Halbgebildeten herrscht die Ansicht, wenn man die Sprache von Menschen beherrsche, ihnen die Begriffe, die sie sagen dürfen, vorschreibe und die Begriffe, die sie nicht sagen dürfen, verbiete, dann könne man über diese Gängelung das Denken der entsprechenden Menschen verändern.

Nehmen wir z.B. das Wort Neger.

Neger soll ein rassistisches Wort sein, eines, das genutzt werde, so die Anti-Neger, um schwarze Mitmenschen (Menschen, die man gönnerhaft behandeln will, sind immer „Mitmenschen“) zu degradieren.

Neger sei schlicht ein rassistisches Wort, wer es benutze, sei ein Rassist, der auf Neger herabsehe, sie womöglich für Menschen zweiter Klasse halte.

So kann man den Fehlschluss von der Wortverwendung auf das Denken zusammenfassen.

Ausgehend von diesem Fehlschluss sitzen die besagten angeblichen Weltverbesserer dem Irrtum auf, wenn man Menschen Begriffe verbiete, dann verschwänden mit den Begriffen, die schlimmen Einstellungen, denn es handelt sich um Einstellungen, die mit ihnen zum Ausdruck gebracht werden.

Nehmen wir X.

X ist ein Anti-Y.

Er mag keine Ypsilons.

Ypsilons sind für X Z.

Z wiederum darf nach Ansicht von Pro-Ypsilons nicht mehr gesagt werden.

Wird X, weil er zu Y nicht mehr Z sagen darf, nun zum Pro-Y, der Ypsilons mag?

Sicher nicht.

Er wird zum extrem-Anti-Y, weil er nicht mehr sagen darf, dass Ypsilons Z sind.

Und was ist mit A bis D, die bislang noch nicht dadurch aufgefallen sind, dass sie Z zu Y gesagt haben?

Wenn man ihnen verbietet, Z zu Y zu sagen, mögen sie dann alle Ypsilons?

Sicher nicht.

Wenn nun A bis D ihre Abneigung gegenüber Y zum Ausdruck bringen wollen, dann werden sie nicht mehr Z sagen, denn Z ist verboten, sondern Z‘, solange bis Z‘ auch verboten wird, dann sagen sie Z‘‘.

Der Versuch, Menschen über die Sprache, die man ihnen zugesteht, umzuerziehen, ist das sprichwörtliche Rennen zwischen Hase und Igel. Igel sind stachelig, behalten sich vor, Vorlieben und Abneigungen zu haben und nach beidem auch zu handeln.

Wollten die Weltverbesserer also die Welt in ihrem Sinne verändern, dann müssten Sie Menschen verbieten, andere Menschen nicht zu mögen, müssten ihnen verordnen, alle anderen Menschen lieb zu haben, gleich lieb.

Und dann beginnt das Hase-und-Igel-Rennen auf einem ganz anderen Niveau.

Das kleine Beispiel zeigt, wie sinnlos die Versuche der Halbgebildeten, die Welt an ihrem Wesen genesen zu lassen, doch sind. Dass dem so ist, hat eine einfach benennbare Ursache: Es gibt andere Menschen, mit anderen Meinungen, Vorlieben, Abneigungen usw.

Dumm, aber nicht zu ändern.

So wenig zu ändern wie die Tatsache, dass Schwarze nicht darauf gewartet haben, von halbgebildeten Lobsters oder Marshmallows beschützt und paternalisiert zu werden. Schwarze benötigen gar niemanden, um ihre Sache zu vertreten.

Und so enden wir mit einem Lied aus den 1990er Jahren, das ein Black singt und dessen Text, würde er von einem Weißen gesungen, die Schwarzen-Schützer in Orgien der Entrüstungen und Bestürzung versetzen würde.

Wokenkuckucksheim: Wie in Bremen die Verwaltung mit der Gesundheit der Bürger spielt

Dr. Dr. Marcus Ermler wird langsam zu einem festen Bestandteilt auf ScienceFiles. Dieses Mal hat er einen Beitrag dazu, wie in Bundesländern Flüchtlinge auf Krankheiten wie Hepatitis oder Lungenentzündung (nicht) untersucht werden, zum Anlass genommen, um nicht nur von der Bremer Stadtverwaltung eine Stellungnahme zu erwirken, sondern diese auch mit weiteren Stellungnahmen der Bremer Stadtverwaltung und mit der Realität in Bremen zu konfrontieren.

Herausgekommen ist dabei das Bild einer selbstzufriedenen Verwaltung, in der sich Beamte lieber an schönen Worten als an entsprechenden Taten ergötzen. Die Behauptung,  das “Bremer Modell” sei vorbildlich, die gut klingt und gerne aufgestellt wird, sie hält indes einer genaueren Überprüfung nicht stand. Wie Marcus Ermler im Detail und mit viel Insiderwissen zeigt, feiert man sich in Bremen auch dann selbst, wenn die Realität zeigt, dass das Bremer Modell vor allem darin besteht, NICHT alle Flüchtlinge daraufhin zu untersuchen, ob sie im Huckepack eine übertragbare Krankheit mitgebracht haben.

Insofern kann man das Bremer Modell nicht vorbildlich nennen, man muss es gefährlich nennen.

Liebe Wissenschaftler von ScienceFiles,

Hansestadt Bremenich habe im März dieses Jahres mit Interesse Ihren Text überKranke Flüchtlinge:
Landesregierungen gefährden die Gesundheit ihrer Bevölkerunggelesen und mit Schrecken vernommen, dass Bremen den Autoren Wahedi, Nöst und Bozorgmehr des im Text referenzierten Beitrags aus 2017 keinerlei Daten zur Verfügung gestellt hat.

Diesen Zustand empfand ich als Bremer als untragbar, daher habe ich mich mit einer E-Mail an den Abgeordneten Alexander Tassis, AfD-Fraktion, gewandt. Herr Tassis hat sich der Sache angenommen und eine Anfrage an den Bremer Senat gestellt, die in der 44. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 11.05.2017 beantwortet worden ist.

Hier die Anfrage:

Stand der Gesundheitsvorsorge und der Seuchenbekämpfung im Lande Bremen

Ich frage den Senat:

1. Ist es richtig, dass das Bundesland Bremen in einer Klassifikation bezüglich der Datenbeibringung und der Qualität im Bereich der Gesundheitsvorsorge und der Seuchenbekämpfung, zu einer Untergruppe von drei Bundesländern gehörte, die keine Daten zur Verfügung gestellt haben und bei denen eine Vernachlässigung in diesem Bereich vermutet wird [Katharina Wahedi u. a., Gesundheitsuntersuchung bei Asylsuchenden …, Bundesgesetzblatt 60 (1)/2017.]?

2. Werden Maßnahmen vom Senat ergriffen, um eine eventuelle Vernachlässigung in dem genannten Bereich abzustellen und kann ferner sichergestellt werden, dass in Zukunft Daten auf solche wichtigen Anfragen geliefert werden?

3. Wie steht der Senat allgemein zu den umfangreichen Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes für diesen Bereich der Gesundheitsvorsorge und Seuchenbekämpfung [bei: Laura Frank u. a., Gesundheit und Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden …, Journal of Health Monitoring 2(1), 2017.]?

Alexander Tassis (AfD)

Die Antwort des Senats (beantwortet durch Frau Senatorin Prof. Quante-Brandt):

Zu den Fragen 1 und 2:

Bremen stellt im sogenannten „Bremer Modell“ seit 1993 die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten vorbildlich sicher. Der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz ist keine Anfrage des im Bundesgesundheitsblatt genannten Autorenkollektivs der Universität Heidelberg bekannt. Formelle Anfragen z.B. des Bundes, der Länder oder parlamentarischer Gremien werden ausnahmslos beantwortet. Anfragen anderer Stellen werden in Abhängigkeit der aktuell verfügbaren Ressourcen beantwortet.

Zu Frage 3

Das Land Bremen ist Vorreiter bei der Datenerfassung von Krankheiten bei Geflüchteten, der elektronischen Gesundheitskarte und bei Impfungen entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut. Hierzu erfolgt ein Austausch in verschiedenen Gremien -auch als Vorsitzland der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz -und Bremen stellt seine Erfahrungen anderen Ländern in Form von Beiträgen anlässlich von Veranstaltungen oder in wissenschaftlichen
Veröffentlichungen zur Verfügung.

Bremer ModellIch möchte zunächst daran erinnern, dass der Abgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) im Februar 2017 vor dem Bremer Staatsgerichtshof eine Stärkung des Informationsrechts der Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft in Form einer ausführlichen Informationspflicht des Senats erstritten hat.

Nun fällt bei Betrachtung der Antworten des Senats auf, dass die drei Fragen des Abgeordneten Tassis gar nicht direkt beantwortet werden, sondern sich nur eine Selbstbeweihräucherung manifestiert: „Bremen stellt im sogenannten „Bremer Modell“ seit 1993 die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten vorbildlich sicher“ sowie „Das Land Bremen ist Vorreiter bei der Datenerfassung von Krankheiten bei Geflüchteten“. Ich hoffe das lässt sich auch durch entsprechende Quellen bzw. Literatur entsprechend der „ausführlichen Informationspflicht des Senats“ verifizieren und ist nicht nur im Bauchgefühl der Senatorin begründet!?

Dass „Anfragen anderer Stellen […] in Abhängigkeit der aktuell verfügbaren Ressourcen beantwortet [werden]“, beruhigt mich bei der berühmt-berüchtigten desaströsen finanziellen Lage des Landes Bremen nun nicht unbedingt. Wenn man die Antwort ganz nüchtern betrachtet, schimmert für mich da auch der Vorwurf der Majestätsbeleidigung durch, denn wie kann man (in dem Fall die in Bremen hochgeschätzte AfD) das „Vorsitzland der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz“ kritisieren!?

Ich möchte es aber nicht nur bei der Analyse dieser vielsagenden Antwort in Bezug auf Informationspflicht und sprachliche Feinheiten belassen, sondern die Antwort des Senats auch an der Realität messen. Wie es der Zufall will, sind die „Jahresberichte 2015 / 2016 der Gesundheitsämter Bremen und Bremerhaven“ als „Vorlage für die [19.] Sitzung der staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz am 02.05.2017“ eingereicht worden. Ob das tatsächlich ein (zeitlicher) Zufall ist oder es dort einen Zusammenhang gibt, vermag ich nicht zu beurteilen. Zumindest ist es augenscheinlich, dass die beiden Jahresberichte zeitnah zur Antwort des Senats erscheinen und dann auch noch in einem gemeinsamen Bericht zusammengefasst werden, wohingegen sie zuvor gesondert und jahresweise erschienen sind (vergleiche http://www.gesundheitsamt.bremen.de/publikationen-3093#Jahresberichte%20des%20Gesundheitsamtes).

Der abwiegelnden Tonlage der Senatsantwort in nichts nachstehend, beginnt der einleitende Abschnitt zur „Flüchtlingsversorgung 2015/2016“ folgendermaßen

„In der Rückschau kann festgehalten werden, dass durch gute Kooperationen im innerbehördlichen Bereich, z. B. mit der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport (SSJFIS), mit externen Partnern, mit ehrenamtlich tätigen Personen sowie vor allem durch das hohe Engagement und die hohe Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsamt gelungen ist, die Aufgaben zu bewältigen.“

Mission accomplished! Aber immerhin „wird dabei darauf verzichtet, die besonderen Leistungen einzelner Personen, Referate oder Abteilungen herauszustellen“. Ob das nun gut oder schlecht für die involvierten Personen und Behörden ist, werden wir gleich sehen.

Beginnen wir im ersten Schritt mit der Erstuntersuchung ankommender Asylbewerber. Wenn wir uns an den Beitrag von Wahedi, Nöst und Bozorgmehr erinnern, wurde dort nach einer Untersuchung bez. Tuberkulose, Hepatitis B bzw. Hepatitis C, HIV, Lues, sowie Darmparasitosen im Rahmen von Screening-Massnahmen gefragt. Wie aber sieht die „gesetzlich vorgeschriebene Erstuntersuchung“ in Bremen aus?

„Die Untersuchung umfasst neben einer ausführlichen Anamnese (dolmetschergestützt) eine sorgfältige körperliche Untersuchung sowie die U¨berweisung zu einer Röntgenuntersuchung der Lunge, zum Ausschluss einer ansteckungsfähigen Tuberkulose.“

Von einer Untersuchung auf Hepatitis B bzw. Hepatitis C, HIV, Lues, sowie Darmparasitosen ist hier keine Rede oder sie ist in der Umschreibung „sorgfältige körperliche Untersuchung“ enthalten, was man nach § 62 des Asylgesetzes vermuten könnte (siehe unten). Jedoch ist auch das keine Garantie, wenn wir die Analyse von Wahedi, Nöst und Bozorgmehr heranziehen, in der nur wenige Bundesländer die Asylbewerber auf die genanten Infektionskrankheiten untersuchen. Ausnahme stellt hier nur die Tuberkulose-Untersuchung dar, die in allen befragten Bundesländern und (laut den Jahresberichten 2015/2016 des Bremer Gesundheitsamtes) auch in Bremen zum Standard zu gehören scheint – dazu in Bezug auf Bremen weiter unten mehr.

Im nächsten Absatz wird ausgeführt, dass die Zahl der Personen mit „Erstkontakt in der medizinischen Sprechstunde“ von 1802 im Jahr 2014 auf allein 7298 im Jahr 2015 angestiegen ist, allein im Oktober 2015 gab es 1660 neue Asylsuchende. Dies soll wohl zahlenmäßig veranschaulichen, vor welch gewaltigen Aufgaben das Bremer Gesundheitsamt stand und den Leser damit schon einmal hinreichend für die kommenden schlechten Nachrichten sedieren. Denn im nächsten Abschnitt heißt es bezogen auf Ende 2015 klar und unmissverständlich:

„Aufgrund unzureichender räumlicher Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung wurden die Asylsuchenden direkt den vorhandenen Notunterkünften zugewiesen, wodurch sowohl die Erstuntersuchung als auch die medizinische Basisversorgung enorm erschwert wurde […] eine geregelte Erstuntersuchung und gesteuerte Zuweisung in das Regelsystem der Gesundheitsversorgung war zu diesem Zeitpunkt nicht zu gewährleisten

Bremen complacency.jpgUm es noch einmal zu wiederholen: „eine geregelte Erstuntersuchung […] war zu diesem Zeitpunkt [Ende 2015] nicht zu gewährleisten“! Die Lage war sogar so kritisch, dass das Bremer Gesundheitsamt auf die Bundeswehr zurückgreifen muss, die laut Grundgesetz nur im „Katastrophenfall“ oder einem „inneren Notstand“ eingesetzt werden darf.

„Ab Herbst 2015 wurde Bremen auch in der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge durch die Bundeswehr unterstützt.“

Die Bundeswehr selbst bezeichnet auf ihrer Homepage ihre Einsätze in der Flüchtlingshilfe alsAmtshilfe gemäß Art 35 Abs. 1 GG, da sie auf „technische Unterstützung wie Unterbringung, Versorgung oder Transport beschränkt“ ist. Wo da jetzt der (semantische) Unterschied zum Katastrophenfall ist, mag ein Jurist besser erkennen und erklären als ich es kann. Zumindest aber scheint die Lage in Bremen so katastrophal gewesen zu sein, dass sich die Behörden nur noch mit dem Ruf nach der Bundeswehr zu helfen wussten.

Wie sieht es mit Ausbrüchen von Infektionskrankheiten und Impfungen der Asylbewerber aus? Hierzu heißt es:

„Sowohl in der überlasteten Erstaufnahmeeinrichtung für umA, als auch in anderen großen Unterkünften (Messehallen auf der Bürgerweide) waren immer wieder Einzelfälle von Windpockenerkrankungen aufgetreten. Im Rahmen mehrerer Aktionen wurden durch das Gesundheitsamt sogenannte Riegelungsimpfungen durchgeführt, um die weitere Ausbereitung zu verhindern.“

Wann genau die Impfungen durchgeführt worden sind, steht dort allerdings nicht. Und weiter:

„In den Messehallen war erstmals eine große Anzahl von Menschen in nach oben offenen Kabinen untergebracht, so dass hier in einer mehrtägigen Aktion zusätzlich alle Bewohnerinnen und Bewohner gegen Masern, Mumps und Röteln geimpft wurden. Hintergrund der Maßnahme waren die Berichte über Masernausbrüchen in anderen Bundesländern und die große Zahl von Schwangeren, die in den Messehallen untergebracht waren.“

Nachdem es also in anderen Bundesländern Masernausbrüche gab, handelte auch das Gesundheitsamt Bremen. Da weiß ich nicht, was mich mehr verunsichert. Dass es diese Ausbrüche in anderen Bundesländern gab oder, dass Bremen erst diese Ausbrüche brauchte, um selbst Impfungen durchzuführen.

Was mich im Abschnitt über „Hygienebegehungen in den Unterkünften“ besonders verwirrt hat, war das offensichtlich extreme langsame Mahlen der Bremer Bürokratie. Wir erinnern uns, die Flüchtlingskrise begann im Sommer 2015 und es traten laut der Jahresberichte in Bremen „immer wieder […] Kopfläuse- oder Krätzebefall auf, bedingt durch die lange Fluchtwege und schlechte Unterbringung“.

Wie lange dauerte es nun, bis Bremen Informationsmaterialien und Arbeitshilfen entwickelte, die Einrichtungsleitungen bei der Umsetzung von Hygienemassnahmen unterstützten sollten?

„entwickelte das Gesundheitsamt Informationsmaterialien und Arbeitshilfen […] am 01.12.2016 wurde hierzu eine Informationsveranstaltung im Gesundheitsamt durchgeführt.“

Im Dezember 2016 konnte man endlich Arbeitshilfen vorstellen? Anderthalb Jahres später???

Damit ist nun auch klar, was der Senat meint, wenn er in der oben zitierten Antwort sagt, dass „Anfragen anderer Stellen […] in Abhängigkeit der aktuell verfügbaren Ressourcen beantwortet [werden]“.

Einen Spezialfall stellt, wie oben bereits erwähnt, die Untersuchung auf Tuberkulose dar. Diese wird, der Analyse von Wahedi, Nöst und Bozorgmehr folgend, in allen befragten Bundesländern laut Aussagen der dort befragten Behörden gewährleistet und gemäß den Jahresberichten des Bremer Gesundheitsamtes auch in Bremen. Bislang ist hierbei in Bremen wie folgt verfahren worden:

„Nach § 62 Asylgesetz ist […] eine Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zum Ausschluss einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose durchzuführen. In den vergangen Jahren war dies durch Überweisung der Asylsuchenden zu einem niedergelassenen Lungenfacharzt sichergestellt worden.“

Diese im Sinne der Gesundheit der Asylbewerber wie auch der der Bevölkerung Bremens soweit sinnvolle Maßnahme scheint jedoch im Angesicht der Flüchtlingskrise an ihre Grenzen gestoßen zu sein. Denn, so das Bremer Gesundheitsamt weiter:

„Die hohen Zahlen neu ankommender Menschen machte eine Modifikation des Verfahrens erforderlich. Für einen begrenzten Zeitraum stellten wir aus Kapazitätsgründen auf ein risikoadaptiertes Screening um. Es wurden nur die Personen überwiesen, bei denen wir entweder einen klinischen Anhalt auf das Vorliegen einer Lungenerkrankung hatten, die aus Ländern mit hoher Tuberkuloseprävalenz kamen oder die aufgrund der Fluchtbedingungen zu einer Hochrisikogruppe gehörten.“

Oder einfach formuliert: eine umfassende, alle Asylbewerber abdeckende Tuberkulose-Untersuchung war nicht gewährleistet! Und das obwohl§ 62 des Asylgesetzeseindeutig vorsieht, dass

„Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden.“

Offenkundig wird hier nicht nur § 62 AsylG verletzt.
Ferner scheint auch ein Verstoß gegen§ 36 Abs. 4 IfSGvorzuliegen, denn dort heißt es:

„Personen, die in […] eine Gemeinschaftsunterkunft für Obdachlose, Flüchtlinge, Asylbewerber […] aufgenommen werden sollen, haben vor oder unverzüglich nach ihrer Aufnahme der Leitung der Einrichtung ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose vorhanden sind.“

Oben heißt es, auf dieses risikoadaptierte Screening wurde „für einen begrenzten Zeitraum“ umgestellt. Wie lange dieser begrenzte Zeitraum war, wird im Text nicht direkt erwähnt, doch später heißt es:

„Seit Anfang 2016 werden auf Grundlage eines Kooperationsvertrages mit der Verbundradiologie der Gesundheit Nord alle Asylsuchenden zum Röntgen in die nächstliegende Klinik (Bremen-Mitte, Links der Weser, Bremen-Nord) überwiesen.“

Nehmen wir also den Beginn der Flüchtlingkrise im Sommer 2015 als Anfang dieses Zeitraums und Anfang 2016 als sein Ende, können wir ihn auf ein halbes Jahr eingrenzen. So „begrenzt“ scheint der Zeitraum dann allerdings nicht zu sein. Wie steht es um die reine Zahl der Tuberkulosefälle? Sie stieg von 44 Fällen in 2014 auf 67 Fälle in 2015, in 2016 waren es 58 Fälle. Damit wies Bremen laut Text im Vergleich der Bundesländer die höchste Inzidenzrate auf.

Im letzten Absatz des Abschnitts über „Tuberkulose: Diagnostik und Management“ wird dann deutlich, wie verbesserungswürdig die Ausbildung der Mediziner in Deutschland im Hinblick auf Tuberkulose-Erkennung und -Untersuchung erscheint, denn:

„Durch die neu aufgetretenen Tuberkulosefälle war deutlich geworden, dass in der Ärzteschaft (vor allem bei Niedergelassenen) ein großer Informationsbedarf besteht. Viele … Ärzte hatten nie zuvor mit Tuberkulose zu tun.“

Und schließlich scheint auch die obligatorische Untersuchung auf Lungentuberkulose nur unzureichend die möglichen Infektionserkrankungen von Asylbewerbern abzudecken, denn:

„Insbesondere gilt dies für Tuberkuloseformen, die sich nicht in der Lunge manifestieren. Diese wiederum treten in der Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund besonders häufig auf.“

Eingangs verkünden die Autoren der Jahresberichte 2015/16 stolz, dass „vor allem durch das hohe Engagement und die hohe Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsamt gelungen ist, die Aufgaben zu bewältigen“. Wenn wir uns nun nochmals vor Augen führen, was die Ergebnisse dieses hohen Einsatzes waren:

  1. eine geregelte Erstuntersuchung war bis Ende 2015 nicht zu gewährleisten;
  2. das Bremer Gesundheitsamt musste in seiner Not gar die Bundeswehr um Unterstützung bei der medizinischen Versorgung bitten,
  3. es ist dabei ferner völlig unklar, ob bei der Erstuntersuchung auf Infektionskrankheiten wie Hepatitis B bzw. Hepatitis C, HIV, Lues, sowie Darmparasitosen hin untersucht wird,
  4. Impfungen wurden erst vorgenommen, nachdem es Masernausbrüche in anderen Bundesländern gab,
  5. es brauchte anderthalb Jahre um Arbeitshilfen zur Umsetzung von Hygienemassnahmen zu entwickeln,
  6. die Tuberkulose-Untersuchungen waren für mindestens ein halbes Jahr nicht flächendeckend und umfassten nicht alle Asylbewerber, wobei offensichtlich sowohl gegen § 62 AsylG als auch gegen § 36 Abs. 4 IfSG verstoßen worden ist und schließlich
  7. treten bei Asylbewerber Tuberkuloseformen auf, die sich nicht in der Lunge manifestieren, und somit eine Veränderung von § 62 AsylG geboten scheint.

Angesichts dieser gemischten bis verheerenden Bilanz, können die involvierten Personen und Behörden eigentlich froh darüber sein, dass der Text „darauf verzichtet, die besonderen Leistungen einzelner Personen, Referate oder Abteilungen herauszustellen“.

Mit Bezug auf die Antwort des Senats lässt sich festhalten, dass hier wider besseren Wissens eine bis zum Euphemismus reichende Schönfärberei über den Stand der Gesundheitsvorsorge und der Seuchenbekämpfung im Lande Bremen öffentlich dargelegt wird, die man im Sinne der aktuell politischen wie medialen geführten Diskussionen mit Fug und Recht als Fake News bezeichnen kann.

Bereits der erste Satz in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Alexander Tassis, nämlich „Bremen stellt im sogenannten „Bremer Modell“ seit 1993 die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten vorbildlich sicher“, ist im Angesicht der Fakten eine Beleidigung des Intellekts und die Antwort insgesamt eine grobe Verletzung der vom Abgeordneten Jan Timke erstrittenen ausführlichen Informationspflicht.

Viele Grüße,

Dr. Dr. Marcus Ermler

Gibt es ein Recht auf Krankenversicherung?

Ein Beitrag in einem unserer Lieblingsblogs „LewRockwell.com“ hat zur Folge, dass wir unsere Leser heute mit der Frage konfrontieren, ob es ein Recht auf Krankenversicherung gibt.

Viele sogenannte Errungenschaften werden mit der Zeit zu Selbstverständlichkeiten, die einfach da sind. Sie werden nicht mehr hinterfragt, jedenfalls nicht mehr von denjenigen, für die sie zur festen Randbedingung ihres Handelns geworden sind. Die gesetzliche Krankenversicherung ist einfach da. Die Sozialversicherungspflicht sorgt dafür, dass jeder, der einer Tätigkeit nachgeht, Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung zahlt und damit automatisch krankenversichert ist. Aber: Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind allerdings nicht auf diejenigen beschränkt, die Beiträge entrichten.

Ganz im Gegensatz zu den Anfängen der Krankenversicherung unter Bismarck. Damals war die Krankenversicherung noch eine Versicherung, in die zunächst Arbeiter einbezahlen mussten, die im Jahresverdienst unter 2000 Reichsmark blieben. Dafür wurden 13 Wochen lang die Kosten für Arzt und Arzneimittel übernommen, und es gab 13 Wochen lang die Hälfte des Gehalts, das ein Tagelöhner bezogen hat. Ein Drittel der Beiträge zur Krankenversicherung bezahlten die Arbeitgeber, zwei Drittel die Arbeitnehmer. Das war 1883.

In der Zwischenzeit hat sich die Krankenversicherung von einem Solidarsystem, dessen Nutzen denen zu gute kam, die es finanziell getragen haben, zu einem umfassenden Transfersystem verändert, das zwar immer noch von denen getragen wird, die einer nun sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, aber auch Gesellschaftsmitgliedern zu gute kommt, die nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einbezahlen, sei es über die Mitversicherung von Familienmitgliedern, sei es über die freie ärztliche Versorgung von z.B. Migranten.

Aus dem Solidarsystem ist ein Transfersystem geworden, und diejenigen, die unentgeltlich in den Genuss einer von anderen finanzierten Krankenversicherung kommen, sehen die entsprechende Krankenversicherung zwischenzeitlich als ihr gutes Recht an.

Aber hat ein Individuum ein Recht darauf, gegen Krankheit versichert zu sein?

Die Antwort auf diese Frage ist recht einfach. Wir wollen sie mit Andrew P. Napolitano geben, der sie in besagtem Text auf LewRockwell wie folgt gegeben hat:

Government help“Is healthcare a right in America?

In a word, no. Rights are either natural immunities — existing in areas of human behavior that, because of our nature, must be free from government regulation, such as life, liberty and the pursuit of happiness, as well as speech, the press, religion, travel, self-defense and what remains of privacy — or legal claims that we qualify or bargain for, such as the right to vote, which the Constitution presumes, and the right to use your property to the exclusion of all others and the right to purchase a good that you can afford.

But the federal government cannot create a right that the Constitution does not authorize. It can’t constitutionally transfer wealth from taxpayers or employers to others and then claim that the others have a right to the continued receipt of the transfers.”

Was in den USA gilt, gilt auch in Deutschland. Keine Regierung kann Rechte für alle verteilen, deren Finanzierung von nur einem Teil der Bevölkerung geleistet werden muss. Denn wäre dies so, es würde ein Recht zum Nutznießen begründen und damit das Fundament von Gesellschaften beseitigen, denn warum soll ein rationaler Akteur einer Arbeit nachgehen, wenn er ein Recht hat, von der Arbeit anderer zu leben?

Wenn es aber kein Recht zum Nutznießen gibt, wenn es kein Recht gibt, das, was Erwerbstätige erwirtschaften, in Teilen zu enteignen, um nicht-Erwerbstätigen damit eine Krankenversicherung zu gewähren, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten, die entsprechende Enteignung und den damit verbundenen Transfer dessen, was Erwerbstätige erarbeitet haben, zu begründen: Zwang oder Altruismus.

“Genau dieser Punkt führt zu der kontroversen Einschätzung, ob ein Zwang zur Krankenversicherung rechtens ist: Für die einen hat er nichts mit gleicher Freiheit zu tun und bevormundet freie Bürger, für die anderen gehört das Gut der Gesundheit zu den Bedingungen sozialer Autonomie, so dass es nötigenfalls mit Zwang für alle bereitgestellt werden darf.“

Ayan rand intellectualsDieses Zitat stammt aus einer Pressemeldung zur Dissertation von Andreas Braune, der sich mit Freiheit und vor allem mit Zwang, also der Abwesenheit von Freiheit auseinandersetzt. Es stellt zwei Alternativen dar, die man als falsche Alternativen bezeichnen kann, denn die Kosten der Entscheidung einer Krankenversicherung für alle tragen nicht alle, sondern nur die Erwerbstätigen. Die Interessen der Nutznießer einer Krankenversicherung haben daher keine Relevanz, wenn es darum geht, die Frage danach, ob es ein Recht auf Krankenversicherung gibt, zu entscheiden.

Das schließt den zweiten Punkt im obigen Zitat aus: Ob Gesundheit zu den Bedingungen sozialer Autonomie gehört, ist eine Frage, die im Hinblick auf das Recht auf auf Krankenversicherung irrelevant ist, denn jeder hat die Möglichkeit durch Arbeit die Beiträge zu erwirtschaften, die seine Mitgliedschaft in einer solidarischen Krankenversicherung ermöglichen. Deshalb ist es ein Übergriff auf die Freiheit von Menschen, sie in eine Krankenversicherung zu zwingen, und es ist ein Übergriff auf die Freiheit von Erwerbstätigen, sie für die Gesundheit derer, die nicht in eine Krankenversicherung einbezahlen, in kollektive Haft zu nehmen.

Aber, so werden viele Aufgebrachte sagen, aber was ist mit den Kindern? Kinder in die Welt zu setzen, ist eine private Entscheidung. Wer sie trifft, hat sicher über die Kosten, die damit einhergehen, nachgedacht, so dass Eltern sicher bereit sind, ihr Gehalt nicht nur für den Kauf eigener Ansprüche auf eine Krankenversicherung einzusetzen, sondern auch dafür, die Ansprüche ihrer Kinder zu finanzieren. Der oben genannte Altruismus trifft hier zu.

Somit steht am Ende dieser kurzen Diskussion die Erkenntnis, dass es

  1. Kein Recht auf Krankenversicherung gibt;
  2. Zwang zur Durchsetzung eines Transfersystems, das Krankenversicherung für alle auf Kosten von wenigen, vorsieht, nicht legitim ist;
  3. Deshalb Krankenversicherung nur für diejenigen gegeben sein kann, die in eine Krankenversicherung einbezahlen und 
  4. niemand an Altruismus gehindert wird, also daran, sein Einkommen dafür einzusetzen, Anteile in Krankenversicherungen für mehrere Personen zu erwerben.

Letzteres erfolgt als freie Entscheidung, nicht unter Zwang!

Kranke Flüchtlinge: Landesregierungen gefährden die Gesundheit ihrer Bevölkerung

Flüchtlinge sind „aufgrund der schwierigen Lebensbedingungen während der Flucht, eines möglicherweise unvollständigen Impfschutzes, der teils höheren Prävalenzen in den Herkunftsländern und infolge des räumlich beengten Aufenthalts in Massenunterkünften besonders vulnerabel für Infektionskrankheiten“. Das schreiben Frank und sieben Ko-Autoren in der neuesten Ausgabe des „Journal of Health Monitoring“.

feel sick emoticonAngesichts der erhöhten Anfälligkeit von Flüchtlingen für übertragbare Erkrankungen, angesichts also der gesundheitlichen Gefahr, die Flüchtlinge grundsätzlich für die autochthone Bevölkerung darstellen, würde man denken, dass die für die Gesundheitsvorsorge bei Flüchtlingen verantwortlichen Landesregierungen ein besonders penibles und genaues Gesundheitsscreening durchführen.

Das würde man denken.
Und man irrt.

Auf den zwei Seiten, die Frank et al. übertragbaren Krankheiten gewidmet haben, steht regelmäßig zu lesen, dass die Datenlage unzureichend ist. Es gibt keine umfassenden, keine vergleichbaren und keine genauen Zahlen darüber, wie viele der Flüchtlinge an übertragbaren Krankheiten erkrankt sind. Das Fehlen der entsprechenden Daten ist darauf zurückzuführen, dass die entsprechenden Untersuchungen im Ermessen der Länder sind.

Folglich berichten Wahedi, Nöst und Bozorgmehr in einem Beitrag für das Budnesgesundheitsblatt von Regelungen in Bundesländern, die „in mehreren Aspekten nicht den Anforderungen an ein wissenschaftlich fundiertes Screening“ entsprechen. Mit anderen Worten, in manchen Bundesländern gefährdet die Landesregierung ihre Bevölkerung vorsätzlich, einfach dadurch, dass notwendiges Screening von Flüchtlingen auf übertragbare Krankheiten unterbleibt.

Wahedi, Nöst und Bozorgmehr unterteilen die Bundesländer in drei Gruppen, (1) Bundesländer die nur ein Mindestmaß an Screening durchführen, namentlich Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, (2) Bundesländer die darüber hinaus bei Tuberkulose genauer hinsehen, namentlich Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Hessen und Schleswig-Holstein und (3) Bundesländer, die ein umfassendes Screening der Flüchtlinge ausführen, namentlich Rheinland-Pfalz, Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen.

Aufmerksame Leser werden feststellen, dass Sachsen-Anhalt, Bremen und Berlin in der Aufstellung fehlen. Für die entsprechenden Bundesländer gibt es schlicht keine Daten. Sie müssen entsprechend als Hazardeure angesehen werden, die die Gesundheit ihrer Bevölkerung in besonderer Weise gefährden, noch mehr als dies die Länder tun, die in den Ländergruppen (1) und (2) vereint sind.

Dabei wäre ein Screening dringend notwendig. So wurden dem Robert-Koch-Institut von 2004 bis 2014 allein 119 Ausbrüche von Infektionskrankheiten in Asylbewerberheimen gemeldet, von denen 615 Asylbewerber betroffen waren. 29% der 615 Asylbewerber waren an Windpocken, 18% an Skabies (also Krätze), 12% an Masern und jeweils 8% an Tuberkulose und Rotavirus-Gastroenteritis, der hauptsächlich bei Kindern auftritt und eine Entzündung von Magen und Därmen zur Folge hat, erkrankt. Bei der Untersuchung von 102 unbegleiteten Jugendlichen im Alter von 12 bis 18 Jahren in Bielefeld wurde festgestellt, dass 60 der Jugendlichen an einer Heliobacter pylori-Infektion erkrankt waren, also einer ansteckenden Form von Magenentzündung. Die wenigen Daten, die bislang vorhanden sind, weisen zudem daraufhin, dass Hepatitis B unter Flüchtlingen deutlich verbreiteter ist als unter der autochthonen Bevölkerung. Hepatitis B ist die übertragbare Variante der Leberentzündung.

Trotz all der Daten, die es notwendig erscheinen lassen, ein generelles und umfassendes Screening von Flüchtlingen durchzuführen, bleiben viele Bundesländer hinter dem notwendigen Ausmaß von Gesundheits-Screening zurück und gefährden damit ihre Bevölkerung, darunter die Bundesländer Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und das Saarland, in denen demnächst Wahlen stattfinden, so dass die Bevölkerung eine Gelegenheit hat, kund zu tun, was sie davon hält, Gesundheitsrisiken ausgesetzt zu werden, die vermeidbar wären.

Die folgende Tabelle aus dem Beitrag von Wahedi, Nöst und Bozorgmehr stellt detailliert dar, welchem Gesundheitsscreening Flüchtlinge in den einzelnen Bundesländern unterzogen werden. Berlin, Bremen und Sachsen-Anhalt fehlen in der Aufstellung. Die entsprechenden Landesregierungen sind offensichtlich der Ansicht, die Gesundheitsuntersuchung von Flüchtlingen sei nicht so wichtig, als dass man sie in allgemeinen Regelungen und Dokumenten für Gesundheitsämter erfassen müsse.

Wahedi_2017_Bundeslaender

Aus aktuellem Anlass müssen wir leider wieder einmal darauf hinweisen, dass die Texte von ScienceFiles UNSER GEISTIGES EIGENTUM sind. Wer einen Text vollständig für sein Blog oder seine Webpage oder seine Publikation übernehmen will, benötigt dazu unsere Einverständniserklärung. Wer sich, wie dies so viele tun, von unseren Themen inspirieren lässt, von dem erwarten wir zumindest eine Quellenangabe bzw. einen Link auf ScienceFiles.

Literatur

Frank, Laura, Yesil-Jürgens, Rahsan, Razum, Oliver, Bozorgmehr, Kayvan, Schenk, Liane, Gilsdorf, Andreas, Rommel, Alexander & Lampert, Thomas (2017). Gesundheit und gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland. Journal of Health Monitoring 2(1); DOI: 10.17886/RKI-GBE-2017-005

Wahedi, Katharina, Nöst, Stefan & Bozorgmehr,  Kayvan (2017). Die Gesundheitsuntersuchung von Asylsuchenden: Eine bundesweite Analyse der Regelungen in Deutschland. § 62 Asylverfahrensgesetz. Bundesgesunheitsblatt 60(1): 108-117.


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Zu wenig Herz: Transplantationsmediziner leiden

Der Tag der Organspende wirft seine Schatten voraus. Kein Tag ohne Pressemeldung, in der beklagt wird, dass die Spendebereitschaft nicht groß genug sei, dass der „Mangel an Spenderherzen weiterhin alarmierend“ sei und so weiter. Wir befinden uns im Bereich der moralischen Erpressung.

human organ tradeDie moralische Erpressung, sie beginnt damit, dass man eine leidende Gruppe konstruiert, die Gruppe derer, die auf ein Spenderorgan warten. Bilder von Kindern sind hier sehr beliebt. Der nächste Schritt in der moralischen Erpressungskampagne besteht darin, die große Zahl der auf ein Spenderorgan Wartenden mit der kleinen Zahl der Spenderorgane zu kontrastieren. Gerne auch gewürzt mit einem Hinweis der Art, jede Stunde sterben X Menschen, weil sie kein Spenderorgan erhalten. Wenn das alles nicht reicht, wird dringend an die Bevölkerung appelliert, sich mit „dem Thema Organspende auseinanderzusetzen“ und mit den „schwerkranken Patienten“, für die eine Transplantation „häufig die einzige Chance für das Langzeitüberleben“ bedeutet.

Eine solche moralische Erpressungskampagne, die nicht nur im Bereich der Transplantationsmedizin angewendet wird, sondern auch im Bereich z.B. des Gender Pay Gaps, hier allerdings mit erfundenen Zahlen, benutzt wird, basiert auf einer Reihe von Annahmen über die menschliche Natur, die man wie folgt zusammenstellen kann:

  • Menschen sind mitfühlend und lassen sich entsprechend über Empathie steuern und ausnutzen.
  • Man kann manchen Menschen einreden, sie hätten eine Verpflichtung, anderen zu helfen.
  • Man kann manchen Menschen sogar einreden, dass Altruismus etwas ist, was sie zu besseren Menschen macht und in den Himmel bringt.

Zunächst ist festzustellen, dass es weder ein moralisches Recht auf ein Spenderorgan noch eine Verpflichtung dazu, ein Organ zu spenden, gibt. Das Spenden eines Organes ist eine Art Caritas, die dem Euro, der dem Bettler gegeben wird, gleichkommt. Es ist eine individuelle Entscheidung, die der Spender für sich treffen muss. Entsprechend gibt es auch keine Rechtfertigung für den Versuch, die entsprechende Entscheidung beeinflussen zu wollen.

Diese Rechtfertigung erwächst auch nicht aus der (geheuchelten) Sorge um die vielen, die auf ein Spenderorgane warten. Wäre diese Sorge real, der Sorgende würde seine Organe spenden und sich umbringen, um dem Organmangel Abhilfe zu verschaffen. Offensichtlich geht niemand der Sorgenden soweit. Also kann man feststellen, dass sie sich nicht um die sorgen, die auf Spenderorgane warten, sondern ein anderes Motiv für ihre Sorge haben.

TK Organspende Schule

Moralische Erpressung beginnt in der Schule: Unterrichtsmaterialien der Techniker-Krankenkasse

Dieses Motiv ist so alt wie die Menschheit und lautet: Profit. Die Sorgenden zeichnen sich nämlich ausnahmslos dadurch aus, dass sie an Transplantationen verdienen. Wie viel sie daran verdienen, ist in Deutschland eine Art Staatsgeheimnis. Aus der Schweiz ist bekannt, dass bei der Transplantation von Herz-, Lunge oder Dünndarm Kosten zwischen 150.000 Franken und 250.000 Franken, also umgerechnet 135.000 Euro bis 225.000 Euro anfallen. Dass die Kosten in Deutschland geringer sind, ist nicht zu erwarten. Entsprechend ist eine Transplantation für Kliniken und Ärzte ein großes Geschäft. Ärzte erhalten darüber hinaus häufig eine Transplantationsprämie von z.B. 2000 Euro pro Transplantation, bei 56 Transplantationen pro Jahr ein nettes Zuverdienst.

Trotz all dieser ökonomischen Vorteile für Kliniken und Ärzte, die sich aus einer Transplantation ergeben, sind die entsprechenden Kliniken und Ärzte natürlich nur am Wohl der auf ein Spenderorgan Wartenden interessiert und nicht am eigenen Verdienst, wenn sie daran appellieren, dass Menschen, andere Menschen als sie selbst, ihre Organe spenden.

Gibt es jemanden, der das glaubt?

Allein die Tatsache, dass man in Deutschland umsonst nach offiziellen Statistiken zu den Kosten sucht, die mit Transplantation verbunden sind, zeigt schon, dass hier etwas im Busch ist, etwas, das nicht herauskommen soll, um nicht noch die wenigen Spender abzuschrecken, die sich bislang nicht haben abschrecken lassen.

Sicher sind ökonomische Vorgänge wie Prämienzahlungen für versierte Ärzte und Kostenerstattungen für Kliniken nicht von den Tätigkeiten, für die sie erstattet werden, zu trennen. Aus Sicht einer praktischen Ethik wäre es jedoch notwendig, den Prozess der Organtransplantation transparent zu machen: Wer verdient was, woran? Wie hoch ist die Überlebenswahrscheinlichkeit für diejenigen, die ein neues Organ verpasst bekommen? Und jenseits aller Gefühlsduselei: Stehen die Kosten einer Transplantation und die immensen Folgekosten, die von der Gemeinschaft der Versicherten zu tragen sind, in einem auch nur ansatzweise zu rechtfertigenden Verhältnis zur Überlebensdauer und zur Lebensfreude derer, die im Besitz eines fremden Organs (noch) leben?

„Für die Krankenkassen sind besonders die medikamentösen Nachbehandlungen teuer. Die Folgekosten für einen Nierenpatienten liegen im Jahr bei etwa 14.000 Euro. Die Pharmaunternehmen erwirtschaften jährlich Milliarden Euro mit dem Verkauf ihrer Präparate. Das Schweizer Unternehmen Novartis etwa soll im vergangenen Jahr mit einem Medikament mehr als 900 Millionen Dollar erwirtschaftet haben. Konkurrent Roche setzte 2011 mit einem ähnlichen Arzneimittel beinahe eine Milliarde Schweizer Franken um.“

Vultures_in_the_nestAnstatt zu appellieren und moralische Erpressungsversuche zu unternehmen, wäre es an der Zeit, in Deutschland eine offene Diskussion darüber zu führen, welche Kosten und welche Chancen mit Transplantationen verbunden sind, welche Interessen sich mit Transplantationen verbinden, und wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, dann ist es gut, dann gibt es keine Appelle und keine Mitleidsorgien mehr, keine Bildchen von lachenden Kindern, die mit neuer Niere leben und mit Medikamenten von morgens bis abends. Dann gibt es ausschließlich individuelle Entscheidungen auf einer ausreichenden Informationsgrundlage darüber, ob jemand ein Organ spenden will oder nicht, und es gibt niemanden, der sich anmaßt, vorzugeben, was moralisch wünschenswert wäre. Und auf Grundlage der Fakten kann man natürlich auch darüber eine Entscheidung treffen, ob es gerechtfertigt ist, teure Eingriffe wie Transplantationen von allen Versicherten finanzieren zu lassen, eine Frage, deren Antwort vornehmlich damit zusammenhängt, wie erfolgreich Transplantationen denn nun wirklich sind – und schon sind wir beim nächsten deutschen Staatsgeheimnis.

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