Die ethische Bewertung von Covid-19-Maßnahmen

oder:
Von den ethischen Grenzen der Beeinflussung in hierarchischen Beziehungen nach Herbert C. Kelman

Hierarchische Beziehungen sind dadurch definiert, dass zwischen denjenigen, die in Beziehung miteinander stehen, ein Machtgefälle besteht. D.h. Einer kann auf den Anderen Einfluss ausüben, sei es, weil er ein verbrieftes Recht hierzu hat oder weil er über Mittel verfügt, seine Interessen oder Anliegen gegenüber dem Anderen durchzusetzen. Hierarchische Beziehungen, die das Leben der meisten Menschen prägen, sind allen voran die Beziehungen zwischen Angestellten und Vorgesetzten in Betrieben oder Organisationen und zwischen Bürgern und dem Staat. Die jeweilige hierarchische Beziehung ist sozusagen unser täglich Brot, und normalerweise fügen wir uns mehr oder weniger fraglos in diese Beziehungen ein, sind grundsätzliche Rechte und Pflichten in solche hierarchischen Beziehungen doch einigermaßen klar definiert und ziemlich klar verteilt.

Das bedeutet nicht, dass es nicht oder nur selten zu Konflikten in hierarchischen Beziehungen käme; tatsächlich wird auch in hierarchischen Beziehungen regelmäßig, wenn nicht nahezu dauerhaft, verhandelt, welche Ansprüche jenseits der grundsätzlichen Rechte und Pflichten legitim sind bzw. welchen Ansprüchen entsprochen werden sollte und welchen nicht. Oder Konflikte entstehen darüber, unter welchen Umständen solche Ansprüche legitim sind, oder darüber, ob ein bestimmter Anspruch den grundsätzlichen Rechten zuzurechnen ist oder nicht.

Überschreitet z.B. Coca-Cola die Grenze des Legitimen, wenn sie von ihren Mitarbeitern erwartet, dass sie ein Training absolvieren, dass ihnen dabei helfen soll, „weniger weiß“ („less white“) zu sein?

Und überschreitet ein Staat die Grenze des Legitimen, wenn er Ungeimpfte von weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausschließt, um die Gesamtbevölkerung vor einer bestimmten Infektion zu schützen?

Wir alle mögen eine mehr oder weniger ausgeprägte Meinung zu diesen und ähnlichen Fragen haben, aber wir sind uns oft nur teilweise klar darüber, warum wir diese Meinung zu diesen Fragen haben bzw. wie wir bestimmte Sachverhalte bewerten und welche ethischen Prinzipien wir dabei zugrundelegen. Oder wir sind uns mehr oder weniger darüber klar, teilen diese Prinzipien aber nicht mit. Viele Diskussionen (und wir als Individuen) würden davon profitieren, wenn wir nicht nur unsere jeweiligen Meinungen austauschen würden, sondern auch oder vor allem die ethischen Prinzipien, aufgrund derer wir unsere Meinungen bilden bzw. Sachverhalte als moralisch richtig oder falsch beurteilen.

Die Verständigung hierüber wäre wiederum einfacher, wenn wir konzeptionelle und terminologische Unterstützung durch Philosophen oder Sozialwissenschaftler erhalten würden. Aber nur wenige Philosophen und noch viel weniger Sozialwissenschaftler haben sich – außer auf einer ziemlich abstrakten Ebene – damit beschäftigt, welches die ethischen Prinzipien sind, anhand derer konkrete Fragen wie die oben genannten beantwortet werden (können oder sollen). So suchen wir Überlegungen dazu, wo die Grenzen legitimer Ausübung von Einfluss in hierarchischen Beziehungen verlaufen, in den Sozialwissenschaften mehr oder weniger vergeblich, und dies, obwohl wir während der letzten Jahrzehnte eine enorme Zunahme der Versuche von Betrieben, Organisationen und Regierungen beobachten konnten, ihre Macht zur Beeinflussung ihrer „Untergebenen“ zu nutzen.

Eine der wenigen diesbezüglichen Ausnahmen stellt Herbert C. Kelman dar. Herbert C. Kelman wurde als Kind jüdischer Eltern am 18. März 1927 in Wien geboren und flüchtete in der Folge des November-Pogroms im Jahr 1938 mit seiner Familie im Alter von 13 oder 14 Jahren aus Österreich über Belgien in Richtung der USA. In den USA erhielt er im Jahr 1940 die U.S.-amerikanische Staatsbürgerschaft. Er vollendete seine schulische Bildung in den USA, studierte Psychologie an der Yale-Universität und erwarb 1951 seinen Doktor-Grad an dieser Universität. Seine bemerkenswerte professionelle Karriere, in deren Verlauf er viele wichtige Funktionen innerhalb der „academic community“ einnahm und eine ganze Reihe von Preisen und Auszeichnungen verliehen bekam, begann 1957 mit seiner Tätigkeit als Hochschullehrer an der Harvard-Universität, wo er Studenten in Sozialpsychologie und Sozialen Beziehungen unterrichtete.

Sein Wechsel an die Universität von Michigan im Jahr 1962 brachte eine folgenreiche Wendung in seiner akademischen Karriere: Er fungierte dort als Professor für Psychologie am Center for Research on Conflict Resolution, d.h. am Zentrum für Konfliktlösungsforschung, und dieses Thema, insbesondere mit Bezug auf das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern, dominierte seine Tätigkeit in den folgenden Jahrzehnten. Kelman ist dementsprechend vor allem für seine Arbeit auf diesem Gebiet bekannt. Sofern Arbeiten von Kelman überhaupt ins Deutsche übersetzt wurden oder seine Arbeiten in Deutschland rezipiert wurden, handelt es sich fast ausnahmslos um Arbeiten aus dem Gebiet der Konfliktlösungsforschung.

Dabei hat Kelman auch auf anderen Gebieten wichtige Arbeit geleistet, vor allem auf dem Gebiet des Überzeugungswechsels bzw. der Beeinflussung – weshalb man des Öfteren Verweise auf ihn in Büchern über Beeinflussung, Persuasion oder Manipulation findet – und auf dem Gebiet der Ethik in der Sozialforschung, einem Gebiet, über das sich nur wenige Sozialforscher Gedanken zu machen scheinen – jedenfalls dann, wenn man die Zahl der Publikationen zu diesem Thema zum Maßstab nimmt.

In vielen Hinsichten hat Kelmans Arbeit in einem Gebiet seine Arbeit auf anderen Gebieten beeinflusst, aber das soll uns hier nur – vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftspolitischer Entwicklungen – in einer einzigen Hinsicht beschäftigen, nämlich mit Bezug auf die ethischen Überlegungen, die Kelman hinsichtlich verschiedener Arten von Beeinflussung im Rahmen hierarchischer Beziehungen angestellt und die er in einem Text mit dem Titel „Ethical Limits on the Use of Influence in Hierarchial Relationships“ aus dem Jahr 2001 zusammengefasst hat.

Beeinflussung ist nach Kelman

„… an effort to change the other’s behavior or thinking“ (Kelman 2001: 12),

d.h. ein Versuch, das Handeln oder Denken einer anderen Person zu verändern. Erfolgreiche Beeinflussung („successful influence“) liegt vor, wenn eine Person etwas anderes denkt oder tut als sie in Abwesenheit des Beeinflussungsversuches gedacht oder getan hätte (Kelman 2001: 12).

Für Kelman ist Beeinflussung eine schlichte Tatsache des sozialen Lebens; sie ist unvermeidlich und an sich wertneutral insofern sie zum Guten wie zum Schlechten bzw. mit positiven Absichten wie mit negativen Absichten und mit positiven oder negativen Folgen (ggf. für verschiedene Personen) eingesetzt werden kann. Ob oder inwieweit sie ethisch fragwürdig ist, macht Kelman zunächst abhängig von vier moralische Grundprinzipien, die er von Beauchamp et al. (1982) übernimmt, die diese Prinzipien als leitende Handlungsprinzipien für die sozialwissenschaftliche Forschung identifiziert haben. Es handelt sich dabei um:

• Autonomie oder Selbstbestimmung: Damit ist gemeint, dass ein Beeinflussungsversuch einer Person A die Werte und Entscheidungen der zu beeinflussenden Person B respektiert. Damit zielen Beauchamp et al. auf den Kant’schen Grundsatz, dass niemand jemand anderen als bloßes Mittel zu (s/)einem Zweck benutzen darf, sondern andere Menschen als Zwecke für sich selbst respektieren und entsprechend behandeln muss (Beauchamp 1982: 18);
• Unschädlichkeit: Person A darf bei der oder durch die Ausübung ihres Beeinflussungsversuches nicht die Absicht haben, der zu beeinflussenden Person B Schaden zu verursachen (Beauchamp et al. 1982: 18); dieses Prinzip muss in Verbindung gesehen werden mit dem Prinzip der
• Wohltätigkeit, die eine positive Verpflichtung dazu bedeutet, bestehenden Schaden zu verringern oder ihm Abhilfe zu schaffen bzw. dem zu Beeinflussenden Nutzen zu stiften (Beauchamp et al. 1982: 19);
• Gerechtigkeit oder Fairness: Der Beeinflussungsversuch von Person A muss die Rechte der zu beeinflussenden Person B respektieren, und er darf nicht speziell auf Person B abzielen, sondern muss auch auf andere Personen in der gleichen oder ähnlicher Position wie B abzielen, was dem Gleichbehandlungsgrundsatz entspricht (Beauchamp 1982: 19).

Über diese für Kelman unhintergehbaren moralischen Prinzipen mit Bezug auf Beeinflussungsversuche hinausgehend schlägt Kelman vor, deren Legitimität differenziert und in Abhängigkeit von drei Faktoren zu beantworten, nämlich in Abhängigkeit

• von dem Gebiet, auf dem die Beeinflussung vorgenommen werden soll;
• von der gewählten Beeinflussungsstrategie und
• vom Vorhandensein einer Art von Beschwerdestelle bzw. von etablierten Mechanismen, auf die ein Untergebener, der sich gegen einen Beeinflussungsversuch zur Wehr setzen möchte, zurückgreifen kann (Kelman 2001: 20).

Was das Gebiet betrifft, auf dem die Beeinflussung vorgenommen werden soll, stellt sich die Frage, ob ein Beeinflussungsversuch sich auf das Gebiet beschränkt, für das dem Beinflussenden ein legitimes Recht zur Beeinflussung eingeräumt wird oder wurde. So stellt sich z.B. die Frage, ob eine Firma im Interesse des Aufbaus oder der Pflege einer „Firmenidentität“ von ihren Angestellten eine bestimmte Gesinnung erwarten darf oder darauf hinwirken darf, dass die Angestellten sie entwickeln (wie oben im Coca-Cola-Beispiel), obwohl sie damit in die Privatsphäre der Angestellten eingreift.

Oder man kann z.B. fragen, ob es über die Zuständigkeit des Staates hinausgeht, wenn er darauf hinwirkt, dass seine Bürger sich auf eine bestimme Weise ernähren oder bestimmte Verhaltensweisen (wie z.B. das Rauchen) unterlassen bzw. Bürger, die sich auf bestimmte Weise verhalten, von der uneingeschränkten Teilhabe am öffentlichen Leben ausschließen (wie z.B. durch ein Rauchverbot in Gebäuden der öffentlichen Verwaltung).

Den verschiedenen wählbaren Beeinflussungsstrategien widmet sich Kelman bei Weitem am ausführlichsten. Er unterscheidet (gemeinsam mit Warwick 1977) vier verschiedene Beeinflussungsstrategien, die in absteigender Folge weniger beschränkend auf die Fähigkeit oder Gelegenheit oder den Willen der zu beeinflussenden Person, eine überlegte Entscheidung zu treffen und gemäß dieser Entscheidung zu handeln, wirken:

• Zwang: Androhung ernsthafter Konsuquenzen bei Unterlassung einer bestimmten Handlung oder bei Begehung einer bestimmten Handlung;
• Manipulation: Wahlmöglichkeiten werden eingeschränkt, entweder durch die Einschränkung von Informationen, die für eine informierte Wahl wichtig wären („psychic manipulation“) oder durch Einschränkung der Umweltbedingungen, unter denen die Wahl stattfindet, oder anders gesagt: des Feldes, aus dem Personen Optionen auswählen können, d.h. durch Einschränkung des tatsächlich, in der Realität Wählbaren („environmental manipulation“);
• Persuasion: Beeinflussung durch Argumentation und Debatte, d.h. Überredung oder Überzeugung;
• Erleichterung: Dem zu Beeinflussenden werden bestimmte Ressourcen zugänglich gemacht oder zu Verfügung gestellt, um sein Handeln in eine bestimmte Richtung zu bewegen.

(„coercion, manipulation, persuasion, and facilitation“; Kelman 2001: 12).

Für Kelman sind alle vier Beeinflussungsstrategien in hierarchischen Beziehungen ethisch fragwürdig, und das hat (auch) damit zu tun, dass die Grenzen zwischen diesen verschiedenen Strategien nicht immer klar zu ziehen sind.

Zwang, so schreibt Kelman (2001: 14), ist

„… of course, invariably justified by its proponents on the grounds that it serves a higher value: group survival, group welfare, national liberation. It behoves us to maintain a sceptical attitude toward such justifications”.

(Warum das? Kelman führt dies nicht aus; zur Kritik des Kollektivismus in der Philosophie s. Beanland 1909; Hayek 2009; Popper 2003; Rand 1944).

Zwang und Manipulation sind prinzipiell fragwürdig, also nicht nur in hierarchischen Beziehungen, weil sie unvereinbar sind mit den vier moralischen Grundprinzipien nach Beauchamp et al. (1982), die oben zitiert wurden. Dennoch will Kelman den Zwang nicht unter allen Umständen aus dem Bereich des Akzeptablen ausschließen. Er schreibt:

„… coercion used by the agents of a democratic government is acceptable on the presumption that the government’s actions ultimately represent the consent of the governed, that these actions conform to a set of clearly specified rules and procedures, and that the agents are accountable for their actions. One might in fact, argue that the enforcement of democratically enacted laws is not even coercion: Taxation without representation is coercive and, indeed, oppressive, but taxation with representation, even though it has a coercive component, is rooted in consensual processes and thus does not quite belong in the category of coercion” (Kelman 2001: 14).

– “not quite”, aber eben doch für jeden, der versucht, sich z.B. der Zahlung von Steuern zu entziehen; ganz davon zu schweigen, dass man mit einer ganzen Reihe von fragwürdigen Abstrakta arbeiten muss, um die Vorstellung haben zu können, dass Gesetze, auf die sich Abgeordnete, die über eine Parteiliste ins Parlament gehievt wurden und die sich gemäß ihrer eigenen und der Parteiinteressen über ihr Stimmverhalten mit anderen Abgeordneten absprechen, irgendwie „in Prozessen der Konsensfindung wurzeln“ (Kelman 2001: 14) und „demokratisch“ legitimiert seien – jedenfalls dann, wenn man meint, dass Bürger ein notwendiges Element des Prozesses der Konsensfindung seien.

Interessant für uns bzw. in unserer Zeit ist besonders, dass Kelman seine Argumentation mit Bezug auf Zwangsmaßnahmen u.a. anhand des Beispiels einer Epidemie entwickelt, die vor allem kleine Kinder betrifft. Er meint, dass das Prinzip der Wohltätigkeit das Prinzip der Autonomie (beides moralische Grundprinzipien nach Beauchamp et al. 1982; s.o.) einschränken könne oder solle und schließt deshalb die Zwangsimpfung aller – im Beispiel – „vulnerable children“ nicht prinzipiell aus. Aber er nennt einige Bedingungen, die seiner Meinung nach erfüllt sein müssen, um eine solche Maßnahme wie Zwangsimpfung moralisch zu rechtfertigen:

„Whether the authorities would be justified in using coercive means to confront the epidemic – such as mandating the inoculation of all vulnerable children and imposing heavy fines for failure to comply – would depend on the way in which these procedures are selected and applied. The use of coercive means would be more justified, for example, if the authorities decided on them after careful consultation within the community; if alternative, less coercive procedures had been explored and found ineffective; and if the penalties were applied fairly and equally” (Kelman 2001: 15).

Die Persuasion oder Überredung ist an sich legitim, weil sie die Autonomie des zu Beeinflussenden im Prinzip nicht verletzt, aber in einer hierarchischen Beziehung – wie der zwischen dem Staat bzw. der Regierung und dem Bürger – ist die Persuasion untrennbar verbunden mit einer latenten Drohung:

„… it is almost inevitable that the difference in power that characterizes the [hierarchical] relationship will intrude in the interaction. The effect of the persuasive attempt may well be to reduce the subordinates’ perceived options, or subtly change their motives, or remind them that it may be in their best interest to go along with the persuasive attempt … though the targets of persuasion may be free to choose a preferred option, the options available for choice are restricted to those that have the opportunity to be aired” (Kelman 2001: 15).

Zur „environmental manipulation“ oder der Manipulation von/durch Umweltbedingungen schreiben Kelman und Warwick (1977: 19), dass sie

„… would seem more acceptable to the extent that the people affected participate in the process, are free to enter and leave the program, and find their range of choices broadened rather than narrowed. Manipulation also seems more acceptable if the manipulators are not the primary beneficiaries of the manipulation, are reciprocally vulnerable in the situation, and are accountable to public agencies”.

Nicht nur die Persuasion kann leicht in eine Manipulation umschlagen; auch die „facilitation“ oder erleichternde Maßnahmen können dies tun. Im Zusammenhang mit Covid-19-Maßnahmen können die Einrichtung von Testzentren und die Freigabe von Impfstoffen an praktische Ärzte als erleichternde Maßnahme gelten, und über erleichternde Maßnahmen in Form institutioneller Angebote schreibt Kelman (2001: 16):

„The very fact that it is readily available gives that option an advantage over other options that … potentially could [be] explore[d] or create[d]. When a service is offered by an agency that represents authority, it may communicate to people that they are expected to use it or even, under certain circumstances, that they are required to use it. Thus, facilitation may shade into manipulation or coercion”.

Kelman kommt deshalb zu der Einschätzung, dass

„… the line between persuasion and facilitation, on the one hand, and coercion and manipulation, on the other, is not always easy to draw. Regardless of the means of influence employed, therefore, there is always a need to be sensitive to the ethical implications of any influence attempt and to the ethnical ambiguities of an influence relationship“ (Kelman 2001: 16; Hervorhebung d.d.A.).

Fassen wir zusammen, was ethische Bewertung der Maßnahmen, die von vielen Regierungen der Erde im Zusammenhang mit Covid-19 getroffen wurden, gemäß der Kriterien von Kelman ergibt:

1.
Entsprechende Maßnahmen reichen von der Einrichtung von Testzentren über die Verhängung von Maskenpflicht über Ausgangssperren und Lockdowns bis hin zu Impfpässen, von denen gesellschaftliche Teilhabe abhängig gemacht wird, und sogar Androhung von oder der tatsächlichen Verfügung einer Zwangsimpfung, und es sollte klar sein, dass sie sich hinsichtlich des Ausmaßes, in dem sie die Autonomie von Menschen einschränken, voneinander unterscheiden. Abgesehen von der Einrichtung von Testzentren bedeuten sie alle eine nennenswerte oder erhebliche Einschränkung individueller Freiheit bzw. Autonomie.

2.
Für Kelman kann es Fälle geben, in denen das Prinzip der Freiheit hinter das Prinzip der Wohltätigkeit zurücktrifft, aber das Prinip der Wohltätigkeit muss in Verbindung mit dem Prinzip der Unschädlichkeit gesehen werden, und ein Wohl-Tun, das um den Preis erheblichen Schaden-Bereitens – im Sinn menschlichen Leidens, sei es psychisches oder ökonomisches Leiden – erreicht werden soll, führt sich selbst ad absurdum. Selbst dann, wenn man annehmen möchte, dass die Covid-19-Maßnahmen tatsächlich als wohltätige Maßnahmen gegenüber der Gesamtbevölkerung gedacht waren, muss man konstatieren, dass sie in der Realität neben einer erheblichen Einschränkung von Freiheiten erheblichen psychologischen und ökonomischen Schaden angerichtet haben. Wer die Covid-19-Maßnahmen als durch das Wohltätigkeitsprinzip ethisch gerechtfertigt darstellen will, unterschlägt dabei, dass sie gleich mehrere andere ethische Grundprinzipien verletzen.

3. Das gilt auch für das Grundprinzip der Gerechtigkeit oder Fairness. In der Praxis ist nämlich auch dieses Prinzip verletzt worden. Testzentren mögen jedem gleichermaßen offenstehen, und die Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen ist ethisch schwerlich als fragwürdig einzuschätzen. Aber es sind viele Fälle bekannt geworden, in denen Personen – Politiker, Funktionäre (z.B. der UEFA) oder Demonstranten, mit denen die Regierung sympathisiert – ohne erkennbaren Grund von der Maskenpflicht befreit wurden oder bei Verletzung der Maskenpflicht keine Sanktionen erfahren haben, während andere Menschen diese Sanktionen durchaus erfahren mussten. Man denke in diesem Zusammenhang z.B. daran, dass die Antifa, Black Lives Matter oder diejenigen, die den Christopher Street Day begangen haben, maskenlos auf den Straßen versammeln durften, ohne dass dies irgendwelche Strafen für sie nach sich zöge, während das für Demonstranten gegen einen drohenden Impfpass oder Zwangsimpfung nicht der Fall ist.

4. Die Covid-19-Maßnahmen haben sich nicht auf ein bestimmtes Gebiet, sagen wir: Krankenhäuser oder Arztpraxen oder besonders betroffene Regionen, beschränkt, sondern wurden vollumfänglich überall und in jedem gesellschaftlichen Bereich durchgesetzt (oder sollen es werden). Regierungen haben ihre Machtposition in der hierarchischen Beziehung gegenüber den Bürgern also auf umfassende Weise ausgenutzt, statt sich auf das nachweislich Notwendige zu beschränken.

5. Um Akzeptanz der Covid-19-Maßnahmen zu schaffen bzw. ihnen zur Durchsetzung zu verhelfen, wird in einigen Ländern Zwang in Form von Impfzwang ausgeübt, und andere Länder drohen einen Impfzwang an oder liebäugeln mit ihm. Kelman schließt Zwang in der hierarchischen Beziehung nicht als grundsätzlich ethisch verwerflich aus, aber er betont, dass Zwangsmaßnahmen auf auf demokratischem Weg erlassenen Gesetzen beruhen muss. Eine Zwangsimpfung müsste also zumindest als solche im entsprechenden Gremium (in Deutschland: im Bundestag) eingebracht, mehrfach gelesen und verabschiedet werden. Eine Aneignung umfassender Rechte im Rahmen einer Art von Ermächtigungsgesetz (zu allem möglichen) wäre auch für Kelman ethisch inakzeptabel. Darüber hinaus bemerkt Kelman (2001: 14-15), dass Zwangsmaßnahmen letztlich auf einem Konsensfindungsprozess basieren müssen, an dem die Bürger beteiligt sein müssen. Ein solcher Konsensfindungsprozess bzw. „careful consultation within the community“ hat normalerweise aber nicht stattgefunden. Vielmehr wurden und werden einige ausgewählte „Sachverständige“ gehört – und niemand sonst, nicht einmal all die fachlich tatsächlich Sachverständigen, die erhebliche Einwände gegen oder Zweifel an den getroffenen Zwangsmaßnahmen geäußert haben und weiterhin äußern, geschweige denn der „normale“ Bürger.

6. Im Gegenteil: Es hat eine erhebliche psychologische Manipulation stattgefunden (und findet weiterhin statt), in deren Zug u.a. versucht wird, die Motivation derer, die sich nicht impfen lassen wollen oder andere Covid-19-Maßnahmen überzogen oder gänzlich überflüssig oder nutzlos finden, als eine andere darzustellen, d.h. diese Menschen als gegenüber dem Leben und der Gesundheit anderer Menschen Gleichgültige darzustellen. Diese Versuche gehen soweit, dass kindische Begriffe zu ihrer Diskreditierung und Beschimpfung verwendet und verbreitet werden wie z.B. in Deutschland mit Wortschöpfungen wie „Cov-Idiot“.

7. Psychologische Manipulation hat auch dadurch stattgefunden und findet weiterhin dadurch statt, dass die Covid-19-Maßnahmen als alternativlos dargestellt werden, obwohl z.B. eine medikamentöser Ansatz theoretisch und praktisch möglich ist.

8. Die zynischste Variante der Manipulation, auf die neuerdings zurückgegriffen wird, fällt in den Bereich dessen, was Kelman „environmental manipulation“ nennt: Dadurch, dass gesellschaftliche Teilhabe in vielen Bereichen für diejenigen, die keine Impfung gegen Covid-19 nachweisen können, ausgeschlossen wird, werden Umweltbedingungen geschaffen, unter denen die „freie“ Wahl von Menschen eigentliche keine mehr ist bzw. ihre Wahl nur noch zwischen zwei gleichermaßen oder mehr oder weniger gleichermaßen von ihnen abgelehnten Alternativen stattfinden kann, nämlich dazwischen, sich impfen zu lassen, oder von gesellschaftlicher Teilhabe weitgehend ausgeschlossen zu sein.

9. Persuasion oder Überredung bzw. die Beeinflussung durch Argumente findet dagegen nur sehr eingeschränkt statt bzw. nur in einer Richtung: Verbreitet werden Daten und Interpretationen, die den Überzeugungen oder Behauptungen der Regierung entsprechen, während alternative Interpretationen oder widersprechende Daten unterdrückt oder diskreditiert werden. D.h. Persuasion findet lediglich in einer pervertierten Form statt und überschreitet damit fraglos die Grenze zur Manipulation.

10. Die Einrichtung von Testzentren oder die eingeschränkte Lohnfortzahlung können als erleichternde Maßnahmen gelten. Aber sie sind nicht fair über alle Gesellschaftsmitglieder verteilt worden, sondern haben Angestellte bzw. nicht-notwendige „white collar“-Tätige bevorteilt. Von Menschen in bestimmten Tätigkeiten (u.a. Ärzte, Krankenschwestern, Müllfahrer, Lieferanten, Postboten, Kassierer und andere sogenannte „essential workers“), die mehrheitlich den „blue collar“-Tätigen angehören, ist selbstverständlich erwartet worden, dass sie sie weiterhin ausüben, ohne dass sie dafür gegenüber denjenigen, die ohne Arbeit einen hohen Prozentsatzes ihres Gehaltes weiterbeziehen, entschädigt wurden.

11. Eine Beschwerdestelle in Sinne Kelmans, d.h. eine Beschwerdestelle für Menschen, die sich im Zuge der Covid-19-Maßnahmen ungerecht behandelt fühlen oder sich durch sie gefährdet fühlen, gibt es m.W. nicht; ich haben jedenfalls von einer solchen Beschwerdestelle noch aus keinem Land gehört. Bestenfalls gibt es irgendwelche sozialen Dienste für ausgwählte Personengruppen, die mit den Folgen der Covid-19-Maßnahmen zu kämpfen haben, z.B. ein Sorgentelefon für Kinder in irgendeiner Kommune. Aber das entspricht in keiner Weise dem, was Kelman mit der Vorstellung von einer Beschwerdestelle über Beeinflussungsmaßnahmen in hierarchischen Beziehungen verbindet.

Ergo:

Aufgrund der Tatsache, dass die Covid-19-Maßnahmen den oben genannten ethischen Prinzipien von Beeinflussung in hierarchischen Beziehungen, wie z.B. der Beziehung zwischen Regierung oder Staat und Bürger, fast ausnahmslos widersprechen, muss man zu der Einschätzung kommen, dass die Covid-19-Maßnahmen ethisch nicht gerechtfertigt sind.

Und es sollte klar geworden sein, dass jeder Versuch, das Freiheitsprinzip einerseits und das Prinzip des Wohlergehens bzw. das Schutzprinzip andererseits gegeneinander auszuspielen, viel zu kurz greift. Die Einschätzung, nach der die Covid-19-Maßnahmen das Maß des ethisch zu Rechtfertigenden überschreiten, basiert nämlich keineswegs allein auf der Feststellung, dass sie die Freiheit der Menschen erheblich einschränken; sie basiert auch – und vielleicht vor allem – auf einer Würdigung der Mittel, mit denen sie um- und durchgesetzt werden sollen.

Dass gerade in hierarchischen Beziehungen die Mittel der Beeinflussung sorgfältig und in dem Bewusstsein, dass in solchen Beziehungen die Gefahr des Missbrauchs von Macht erheblich ist, gewählt werden müssen, ist anscheinend und bedauerlicherweise etwas, was die Reflexionsbereitschaft oder –fähigkeit vieler in entsprechender Verantwortung Stehender überschreitet.

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Literatur:

Beauchamp, Tom L., Faden, Ruth R., Wallace, R. Jay, & Walters, Leroy, 1982: Introduction, S. 3-39 in: Dieselben (Hrsg.): Ethical Issues in Social Science Research: Baltimore: Johns Hopkins University Press.

Beanland, William, 1909: The Case Against Socialism, plainly stated to fthe man in the street. London: Walter Scott.

Hayek, Friedrich August, 2009: Der Weg in die Knechtschaft. München: Olzog.

Kelman, Herbert C., 2001: Ethical Limits on the Use of Influence in Hierarchical Relationships, S. 11-20 in: Darley, J. M., Messick, D., & Tyler, T. R. (Hrsg.): Social Influences on Ethical Behavior in Organizations. Mahwah, NJ: Lawrence Erlbaum.

Kelman, Herbert C., & Warwick, Donald P., 1977: The Ethics of Social Intervention: Goals, Means, and Consequences, S. 3-33 in: Bermant, Gordon, Kelman, Herbert C., & Warwick, Donald P. (Hrsg.): The Ethics of Social Interventions. Washington, DC: Hemisphere.

Popper, Karl R., 2003: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Band II: Falsche Propheten: Hegel, Marx und die Folgen. Tübingen: Mohr Siebeck.

Rand, Ayn, 1944: The Only Way to Tomorrow. Readers Digest, January 1944: 88-90. http://fare.tunes.org/liberty/library/toptt.html

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