ARD-Deutschlandtrend: Freies Lügen für mehr Bürgerüberwachung
Es vergeht kein Tag mehr, an dem wir nicht einen Beitrag darüber schreiben könnten, wie Medien, Parteien, Funktionäre und Unternehmen versuchen mit Hilfe angeblicher repräsentativer Umfragen Meinung zu machen, zu beeinflussen oder schlicht Geheimdiensten dienlich zu sein. Das neueste Beispiel kommt…
Naive gesucht: Umweltministerium missbraucht Bürger
Wenn es darum geht, das, was sie durchsetzen wollen, mit Legitimität zu versorgen, greifen Politiker immer häufiger auf Repräsentativität zurück. Eine repräsentative Stichprobe soll dabei helfen, Kritikern den Mund zu stopfen, denn die Maßnahmen, die man gerade in ein Gesetz verpacken will,…
Anti-AfD-Maßnahmen: Die „Gesellschaft, wie sie ist, verteidigen“
Gerade haben wir von der Aktion „Aufstehen gegen Rassismus“ berichtet, die vermutlich aus Steuermitteln finanziert rund 25.000 „Stammtischkämpfer“ ausbilden will, die die ideologische Hoheit an deutschen Stammtischen, die die Kämpfer von Antifa, Grünen und Bündnis 90, von…
Seelenretter: „Rassistisch-Neoliberale“ „Biedermänner und Brandstifter“
Aufstehen gegen Rassismus! Das wollen die Mitglieder des gleichnamigen Bündnisses, das sich im Wesentlichen aus Aktivisten der politischen Linken zusammensetzt. Wie immer, wenn politische Aktivisten für sich eine moralische Überlegenheit beanspruchen, und das Übel der Welt, das sich in einer…
Parlamente voller Rassisten
Neuankömmlinge im Kindergarten. Sie stören das Gleichgewicht, das zwischen den Kindern, die sich seit längerem im Kindergarten befinden, besteht. Zum Beispiel bei der Verteilung der Spielsachen. Es ist klar geregelt, wer wann mit den Bauklötzen spielen darf. Neuankömmlinge stören diese Regeln…
Landtagswahlpanik: Wählen heißt auch immer ABwählen
In Deutschland herrscht die nackte Angst. Politiker etablierter Parteien sind kurz vor der Hysterie, ihr Anhang, der auf Versorgung durch politische Gefallen angewiesen ist, also Mistel-Organisationen wie z.B. die Amadeu-Antonio-Stiftung, ist kurz vor der Panik, denn: Am Sonntag stehen Wahlen für…
CDU? SPD? Verteilen Sie Ihr Kreuz doch zufällig!
Eine Wahl setzt voraus, dass man Alternativen hat. Selbst die berühmte Wahl zwischen Scylla und Charybdis rekurriert noch in irgendeiner Weise darauf, dass sich beide zumindest ansatzweise unterscheiden oder unterscheidbar sind. Der politische Smalltalk Deutschlands, der vernunftbegabten Menschen…
Die Sachsen versuchen, die Demokratie zu retten
Am Tag 2 nach dem kollektiven Erschrecken, das Politiker aus etablierten Parteien landauf und landab erfasst hat, weil für sie – so tun sie jedenfalls – völlig unvorhergesehen die AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen sehr gut abgeschnitten hat, wollen wir die Gelegenheit nutzen, um auf…
Erschrecken(d) vorhersehbar: AfD-Erfolg in Hessen
AfD-Erfolg „erschreckt“ SPD und CDU, so titel die ARD. Politiker von CDU und SPD seien alarmiert, so heißt es im zugehörigen Text, alarmiert ob der Tatsache, dass die AfD in Hessen aus dem Stand drittstärkste Partei geworden ist. Eine Eva Högl sagt dazu dem…
Crystal Meth – Unterstützt Volker Beck notleidende Dealer?
Wir haben gerade darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass demokratische Institutionen wie der Deutsche Bundestag den Anschein aufrecht erhalten, es ginge alles mit rechten Dingen zu und in den Reihen des Deutschen Bundestages fänden sich keine käuflichen Abgeordneten und keine Straftäter. Nun…
Straftäter als Vorbild? Bundestag als Resozialisierungsprojekt?
Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ist wegen Hausfriedensbruch rechtskräftig verurteilt worden. Michael Leutert, Mitglied des Bundestages, ist wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldbuße verurteilt worden. Sebastian Edathy, Mitglied des Bundestags, sammelt…
Umfrage zu Bundestagsparteien: Miserable Politik – miserables Personal
Das ideologische Band zwischen vielen Wählern und den im Bundestag vertreten Parteien ist gerissen. Dieses Ergebnis haben wir Anfang Februar auf Grundlage einer Befragung, die wir durchgeführt haben, berichtet. Damals konnten wir eine erhebliche ideologische Entfremdung zwischen etablierten…
Peinlichkeit nach Maas
Unseren täglichen Maas gibt uns heute… Kann man den Justizminister eigentlich abstellen oder ihm das Tweeten erst nach Kontrolle durch jemanden, der nachgewiesen über Intelligenz verfügt, erlauben? Heute tweeted der Justizminister anlässlich der beginnenden Verhandlung über die Forderung, die…
Die armselige Demokratie: Nationalsozialistische Fetische
Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zum Gegenstand hat. Die derzeitige Rechtslage, so heißt es im Gesetzentwurf,…
Politische Frankensteine: Die Malaise des deutschen demokratischen Versuchs
Wir haben in letzter Zeit die Angewohnheit entwickelt, unsere Leser vor allem am Wochenende mit neuen Ideen zu überfallen. Die Idee, die wir heute in Beitragsform verpackt haben, klingt zunächst einmal nicht ganz so neu: Deutschland ist eine Versuchsanstalt politischer Narzissten, so lautet unsere…