Informationsfreiheitsgesetz – Gesetz zur Verhinderung des Zugangs zu Informationen des Bundes
Wer kommt auf die Idee, ein Gesetz „Informationsfreiheitsgesetz“ zu nennen? Ist es nicht ein Markenzeichen von Demokratien, dass Informationen zugänglich sind und Privilegien im Zugang zu Informationen, die z.B. akkreditierten Journalisten am steuerzahlerfinanzierten kalten Buffet…
Enteignung „unsoziale[r] Hausbesitzer“ und „Leerstandsschnüffler“ – politische (Un-)Kultur in Deutschland
Politische Kultur, das ist ein geflügelter Begriff der Politikwissenschaften, der im Verlauf der letzten Jahrzehnte leider entkernt und wie viele Begriffe der willkürlichen Benutzung preisgegeben wurde. Wir beziehen uns, wenn wir den Begriff der politischen Kultur verwenden, immer auf seine…
Die Enteignung beginnt: Baden Württemberg beseitigt demokratische Grundrechte
Wozu braucht man einen Staat, wenn dieser Staat die Freiheit des Einzelnen reduziert, Eigentum nicht sichert und Ordnung al gusto herstellt? Eine interessante Frage, die sich vor allem Baden-Württemberger stellen (und beantworten) sollten, denn der grüne Revisionismus, er beginnt – in…
Wie bescheuert fühlst Du Dich?
Vor einiger Zeit haben wir die Frage gestellt, was macht eigentlich die Antidiskriminierungsstelle? Nun, wir hätten die Frage besser nicht gestellt. Wir haben eine Antwort gefunden. Was also macht die Antidiskriminierungsstelle? Das: „Wir haben 100 Leute gefragt: „Wie weiblich, wie männlich…
Angst vor Wutbürgern: Die Anomie der Manipulateure
Machen wir doch einmal ein bischen Soziologie – als Bericht dessen, was wir gerade im ScienceFiles-Breakfast-Club diskutiert haben: Zunächst ein paar Randbedingungen: (1) Politiker kann man auch werden, ohne eine abgeschlossene Ausbildung, ohne Berufserfahrung und ohne jemals gearbeitet zu…
Gesinnungsterror: Landeszentrale für politische Bildung, Brandenburg
Die Landeszentrale für politische Bildung aus Brandenburg hat sich an der Definition von Gesinnungsterror versucht. Und wie so oft, wenn sich offizielle Stellen bzw. deren bezahlte Schreiber an einer Definition versuchen, hätte man es besser gelassen. Was also ist Gesinnungsterror für die Mannen…
Die Parteien-Industrie – 2,79 Milliarden Euro lassen sich die Deutschen ihre Manipulation kosten
Wenn Politikwissenschaftler über das politische System Deutschlands sprechen, dann fällt häufig der Begriff der Parteiendemokratie. Damit ist jene einzigartig deutsche Ausgestaltung eines Obrigkeitsstaates gemeint, der dafür sorgt, dass Bürger nicht auf die Idee kommen, sie seien der Souverän im…
Germanen Kult bei Grünen: Baumwoll-Dämonen, besessene Busfahrer und Thor Steinar
Deutschland 2015. Dämonische Kräfte treiben ihr Unwesen. Nur wenige wagen sich, den Dämonen in den Weg zu stellen, jenen Dämonen, die in ordinären Kleidungsstücken versteckt, in t-Shirts, in Thor Steinar t-Shirts, dem Baumwolle gewordenen Bösen, die sterbliche Hülle schwäbischer Busfahrer bekleiden…
7 Millionen für Junk Science? Wie das BMFSFJ seine Getreuen versorgt
Wir haben schon öfter vom Speckgürtel des BMFSFJ geschrieben, in dem sich eine Vielzahl von Instituten angesiedelt hat, deren Existenz davon abhängt, dass aus dem Ministerium Steuergelder in die Taschen der Institutsangestellten fließen, für Projekte, die in der Regel viel Geld kosten und kaum bis…
Politische Feiglinge oder: Die heile virtuelle Welt des Heiko Maas
Heiko Maas hat einen Brief geschrieben. An Facebook. Und er hat dafür gesorgt, dass der Brief wörtlich in deutschen Medien veröffentlicht wird. Das macht sich gut, wie er denkt. Es ist eine Gelegenheit, sich als gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hassreden und für das gute kämpfender Ritter…
Heidenau und die besseren Deutschen der Bundeskanzlerin
In Heidenau in Sachsen herrscht derzeit Ausnahmezustand. Für Rechte ist Heidenau der Aufmarschort, an dem sie ihrem Hass gegenüber Flüchtlingen freien Lauf lassen können. Für Linke ist Heidenau der Aufmarschort, an dem sie ihren Hass gegenüber rechten Deutschen demonstrieren können.…
Umfrage: 91% von 3.446 ScienceFiles-Lesern sagen nein zum Verbleib in der EU
Die Europäische Union ist als Europäische Gemeinschaft mit großen Zielen gestartet. Ökonomische, demokratische Integration, Völkerverständigung, ein Europa der Nationen, alle Völker Europas vereint unter einem Dach, den Superlativen waren keine Grenzen gesetzt. Wie so oft, wenn Hoffnungen und…
Wer nichts wird, der wird … Politiker: Die gesammelte Inkompetenz der Berufspolitiker
Schulbildung, berufliche Bildung, abgeschlossenes Studium, Berufserfahrung, das sind die Dinge, die wichtig sind im Leben. Die OECD sie verkündet es monatlich. Gewerkschaften und Verbände verkünden es wöchentlich, Parteien fast täglich und Politiker, Politiker können kaum mehr den Mund aufmachen,…
Doppelt zugreifen: Wie sich Parteien und politische Stiftungen auch auf europäischer Ebene bedienen
Warum soll man ein Geschäftsmodell, das national funktioniert, nicht internationalisieren? Parteien und ihre angeblichen politischen Stiftungen zeigen seit Jahren, wie es möglich ist, jährlich in die eigenen Taschen zu wirtschaften, einmal als politische Partei, einmal als deren Anhängsel, ein…
Deutsche Bigottokratie
Eigentlich kommt man regelmäßig an diesem Punkt an, nicht nur weil heute Montag ist – an diesem Punkt der Verwunderung, Verwunderung darüber, dass Politiker nicht den ganzen Tag mit rotem Kopf, rot vor Scham, durch die Welt laufen, Verwunderung darüber, dass die Widersprüche, die so…