Frauenförderung in NRW: Verfassungswidrig und Kompetenzanmaßung
Die Zeichen mehren sich, dass die Zeiten, in denen man auf dem Ticket der Frauenförderung in Positionen gelangen konnte, in die man aufgrund eigener Qualifikationen nie gelangt wäre, vorbei sind. Gerade hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf (AZ: 2 L 2866/16) entschieden, dass das…
Der Schwätzer-Wasserkopf: Krankheit moderner Gesellschaften
Manchmal ist es ganz nützlich, beim Marxismus anzufangen, denn bei aller Kritik, die man an Marxens Lehre haben muss (also an dem, was Marx geschrieben hat, nicht an dem, was andere daraus gemacht haben), so muss man doch zugestehen, dass Marx noch ein Bewusstsein vom wirklichen Leben, von den…
Berlin: Das Hartz-IV unter den Städten
In den meisten Ländern Europas tragen Hauptstädte zum Wohlstand bei, sind sie sogar zu großen Teilen am Bruttosozialprodukt des Landes beteiligt, wie man beim Institut der Deutschen Wirtschaft gerade berechnet hat: 19,9% des Bruttoinlandsproduktes in Griechenland kommen aus Athen, 15% steuert Paris…
„Soziale Arbeit in Moscheengemeinden“: Universitäten als Handlanger von Ministerien
Das BMFSFJ hat jahrelang die Professur von Susanne Baer an der Humboldt-Universität Berlin finanziert, um mit Baer über eine Allzweckwaffe im Kampf um die Einrichtung Genderistischer Brückenköpfe an Universitäten zu verfügen. Hadmut Danisch hat diese Zusammenhänge im Detail aufgearbeitet. Das…
Bundesprogramm „Demokratie leben!“: El Dorado politischer Korruption
Wir wollen uns in den nächsten Wochen – je nachdem, wie es unsere Zeit erlaubt – mit politischer Korruption beschäftigen, einem sehr vernachlässigten Thema. Politische Korruption liegt vor, wenn Inhaber politischer Ämter oder öffentlicher Positionen, z.B. Minister, Parlamentsmitglieder oder…
Miteinander im Fördersumpf: Politische Korruption und Sachsen-Anhalts „Amadeu-Stiftung“
Ironie ist, wenn von denen, die die Demokratie von innen heraus zerstören, behauptet wird, sie seien angetreten, die Demokratie zu retten, vor Rechtspopulisten, Rechtsradikalen oder Rechtsextremisten oder … Nazis eben! Wenn Demokratie klappen soll, dann ist dazu ein offener Markt an Ideen…
Auflösungserscheinungen: Amadeu-Antonio-Stiftung nimmt Neue Rechte Wiki vom Netz
Wir haben es gestern schon festgestellt: Denunziation ist in Deutschland nur dann erlaubt, wenn sie sich nicht gegen die Hand richtet, die den Denunzianten füttert. Die Verbindung, die die Amadeu-Antonio-Stiftung (AA-Stiftung) zwischen der CDU und Rechtsextremen, Nazis, im Jargon der AA-Stiftung,…
Petition: Öffentliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung stoppen!
Jetzt ist die Zeit zu sehen, ob die Politiker, die sich gerade über die Amadeu-Antonio-Stiftung echauffieren, Rückgrat besitzen oder nicht. Zu diesem Zweck weisen wir sehr gerne auf eine Petition hin, die Felix Maximilian Leidecker wohl schon vor einigen Tagen gestartet hat. Das Ziel der an die…
Die letzten Tage von Amadeu – Antonio wird zu Descensio
Es ist schon ein paar Monate her, dass wir über das „Neue-Rechte-Wiki“ der Amadeu-Antonio-Stiftung (AA-Stifung) berichtet haben. Mit diesem Wiki hat eine neue Kultur der Denunziation Einzug gehalten, besteht doch der Gegenstand des Wiki darin, Personen und Organisationen als Teil der Neuen Rechten…
Kampagne erfolgreich: Hasskriminalität nimmt zu
Es ist ein verbreiterter Irrtum, der viele glauben lässt, Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Politiker wie Heiko Maas seien angetreten, um die Welt, in der wir leben, zu einer besseren Welt zu machen, um Gutes zu tun. Tatsächlich besteht das Ziel von Organisationen, deren Ziel…
Topographie der Korruption – Der Aufstieg der Amadeu-Antonio-Stiftung
Wie kann eine 1998 gegründete Stiftung, die sich dem „Kampf gegen Rechts“ widmet, innerhalb nur weniger Jahre zur millionenschweren Unternehmung werden, mit einem Jahresbudget von 1,5 Millionen Euro, einem Stiftungsvermögen von rund 380.000 Euro und einer Nachfrage nach ihren vermeintlichen…
Politische Korruption: Thüringer Amadeu-Antonio-Basenwirtschaft
210.000 Euro zahlt das Land Thüringen für eine „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“. 210.000 Euro für einen Direktor der Dokumentationsstelle (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen…
BMFSFJ finanziert Journalisten für ideologisch genehme Berichterstattung
Es gab einmal Politikwissenschaftler und Demokratietheoretiker, die der Ansicht waren, Medien im Allgemeinen und Journalisten im Besonderen seien eine Kontrollinstanz, die vierte Gewalt, seien von Leuten bevölkert, die Politikern auf die Finger schauen, die Skandale aufdecken, Nepotismus und…
NoHateSpeech: Anständige Denunzianten
Derzeit tobt der „Aufstand der Anständigen“, obwohl er noch „viel zu klein“ ist, wie Astrid Herbold in der ZEIT befindet. Der „Aufstand der Anständigen“, er ist noch zu klein angesichts der „verbalen Entgleisungen“, der „menschenverachtenden Kommentare“, „den Aufrufen zu Gewalt“, die sich auf…
Daten: Linksextremismus ist größere Gefahr für den Rechtsstaat als Rechtsextremismus
Bund und Länder haben gerade eine Zehn-Punkte-Erklärung verabschiedet, das das eine Zusammenarbeit bei Demokratieförderung und Prävention zwischen Bund und Ländern vorsieht. Die verstärkte Zusammenarbeit ist ein Ergebnis der neuen „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusbekämpfung und…