618.000 Euro für politische Begünstigung? SPD-Ortsverein Regensburg-Süd auf dem Weg zum Spenden-Millionär
Sie sind immer die ersten, die Steuerflüchtige verfolgen wollen. Sie sind die ersten, die CDs kaufen, um auch noch den letzten Steuerflüchtigen aus Weyher in der Pfalz ermitteln zu können. Sie kämpfen für die Gerechtigkeit und für den kleinen Mann, nein, mittlerweile für die mittelgroße Frau, die…
Europarat: Deutsche Parteienfinanzierung ist korrupt
Eine Reihe von Onlinemedien berichtet heute höchst oberflächlich (im Wesentlichen mit einer Abschrift der Pressemeldung des Europarats) über einen Bericht von GRECO, der beim Europarat angesiedelten Staatengruppe gegen Korruption, in der 47 Nationen gemeinsame Maßnahmen beschließen, um Korruption,…
Selbstbedienung: 2 Milliarden Euro für die politischen Vereine der Parteien
Wählerstimmen sind bares Geld wert. Nicht nur über die Parteienfinanzierung, von der wir vor einigen Tagen berichtet haben: 160,52 Millionen Euro haben sich die Bundestagsparteien für das Jahr 2016 genehmigt. Nein, politische Parteien haben, nachdem das Bundesverfassungsgericht die…
160,52 Millionen Euro Parteienfinanzierung im Jahr 2016
Die Statistik kennt den Moving Average, der sich z.B. von Jahr zu Jahr verändert, die deutsche Politik, sie kennt die „absolute Obergrenze“, die so absolut ist, dass sie von Jahr zu Jahr höher wird. Die Logik hinter der absoluten Obergrenze, sie ist einfach: Stellen Sie sich vor, es gäbe in einem…
Zu viele Mitesser: EU Doppelnutznießermodell zur Finanzierung von Parteien und Stiftungen hat Probleme
Rund 50 Millionen Euro wird das Europäische Parlament im Jahre 2016 an die im Europäischen Parlament vertretenen Parteien und die von den entsprechenden Parteien flugs gegründeten Europäischen Stiftungen verteilen, damit diese die Kosten ihrer politischen Arbeit decken können. Auf Europäischer…
Wirtschaftsminister Gabriel für eine Ende der Parteienfinanzierung?!
Zieht unsere Befragung Kreise? Angesichts der neuesten Äußerungen von Wirtschaftsminister Gabriel, seinen „klaren Worten“, wie es im Staatsfunk heißt, liegt der Verdacht nahe, der Verdacht, dass Gabriel mitbekommen hat, dass die Zeiten für Rent Seeking, die Zeiten, in denen Parteien,…
Die Parteien-Industrie – 2,79 Milliarden Euro lassen sich die Deutschen ihre Manipulation kosten
Wenn Politikwissenschaftler über das politische System Deutschlands sprechen, dann fällt häufig der Begriff der Parteiendemokratie. Damit ist jene einzigartig deutsche Ausgestaltung eines Obrigkeitsstaates gemeint, der dafür sorgt, dass Bürger nicht auf die Idee kommen, sie seien der Souverän im…
Keine Steuergelder für angebliche Politische Stiftungen
In der Welt von heute findet sich ein Beitrag zu einem Thema, das wir auf ScienceFiles bereits mehrfach behandelt haben. Es ist ein ärgerlicher und oberflächlicher Beitrag, der ein Thema aufgreift, bei dem es um Veruntreuung von Steuergeldern geht. Es geht um vermeintliche Stiftungen, politische…
Sind Parteien die Totengräber der Demokratie?
Artikel 38 des Grundgesetzes beinhaltet die folgende Illusion: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen…
Politische Stiftungen: Spekulieren auf und mit Steuergeldern
Ich will diesen post einmal mit einer Gegenüberstellung beginnen, bei der politische Stiftungen zum einen aus Sicht von Steuerzahlern, zum anderen aus ihrer eigenen Sicht charakterisiert werden: „1966 hat das Bundesverfassungsgericht Zuschüsse zur Förderung der politischen Bildungsarbeit der…
SPD – Sozialdemokratischer Pressekonzern Deutschland
Parteien, so heißt es in Artikel 21 GG Abs. 1 wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft…
Parteienfinanzierung: Wenn das „Gemeinwohl“ in die eigene Tasche fließt
Befördert vom Bundesverfassungsgericht und einer Rechtsprechung, die an Tagträume erinnert, hat sich in der deutschen Staatsrechtslehre ein Bild von Parteien breit gemacht, das Parteien als uneigennützige, dem Gemeinwohl verpflichtete, Wählerwillen aufnehmende und in den politischen Prozess…