Linksextreme Hate Speech inklusive Mordaufruf gegen AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz

Irgendwie kommen wir uns blöd vor, wenn wir im Zusammenhang mit Deutschland von politischer Kultur schreiben. Es wäre angebrachter von politischer Unkultur zu schreiben. Aber die Theorie der politischen Unkultur wird bei uns gerade erst entwickelt.

Bleiben wir also für’s Erste bei politischer Kultur.

In der Vergangenheit haben wir uns immer dann, wen wir von politischer Kultur gesprochen haben, auf die bahnbrechende Arbeit von Gabriel Almond und Sidney Verba bezogen, in der die politische Kultur formal als ein Set von Einstellungen, Werten und Verhaltensweisen definiert wird, die Bürger ihrem politischen System gegenüber zeigen. Um einen demokratischen Staat aufrecht erhalten zu können, ist folglich ein entsprechendes Set an Einstellungen, Werten und Verhaltensweisen notwendig, die dem demokratischen System förderlich sind, ihm nicht den Garaus machen.

Somit stellt sich die Frage: Wo kommen diese Demokratie fördernden Einstellungen, Werte und Verhaltensweisen her?

civic cultureAllgemein formuliert, so schreibt Jens Christian König in einer gemessen am deutschen Standard weit überdurchschnittlichen Dissertation, ist „politische Kultur … das Resultat politischer Sozialisation“ (63). Politische Sozialisation findet in der Familie, im Umgang mit Peers, aber vor allem in den staatlichen Anstalten, die Bildung vermitteln sollen, politische Bildung darunter, statt. Politische Kultur, so schreibt König weiter, entsteht als „Zusammenspiel zwischen verfestigten tradierten Werten und Überzeugungssystemen der einzelnen Gesellschaftsmitglieder und dem ständigen Angebot gesellschaftlich-politischer Deutungsmuster“ (63). Dabei sind Prozesse der Wechselwirkung zwischen Personen und ihrer „politische relevanten Umgebung“ entscheidend, da sie Einstellungen, Meinungen und Verhaltensweisen prägen.

Kurz formuliert kann man also feststellen, dass eine demokratische politische Kultur, die Achtung von Werten wie Meinungsfreiheit, Schutz der Person und Unantastbarkeit der Würde einer Person, Werte wie Toleranz und Akzeptanz anderer Meinungen sowie der demokratische Umgang miteinander: Fairness, Anstand und Redlichkeit, erlernt werden, und zwar in der Auseinandersetzung mit der Umwelt, wie sie Schule, Familie und Peers darstellen.

Vor diesem Hintergrund muss man sich fragen, wo die Mitglieder des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Südwest politisch sozialisiert wurden, bzw. wie so etwas wie das Antifaschistische Aktionsbündnis Südwest möglich ist, trotz aller politischen Bildung in Schulen oder sonstigen Instanzen der politischen Sozialisation. Vor allem muss man sich fragen, wie Personen, die von sich denken, sie seien Antifaschisten, es schaffen, sich selbst darüber zu täuschen, dass sie doch die größten Faschisten sind, die das deutsche Land seit langem gesehen hat?

Offensichtlich ist hier bei Erziehung und beim Versuch, nicht nur politische Bildung, sondern Bildung in die Hirne der anti-anti-faschistischen Aktivisten zu hämmern, einiges, wenn nicht alles, in die Hose gegangen. Oder wie soll man sich erklären, dass Sätze wie die folgenden, von Personen, die sich für „antifaschistisch“ halten, Menschenfeindlichkeit bei anderen, nicht etwa bei sich selbst sehen, und sich vermutlich auch der Illusion hingeben, sie seien mit einem Mindestmaß an Intelligenz begabt, veröffentlicht werden?

“We are fucking angry“ […] Deutschland, du mieses Stück Scheiße! Faschist*Innen aus der Deckung holen – AfD angreifen!

Und weiter:

Antifaschistisches Aktionsbuendnis suedwestDIE „ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND“ IST EINE FASCHISTISCHE PARTEI!

Keine „Protestpartei“. Keine „Bürgerbewegung“. Keine „Eurokritiker“. Keine Alternative. Ganz schlicht und einfach nur ein gefährliches Sammelbecken verkackter Faschist*Innen aus den verschiedensten Lagern. Zutiefst menschenverachtende Führungsfiguren wie Frauke Petry, Björn Höcke oder Alexander Gauland ziehen ganz in ihrem Element als braune Scheiße Schmeißfliegen aus allen Abgründen der Gesellschaft an und vereinen diese zu einer teilweise höchst intelligenzfreien, aber auch sehr beeinflussbaren, leichtgläubigen und dadurch brandgefährlichen Masse.

Daher rufen wir alle Menschen dazu auf, sich am Samstag, den 9.7.2016 und Sonntag, den 10.7.2016 gemeinsam mit uns dem Landesparteitag der rechten Hetzer*Innen entschlossen entgegenzustellen! Der Aktionsbreite sind keine Grenzen gesetzt – Empörung wird sie nicht am Morden hindern!

– Antifaschistisches Aktionsbündnis Südwest –

Eigentlich ist das, was hier steht, selbstredend. Es ist eine Form von Hate Speech, die seitdem der Stürmer von Julius Streicher eingestellt wurde, in Deutschland nur noch selten zu finden ist, schon weil der Zivilisationsgrad der meisten Deutschen deutlich über dem anzusiedeln ist, der im Dritten Reich und in Streichers Stürmer als normal angesehen wurde. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Südwest macht hier eine Ausnahme. Es befördert die Zivilisationsbemühungen und den Versuch, eine demokratische Kultur in Deutschland zu etablieren, in die Hochzeit von Julius Streicher zurück, imitiert dessen Sprachstil und trennt die Welt der Menschen in „verkackte Faschist*Innen“, „braune Scheiße“ und all die anderen. Das ist Faschismus in Reinkultur und eigentlich eine Angelegenheit für den Staatsschutz, denn einen solchen Text kann man nicht in Einklang mit der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung bringen – und wenn ein Mordaufruf, wie der im letzten Satz, der auf den Hinweis folgt, dass im Protest gegen die AfD alle Mittel eingesetzt werden sollen, nicht zumindest den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und eine ganze Abteilung der Staatsanwaltschaften in Mainz und Bingen in Bewegung setzen kann, dann muss man feststellen, dass nicht nur das Antifaschistische Aktionsbündnis Südwest, sich weit jenseits dessen befindet, was als demokratische politische Kultur angesehen werden kann, sondern die Ordnungsinstitutionen des Landes Rheinland-Pfalz auch.

Ob den Aktivisten aus den von Steuerzahlern finanzierten Stiftungen, die sich so viel und so gerne über Kommentare aufregen, in denen angeblich Hassreden verbreitet werden, zu dieser offenkundigen, strafrechtlich relevanten und auf faschistischer Basis stehenden Hassrede des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Südwest etwas einfällt? Schon weil sich die Hetze des Aktionsbündnisses auf Facebook befindet?

König, Jens-Christian (2010). Politische Kultur in den USA und Deutschland. Nationale Identität am Anfang des 21. Jahrhunderts. Berlin: Logos.


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42 Responses to Linksextreme Hate Speech inklusive Mordaufruf gegen AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz

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  3. Werner Fütterer says:

    Über das bloße Kopfschütteln hinaus sollten derartige Gewaltaufrufe von jedem Leser strafrechtlich durch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Mainz verfolgt werden. Hier kommen insbesondere §§ 126,130a StGB infrage.
    Auf Anfrage stelle ich meine Anzeige gern zur Verfügung.

    • Wenn es Ihnen recht ist, geben wir auf Anfrage Ihre eMail-Adresse weiter.

      • Werner Fütterer says:

        Es ist mir nicht nur recht, sondern ein gern praktiziertes Anliegen.
        Machen Sie bitte weiter so!

    • Das ist sinnlos, bei DEM Justizminister!
      Sehen Sie sich seine Äußerungen an!
      Noch Fragen, Kienzle?

      Carsten

      [audio src="http://thumulla.com/home/tief_drin.ogg" /]

      • Heike Diefenbach says:

        … und deshalb lehen wir uns zurück und tun nichts, außer die herrschenden Umstände zu beklagen??!!???

        Es geht darum, sich immer und überall so viel Gehör wie möglich zu verschaffen, und sei es nur, damit für jeden deutlich erkennbar wird, dass es nicht so ist, dass die Verantwortlichen nicht gewusst hätten, was Sache ist, sondern sie bestimmte Dinge bewußt ignoriert bzw. in Kauf genommen haben – wofür sie wiederum zur Verantwortung gezogen werden können.

        • Richtig, also müssen mehr Strafanzeigen her, und sei es nur pro forma. Formulieren, unterschreiben, nachhaken — ich bin mit von der Partie.

          Man muß den zuständigen Leuten, Staatsanwälten, klar machen, daß man ihre Identität kennt und sie nach diesem Regime zur Verantwortung gezogen werden. Ich übe grade sowas.

          Carsten

          • Werner Fütterer says:

            Mehr Strafanzeigen können auch das eigene Gewissen beruhigen, siehe
            § 138 StGB
            Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

            1.
            einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),
            2.
            eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
            3.
            eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
            4.
            einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
            5.
            eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
            6.
            einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
            7.
            eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
            8.
            einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

            zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

            • Erstaunlich, stimmt.
              Aber es passiert nichts. Kriegshetze, Kriegsvorbereitung…
              Normalerweise müßte Merkel längst weg sein. Mißtrauensvotum? Alles schläft. Strafanzeigen gibt es genug. Die Staatsanwälte tun nichts.

              Das ganze Rechtssystem ist in einem desolaten Zustand.

              Ich würde ein Programm schreiben, zur dezentralen Erfassung der Täter, damit man diese später benennen kann. Wenn jemand Interesse hat, melden.

              Carsten

              • Erbtante says:

                Schön, wenn Sie da so enthusiastisch sind. Sie sollten jedoch berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, mithin können Sie sich das Papier für die Anzeigen sparen. Ein renommierter Passauer Strafrechtler hat beispielsweise sehr schön die Strafbarkeit der Merkelschen Grenzöffnung herausgearbeitet, siehe http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/fluechtlingspolitik-macht-sich-merkel-strafbar-13849749.html
                Allein bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gingen im Oktober 15 über 400 Anzeigen gegen Merkel ein. Resultat: http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?rubrik=54163&key=standard_document_59342638

                Sowohl die Polizei- als auch die Strafverfolgungsbehörden sind bei linksextremistischen Ausschreitungen in schöner Regelmäßigkeit nicht in der Lage, auch nur eine Festnahme zu tätigen. Ich wundere mich stets über die Blauäugigkeit, mit der hier der ach so unabhängigen Justiz vertraut wird.

                • Das mag so sein, wir wissen es. Trotzdem kann ein Staatsanwalt nicht machen, was er will und lassen, was er nicht will. Man kann auch einen Strafprozeß gegen den Willen der Staatsanwaltschaft in einer Privatklage durchziehen. Sicher hat man dabei nur Erfolg, wenn man dem Gericht vor Augen führt, daß es nicht so kann wie es will. Weiterhin sind die Alliierten für ihr Besatzungsgebiet zuständig. Denen kann man das auch mitteilen. Wir werden solche Sachen in Zukunft mehr erleben — vermute ich.

                  Carsten

                  Mietminderung

                • Werner Fütterer says:

                  Sie haben Recht, wenn Sie auf die Weisungsgebundenheit der dem Justizminister unterstellten Behörde hinweisen. Auch meine Strafanzeigen werden auf allen Ebenen der Staatsanwaltschaften überwiegend abgewiesen.
                  Daraus den Schluss zu ziehen, „nichts zu tun, weil man sowieso nichts erreicht“ halte ich für falsch, da er bereits die Rechtfertigung für eigene Untätigkeit beinhaltet.
                  Jede einzelne Anzeige beschäftigt die Behörde, und wenn , wie von Ihnen richtig dargestellt, nicht 400 sondern 400.000 Anzeigen eigegangen wären, hätte vielleicht eine andere Beurteilung erfolgen können.
                  Darüber hinaus ist jede staatsanwaltliche Stellungnahme/Beurteilung auch ein Basisbaustein für andere Rechtsstreite.
                  Also: Besser ganz viele Anzeigen, als Nichtstun!

    • Rainer Fromm, 85221 Dachau says:

      Bitte um die eMail-Adresse von Herrn Fütterer zwecks Zurverfügungsstellung seiner Anzeige.
      MfG Rainer Fromm

    • Florian Geyer says:

      Und wozu soll so eine Anzeige in einem „Rechtsstaat“ gut sein, der mittlerweile für vermummte Linksextremisten Polizeischutz stellt, damit diese ungestört ihren Terror ausüber können?

      Siehe hier:

      http://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/guetersloh/20845441_Hausbesuche-bei-Rechten-und-Nazis-NW-Reporter-begleitet-Antifaschisten.html

  4. Gereon says:

    Ja. Normalerweise kommentier ich soetwas nicht, denn es spricht zu deutlich für sich selbst und braucht nicht kommentiert werden.
    Aber: Verdrehte Welt:
    Genau die Parteien , aus dem dieses Gewächs finanziert, gefördert und geboren wurde , die schreien am lautesten nach dem Verfassungsschutz, er möge doch die AfD auseinandernehmen.
    Der Verfassungsschutz ist vonnöten, wenn anerkannt auf dem Boden des Grundgesetzes agierende Parteien angegriffen werden, deren Mitglieder mit Gewalt und wirklicher Hetze (im Gegensatz zu Kritik) angegangen werden, die Arbeit der Opposition aus dem Bundestag , aus den Landesparlamenten heraus und von den Stiftungen der etablierten Parteien heraus in ihrer Arbeit und demokratischen Betätigung behindert werden. Die AntiFa wird mit vom Steuerzahler bezahlten Bussen zur Einschüchterung der Oppositiom herangekarrt, es gibt Hinweise für einen Stundenlohn, den die fürs Randalieren und Einschüchtern des politischen Gegners bekommen. So tief ist noch nichtmal die SA gesunken, die haben das Geld noch von den Banken genommen.

  5. Pingback: Für Drecksarbeit brauch man Idioten: „Antifa“ | LW-Freiheit

  6. Welehamm says:

    Man muss nur bestimmte Worte durch „Juden“ ersetzten und schon hat man die Pogrome im Dritten Reich erklärt. Damals haben die faschistischen – meinetwegen auch nationalsozialistischen – Horden aus der staatlichen Komfortzone heraus ihr folgenschweres Spiel betrieben. Ist die Antifa Rechtsnachfolgerin der SA?
    An dem Anzeigentext bin ich auch interessiert. Wehret den Anfängen.

  7. Livia says:

    Die – dümmeren – Unterschichten wurden schon immer gerne gegeneinander aufgehetzt und in Stellung gebracht, wenn der herrschenden Kaste nichts mehr einfiel – bzw. sie mit den Fingerzeig: Sieh mal an, der ist gewalttätig! Politik in ihrem Sinne gegen die Bevölkerungsmehrheit einsetzten.
    In der Straßenkampfszene der 1920er Jahre stellte man fest: Von links wird provoziert, von rechts dann geschossen. Heute funktioniert das insofern nicht mehr wirklich, weil heute die Mitte als „rechts“ angegriffen wird und da kaum Proleten zu finden sind, die mit Gewalt reagieren, sodaß die Linken selber gewalttägig werden (müssen), da ihre Provokation keine (mehr) erzeugt. Finanziert wird der „linke Aufstand“ heutzutage auch noch von den herrschenden Hinterleuten – die ganz andere Interessen haben als vor 90 Jahren.

    • der Icke says:

      Es sind die gleichen Gruppen wie vor 90 oder auch mehr Jahren. Suche bei Pravda-tv.com nach “ Die Nazi-Wurzeln der „Brüsseler EU“ “ und staune….

  8. jay says:

    Tut mir leid, aber ich kann hier kein Mordaufruf erkennen.
    Es ist das dumpfe geblabber von nen paar fehlgeleiteten Antifa-kids. Aber letztendlich nicht mehr als eine Beleidigung. Also Kirche im Dorf lassen und auf Provokationen nicht in gleicher Weise reagieren.

    Grüßle

    • Tut mir leid, aber wenn Sie keinen Mordaufruf erkennen können und einen sprachlichen Auswurf wie den von uns zitierten als „das dumpfe geblabber von nen paar fehlgeleiteten Antifa-kids“ ansehen können, dann fürchte ich, sind Sie Teil des Problems in Deutschland, und mit Problem meine ich die Verrohung des öffentlichen Diskurses und die sich ausbreitende Angst davor, seine Meinung öffentlich zu machen, weil man Gefahr läuft, von „fehlgeleiteten Antif-kids“ zum Abschluss freigegeben zu werden.

      Hätten Sie die Auswüchse der SA, wären Sie zeitlicher Beobachter gewesen, auch als „geblabber von nen paar fehlgeleiteten Antifa-kids“ verharmlost.

      Doch – das kann man vergleichen!

    • Heike Diefenbach says:

      @jay

      und wann, wie und durch wen gedenken Sie, die „fehlgeleiteten“ „kids“ einer Erziehung zu vollverantwortlichen Bürgern zukommen zu lassen, sie also „rechtzuleiten“, solange sie es bei Gelaber belassen und nicht das Eigentum anderer Leute, für das diese Leute gearbeitet haben, mutwillig zerstören, wie das bei der Antifa in Berlin so beliebt ist? Oder jemanden „bösen“, zusammenschlagen, weil er eine andere Meinung oder gar Weltanschauung hat?

      Tut mir leid, daber ich glaube, dass Leute mit einer Einstellung wie Ihre mitverantwortlich dafür sind, dass sich leider nennenswerte Teile der (vergleichsweise) jungen Menschen durch Dumpfheit, Gelaber, Fehlgeleitetsein und ewigem Verbleib in der Pubertät auszeichnen.

      Im übrigen habe ich klare Vermutungen darüber, wie groß Ihr Verständnis für die „fehlgeleiteten“ „kids“ wäre, wenn sie eine Aktion gegen Sie oder Ihre Familienmitglieder starten würden mit dem Verweis darauf, dass der „Breite“ der Aktion gegen Sie keine, und das heißt nun ‚mal: KEINE, Grenzen gesetzt sind.

      Und wenn Sie Wert darauf legen, dass Ihr Eigentum nicht mutwillig zerstört wird, Sie nicht grundlos körperlich angegriffen werden, mit allen möglichen denunzierenden oder beleidigenden Begrifflichkeiten belegt werden, sonstwie terrorisiert werden oder schlichtweg körperlich unversehrt und am Leben bleiben wollen, dann werden Sie wohl zugestehen, dass andere Menschen dasselbe Interesse haben und ihnen die Verfolgung dieses Interesses zugestehen – immer vorausgesetzt, Sie sind selbst ein erwachsener Mensch, der verantwortlich handeln kann und deshalb keine Sympathien für ideologisch begründete Bigotterie hat.

  9. Alles ist Wachstum, langsame Veränderung, langsame Anpassung. Die Eigenschaften von Lebewesen werden genetisch weitergegeben. Reißt die Kette ab, so ist sie beendet und kann nicht wieder aufgenommen werden.

    Einige Sachen, Verhaltensweisen, werden durch Lernen von der vorherigen Generation weitergegeben. Der Informationsfluß schuf sich einen neuen Kanal neben der genetischen Weitergabe. Auch dieses Wachstum ist beendet, wenn es einmal abgerissen ist. Das ist ja die kulturzerstörende Absicht der Frankfurter Schule und deren Nachkommen, ihr Plan zumindest für Deutschland.

    Lebewesen, wie deren Kultur, kann man nicht erschaffen, sie können nur wachsen. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, auch Tiere geben Erkenntnisse an Nachfolgegenerationen weiter, Wanderrouten und spezielles Verhalten beispielsweise.

    Ganz sicher etablieren sich auch Umgangsformen in Gruppen, in tierischen wie menschlichen. Sie werden weitergegeben und bilden das, was wir Kultur nennen. Zu dieser gehören zweifellos auch Religionen und Ideologien. Sie werden Teil des Entwicklungskriteriums, denen sich ein Individuum anpassen muß.

    Letztlich gibt es nur eine Frage, die uns Religionen und Ideologien erkennen läßt — ist es real oder nicht — das Kriterium der Wissenschaft. Um jegliche religiöse und ideologische Kultur ist es daher nicht schade, sie ist nicht aufbewahrenswert, sie bringt keinen Nutzen außer dem Zusammenhalt von Gruppen in der Gesellschaft.

    Werte wie

    wie Meinungsfreiheit, Schutz der Person und Unantastbarkeit der Würde einer Person, Werte wie Toleranz und Akzeptanz anderer Meinungen sowie der demokratische Umgang miteinander: Fairness, Anstand und Redlichkeit

    sind keineswegs demokratische Werte. Sie etablieren sich in jeder Gruppe als moralische Werte. Warum sollen sie auch in einer Gesellschaft der Diktatur des Mehrheitswillens besonders gedeihen?

    Die

    Mitglieder des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Südwest

    folgen eben auch einer Kultur, wie oben erklärt. So haben wir einen Kampf der Kulturen. Und wieder kann nur ein Kriterium die Sache entscheiden, das der Realität. Es könnte klären, wer sich an der geschichtlichen Realität orientiert und wer einem Trugbild nachläuft. Aber da damit herauskäme, wer das Trugbild eingeimpft hat, ist diese Untersuchung tabu. Und wer hat das Tabu installiert?(siehe Signatur Tabutroll)

    Es ist schon lustig, daß die Linke die Schlägerbande stellt, die diese Regierung unterstützt. Seltsam, das! Nein, es findet sich eine Gemeinsamkeit, der Deutschenhaß, der aus der gleichen Quelle kommt wie das obige Tabu.(siehe Signatur Kriegshetze)

    Hate Speech

    Das sind doch immer nur die anderen. Es ist das Fehlen von Moral im Umgang mit anderen, das Fehlen der Moral, die sich in einer Gesellschaft normal herausbildet. Dieses Fehlen ist nicht nur ein Defizit sondern eine bewußt installierte Antikultur. Der Riß läuft quer durch die Gesellschaft. Die Gesellschaftszerstörung ist Programm. Und nur einer der Programmpunkte ist die Zerstörung der deutschen Rechtschreibung — der auch hier gefrönt wird.

    Ordnung aus dem Chaos — muß man zu diesem Zweck nicht erst ein Chaos schaffen?

    Daß diese „demokratische“ Gesellschaft kaputt ist, oder grenzenlos verlogen ist, das sieht man an den Verbotsversuchen gegen Parteien, die sich selbst etablieren und nicht an der großen Lenkungsleine hängen. Diese Demokratie ist also nichts weiter als eine Diktatur der Mehrheit, ein Bolschewismus.

    Und immer dran denken: Demagogie schlägt Demokratie.

    Carsten

    Tabutroll
    http://thumulla.com/home/der_tabutroll.html
    Kriegshetze
    http://thumulla.com/home/kommunistische_kriegshetzer_betreiben_jetzt_das_geschaeft_der_imperialisten_der_usa.html

  10. Name says:

    Rot ist das neue braun

    • Enmeduranki says:

      Wußten Sie schon, das die Farbe braun entsteht, wenn man rot und grün vermischt?

      Das ist doch frappierend, oder?

  11. Michaela says:

    Im zeitlichen Umfeld des letzten Bundesparteitags der AfD in Stuttgart wurden auch Daten von Parteimitgliedern veröffentlicht, die sich für einen vorhergehenden Parteitag in Bremen angemeldet hatten. Auch meine Schwester wurde geoutet (obwohl sie a) nicht am Parteitag teilgenommen hatte und b) mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist). Vorsorglich hatte sich der Staatsschutz bei ihr gemeldet und ihr Unterstützung bei Belästigungen angeboten. Sie wurde zwischenzeitlich „elektronisch“ belästigt – und zwar sowohl von links mit Beleidigungs-E-Mails als auch von ganz rechts mit Mails, die sie für „ihre“ Sache zu gewinnen suchten. Der darüber informierte Staatsschutz hat das zur Kenntnis genommen, vielleicht nur etwas im Hintergrund unternommen. Sie konnte die ungebetenen E-Mail-Schreiber schließlich nur mit dem Hinweis loswerden, dass sie Anzeige erstatten würde. Bisher ist nicht mehr passiert; es reicht aber auch schon, dass man von seiner Rolle auf dem „Präsentierteller“ weiß.

    • St. Elmo says:

      Selbst wenn sie nicht ausgetreten wäre, das hier in einem demokratischen Rechtsstaat Menschen für ihre Mitgliedschaft in einer Partei durch ihre Mitbürger angefeindet und bedroht werden und die etablierten Parteien/Politiker, bis auf wenige Ausnahmen, dies nicht kritisieren, ist ein Armutszeugnis für diesen Staat und die politischen Parteien.

      • Heike Diefenbach says:

        Ich kann dem nichts hinzufügen, will aber meine volle Übereinstimmung mit diesem Kommentar ausdrücken: er trifft genau den Punkt!

  12. B.O.Miller says:

    Ich schließe mich im Grunde dem Kommentar von „jay“ an. Auch bei wiederholtem Lesen kann ich nur den letzten Satz als Basis für Ihre Aussage identifizieren. Und der lautet:
    „Der Aktionsbreite sind keine Grenzen gesetzt – Empörung wird sie nicht am Morden hindern!“
    Es wird zwar von AfD angreifen gesprochen, in einem systematischen Kontext also schon recht eindeutig. Aber ich lese zumindest den letzten Halbssatz so, dass „Empörung“ (seitens der nicht-AfDler) „sie“ (also die AfD) „nicht am Morden hindern [wird]“ (also die Mitglieder(?) der AfD – die AfD selbst kann ja nicht morden). Ohne in semantische Spielchen eintauchen zu wollen, ich finde keinen Mordaufruf *an* AfD-Mitgliedern.
    Bitte korrigieren Sie mich gerne, Herr Klein.
    Vielmehr stellt es sich für mich als eine Form der nicht strafbaren Kollektivbeleidigung dar.

    Mit dem Rest des Artikels stimme ich voll und ganz überein! Die Wortwahl ist sehr bedenklich. Gut, dass Sie das publik machen. Für Ihre Arbeit ziehe ich gerne meinen Hut. 🙂

    • Ihre Deutung ist sehr wohlwollend, wird aber durch nichts im Text nahegelegt. Meine Deutung ist, dass zwischen der Aktionsbreite, der keine Grenzen gesetzt sind, der Aufforderung „Faschist*Innen aus der Deckung holen – AfD angreifen!“ und dem Hinweis, dass Empörung sie (die Teilnehmer der Antifa) nicht am Morden hindern wird, ein klar erkennbarer Zusammenhang besteht. Oder anders gefragt: Was halten Sie nach der Lektüre des Machwerks als die vorgeschlagene Behandlung für „braune Scheiße“ und „Schmeißfliegen“?

      • B.O.Miller says:

        Ich glaube nun zu wissen, wo wir zwei abweichen. Vielen Dank für die Darstellung.
        Unter Ihrer Prämisse *folge* ich Ihrer Argumentation. Das ist unter systematischer Auslegung durchaus eine Leseart; und insoweit der restliche Text nicht wirklich zurückhaltend ist, spricht das für Ihre Interpretation.

        Dass meine Deutung wohlwollend ist, liegt wohl lediglich daran, dass ich „Empörung wird sie nicht am Morden hindern!“, und hier insbesondere „sie“ als Verweis auf die outgroup (die AfDler) lese. Wohingegen, verstehe ich Sie richtig, Sie „sie“ als „uns“ lesen. Wenn wir aber systematisch argumentieren, dann finde ich es verwunderlich, dass hier eine Art von Dissoziation (?) durch Verwendung von ’sie‘ anstelle von ‚uns‘ vorgetragen wird. Ob es eine Dissoziation ist, wissen Sie sicherlich besser als ich – es ist nur das einzige Wort, das mir in diesem Zusammenhang einfällt. Nur wäre das ein Bruch damit, dass sonst ganz klar und auch grenzüberschreitend („braune Scheiße“) – so wie auch in Ihrem Artikel dargestellt – zwischen „wir“ und „die“ abgegrenzt wird.
        Hilfsweise kann man für Ihr Argument wohl noch anführen, dass die Antifa bewusst nicht das „wir“ wählt, um nicht angreifbar zu sein.
        Weitere Argumente für meine Leseart fallen mir nicht ein.

        Beim Rest sind wir uns ja einig.
        Insbesondere der Abschnitt „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ hat es in sich. Zahlen über Zahlen einer vermeintlichen Studie gepaart mit rhetorischem Müll.
        Darüber könnten Sie ja beinahe noch mal einen Artikel schreiben mit dem Tenor: Wie viel (denklogische) Fehler und wie viel Manipulation kann ich versuchen in einen Abschnitt zu packen, Antif-Edition. 😉

        • Heike Diefenbach says:

          B.O.Miller

          „Dass meine Deutung wohlwollend ist, liegt wohl lediglich daran, dass ich „Empörung wird sie nicht am Morden hindern!“, und hier insbesondere „sie“ als Verweis auf die outgroup (die AfDler) lese. “

          Auch wenn man den Satz so interpretiert, ist m.E. keinerlei weder Anlass noch Raum für eine wohlwollende Deutung. Warum, habe ich in einem längeren Kommentar in Reaktion auf Ihren ersten Kommentar dargelegt.

        • Sebastian says:

          Die Bezeichnung der Weltbild-‚Feinde‘ als „Schmeißfliegen“ ist eine Dehumanisierung, die in der Regel mit Verlust der Unter-Grenzen menschlicher Behandlung und einem „Man müsste…“ oder „Man darf…“ verbunden wird.

          Öffentlich (versucht zu etablierende) Ausgrenzungs-Sprachregelungen (Wert- und Unwert-Zuschreibungen etc.), und konkrete Ausgrenzungs- und Dehumanisierungs-Maßnahmen, sind zwei der Mittel der ideologisch einseitigen Herrschaft.

          Die gesellschaftliche Stimmung, die erzeugt werden soll, ist ein Klima der Einschüchterung und Angst. Angst/Zurückschrecken nicht nur vor deutlichem politischen Engagement, sondern bereits vor abweichender Meinungsäußerung („Gedanken- und Meinungsverbrechen“). Die Selbstzensur und vorauseilender Gehorsam ersetzen dann oft offen-autoritäre Maßnahmen. Man könnte das als Versuch der, und „politisches Engagement“ für die, Durchsetzung der autoritären ideologischen Hegemonie bezeichnen.

          Die Einschüchterung soll durch Angst und menschlichen Konformitätswillen erreicht werden.
          Es wird versucht, eine Hierarchie der Wertigkeit von Menschen anhand der Konformität zur Ideologie in der gesellschaftlichen Wahrnehmung durchzusetzen.
          Als (mehr oder weniger mehrheitlich und aktiv oder passiv [aus Überzeugung, Opportunismus, Dazu-gehören-wollen, Angst] geteilte) gesellschaftliche Hierarchisierung steht sie bei konkreten Menschen immer drohend im Hintergrund. Und wird immer wieder an konkreten Personen als Exempeln durchgeführt um es öffentlich zu bekräftigen/erneuern/bestärken und somit die (gouvernementale*) Herrschaft aufrecht zu erhalten.

          Das soll abschrecken und äußere-soziale wie individuell-innerliche Widerstände als selbstschädigend–inopportun, gegen das eigene Interesse an Überleben und sozialer Existenz gerichtet, etc.–erscheinen lassen.–Und wenn es nach den Ideologen geht, soll Abweichung auch, möglichst weitgehend, solche existenzvernichtenden Konsequenzen haben („Vernichte das ‚Böse'“, und das Böse ist [„praktischerweise“] komplett ausgelagert auf die Outgroup/Feindkonstruktion).

          Die Angst vor Dehumanisierung und Aussätzigen-Markierung/-Stellung soll möglichst effektiv auf dem allgemein-öffentlichen gesellschaftlichen Gebiet und in den konkreten sozialen Lebenswelten erzeugt werden. Es soll keinen „unpolitischen“ Raum geben, in dem nicht die Unterordnung unter die ideologische Linie gefordert, und Abweichung–sozial oder institutionell-staatlich–bestraft wird. -> Totalitärer Charakter dieser ideologischen Einseitigkeit.

          Mit dem Instrument/Phänomen der Erzeugung von sozialer und wirtschaftlicher Existenz-Angst und Angst vor Ausstoßung aus der „menschlichen“ Gemeinschaft. Durch u.a. kulturelle Ausgrenzung und Abwertung, soziale Isolation und wirtschaftliche Angst vor drohendem Arbeitsplatzverlust bei abweichender Meinung.

          Das soll die Menschen apathisch, konformistisch bis opportunistisch werden lassen, und tut es vielfach auch.
          Ein oft effektives Herrschafts-Instrument (bewusst von Akteuren eingesetzt und aus sozialen Systemen zu deren widerstandsloser Reproduktion entstehend).

          ___
          * Gouvernemental als Mischung aus staatlichen und sozialen Maßnahmen, gesellschaftlichem Druck und Ideologiehegemonie, und Selbst-Verhaltensveränderung und Selbst-Unterwerfung der Individuen.

      • Heinss says:

        Wohlwollend ist gut – es ist solch eine Denkungsart der inneren Vogelstraußhaltung die noch auf dem abgesägten Ast sitzend beim Fall in den Orcus darüber nachsinniert, ob das nun korrekter Weise eine Baumsäge war oder ein total unzulässiger Fuchsschwanz.

        Dort steht: “ Der Aktionsbreite sind keine Grenzen gesetzt – Empörung wird sie nicht am Morden hindern!“ – und die Sinngebung des deutschen Sprachverständnisses wird so angenommen wie sie beim unbedarften Bürger ankommt (und eben nicht so, wie ein Sprachwissenschaftler nach Gebrauch des Duden den Satzbau aufpfrimelt).
        Und darin legt der Satz etwas anderes nahe als der Satzbau hergibt – und dies wohl mit Bedacht, denn anders müßte die Strafverfolgung einsetzen.

    • Heike Diefenbach says:

      @B.O. Miller

      Ich weiß nicht, was Sie „erkennen“ können oder nicht. Aber ich vermute, Sie können Deutsch, ebenso wie ich. Und was, glauben Sie, bedeutet das Wort „keine“?

      Wenn formuliert wird: „Der Aktionsbreite sind keine Grenzen gesetzt“, dann bedeutet das, dass der Aktionsbreite KEINE Grenzen gesetzts sind. Das ist doch nicht so schwierig zu verstehen: KEINE, also auch nicht mit Bezug auf Sachbeschädigung, körperlichem Angriff, Mord – also eben KEINE!

      Und gerade die Tatsache, dass der Satz vor dem Satz „Empörung wird sie nicht am Morden hindern!“ steht, legt die Interpretation zumindest nahe, dass hier zu einem Präventivschlag aufgefordert wird in der Form „Ermorde sie, bevor sie jemanden ermorden!“

      Aber dessen ungeachtet müssen die lieben „kids“ ja irgendwann durch irgendetwas lernen, was es bedeutet, mit anderen Menschen zusammenzuleben (und dabei möglichst alle leben zu lassen). Und den Inhalt der Begriffe „Demokratie“ und „Toleranz“ müssen sie dringend kennenlernen, wennn sie nich zu gemeingefährlichen Amok-Läufern (wenn bislang auch nur im Amok-Labern) werden sollen.

      Bislang hat den lieben „kids“ offensichtlich niemand Grenzen gesetzt und ihnen die sehr relative Wichtigkeit ihrer Existenz und ihrer Meinungen vor Augen geführt. Dazu wird es höchste Zeit!

      Leute mit Einstellungen den „kids“ gegenüber wie Sie sie haben tragen Mitverantwortung daran, dass die „kids“ meinen, andere Menschen, die sie überhaupt nicht kennen und die ihnen nichts getan haben, mit Hass überziehen zu müssen und ihnen vom Verbalen bis zum Körperlichen alles mögliche antun zu müssen oder auch nur zu können.

      Diese „kids“ haben bislang nicht einmal verstanden, dass Rechte und Pflichten auf die Menschen GLEICHverteilt werden müssen, wenn das Gemeinwesen ein friedliches sein/bleiben soll:

      Sie gehen selbstverständlich davon aus, dass sie das Recht hätten, sich für ihre Überzeugungen (wenn es denn welche sind und nicht das Ergebnis schlichter Indoktrination mit Leerformeln) einzusetzen und dabei körperlich unversehrt zu bleiben, ihr Eigentum und ihre Privatsphäere geschützt zu haben. Aber an die Stelle eines anderen Menschen mit genaus derselben Auffassung über seine Rechte und genaus denselben Interessen können sie sich nicht setzen. D.h. grundlegende Entwicklungsleistungen haben diese „kids“ nicht erbracht, die notwendig sind, um in einem Gemeinwesen zu funktionieren, Toleranz üben zu können und zu wissen, warum sie notwendig ist, ebenso wie zu verstehen, welches Problem ein demokratisches System löst und warum das eine vergleichsweise gute Lösung ist.

      Enschuldigen Sie, aber was machen Sie denn mit solchen „kids“? Da sich offensichtlich sehr viele Leute in den vergangenen Jahren schlichtweg geweigert haben, den „kids“ irgendeine Form von Erziehung angedeihen zu lassen, steht man jetzt vor der Frage:

      Holen wir das in gemeinsamer Anstrengung nach, soweit das möglich ist, oder lassen wir uns das Projekt „Friedliches Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft“ von unerzogenen und ahnungslosen Chaoten zerschlagen?

      Ich hoffe sehr, dass Sie sich auf der Seite derer wiederfinden, die sich der ersten Alternative anschließen. Naja, die Hoffnung stirbt zuletzt!

  13. corvusalbusberlin says:

    „Naja, die Hoffnung stirbt zuletzt!“ Und was kommt dann? Der Glaube?
    Ich bin mir ziemlich sicher, dass dieses Deutschland über kurz oder lang im Chaos enden wird, weil es immer zu wenige sind, die die Situation rechtzeitig erkennen. Yokaku

  14. Florian Geyer says:

    http://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/guetersloh/20845441_Hausbesuche-bei-Rechten-und-Nazis-NW-Reporter-begleitet-Antifaschisten.html

    Andernernortes bekommen vermummte Linksterroristern Polizeischutz, um ungestört agieren zu können.

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