Linksextreme Hate Speech inklusive Mordaufruf gegen AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz

Irgendwie kommen wir uns blöd vor, wenn wir im Zusammenhang mit Deutschland von politischer Kultur schreiben. Es wäre angebrachter von politischer Unkultur zu schreiben. Aber die Theorie der politischen Unkultur wird bei uns gerade erst entwickelt.

Bleiben wir also für’s Erste bei politischer Kultur.

In der Vergangenheit haben wir uns immer dann, wen wir von politischer Kultur gesprochen haben, auf die bahnbrechende Arbeit von Gabriel Almond und Sidney Verba bezogen, in der die politische Kultur formal als ein Set von Einstellungen, Werten und Verhaltensweisen definiert wird, die Bürger ihrem politischen System gegenüber zeigen. Um einen demokratischen Staat aufrecht erhalten zu können, ist folglich ein entsprechendes Set an Einstellungen, Werten und Verhaltensweisen notwendig, die dem demokratischen System förderlich sind, ihm nicht den Garaus machen.

Somit stellt sich die Frage: Wo kommen diese Demokratie fördernden Einstellungen, Werte und Verhaltensweisen her?

civic cultureAllgemein formuliert, so schreibt Jens Christian König in einer gemessen am deutschen Standard weit überdurchschnittlichen Dissertation, ist „politische Kultur … das Resultat politischer Sozialisation“ (63). Politische Sozialisation findet in der Familie, im Umgang mit Peers, aber vor allem in den staatlichen Anstalten, die Bildung vermitteln sollen, politische Bildung darunter, statt. Politische Kultur, so schreibt König weiter, entsteht als „Zusammenspiel zwischen verfestigten tradierten Werten und Überzeugungssystemen der einzelnen Gesellschaftsmitglieder und dem ständigen Angebot gesellschaftlich-politischer Deutungsmuster“ (63). Dabei sind Prozesse der Wechselwirkung zwischen Personen und ihrer „politische relevanten Umgebung“ entscheidend, da sie Einstellungen, Meinungen und Verhaltensweisen prägen.

Kurz formuliert kann man also feststellen, dass eine demokratische politische Kultur, die Achtung von Werten wie Meinungsfreiheit, Schutz der Person und Unantastbarkeit der Würde einer Person, Werte wie Toleranz und Akzeptanz anderer Meinungen sowie der demokratische Umgang miteinander: Fairness, Anstand und Redlichkeit, erlernt werden, und zwar in der Auseinandersetzung mit der Umwelt, wie sie Schule, Familie und Peers darstellen.

Vor diesem Hintergrund muss man sich fragen, wo die Mitglieder des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Südwest politisch sozialisiert wurden, bzw. wie so etwas wie das Antifaschistische Aktionsbündnis Südwest möglich ist, trotz aller politischen Bildung in Schulen oder sonstigen Instanzen der politischen Sozialisation. Vor allem muss man sich fragen, wie Personen, die von sich denken, sie seien Antifaschisten, es schaffen, sich selbst darüber zu täuschen, dass sie doch die größten Faschisten sind, die das deutsche Land seit langem gesehen hat?

Offensichtlich ist hier bei Erziehung und beim Versuch, nicht nur politische Bildung, sondern Bildung in die Hirne der anti-anti-faschistischen Aktivisten zu hämmern, einiges, wenn nicht alles, in die Hose gegangen. Oder wie soll man sich erklären, dass Sätze wie die folgenden, von Personen, die sich für „antifaschistisch“ halten, Menschenfeindlichkeit bei anderen, nicht etwa bei sich selbst sehen, und sich vermutlich auch der Illusion hingeben, sie seien mit einem Mindestmaß an Intelligenz begabt, veröffentlicht werden?

“We are fucking angry“ […] Deutschland, du mieses Stück Scheiße! Faschist*Innen aus der Deckung holen – AfD angreifen!

Und weiter:

Antifaschistisches Aktionsbuendnis suedwestDIE „ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND“ IST EINE FASCHISTISCHE PARTEI!

Keine „Protestpartei“. Keine „Bürgerbewegung“. Keine „Eurokritiker“. Keine Alternative. Ganz schlicht und einfach nur ein gefährliches Sammelbecken verkackter Faschist*Innen aus den verschiedensten Lagern. Zutiefst menschenverachtende Führungsfiguren wie Frauke Petry, Björn Höcke oder Alexander Gauland ziehen ganz in ihrem Element als braune Scheiße Schmeißfliegen aus allen Abgründen der Gesellschaft an und vereinen diese zu einer teilweise höchst intelligenzfreien, aber auch sehr beeinflussbaren, leichtgläubigen und dadurch brandgefährlichen Masse.

Daher rufen wir alle Menschen dazu auf, sich am Samstag, den 9.7.2016 und Sonntag, den 10.7.2016 gemeinsam mit uns dem Landesparteitag der rechten Hetzer*Innen entschlossen entgegenzustellen! Der Aktionsbreite sind keine Grenzen gesetzt – Empörung wird sie nicht am Morden hindern!

– Antifaschistisches Aktionsbündnis Südwest –

Eigentlich ist das, was hier steht, selbstredend. Es ist eine Form von Hate Speech, die seitdem der Stürmer von Julius Streicher eingestellt wurde, in Deutschland nur noch selten zu finden ist, schon weil der Zivilisationsgrad der meisten Deutschen deutlich über dem anzusiedeln ist, der im Dritten Reich und in Streichers Stürmer als normal angesehen wurde. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Südwest macht hier eine Ausnahme. Es befördert die Zivilisationsbemühungen und den Versuch, eine demokratische Kultur in Deutschland zu etablieren, in die Hochzeit von Julius Streicher zurück, imitiert dessen Sprachstil und trennt die Welt der Menschen in „verkackte Faschist*Innen“, „braune Scheiße“ und all die anderen. Das ist Faschismus in Reinkultur und eigentlich eine Angelegenheit für den Staatsschutz, denn einen solchen Text kann man nicht in Einklang mit der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung bringen – und wenn ein Mordaufruf, wie der im letzten Satz, der auf den Hinweis folgt, dass im Protest gegen die AfD alle Mittel eingesetzt werden sollen, nicht zumindest den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und eine ganze Abteilung der Staatsanwaltschaften in Mainz und Bingen in Bewegung setzen kann, dann muss man feststellen, dass nicht nur das Antifaschistische Aktionsbündnis Südwest, sich weit jenseits dessen befindet, was als demokratische politische Kultur angesehen werden kann, sondern die Ordnungsinstitutionen des Landes Rheinland-Pfalz auch.

Ob den Aktivisten aus den von Steuerzahlern finanzierten Stiftungen, die sich so viel und so gerne über Kommentare aufregen, in denen angeblich Hassreden verbreitet werden, zu dieser offenkundigen, strafrechtlich relevanten und auf faschistischer Basis stehenden Hassrede des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Südwest etwas einfällt? Schon weil sich die Hetze des Aktionsbündnisses auf Facebook befindet?

König, Jens-Christian (2010). Politische Kultur in den USA und Deutschland. Nationale Identität am Anfang des 21. Jahrhunderts. Berlin: Logos.


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