Politischer Masochismus: Merkel will sich selbst bestrafen

Gestern im Bundestag:

Angela Merkel: “Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mitte Mai 2019, also in nicht allzu ferner Zeit, wählen die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihr neues Europaparlament. Das neue Parlament wird dann die Volksvertretung von rund 450 Millionen Europäern und Europäerinnen sein; das sind fast anderthalbmal so viele Einwohner wie in den USA und immerhin 6 Prozent der Weltbevölkerung. Eine solche länderübergreifende freie, demokratische Wahl von dieser Größenordnung ist weltweit einzigartig. Faire und freie Wahlen bilden das Fundament funktionierender Demokratien. Und dieses Fundament gilt es natürlich besonders in Zeiten rasanten technologischen Wandels wirksam zu schützen; denn unsere Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass die demokratischen Willensäußerungen der Wählerinnen und Wähler durch gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch allzu leicht verfälscht werden können.

[…]

In Brüssel wird es daher mit Blick auf die Europawahl darum gehen, bessere Regeln bei der Datenverarbeitung zu schaffen, damit personenbezogene Informationen, beispielsweise aus den sozialen Medien, nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden können. Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken.“

Bundeskanzler Merkel will also gegen Desinformationskampagnen vorgehen.

Erinnern Sie sich noch daran, dass Merkel und ihr Regierungssprecher im Zusammenhang mit den Vorfällen in Chemnitz von Zusammenrottung und Hetzjagden gesprochen haben, obwohl es – wie im Nachhinein eingeräumt werden musste – außer einem obskuren Video von Antifa Zeckenbiss kein Material gab, das die angeblichen Hetzjagden belegt?

Die entsprechende Desinformationskampagne aus dem Bundeskanzleramt hat linke Demonstrations-Aktivisten aus ganz Deutschland auf die Beine und nach Chemnitz gebracht, alle, die in Chemnitz gegen die Ermordung von Daniel H. demonstriert haben, in Bausch und Bogen zu Rechtsextremen und Nazis erklärt, die Stadt Chemnitz über die Grenzen Deutschlands hinaus als Hochburg von Nazis bekannt gemacht, in der Nazis angeblich wilde Jagden auf Ausländer veranstalten.

Wir haben die Systematik dieser Lügenspirale dargelegt und zum Anlass genommen, gemeinsam mit Werner J. Patzelt einen Aufruf zu starten, in dem Frau Merkel aufgefordert wird, nicht nur die Belege für die von ihr behaupteten Hetzjagden vorzulegen, sondern auch ihre Wahl alter DDR-Begriffe wie Zusammenrottung zu erklären, und darüber zu informieren, warum ihr der Begriff „Zusammenrottung“ im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Hamburg anlässlich des G20 nicht eingefallen ist.

Mehr als 40.000 Bürger haben diesen Aufruf unterstützt. Eine Antwort haben sie und wir nicht erhalten.

Statt dessen wurde in Antworten aus dem Bundeskanzleramt auf Anfragen der AfD kleinlaut eingeräumt, dass es keine Belege für Hetzjagden gibt. Die Begriffswahl ist weiterhin unerklärt.

Wer von Hetzjagden redet, die es nicht gegeben hat, wer von Zusammenrottung spricht, um normale Bürger in ihren Anliegen zu diskreditieren, wer in Kauf nimmt, die Reputation einer Stadt im Ausland zu beschädigen (und wer im Ausland lebt, weiß, dass das gelungen ist, selbst die Postboten in Wales wissen, dass in Chemnitz Jagden auf Ausländer stattgefunden haben sollen), der betreibt offenkundig eine Desinformationskampagne.

Insofern ist es zu begrüßen, dass Frau Merkel nun die Konsequenzen aus ihren eigenen Handlungen ziehen will und sich in Zukunft wohl selbst bestrafen will, wenn sie die nächste Desinformationskampagne startet.

Ob die #wirsindmehr” Kampagne auch aus dem Bundeskanzerlamt gesteuert wurde, ist eine offene Frage. Die Tatsache, dass dasselbe Motiv, das “ÄTSCH, wir sind aber mehr”, wie es kleine Kinder, die Gruppen bilden, miteinander austauschen, nun auch in der Rede im Bundestag, dieses Mal im Gegensatz von Europa und den USA vorkommt, spricht eindeutig dafür.

Einst hat jemand gesagt: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Angesichts der offen angekündigten Bildung einer Einheitsfront der Wohlsprechparteien, muss man die Desinformationskampagne von Walter Ulbricht wohl anpassen, etwa: Niemand hat die Absicht, ein Ermächtigungsgesetz in den Bundestag einzubringen.

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