Politischer Masochismus: Merkel will sich selbst bestrafen
Gestern im Bundestag:
Angela Merkel: “Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mitte Mai 2019, also in nicht allzu ferner Zeit, wählen die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihr neues Europaparlament. Das neue Parlament wird dann die Volksvertretung von rund 450 Millionen Europäern und Europäerinnen sein; das sind fast anderthalbmal so viele Einwohner wie in den USA und immerhin 6 Prozent der Weltbevölkerung. Eine solche länderübergreifende freie, demokratische Wahl von dieser Größenordnung ist weltweit einzigartig. Faire und freie Wahlen bilden das Fundament funktionierender Demokratien. Und dieses Fundament gilt es natürlich besonders in Zeiten rasanten technologischen Wandels wirksam zu schützen; denn unsere Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass die demokratischen Willensäußerungen der Wählerinnen und Wähler durch gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch allzu leicht verfälscht werden können.
[…]
In Brüssel wird es daher mit Blick auf die Europawahl darum gehen, bessere Regeln bei der Datenverarbeitung zu schaffen, damit personenbezogene Informationen, beispielsweise aus den sozialen Medien, nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden können. Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken.“
Bundeskanzler Merkel will also gegen Desinformationskampagnen vorgehen.
Erinnern Sie sich noch daran, dass Merkel und ihr Regierungssprecher im Zusammenhang mit den Vorfällen in Chemnitz von Zusammenrottung und Hetzjagden gesprochen haben, obwohl es – wie im Nachhinein eingeräumt werden musste – außer einem obskuren Video von Antifa Zeckenbiss kein Material gab, das die angeblichen Hetzjagden belegt?
Die entsprechende Desinformationskampagne aus dem Bundeskanzleramt hat linke Demonstrations-Aktivisten aus ganz Deutschland auf die Beine und nach Chemnitz gebracht, alle, die in Chemnitz gegen die Ermordung von Daniel H. demonstriert haben, in Bausch und Bogen zu Rechtsextremen und Nazis erklärt, die Stadt Chemnitz über die Grenzen Deutschlands hinaus als Hochburg von Nazis bekannt gemacht, in der Nazis angeblich wilde Jagden auf Ausländer veranstalten.
Wir haben die Systematik dieser Lügenspirale dargelegt und zum Anlass genommen, gemeinsam mit Werner J. Patzelt einen Aufruf zu starten, in dem Frau Merkel aufgefordert wird, nicht nur die Belege für die von ihr behaupteten Hetzjagden vorzulegen, sondern auch ihre Wahl alter DDR-Begriffe wie Zusammenrottung zu erklären, und darüber zu informieren, warum ihr der Begriff „Zusammenrottung“ im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Hamburg anlässlich des G20 nicht eingefallen ist.
Statt dessen wurde in Antworten aus dem Bundeskanzleramt auf Anfragen der AfD kleinlaut eingeräumt, dass es keine Belege für Hetzjagden gibt. Die Begriffswahl ist weiterhin unerklärt.
Wer von Hetzjagden redet, die es nicht gegeben hat, wer von Zusammenrottung spricht, um normale Bürger in ihren Anliegen zu diskreditieren, wer in Kauf nimmt, die Reputation einer Stadt im Ausland zu beschädigen (und wer im Ausland lebt, weiß, dass das gelungen ist, selbst die Postboten in Wales wissen, dass in Chemnitz Jagden auf Ausländer stattgefunden haben sollen), der betreibt offenkundig eine Desinformationskampagne.
Insofern ist es zu begrüßen, dass Frau Merkel nun die Konsequenzen aus ihren eigenen Handlungen ziehen will und sich in Zukunft wohl selbst bestrafen will, wenn sie die nächste Desinformationskampagne startet.
Ob die #wirsindmehr” Kampagne auch aus dem Bundeskanzerlamt gesteuert wurde, ist eine offene Frage. Die Tatsache, dass dasselbe Motiv, das “ÄTSCH, wir sind aber mehr”, wie es kleine Kinder, die Gruppen bilden, miteinander austauschen, nun auch in der Rede im Bundestag, dieses Mal im Gegensatz von Europa und den USA vorkommt, spricht eindeutig dafür.
Einst hat jemand gesagt: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Angesichts der offen angekündigten Bildung einer Einheitsfront der Wohlsprechparteien, muss man die Desinformationskampagne von Walter Ulbricht wohl anpassen, etwa: Niemand hat die Absicht, ein Ermächtigungsgesetz in den Bundestag einzubringen.
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Und trollen Sie sich endlich nach Chemnitz, um dort am “Nischel “vor der versammelten Bürgerschaft und den Hauptsprech-Verkündern für Ihre haltlosen Verleumdungen Abbitte zu tun!
Auch gegen einen Rücktritt wäre dann nichts mehr einzuwenden, so ersparen Sie sich den unabwendbaren Untersuchungsausschuß!
„Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken.“ Ich halte die Ankündigung zumal in diesen politisch polarisierten Zeiten für eher problematisch, denn auch hier trifft wieder das Standardargument gegen viele neuzeitliche Kämpfe gegen dies und das, zum Beispiel die berühmtberüchtigte Hassrede, zu:
Desinformation“ ist ein sehr abstrakter Begriff, und ebenso wie Real News oder Fake News oder Hate Speech oder Beleidigung oder Satire ist es, von klaren Anwendungsfällen abgesehen (!!!), in weiten Bereichen dem Auge des Betrachters überlassen, ob sie in der komplexen, nicht immer durchschaubaren Wirklichkeit vorliegt oder nicht. Es dürfte zahlreiche Graubereiche geben.
Sanktionen gegen missliebige Aussagen, die im Kern oft Meinungen und Prognosen, nicht unwiderlegbare Tatsachen betreffen (das ist der Punkt), sind generell der schlechtere Weg, lieber soll man doch die eigenen Argumente so solide, vertrauenserweckend, überzeugend, mit nachvollziehbaren Zahlenangaben vortragen, dass gegen sie keine „falsche“ Behauptung eine Chance hat und besteht. Selbstverständlich gibt es im Netz Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch; politischen Parteien in einer Demokratie „aktive Desinformation“ nachzuweisen, dürfte in praxi aber nicht ganz einfach sein und wird Gerichte beschäftigen, die dann prüfen und entscheiden dürfen, ob es sich um Desinformation handelt oder nicht.
„… außer einem obskuren Video von Antifa Zeckenbiss kein Material gab, das die Hetzjagden belegt?“ – ??? – Sollte es nicht heißen: „… auch das als Beweis angeführte Video konnte die behaupteten Hetzjagden nicht belegen.“
Ich habe mir das Video viele Male angesehen. Es fehlt der Anfang (warum laufen die Beiden auf die Gruppe zu) und nur einem der Beiden wird ein kurzes Stück nachgelaufen, der Andere bleibt unbehelligt nach ein paar Schritten stehen und wäre für die Jäger ein leichtes Opfer gewesen.
Im Vergleich zu den fast täglich erscheinenden Überwachungsvideos mit Traftaten aus Bus und Bahn passiert in diesem Video … einfach nichts.
Wir sind im Jahre 32 n.Orwell.Die Wahrheit kommt aus dem Wahrheitsministerium.Wer an der Wahrheit zweifelt wird ins Liebesministerium verbracht.Alles läuft wie geschmiert.Frau Merkel hat die Weisungskompetenz,Sie ist unfehlbar wie der Papst.
Jeder der Orwell gelesen hat ,kann nur staunen wie präzise seine Voraussagen ausgeführt werden.
Dass diese Dame Merkel in ihrer Vortäuschung falscher Tatsachen so weit geht, ist an Frechheit nicht zu überbieten. Noch schlimmer der Folgesatz an die AfD gerichtet “Fühlt sich da jemand angesprochen ?”. Wer in Kenntnis der Realität solche Sätze von sich gibt, ist längst reif für eine ärztliche Diagnose. Der AfD wäre anzuraten, im Parlament einen ausführlich zu begründenden Antrag auf ärztliche Untersuchung und Diagnose zu stellen, bei solchen Äußerungen ist die Vermutung einer schwerwiegenden Wahrnehmungsstörung nicht mehr von der Hand zu weisen.
Die Dame ist nicht mehr dienstfähig !
Die Alternative ist, dass diese Dame nach ihrer Einschätzung davon überzeugt ist, auf dem Weg zur Diktatur bereits so weit fortgeschritten zu sein, dass sie sich inzwischen alles erlauben kann, was ja auch der Fall ist, wie diese äußerst dummen Parlamentarier durch ihren Beifall kund getan haben.
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Wer von Hetzjagden redet, die es nicht gegeben hat, wer von Zusammenrottung spricht, um normale Bürger in ihren Anliegen zu diskreditieren, wer in Kauf nimmt, die Reputation einer Stadt im Ausland zu beschädigen (und wer im Ausland lebt, weiß, dass das gelungen ist, selbst die Postboten in Wales wissen, dass in Chemnitz Jagden auf Ausländer stattgefunden haben sollen), der betreibt offenkundig eine Desinformationskampagne.
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Auch gegen einen Rücktritt wäre dann nichts mehr einzuwenden, so ersparen Sie sich den unabwendbaren Untersuchungsausschuß!
„Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken.“ Ich halte die Ankündigung zumal in diesen politisch polarisierten Zeiten für eher problematisch, denn auch hier trifft wieder das Standardargument gegen viele neuzeitliche Kämpfe gegen dies und das, zum Beispiel die berühmtberüchtigte Hassrede, zu:
Desinformation“ ist ein sehr abstrakter Begriff, und ebenso wie Real News oder Fake News oder Hate Speech oder Beleidigung oder Satire ist es, von klaren Anwendungsfällen abgesehen (!!!), in weiten Bereichen dem Auge des Betrachters überlassen, ob sie in der komplexen, nicht immer durchschaubaren Wirklichkeit vorliegt oder nicht. Es dürfte zahlreiche Graubereiche geben.
Sanktionen gegen missliebige Aussagen, die im Kern oft Meinungen und Prognosen, nicht unwiderlegbare Tatsachen betreffen (das ist der Punkt), sind generell der schlechtere Weg, lieber soll man doch die eigenen Argumente so solide, vertrauenserweckend, überzeugend, mit nachvollziehbaren Zahlenangaben vortragen, dass gegen sie keine „falsche“ Behauptung eine Chance hat und besteht. Selbstverständlich gibt es im Netz Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch; politischen Parteien in einer Demokratie „aktive Desinformation“ nachzuweisen, dürfte in praxi aber nicht ganz einfach sein und wird Gerichte beschäftigen, die dann prüfen und entscheiden dürfen, ob es sich um Desinformation handelt oder nicht.
„… außer einem obskuren Video von Antifa Zeckenbiss kein Material gab, das die Hetzjagden belegt?“ – ??? – Sollte es nicht heißen: „… auch das als Beweis angeführte Video konnte die behaupteten Hetzjagden nicht belegen.“
Ich habe mir das Video viele Male angesehen. Es fehlt der Anfang (warum laufen die Beiden auf die Gruppe zu) und nur einem der Beiden wird ein kurzes Stück nachgelaufen, der Andere bleibt unbehelligt nach ein paar Schritten stehen und wäre für die Jäger ein leichtes Opfer gewesen.
Im Vergleich zu den fast täglich erscheinenden Überwachungsvideos mit Traftaten aus Bus und Bahn passiert in diesem Video … einfach nichts.
Wir sind im Jahre 32 n.Orwell.Die Wahrheit kommt aus dem Wahrheitsministerium.Wer an der Wahrheit zweifelt wird ins Liebesministerium verbracht.Alles läuft wie geschmiert.Frau Merkel hat die Weisungskompetenz,Sie ist unfehlbar wie der Papst.
Jeder der Orwell gelesen hat ,kann nur staunen wie präzise seine Voraussagen ausgeführt werden.
Dass diese Dame Merkel in ihrer Vortäuschung falscher Tatsachen so weit geht, ist an Frechheit nicht zu überbieten. Noch schlimmer der Folgesatz an die AfD gerichtet “Fühlt sich da jemand angesprochen ?”. Wer in Kenntnis der Realität solche Sätze von sich gibt, ist längst reif für eine ärztliche Diagnose. Der AfD wäre anzuraten, im Parlament einen ausführlich zu begründenden Antrag auf ärztliche Untersuchung und Diagnose zu stellen, bei solchen Äußerungen ist die Vermutung einer schwerwiegenden Wahrnehmungsstörung nicht mehr von der Hand zu weisen.
Die Dame ist nicht mehr dienstfähig !
Die Alternative ist, dass diese Dame nach ihrer Einschätzung davon überzeugt ist, auf dem Weg zur Diktatur bereits so weit fortgeschritten zu sein, dass sie sich inzwischen alles erlauben kann, was ja auch der Fall ist, wie diese äußerst dummen Parlamentarier durch ihren Beifall kund getan haben.