Die österreichische Regierung, die sich aus ÖVP und Grünen zusammensetzt, hat, wie Bundeskanzler Alexander Schallenberger „schweren Herzens“ eingeräumt hat, den Ausstieg aus der Demokratie erklärt. Schallenberger hat natürlich nicht erklärt, dass die Demokratie beendet werde, das käme nicht so gut, er hat erklärt, dass das Fundament, auf dem demokratische Systeme basieren, beseitigt werde. Die Demokratie fällt dann von ganz allein.
Für all diejenigen, die es nicht mehr wissen, demokratische Systeme basieren auf einem Vertrag, manche Philosophen sprechen von einem Gesellschaftsvertrag, der die Rechte von Individuen zum Gegenstand hat. Einen Teil dieser Rechte übertragen die Individuen auf einen staatlichen Akteur, der sich im Gegenzug dazu verpflichtet, die Sicherheit und das Eigentum seiner Bürger zu gewährleisten. Das war die ursprünglich Idee. Dann kam, was gemeinhin in menschlichen Gesellschaften kommt: Schmarotzer, Leute, die ohne viel Zutun von dem Profitieren wollen, was andere leisten. Als Folge stellen sich demokratische Entartungen ein, Gelder, die abgezweigt werden, um bestimmte Klientele zu befriedigen, politische Gefallen, die von denen, die es sich leisten können, gekauft werden, Parteispende gegen gefällige Politik. Die Formen der Korruption, die unter der Schutzbehauptung, es handle sich hier um ein demokratisches Regierungssystem, in den letzten Jahren mit der Pseudo-Legitimation, es gehe um die Wohlfahrt der gesamten Gesellschaft etabliert wurden, sind so zahlreich, dass es leichter ist, die verbleibenden demokratischen Versatzstücke an der einen Hand abzuzählen.
Zangsläufig entwickelt sich ein Staat, dessen Funktion nicht mehr darin besteht, die Grundrechte seiner Bürger zu schützen, und nur die Grundrechte seiner Bürger zu schützen, ein Staat, der über eigene Mittel verfügt, die eine immer größer anschwellende Nutznießerschicht an immer mehr Nutznießer verteilt, zu einem übergriffigen Staat. Neil Oliver spricht von einer „abusive relationship“ zwischen Regierung und Bürgern, einer Beziehung, die auf Missbrauch der Bürger durch den Staat gegründet ist. Mit dem Auftauchen der „tue-Gutes-Professionen“, der Kümmer-Industrien und der Leidens-Schmarotzer, haben die westlichen Wohlfahrtsstaaten noch einmal Fahrt aufgenommen, Fahrt in den Totalitarismus.
Tue-Gutes-Professionen sind nicht generell schlecht, sie sind nur da problematisch, wo sie ihren Mitgliedern die Möglichkeit bieten, ohne persönliche Verantwortung für das Ergebnis ihrer Bemühungen, Geld zu scheffeln, so wie das in den Flüchtlings-Industrien, den Gender-Instustrien und den Extremismus-Industrien der Fall ist. Kümmer-Industrien sind deshalb ein großes Problem, weil sie auf der Annahme beruhen, es sei statthaft, Menschen von ihren Entscheidungen zu trennen, sie zu entmündigen und an deren Stelle zu entscheiden. Dr. habil. Heike Diefenbach beschreibt den entsprechenden Missbrauch derzeit in einer Serie zum Thema „Nudging“. Nudging erfreut sich unter denen, die schon immer ein Problem damit hatten, anderen Menschen deren freien Willen zu belassen, großer Beliebtheit und steht unter denen, die sich auf Grundlage keinerlei vorhandener Kompetenz auf einem Feld, von dem sie keine Ahnung haben, aufschwingen, für andere zu bestimmen, was für diese anderen richtig und gut ist, auf Feldern wie Klimawandel oder Gesundheit, hoch im Kurs. Sie sind mittlerweile, wenn es darum geht, für verbale Leistungen, die niemand bestellt hat und niemand benötigt, deren einziger Zweck oft genug darin besteht, Produktivkräfte und die Gesellschaft als Ganzes zu schädigen, deutlich erfolgreicher als die „Leidens-Schmarotzer“, die versuchen, aus einem physischen Merkmal, dem sie magische Kraft zuschreiben, die sich zumeist darin niederschlägt, dass sie keinerlei sinnvolle Profession zu erlernen bereit waren, Kapital zu schlagen, sich bezahlen zu lassen, weil sie weiblich oder irgendwas, was nicht männlich und nicht weiblich ist, sind oder in jedem Falle darunter leiden, dass sie jemanden kennen, dessen Uronkel einst Ziel einer rassistischen Bemerkung war.
Um ihre vermeinliche Wichtigkeit zu dokumentieren, müssen Mitglieder der drei Schmarotzer-Fraktionen regelmäßige Inszenierungen durch die Öffentlichkeit prügeln, etwa in Form von Rechtsextremismus-Gedächtnis-Wochen oder in Form von regelmäßig im Abstand von einigen Jahren verkündeten Untergangsphantasien für den Planeten, wenn dem Klimawandel, der sich seit den 1960er Jahren vom Global Freezing zum Global Warming gewandelt hat, nicht Einhalt geboten wird.
Die letzte Umdrehung aus dem Land mit dem Gesundheitsminister, der der Ansicht ist, SARS-CoV-2 unterscheide zwischen Geimpften und Ungeimpften, besteht nun darin, den Ausstieg aus der Demokratie zu erklären und die Produktivkräfte des Landes direkt der Ausbeutung durch die schmarotzende Klasse anheim zu stellen, jeder Klasse, die sich ein willkürliches Mittel geschaffen hat, mit dem Kontrolle und Belohnung und Bestrafung ausgeübt werden kann: COVID-19 Impfung.
Die COVID-19 Impfung, sie ist das goldene Kalb, um das die Mitglieder der schmarotzenden Klassen tanzen, sie, die gar nicht früh genug im Lockdown verschwinden können, um zuhause die Bestellungen entgegen zu nehmen, die ihnen natürlich von den niederen Existenzen der produktiven Klasse auch im Lockdown zugestellt werden. Was vielleicht am Schlimmsten an all dem ist, was derzeit in Österreich und anderswo vorgeht, ist, dass Menschen mit normalem Verstand dabei zusehen müssen, wie eine Horde von Irren/Dummen/Bösartigen/Machtphantasie-Geilen alles zugrunde richtet, was die westliche Welt noch bis vor kurzem ausgezeichnet hat, und zwar unter dem Vorwand der „Volksgesundheit“. Unter diesem Vorwand werden individuelle Rechte mit Füssen getreten, Menschen wieder einmal eingesperrt, weil es nach wie vor Spinner oder absichtlich Bösartige gibt, die glauben/behaupten, ein Lockdown habe auch nur entfernt eine positive Wirkung auf die Verbreitung von SARS-CoV-2. Es sind dieselben Phantasten, die noch vor wenigen Monaten behauptet haben, wenn man sich impfen lasse, dann sei SARS-CoV-2 damit am Ende. Sie, die schon vor Monaten gelogen haben, sie lügen heute weiter.
Es sei nicht gelungen, genügend Menschen von der Impfung zu überzeugen, deshalb habe man keine andere Möglichkeit, als Menschen einzusperren, in den Lockdown zu schicken, lamentiert Schallenberger – zum Schutz von uns allen. Man wisse, dass man von Geimpften „Enormes“ verlange, aber das sei nicht zu ändern, weil sich „zu viele unsolidarisch gezeigt haben“. „Unsolidarisch“ verhalten sich nach Ansicht des österreichischen Bundeskanzler all diejenigen, die Entscheidungen treffen, die ihm nicht gefallen. Und damit das ein Ende hat, gibt es ab 1. Februar 2022 in Österreich eine Impfpflicht.
Die Situation in Österreich stellt sich wie folgt dar:
Im Vergleich zu vor einem Jahr, zu einem Zeitpunkt, zu dem KEIN Österreicher geimpft war, werden derzeit in Österreich ein Vielfaches an positiven Tests auf SARS-CoV-2 berichtet.
Aber nicht nur im Vergleich zum Jahr der Ungeimpften 2020 sind die Fallzahlen in Österreich explodiert, auch im Vergleich zu Ländern, in denen COVID-19 Geimpfte eher die Ausnahme als die Regel sind, wie Kenia. Indien oder Südafrika.
Der einzige Grund für Bürger, sich in einem politischen Herrschaftssystem wie einer Demokratie einzufinden, ist, dass eine Demokratie verspricht, ihre Interessen am besten von allen politischen Systemen zu berücksichtigen. Legitime Regierungssysteme sind nur solche, die die Rechte der Bürger nicht einmal entfernt antasten, allen voran das Grundrecht auf Willensfreiheit und körperliche Integrität, körperliche Unversehrtheit. Politische Systeme, die die Willensfreiheit ihrer Bürger zu überschreiben versuchen, sind qua definitionem totalitäre Systeme und politische Systeme, die die körperliche Integrität und Unversehrtheit ihrer Bürger nicht achten, die eine Impfpflicht einführen, um sich über individuelle Willen hinwegzusetzen, sind politische Systeme, die den Gesellschaftsvertrag gekündigt haben.
Ist der Gesellschaftsvertrag gekündigt, dann kann ein Staat von seinen Bürgern keine Gefolgschaft mehr erwarten, dann wird, wie man bei Thomas Hobbes nachlesen kann, einem der wichtigsten politischen Philosophen, der Widerstand gegen staatliche Akteure und die Wahrnehmung der eigenen Interessen durch die Bürger, dann wird, wie man heute sagen wird, ziviler Ungehorsam zum Recht bzw. wenn man sich Kant anschließen will, zur Pflicht, denn jedes Individuum ist zum Erhalt seiner körperlichen Integrität verpflichtet.
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